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Der Widerstand der CFM-Geschäftsführung kann gebrochen werden!

Seit eineinhalb Jahren gibt es wieder einen aktiven Kampf für einen Tarifvertrag bei der Charité Facility Management GmbH (CFM). Trotz Streiks der Beschäftigten und öffentlicher Kritik verweigert die Geschäftsführung der Charité-Tochter jegliche Verbesserungen für die Belegschaft. Doch es ist ein Spiel auf Zeit, dass bald ein Ende haben könnte.

Der Widerstand der CFM-Geschäftsführung kann gebrochen werden!

Ver­gan­ge­nes Jahr zwan­gen die Beschäftigten Bürg­er­meis­ter Michael Müller (SPD) mit ihrem zehn­tägi­gen Streik zu einem klaren Ver­sprechen: Eine erste Lohn­er­höhung auf elf Euro sollte es ab Dezem­ber 2017 geben. Doch als es so weit war, legte die CFM-Geschäfts­führung ein vergiftetes Ange­bot vor: Die Beschäftigten soll­ten zwar die leichte Erhöhung auf elf Euro bekom­men aber dafür auch mehr als drei Jahre auf jede weit­ere Lohn­er­höhung verzicht­en.

Doch für die Streik­enden ist klar: Ihr Ziel ist weit­er­hin ein Tar­ifver­trag auf Höhe des TV Char­ité, der sich am Öffentlichen Dienst (TVöD) ori­en­tiert. Deswe­gen stimmten sie in ein­er Befra­gung mit großer Mehrheit gegen das Ange­bot. Dieses Abstim­mungsergeb­nis deutet in die richtige Rich­tung: Weit­erkämpfen, statt faule Kom­pro­misse zu akzep­tieren.

CFM-Führung will keine Nieder­lage eingeste­hen

Die aktuelle Block­ade­hal­tung erweckt vielle­icht den Ein­druck, dass die Geschäfts­führung weit­er­hin die besseren Karten habe. Doch bei genauerem Hin­se­hen, ergibt sich ein ander­er Ein­druck.

So gab es nicht nur Müllers Ver­sprechen son­dern auch einen Beschluss des Auf­sicht­srats der Char­ité, dass ab Dezem­ber der „Grund­lohn“ von elf Euro gezahlt wer­den solle. Die Geschäfts­führung ver­suchte nun, mit einem Trick diesen Erfolg der kämpfend­en Kolleg*innen für sich zu nutzen: Sie kop­pelte die Auszahlung des Grund­lohns an eine Unter­schrift unter ihr Tar­i­fange­bot und begann, das Geld auf ein Treuhand­kon­to einzuzahlen, statt es an die Beschäftigten weit­erzure­ichen.

Doch mit der Exis­tenz eben dieses Kon­tos geste­ht sie bere­its ein, dass es kein Zurück mehr gibt: Die Lohn­er­höhung wird früher oder später kom­men. Und sie wird auch rück­wirk­end aus­gezahlt, selb­st wenn sich der Prozess noch ein paar Monate hinziehen sollte. Die streik­enden Kolleg*innen haben also ihr Zwis­chen­ziel – eine erste Lohn­er­höhung – bere­its erre­icht.

Selb­stver­ständlich ver­suchte die CFM, die Lage so gut es ging, in ihrem Inter­esse zu ver­drehen. Als Reak­tion auf die ver­lorene Abstim­mung veröf­fentlichte sie im Jan­u­ar eine Mel­dung im firmeneige­nen Intranet, in welch­er ver.di die Schuld an der aus­bleiben­den Lohn­er­höhung zugeschoben wurde.

Meldung der Geschäftsführung aus dem Intranet der CFM.

Doch nicht ver.di oder die Kolleg*innen, die das Ange­bot abgelehnt haben, sind für die aus­bleibende Zahlung ver­ant­wortlich. Es ist die Geschäfts­führung, die die Auszahlung unnötig hin­auszögert. Immer­hin bekommt sie das zusät­zlich notwendi­ge Geld seit Dezem­ber von der Char­ité und müsste es nur weit­er­re­ichen.

Auch son­st bedi­ent sich die CFM frag­würdi­ger Meth­o­d­en, um gew­erkschaftliche Arbeit zu tor­pedieren. So ver­bi­etet sie seit Dezem­ber dem Betrieb­srat, Mel­dun­gen über das Intranet zu ver­bre­it­en. Mit diesem Ver­bot wird sie wohl kaum vor einem Arbeits­gericht durchkom­men. Doch bis die Frage juris­tisch gek­lärt ist, kann sie damit trotz­dem die Arbeit des Betrieb­srats behin­dern. Allerd­ings hat­te der Ver­such, kri­tis­che Infor­ma­tio­nen in der Zeit der Tarif-Abstim­mung und der Auf­sicht­sratswahl im Jan­u­ar zu unterbinden, augen­schein­lich keinen Erfolg. In bei­den Fra­gen kassierte das Man­age­ment der CFM eine Nieder­lage.

