Palästinasolidarität: „Bare Minimum für eine linke Partei“
Wie weiter mit der Palästinasolidarität in der Partei Die Linke? Interview mit Hannah, LAG Palästinasolidarität Berlin.
Am 15. November findet der Landesparteitag der Partei Die Linke Berlin statt. Ein wichtiger Schwerpunkt werden die Positionen der Partei zu Palästina sein. Vor allem in Berlin sieht man immer wieder Konflikte zwischen der Führung und einer linkeren Basis. Der letzte Landesparteitag führte zum Austritt mehrer rechter Parteimitglieder, darunter Klaus Lederer, der eine der wichtigsten Führungspersonen der letzten Jahre war. Letztendlich wurde auf dem Bundesparteitag die Anwendung der JDA-Antisemitismusdefinition durch einen fortschrittlichen Antrag erkämpft, außerdem redet die Partei jetzt endlich von einem Genozid in Gaza und unterstützt und organisiert Massenproteste dagegen. Das hat gezeigt, dass es eine große palästinasolidarische Basis in der Partei gibt.
Wir haben Hannah, Teil des Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität der Linken Berlin, über den kommenden Landesparteitag und über weitere Perspektiven interviewt, um die Positionen der LAG für unsere Leser:innen bekannt zu machen.
KGK: Wie wollt ihr auf dem Parteitag auf diese Entwicklungen aufbauen?
Hannah: Dass Ines Schwerdtner als Parteivorsitzende und Janis Ehling als Bundesgeschäftsführer am 27. September auf der Großdemonstration für Gaza an die Menschen getreten sind mit den Worten, dass Die Linke zu lange zu einem Genozid geschwiegen hat, ist nicht vom Himmel gefallen. Es wurde erkämpft. Man könnte von außen vielleicht denken, dass dies ein Dammbruch für Palästinasolidarität in der Linken war, aber weiterhin muss um jeden Beschluss, jede Demo-Beteiligung, jede Veranstaltung gerungen werden. Wir erwarten von der Linken Berlin, dass sie sich ein Beispiel an Zohran Mamdani nimmt und die Dinge endlich beim Namen nennt.
Die Linke muss sich der Palästina-Bewegung anschließen, die in Berlin stärker kriminalisiert wird als in irgendeiner anderen europäischen Großstadt. Die Position der Linken könnte hier einen Unterschied machen.
Dafür haben wir beim Landesparteitag zwei Anträge eingebracht: A19 ist ein Antrag, der die Entkriminalisierung von BDS und PACBI fordert und im A20 „Stoppt den Genozid in Gaza“ werden unter anderem Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel sowie die Einstellung jeglicher Rüstungs- und Sicherheitskooperationen gefordert. Das ist alles bare minimum für eine linke Partei.
Welche Reaktionen erwartet ihr vom Landes- und Bundesvorstand?
Im Landesverband Berlin ist leider zurzeit sogar die Verwendung des Begriffs Genozid, wie sie unser Antrag A20 vorschlägt, umstritten. Dementsprechend wirken unsere Anträge fast schon revolutionär.
Landes- und Bundesvorstand sind in einer schwierigen Situation. Viele verspüren eine kognitive Dissonanz zwischen dem, was sie persönlich vertreten und dem, was sie vertreten müssen, um „wählbar“ und „vermittelbar“ bis ins zionistische Spektrum zu sein. Die Angst vor Schmierkampagnen von CDU und Co. ist riesig.
Wir denken, diese kognitive Dissonanz lässt sich lösen, in dem man einmal mutig ist und sagt, was ist. Deutschland ist Komplize in einem Genozid und wir werden an der Seite der Bewegung dafür kämpfen, die Komplizenschaft militärisch, juristisch, akademisch und kulturell aufzuheben. 80 Prozent der Deutschen sind gegen die deutsche Komplizenschaft durch Waffenlieferungen und 60 Prozent der Deutschen sprechen von einem Genozid. Innerhalb linker Wähler:innenkreise ist die Zustimmung natürlich nochmal höher. Nachwahlbefragungen in New York haben ergeben, dass für 40 Prozent der Wähler:innen Mamdanis klare Haltung zu Gaza eine Rolle für ihre Wahlentscheidung gespielt hat.
Gaza könnte für Die Linke ein Alleinstellungsmerkmal sein, da sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien der deutschen Staatsräson bedingungslos unterwerfen.
Wir möchten der Strategie, sich allein auf soziale Fragen zu beschränken, auch entgegenhalten: Wir machen gerne einen Wahlkampf für die Enteignung der Mietmafia. Wir machen gerne einen Wahlkampf für ein bezahlbares Berlin. Aber seit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben sich sozialistische Parteien nie auf soziale Fragen wie Mieten und Löhne beschränkt. Die Frage von Krieg und Frieden war immer zentral – auch für die Gründung der Partei die Linke.
Merz sagt, es gibt jetzt keinen Grund mehr, für Palästina zu demonstrieren. Gibt es bei Teilen der Linkspartei auch so eine Haltung?
Es gibt bei Teilen der Partei sogar die Haltung, dass die bisherige Beteiligung der Partei an Protesten falsch gewesen sei. Das kann man zum Beispiel an der lächerlichen Gegendemonstration der Progressiven Linken am 27. September erkennen, die unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und dem ausgetretenen Ex-Linken Klaus Lederer unterstützt wurde. Es gibt Teile der Partei, die Angst davor haben, auf Palästina-Demos zu gehen, da sie dort nicht alle Positionen der anderen Teilnehmer:innen teilen.
