Die Geschichte der nationalen Frage in Palästina (Teil III von III)

Ein Jahr nach der unterzeichneten Waffenruhe durch Ariel Sharon und Mahmud Abbas, die die Al-Aqsa-Intifada beendete, begann der Krieg Israels gegen den Libanon. Dieser „33-Tage-Krieg”, wie er auch genannt wird, sollte als der Durchbruch der Hisbollah in die Geschichte eingehen und den Weg für ihren Aufstieg von der Miliz zu einer autonomen Armee bereiten, der sich bis heute fortsetzt bzw. gar seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Während sich die libanesische Armee auf eine unzureichende Luftabwehr gegen die gnadenlosen israelischen Attacken beschränkte, war es die Hisbollah, welche die Avantgarde des Widerstandes bildete und dabei auch andere Sektoren aus dem nationalistischen oder kommunistischen Sektor mobilisieren konnte. Ihr Kämpfer waren es, welche zum ersten Mal eine Bodenoffensive der israelischen Armee zurückschlagen konnten und mit ihren Raketenangriffen dafür sorgten, dass eine halbe Million Menschen aus dem Norden in den Süden Israels flüchteten.

Israel nahm die Entführung zwei seiner Soldaten als Anlass, um einen umfassenden Angriff zu starten und einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu eskalieren. Nichts weiter als ein Vorwand, sagte doch selbst der israelische stellvertretende Botschafter in Deutschland, Ilan Mor, dass Israel den Angriff auch ohne die Entführung der beiden Soldaten gestartet hätte. Das Ziel, die Hisbollah derart zu schwächen, dass sie keine „Bedrohung” mehr wäre, wurde jedoch spektakulär verfehlt. Trotz der Passivität der libanesischen Armee, trotz der abermaligen Unterstützung der imperialistischen Mächte gelang es nicht, den Widerstand zu brechen. Trotz der 1400 Toten und der massiven Zerstörungen in Beirut ging die Hisbollah als moralischer Sieger dieses Krieges hervor — während israelische Soldat*innen nach ihrer Rückkehr erschöpft und traumatisiert ihre Rüstung von sich warfen.

Der enorme Prestigeverlust für Israel führte jedoch dazu, dass sie sich seitdem gen Süden hinwendeten und immer wieder den Gaza-Streifen unter Beschuss nahmen. Nicht nur führten sie eine allumfassende Blockade durch, die Gaza in ein Freiluftgefängnis verwandeln sollte, sondern beschossen ab Ende 2008 den Gaza-Streifen ohne Rücksicht auf Verluste. In einer Erklärung Anfang 2009 versuchten wir die dramatische Lage zu beschreiben:

In kleinerem Ausmaß im Vergleich zu den Mitteln der Hisbollah nahm nun die Hamas die Führung des Widerstands an. In unregelmäßigem Abstand (wie etwa 2012 und 2014) bombardiert Israel den Gaza-Streifen und sorgt für unzählige Tote. Mit ihren Streubomben sorgen sie zusätzlich dafür, dass auch Zivilist*innen nicht von den Angriffen verschont werden. Das gleiche Schema, das angewendet wird, um die Hamas (die trotz ihres reaktionären Programms Teil des Widerstands ist) zu zerschlagen und das Leben der Bevölkerung unmöglich zu machen. Und obgleich die Verluste schrecklich waren, konnte beides bis heute nicht erreicht werden. Die Führung der Hamas im Gaza-Streifen besteht auch weiterhin und das, obwohl sich wichtige Verbündete von ihnen (Syrien, Iran, Hisbollah) aufgrund ihrer Stellung zum Syrien-Krieg abgewendet haben, wo sie Partei für die Rebellen der FSA ergriffen. Ihre Führung ist unbestritten, allerdings führte ihre Anpassungspolitik an die ausländischen Kapitalfraktionen im arabischen Raum letztlich dazu, dass sie derzeit abhängig ist von der Unterstützung der Türkei und Katars (wo sie auch einen Stützpunkt haben).

