Der Prozess gegen Anasse Kazib wird zum Prozess gegen den Völkermord und die Kriminalisierung der Palästinasolidarität!

Am kommenden 25. Juni stehen unser Genosse Anasse Kazib und ein Redakteur von Révolution Permanente, der Schwesterzeitung von Klasse Gegen Klasse, wegen ihrer Solidarität mit Palästina vor dem Pariser Gericht. Vorgeworfen wird ihnen „Verherrlichung des Terrorismus“. Seit Oktober 2023 dient dieser Straftatbestand dazu, jede Form der Solidarität mit Gaza unter Strafe zu stellen. Ein Jahr nach der Vertagung des Prozesses, der Tausende von Menschen vor das Gericht mobilisiert hatte, findet die Verhandlung in einem ganz anderen Kontext statt, der mehr denn je den Aufbau einer starken Front erfordert.

Ein Jahr später: Ein Prozess in einem völlig veränderten Kontext

In den letzten Monaten gab die französischen Regierung vor, eine kritischere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, von der Anerkennung eines palästinensischen Staates bis hin zu Außenminister Jean-Noël Barrots vorgetäuschter Empörung über die Gewalt gegen die Aktivist:innen der Flottille. In Wirklichkeit verschärft sie jedoch die Repression gegen führende Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung. Der französische Staat nutzte den Rückgang der Mobilisierungen für Gaza und startete eine beispiellose Repressionskampagne.

Nach der Aussetzung der Auflösung von Urgence Palestine verurteilte die Justiz im März mit äußerster Härte die Sprecherin von EuroPalestine, Olivia Zemor, eine 85-jährige jüdische Aktivistin, zu 24 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Rima Hassan, EU-Abgeordnete für La France Insoumise und Nicolas Shahshahani und Omar Alsoumi, Sprecher von Urgence Palestine, warten ihrerseits auf ihre Prozesse, die am 7. Juli, 9. September und 7. Dezember stattfinden sollen. Gleichzeitig trifft die Repression palästinensische Geflüchtete in Frankreich, wie Ramy Shaath, dem die Ausweisung droht, nachdem der Geheimdienst einen Bericht vorgelegt hat, oder Ali, der seit zwei Jahren, aufgrund von Anschuldigungen, die von den zionistischen Kolonialbehörden an Frankreich weitergeleitet wurden, inhaftiert ist

Die Offensive hat ein klares Ziel: Die Solidaritätsbewegung zu zerschlagen, um die Palästinenser:innen stillschweigend sterben zu lassen, gestützt auf die Lüge – die durch das Schweigen der Medien aufrechterhalten wird –, dass der Völkermord durch den Waffenstillstand beendet worden sei. Doch gerade jetzt, da Trumps Kolonialplan ins Stocken geraten ist, nimmt der Staat Israel erneut intensive Angriffe auf Gaza auf, verbrennt ganze Familien bei nächtlichen Bombardements in Khan Yunis oder Gaza-Stadt bei lebendigem Leib und beschleunigt die Kolonisierung des Westjordanlands sowie die ethnische Säuberung des Südlibanon. Gleichzeitig geht der imperialistische Krieg gegen den Iran weiter.

Die Chance, eine starke Front zu bilden und eine Machtdemonstration gegen die Unterdrückung zu zeigen

Mit dem Prozess gegen Anasse Kazib am 25. Juni wird zum ersten Mal ein nationaler Politiker, eine Leitfigur der großen Kämpfe der letzten Jahre und Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2027, vor Gericht gestellt. „Ein echter Test für den Staat“, wie mehr als 1000 internationale Persönlichkeiten in einem 2025 veröffentlichten offenen Brief betonten, während der Prozess auf die Klage einer pro-israelischen extrem rechten Organisation, der Jeunesse Française Juive, zurückgeht.