Der Druck auf das Man­age­ment wächst

Mit ihren Maß­nah­men gegen ver.di und den Betrieb­srat möchte die CFM-Geschäfts­führung die Sit­u­a­tion zu ihren Gun­sten drehen. Doch zulet­zt war sie damit nicht beson­ders erfol­gre­ich. Neben der Mit­glieder­be­fra­gung über das Ver­hand­lungsergeb­nis gab es mit der Auf­sicht­sratswahl gle­ich noch eine zweite kleine Nieder­lage für sie. Denn dort wur­den vier von sechs Plätzen der Arbeitnehmer*innen-Seite mit Gewerkschafter*innen beset­zt. Nur zwei Plätze gin­gen an Lis­ten, die eher der Chefe­tage nahe ste­hen.

Das sind wiederum gute Vorze­ichen für die anste­hen­den Betrieb­sratswahlen im April. Seit 2014 gibt es dort eine Mehrheit für ver.di – und es sieht danach aus, dass diese Posi­tion gehal­ten wer­den kön­nte. Nicht ganz unwichtig in einem Betrieb, in dem Schikane durch Chefs und Bereichsleiter*innen für viele Beschäftigte an der Tage­sor­d­nung sind.
Ein Erfolg der ver.di-Liste bei den Betrieb­sratswahlen wäre ein Zeichen des Zusam­men­halts der Belegschaft und der Unter­stützung für den weit­eren Arbeit­skampf.

Doch nicht nur inner­halb der Char­ité, auch außer­halb steigt der Druck auf die Geschäfts­führung. So haben die Beschäftigten der CFM sich bere­its mehrfach gemein­sam mit dem Kampf der Kolleg*innen der Vivantes Ser­vice Gesellschaft (VSG) ver­bun­den. Auch bei der VSG ist der Tar­ifkampf noch nicht been­det. Weit­ere gemein­same Aktio­nen sind also sehr wahrschein­lich.

Bei­de Belegschaften ver­net­zen sich in den ver­gan­genen Monat­en nicht nur untere­inan­der, son­dern auch mit anderen Lan­des­beschäftigten. Unter anderem über den „Gew­erkschaftlichen Aktion­sauss­chuss gegen prekäre Arbeit in Ver­ant­wor­tung des Lan­des Berlin“. Dort kom­men Kolleg*innen aus ver­schiede­nen Lan­des­be­trieben und deren aus­ge­lagerten Tochter-Unternehmen zusam­men, um sich gemein­sam gegen Tar­if­flucht zu wehren. Einige kon­nten mit dieser sol­i­darischen Unter­stützung bere­its eine Angle­ichung an den TVöD erkämpfen: So zum Beispiel beim Botanis­chen Garten und beim Tech­nikmu­se­um. Weit­ere Betriebe, wie das Phys­io­ther­a­pie- und Präven­tion­szen­trum der Char­ité (CPPZ) kom­men nach und nach dazu. Das gemein­same Ziel ist klar: weit­ere Tar­i­fab­schlüsse auf TVöD-Niveau sollen fol­gen!

Die Frage der Unter­fi­nanzierung und des Per­sonal­man­gels in Kranken­häusern und in Pflegeein­rich­tun­gen hat im let­zten Jahr bere­its erhöhte öffentliche Aufmerk­samkeit bekom­men. Im Vor­feld der Bun­destagswahlen kam das The­ma immer wieder auf.

Jet­zt wird es in Berlin eine Kam­pagne für einen Volk­sentscheid geben, der das Land Berlin zur Ein­stel­lung von mehr Per­son­al zwin­gen soll. Die Ini­tia­tive geht vom „Berlin­er Bünd­nis für mehr Per­son­al im Kranken­haus“ aus und wird weit­ere Aufmerk­samkeit auf die Missstände bei Vivantes und der Char­ité lenken. Das wird auch dem Kampf bei der CFM zusät­zliche Aufmerk­samkeit ver­schaf­fen. Schließlich man­gelt es nicht nur an Pflegeper­son­al – auch im Ser­vice-Bere­ich herrschen Unterbe­set­zung und mas­siv­er Zeit­druck.

Rot-Rot-Grün will sich aus der Ver­ant­wor­tung ziehen

Der eigentlich zuständi­ge Berlin­er Sen­at und die Koali­tion­sparteien SPD, Grüne und Linkspartei drück­en sich der­weil um ihre Ver­ant­wor­tung. Bere­its im Koali­tionsver­trag hat­ten sie 2016 angekündigt, sich für höhere Bezahlung und die Wiedere­ingliederung von aus­ge­lagerten Tochterun­ternehmen in Lan­des­be­trieben einzuset­zen. Doch fak­tisch ist seit­dem wenig passiert. Die Verbesserun­gen, die es gab, wur­den vor allem von den Beschäftigten erkämpft.

Bürg­er­meis­ter Müller (SPD) sah sich zwar zu ein­er Ankündi­gung erster Lohn­steigerun­gen bei der CFM ab Dezem­ber genötigt. Doch nun weigert sich die Geschäfts­führung, diese Vor­gabe umzuset­zen. Und die Koali­tion­sparteien sehen taten­los zu.