Die Äußerung von Ines im „Jung & Naiv“-Interview aus dem Juli 2025 ging leider auch in die Richtung: Man müsse aufpassen, dass es keine Hamas-Fahnen auf Palästina-Demos mit Linke-Beteiligung gibt. Abgesehen davon, dass es auf keiner Palästina-Demo in Berlin jemals eine Hamas-Fahne gegeben hat, spricht daraus einfach Angst vorm Establishment.
Ständig muss man sich von Hamas, vom 7. Oktober oder von Antisemitismus distanzieren. Man erzählt sich im Karl-Liebknecht-Haus, das wäre notwendig, um keinen Presse-Skandal zu bekommen. Wir würden sagen, das Gegenteil ist wahr.
Solange die Springer-Presse weiß, dass sie mit Negativ-Berichterstattung in die Partei hineinregieren kann, solange ist sie angreifbar. Eine selbstbewusste Linke, die ihre Genoss:innen (wie zurzeit die Linksjugend [‘solid]) vor Negativberichterstattung selbstbewusst verteidigt, würde bei vielen Wähler:innen und natürlich auch in der Bewegung an Respekt gewinnen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.
Was für eine Linke braucht es deiner Meinung nach, um die Palästinabewegung voranzubringen?
Die Linke muss Räume für politische Debatten schaffen. Für jüdische wie palästinensische Stimmen, für Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und Initiativen, statt der Kriminalisierung und Isolation der Bewegung tatenlos zuzuschauen. Es ist das Mindeste, was wir von unserer Partei erwarten, dass sie das Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigt, kulturelle Projekte vor Kürzungen unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung schützt und zivilgesellschaftliche Organisierung solidarisch begleitet. Dabei sind alle politische Mittel, den Genozid zu stoppen – wie Protest, Sanktionen oder Boykott von Institutionen, die an Entrechtung beteiligt sind – grundsätzlich legitim.
Gleichzeitig muss unsere Partei sich viel stärker als bisher in der Gesellschaft verankern: in Gewerkschaften, Nachbarschaften, migrantischen Communities und sozialen Bewegungen. Nur wenn Palästinasolidarität in die Breite getragen wird, kann ein Druck entstehen, dem sich Merz nicht mehr entziehen kann.
Die Linke sollte sowohl im Parlament als auch auf der Straße Partnerin der Palästinabewegung werden. Ines’ Entschuldigung war ein Anfang. Jetzt müssen Taten folgen. Nicht nur von wenigen mutigen Abgeordneten, nicht nur von der Mehrheit der Basismitglieder, sondern auch von den Vorständen unserer Partei.
Die Linkspartei hat für die Abgeordnetenhaus-Wahlen nächstes Jahr das Ziel herausgegeben, Berlin zur „roten Metropole“ zu machen. Lässt sich konsequente Palästinasolidarität und Kampf gegen Repression mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung vereinbaren?
Die Frage der Regierungsbeteiligung möchten wir immer konkret und nicht aus einem abstrakten Prinzip heraus beantworten.
Wenn die Beteiligung der Linken an einer Regierung in Berlin bedeutet, sich an die bürgerlichen Parteien anzubiedern, Kürzungen zu verwalten, der Staatsräson zu unterwerfen, Abschiebungen und Repression zu dulden und Kriegsverbrechen zu verschweigen – dann ist Palästinasolidarität mit einer Regierungsbeteiligung unvereinbar.
Wenn die Beteiligung der Linken an einer Regierung in Berlin eine Kampfansage Richtung Merz bedeutet mit einem links-reformistischen Programm des Aufbau öffentlicher Kapazitäten, das die Aufhebung der Repressionen gegen die palästinasolidarische Bewegung beinhaltet und die Entrechtung der palästinensischen Community vor Ort zurück nimmt – dann könnte die Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin der Anfang eines progressiven Aufschwungs sein.
Leider ist dieser progressive Aufschwung aus mehreren Gründen nicht in Sicht. Zunächst einmal ist die Positionierung der Linken in Berlin – wie aus diesem Interview hervorgeht – immer noch nicht klar palästinasolidarisch. Bei SPD oder Grünen sieht es nochmal deutlich schlimmer aus. Eine linke Reformregierung ist aber auch unabhängig von programmatischen Schwierigkeiten zurzeit illusionär.
In Deutschland haben neoliberale Reformen demokratische Handlungsspielräume beschränkt. Die institutionelle Macht der reformistischen Arbeiter:innenbewegung wurde durch die Agenda 2010 gebrochen und erfolgreich die Handlungsspielräume des Staates durch die Etablierung von Stakeholdermanagement und Einbindung privater Interessen sowie durch die juristische Absicherung von Kapitalinteressen (von Schuldenbremse über EU-Gesetzgebung bis Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten) jahrzehntelang verkleinert.
Für eine linke Reformregierung in Berlin muss die Schuldenbremse fallen – nicht für Militär, sondern für Soziales –, dann könnte eine gesellschaftlich breite Mobilisierung politischen Druck erzeugen und Reformprojekte klar auf Vergesellschaftung, Demokratisierung und den Aufbau öffentlicher Kapazitäten ausgerichtet werden.