Die Rolle der Hamas verdient hier näher beschrieben zu werden, und zwar besonders im Kontext der Herrschaftszeit des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft. Der Beginn des Arabischen Frühling bereitete vor allem dem zionistischen Staat große Sorgen, da er am meisten an der Aufrechterhaltung des status quo interessiert war. Der gestürzte Diktator Husni Mubarak war ein treuer Lakai des Imperialismus und nutzte immer wieder seine Stellung als Präsident des bevölkerungsreichsten Landes in der Region, um bei Konflikten zwischen der israelischen und palästinensischen Führung zu „vermitteln”, d.h. die palästinensischen Interessen unter die israelischen unterzuordnen. Mit seinem Sturz begann eine neue Ära, da sich nun die Muslimbruderschaft durchsetzte, die mithin die gleichen ideologisch-programmatischen Wurzeln wie die Hamas hat. Was jedoch in der Amtszeit Mursis zu beobachten war, war der Beweis, dass sich bürgerliche Führungen in halbkolonialen Ländern immer unter die Interessen des Imperialismus stellen werden. Denn mit Beginn der Amtszeit begann nicht etwa eine goldene Ära im Verhältnis zwischen Ägypten und Palästina, sondern das Balancieren zwischen den Interessen des Imperialismus in der Region und den bürgerlich-reaktionären Führungen des unterdrückten palästinensischen Volkes. So wurde z.B. die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten nicht vollends, sondern nur kontrolliert geöffnet. Zur Analyse seines Regimes schrieben wir während seiner Amtszeit und zu Zeit des israelischen Angriffs auf Gaza Ende November 2012:

Nicht im Pakt mit den ausländischen Bourgeoisien, sondern im Verbund mit den ausgebeuteten und unterdrückten Massen in der Region, die eben von den nationalen Führungen mithilfe des Imperialismus unter ein unerträgliches Joch gezwungen werden, kann der Kampf gegen den Zionismus auf einer breitere Basis gestellt werden und so garantieren, dass der Imperialismus durch revolutionäre Aufstände aus der Region geworfen wird. Das ist auch der Grund, warum wir eigenständige Organisationen der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufbauen müssen und warum wir auf gar keinen Fall eine Politik der Unterordnung unter die bürgerlichen Führungen oder ihre pro-imperialistischen Agenten machen dürfen.

Es erschließt sich fast von selbst, dass die tatkräftige Unterstützung für die Befreiung des palästinensischen Volkes auch in den imperialistischen Zentren geschehen muss. Eine solche Solidarität mit dem palästinensischen Kampf schließt ein, dass der Kampf gegen die jeweilige imperialistische Bourgeoisie aufgenommen und mit dem Ziel der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates geführt werden muss. Denn: „Wir wären sehr schlechte Revolutionäre, wenn wir es nicht verstünden, im großen Befreiungskampf des Proletariats für den Sozialismus jede Volksbewegung gegen die einzelnen Bedrängnisse des Imperialismus zur Verschärfung und Ausweitung der Krise auszunutzen“ (Lenin). Der antiimperialistische Kampf gegen Washington, Berlin oder Paris kann nur erfolgreich werden, wenn er die Arbeiter*innenklasse zum Mittelpunkt der revolutionären Politik macht.

Kurz: Wer eine solidarische Position zum palästinensischen Befreiungskampf einnehmen möchte, muss auch eine unversöhnliche Position gegenüber den imperialistischen Staaten haben.