Ein aktiv­er Kol­lege der CFM sagte gegenüber KGK:

Die Beschäftigten erwarten ein Macht­wort von Michael Müller. Er sollte eine Sitzung des Char­ité-Auf­sicht­srats ein­berufen und einen verbindlichen Beschluss fassen, dass die elf Euro mit sofor­tiger Wirkung auszuzahlen sind und nicht an eine mehrjährige Frieden­spflicht gekop­pelt wer­den.

Unter­stützung bekommt er bei dieser Forderung auch aus Basis­gliederun­gen der Berlin­er SPD. Außer­dem sind engagierte Kolleg*innen regelmäßig mit Abge­ord­neten der Sen­atsparteien im Gespräch. Dort gibt es immer wieder Zus­pruch für ihre Anliegen und hin und wieder auch partei­in­terne Unter­stützungserk­lärun­gen.

Doch von war­men Worten allein wer­den die Beschäftigten nicht vor der Alter­sar­mut bewahrt. Die Parteien müssten schon deut­lich mehr tun, um nicht völ­lig unglaub­würdig zu wer­den. Immer­hin sind sie in ihren Erk­lärun­gen alle drei für eine Erhöhung der Löhne und eine Wiedere­ingliederung der CFM. Doch geschehen ist in mehr als einem Jahr Rot-Rot-Grün noch nichts.

Den­noch kann der Druck auf Politiker*innen zu einem Erfolg im Tar­ifkampf beitra­gen. So gab es beim Botanis­chen Garten gute Erfahrun­gen damit, den Arbeit­skampf immer dann auf die Tage­sor­d­nung zu set­zen, wenn Abge­ord­nete sich ger­ade im Wahlkampf von ihrer besten Seite zeigen woll­ten.

Die stärk­ste Waffe heißt Sol­i­dar­ität!

Anstatt sich jedoch zu sehr auf die Ver­sprechen von Politiker*innen zu ver­lassen, zeigt sich für die Kolleg*innen der CFM immer wieder, dass sie sich vor allem auf ihre eige­nen Stärken besin­nen müssen. Die größte Aufmerk­samkeit des let­zten Jahres erre­icht­en sie mit ihrem zehn­tägi­gen Streik. Und eine der größten Errun­gen­schaften und Stützen für ihre Aus­dauer war die Ver­net­zung und Sol­i­dar­ität mit anderen Betrieben, ins­beson­dere mit der VSG.

Das sind also die Ele­mente, auf die auch weit­er geset­zt wer­den sollte: Sol­i­dar­ität mit anderen Belegschaften erhöht nicht nur die Schlagkraft son­dern kann auch ganz neue Ideen und Möglichkeit­en schaf­fen. Gemein­same Streiks sind natür­lich ein beson­ders starkes Zeichen. Aber selb­st, wenn das mal nicht möglich ist, kann es gemein­same Aktio­nen geben. Und eine Protes­tak­tion prekär arbei­t­en­der Lan­des­beschäftigter gegen die Poli­tik des Sen­ats kön­nte so einige Leute auf die Straße brin­gen.

Der Kern des Kampfes für höhere Löhne bei der CFM müssen jedoch neue Streiks sein. Die Auf­gabe der aktuellen Geschäfts­führung beste­ht darin, den pri­vat­en Investor*innen bis zu deren Aus­tritt Ende Dezem­ber den Rück­en freizuhal­ten. Dage­gen müssen die Beschäftigten klar­ma­chen: Wir wer­den euch nicht so bil­lig davon kom­men lassen! Jed­er weit­ere Monat ohne Auszahlung der elf Euro bedeutet Stress und neg­a­tive Aufmerk­samkeit für die CFM-Führungse­tage und den Sen­at! Und Ruhe für die näch­sten Jahre gibt es — wenn über­haupt – nur dann, wenn es einen klaren Plan für die Angle­ichung an den Tarif der Char­ité gibt!

Die bish­eri­gen Fortschritte, wie die gesicherten elf Euro, und die kämpferischen Erfahrun­gen des let­zten Jahres kön­nen die Kolleg*innen nutzen, um die Organ­isierung im Betrieb zu stärken, neue Mit­glieder für die Gew­erkschaft zu gewin­nen und mehr von ihnen vom Streik zu überzeu­gen.
Angesichts der Block­ade­hal­tung der Geschäfts­führung sind neue Streiks – möglichst nicht nur an einzel­nen Tagen, son­dern min­destens für eine Woche – ohne­hin der logis­che näch­ste Schritt.
Das sollte auch den Skeptiker*innen in den Rei­hen der Gew­erkschaft zu ver­mit­teln sein.

Wenn die Kolleg*innen also auf ihre Stärke ver­trauen und sich von anderen erfol­gre­ichen Kämpfen inspiri­eren lassen, dann kön­nten sie bald selb­st ein leuch­t­en­des Vor­bild für andere wer­den.

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