Palästina als Brennglas – wie bekämpfen wir Repressionen international?

Eine Veranstaltung von: Bridges of Resistance, Linksjugend [’solid] Neukölln, Die Linke BAG Palästinasolidarität, Klasse Gegen Klasse (Zum Event auf Instagram).

Mit:

Cansın Köktürk (MdB, Die Linke)
Ramsis Kilani (SvU)
Nadija Samour (ELSC)
Timo Winter (Rechtsanwalt / KGK)
Joachim Bertin (Révolution Permanente)
Julian Hundt
Moderation: Fabian Lehr

In den vergangenen Jahren erleben wir weltweit einen autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft. Besonders sichtbar wird diese Entwicklung im Umgang mit Palästina-Solidarität: Demonstrationen werden eingeschränkt, Aktivist:innen kriminalisiert, Organisationen unter Druck gesetzt. Doch die Repression endet nicht bei Palästina – sie richtet sich zunehmend gegen soziale Bewegungen insgesamt.

Deutschland ist kein Einzelfall. In Frankreich wurden Tausende von Menschen von der Justiz unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus verurteilt oder mit Geld- und Freiheitsstrafen bedroht. Dadurch werden nun Anti-Terror-Sondergesetze gegen sowohl kämpferische Gewerkschaftsvertreter.innen als auch Linke-Abgeordnete von La France Insoumise wie Rima Hassan verwendet. Am 25. Juni steht der Eisenbahngewerkschafter und revolutionäre Aktivist Anasse Kazib wegen eines Tweets vor Gericht : Dies muss zum Anlass genommen werden, die Anklage umzukehren und den Genozid sowie die Repression vor Gericht zu bringen. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam den Blick nach Frankreich richten:

Wie zeigt sich der autoritäre Staatsumbau dort? Welche Erfahrungen haben soziale Bewegungen im Umgang mit staatlicher Repression gemacht? Und was können wir daraus für unsere Kämpfe hier lernen?*

Gleichzeitig wollen wir die Situation in Deutschland diskutieren: Während Militarisierung und Sozialabbau voranschreiten, bleiben große Teile der Gewerkschaftsführungen stumm gegenüber Repressionen gegen palästinasolidarische Menschen. Welche Rolle spielt die Sozialpartnerschaft als Teil deutscher Staatsräson? Wie können wir in Gewerkschaften von unten Druck aufbauen und eine handlungsfähige Bewegung gegen Aufrüstung, Kriegspolitik und Kürzungen organisieren?

Gemeinsam möchten wir darüber sprechen:

* Was können wir international voneinander lernen im Umgang mit Repression?

* Wie hängen autoritäre Entwicklungen, Militarisierung und Sozialabbau zusammen?

* Welche Strategien brauchen wir, um solidarische Gegenmacht aufzubauen – in Bewegungen, Gewerkschaften und international?

* Wie organisieren wir Widerstand gegen Kriegspolitik, soziale Kürzungen und die Einschränkung demokratischer Rechte?

Kommt vorbei, diskutiert mit und lasst uns gemeinsam Antworten auf die anhaltende Repressionswelle entwickeln.

Ort: Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus
Zeit: 23.06.2026, 18:30 Uhr
Mit: Inputs aus Frankreich und Deutschland / weitere Informationen folgen

Für internationale Solidarität statt Repression. Für Gewerkschaften und Bewegungen, die handlungsfähig bleiben – gegen Militarisierung, Sozialabbau und autoritären Staatsumbau.