Heute nicht, aber morgen

Mit der Zeit scheint es, als wäre das palästinensische Volk immer mehr alleine gelassen worden. Nicht nur durch den pro-imperialistischen Schwenk verschiedener arabischer Staaten, sondern vor allem aufgrund der Passivität der israelischen und internationalen Linken. Währenddessen hält die imperialistische Unterstützung für den Staat Israel unvermindert an oder wurde gar verstärkt. Schon lange ist auch Deutschland ein sehr wichtiger „Partner” des zionistischen Staates. Während die Bundesregierung die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erhob, ging die pro-palästinensische Solidarität der Linken in Deutschland zurück. Dabei wäre es gerade in den imperialistischen Zentren von immenser Bedeutung, gegen den jeweiligen Staat zu kämpfen und z.B. für die sofortige Beendigung der Waffenexporte einzutreten.

Währenddessen verschärfen sich die Angriffe des Zionismus dahingehend, dass selbst die Religionsfreiheit angegriffen wird und Orte der nationalen Identität, wie eben die Al-Aqsa Moschee, angegriffen werden. Nicht nur aufgrund des Rechtsrucks in der israelischen Regierung hat sich die Zersplitterung der palästinensischen Bevölkerung durch den den forcierten Siedlungsbau weiter verstärkt. Immer mehr rassistische Stimmen kommen ungehindert an die Öffentlichkeit, um die vollkommene Vertreibung der Palästinenser*innen zu fordern. Dahingehend geht auch die Beschreibung Frantz Fanons, wonach der palästinensische Widerstand nicht nur dämonisiert, sondern der Wille endgültig gebrochen werden soll.

Vielleicht ist die Lage des palästinensischen Volkes so schlecht wie noch nie seit der zionistischen Besatzung. Der israelische Staat ist so übermächtig wie seit jeher und auch die Regierung um Benjamin Netanyahu vollzog simultan zur internationalen Situation einen Rechtsruck, der sogar dazu führte, dass Siedlungen in diesem Jahr auch von offiziell-staatlicher Seite gebaut wurden. Die palästinensische Arbeiter*innenklasse ist so zersplittert wie noch nie und ein Großteil von ihnen wird als billige Arbeitskraft in Israel als Wanderarbeiter*innen unvorstellbar ausgebeutet. Gleichzeit vermag die israelische Arbeiter*innenklasse bis heute nicht, mit dem Zionismus zu brechen und eine internationalistische Perspektive aufzuwerfen, die so dringend von den israelischen Linken propagiert werden müsste. Fast sieben Jahrzehnte der Besatzung und Unterdrückung scheinen nicht einen Riss, sondern einen unüberbrückbaren Graben geschaffen zu haben, der auch dazu führen wird, dass

Doch keine Herausforderung, die zu groß wäre. Der revolutionäre Aufbruch der Massen, die im Arabischen Frühling zum Leben erweckt wurden, ist kein Jahrzehnt alt, obwohl er sich durch die konterrevolutionären Prozesse in einen eiskalten Winter verwandelt hat. Doch es mögen noch so viele Diktatoren kommen, den nächsten Aufstand werden sie nicht verhindern können. Auf dem Weg dorthin gilt es die revolutionäre Strategie zu entwickeln, die den Weg zur sozialistischen Revolution zeichnet. Das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung ist die Voraussetzung, von der ausgegangen werden muss, das nur durchgesetzt werden kann, wenn der israelische Staat zerschlagen wird und durch eine geeinte proletarische Räterepublik ersetzt wird. Die historischen Lehren haben gezeigt, dass in diesem Prozess in internationaler Hinsicht der vollständige Bruch mit dem Imperialismus eine weitere unabdingbare Voraussetzung ist. Erst dann wird ein befreites Palästina im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens möglich sein, indem Jüd*innen und Palästinenser*innen gleichberechtigt leben können.

Erst dann wird es möglich, dass die Schlüssel, die heute noch um den Hals hängen und sorgfältig aufbewahrt werden, die Türen öffnen, die heute noch von der zionistischen Barbarei verschlossen sind. Wir haben aber keinen Zweifel, dass wir eines Tages die Türen erobern und gemeinsam durchschreiten werden.

Dieser Artikel ist Teil einer dreiteiligen Reihe. Teil I erschien am Donnerstag, Teil II am Freitag.

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