Im vergangenen Jahr konnte Anasse Kazib auf zahlreiche Unterstützer:innen zählen, darunter Angela Davis, Nancy Fraser, Raphaël Arnaud, Emmanuel Tjibaou, Sandrine Rousseau und Jean-Luc Mélenchon. Von Brasilien bis zum spanischen Staat, vom Europäischen Parlament in Brüssel bis zum Parlament von Katalonien, bei Treffen mit Intellektuellen und Aktivist:innen wie Vanessa Codaccioni, Eugénie Mérieau oder Rony Brauman wurde das Verfahren gegen den Gewerkschafter weitgehend angeprangert. Eine Mobilisierung, die seitdem anhält, wie am vergangenen 1. Mai, als mehr als 6000 Menschen bei einer großen Kundgebung in Buenos Aires, Argentinien, seine Freilassung forderten. Ebenso rufen zahlreiche Persönlichkeiten dazu auf, sich am 25. Juni zu mobilisieren, darunter Nathalie Arthaud, Olivier Besancenot, Saif Abukeshek, Francesca Albanese, Frédéric Lordon, Éric Fassin oder auch der Komiker Guillaume Meurice.

Doch der Eisenbahner will seinen Fall nicht nur in die Medien bringen. Wie er letztes Jahr auf einer Pressekonferenz an der Seite von Frédéric Lordon und Rima Hassan ankündigte, will er seinen Prozess zu „dem Prozess gegen den Völkermord und die Kriminalisierung der Palästinasolidarität“ machen.“ Ab dem 18. Juni wird RP den Kampf gegen die Unterdrückung der Unterstützung für Palästina im Rahmen einer großen Abendveranstaltung in Saint-Denis mit Elsa Marcel, Anasse Kazib, Myriam Bregman und zahlreichen Persönlichkeiten der pro-palästinensischen Bewegungen in Frankreich in den Mittelpunkt stellen.

Ein wichtiges Datum, um der Unterdrückung der Palästinasolidarität Einhalt zu gebieten

Während des Prozesses wollen die Anwält:innen von Anasse Kazib, darunter Elsa Marcel, Prisca Anscion und Romane Bartoli, eine politische Verteidigung führen, inspiriert von den großen politischen und antikolonialen Prozessen. Zu diesem Zweck haben sich zahlreiche internationale Intellektuelle von Rang, Palästina-Expert:innen, langjährige Aktivist:innen der palästinensischen Sache, aber auch aufmerksame Beobachter:innen der aktuellen autoritären Offensive und Jurist:innen bereit erklärt, schriftlich oder vor Gericht auszusagen.

Am kommenden 25. Juni steht somit eine außergewöhnliche Verhandlung bevor. Eine wichtige Gelegenheit, um zu versuchen, der Repression Einhalt zu gebieten, aber auch, um die Verantwortung des französischen Staates für den andauernden Völkermord durch Waffenlieferungen oder die Verfolgung pro-palästinensischer Stimmen ans Licht zu bringen. Ein Thema, das in Frankreich und international von Bedeutung ist, während die Repression weiterhin auf Hochtouren läuft, wie im Vereinigten Königreich, wo die Labour-Regierung Palestine Action als „terroristischen Vereinigung“ verfolgt, in Deutschland, wo die Unterstützung Israels eine Frage der Staatsräson ist, oder in den Vereinigten Staaten, wo Trump die Universitäten säubert und die ICE mobilisiert, um Solidarität mit Palästina zu unterdrücken.

Doch der Kampf für einen Freispruch wird auch außerhalb des Gerichtssaals geführt. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 2000 Menschen bei einer großen Kundgebung vor dem Gericht ihre Solidarität bekundet. Unter ihnen waren zahlreiche Delegationen von Arbeiter:innen und Gewerkschaften – RATP, TotalEnergies, SNCF, Transdev und Keolis… –, die gemeinsam mit Organisationen der pro-palästinensischen Bewegung – wie Urgence Palestine, Tsedek oder Samidoun – sowie politischen Organisationen, von Lutte ouvrière bis La France insoumise, angereist waren. Der 25. Juni muss zu einer Demonstration der Stärke gegen staatliche Repression und einem Stützpunkt im Kampf für Palästina werden.

In Berlin wird am 23. Juni zudem eine Podiumsdiskussion stattfinden, die wir als RIO/Klasse Gegen Klasse gemeinsam mit Bridges of Resistance, der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei und der Solid Neukölln organisieren, um über den Prozess gegen Anasse und Strategien im Kampf gegen Repression international und auch hierzulande zu diskutieren. 

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