Deutschland

Der Kampf der SPD gegen die Obdachlosen: Weitere Unterkunft geräumt

Am Donnerstag rief die Kampagne "Wir wollen Wohnen" in München zu einer Kundgebung gegen die geplante Räumung des Obdachlosenlagers unter der Wittelsbacherbrücke auf. Die Polizei hatte die Räumung vorverlegt, um Solidarisierung aus der Bevölkerung zu verhindern.

Der Kampf der SPD gegen die Obdachlosen: Weitere Unterkunft geräumt

Diese Räu­mung ist nur eine weit­ere in ein­er Folge von Repres­sio­nen und Krim­i­nal­isierun­gen gegen Obdachlose. Bere­its im Som­mer wur­den immer wieder Obdachlosen­lager von der Stadt geräumt, am 27.11.2018 wurde — nach mas­siv­en PR-Bemühun­gen im Vor­feld von Seit­en der Stadt — bere­its das Lager unter der Reichen­bach­brücke geräumt, Don­ner­stag­mor­gen, am 29.11.2018, war das Lager unter der Wit­tels­bacher­brücke dran. Proteste der Obdachlosen selb­st wur­den ignori­ert. Die Ver­ant­wor­tung für die Räu­mung trägt die Koali­tion aus SPD und CSU im Stad­trat.

Wir kon­nten mit Ver­ant­wortlichen der Stadt vor Ort reden, die darüber sprachen, dass die Obdachlosen in Unter­bringun­gen gebracht wer­den und dass es ja auch nur darum gin­ge, ihnen Schutz vor der Kälte zu bieten. Wirk­lich überzeugt haben uns die Erk­lärun­gen der Ver­ant­wortlichen nicht, ins­beson­dere weil die Gegen­den der akuten Räu­mungen alle stark von Gen­tri­fizierung betrof­fen sind. Es drängt sich uns der Ver­dacht auf, dass es eher darum geht, die Außen­wirkung dieser Vier­tel zu ret­ten als die Obdachlosen.

Und in der Tat, Gespräche mit den Betrof­fe­nen vor Ort ver­mit­tel­ten ein anderes Bild: So stellt die Stadt nur “Käl­teschutz” zur Ver­fü­gung, das heißt, Unter­bringung von 10 Uhr abends bis 9 Uhr mor­gens, danach muss die Unterkun­ft ver­lassen wer­den. Stetigkeit und Sta­bil­ität bietet dieses Vorge­hen nicht, auch sind die Zustände in den Unterkün­ften schlecht. Dazu kommt, dass die Käl­teschutzein­rich­tun­gen oft für Krim­i­nal­isierun­gen miss­braucht wer­den, so kon­trol­liert die Polizei regelmäßig die Men­schen beim Ver­lassen der Ein­rich­tung.

In der Süd­deutschen Zeitung erschien ein Artikel, in dem von den Räu­mung betrof­fene Obdachlose aus­führlich­er zu Wort kom­men: Der Inhalt des Artikels deckt sich mit dem, was wir von Men­schen vor Ort gehört haben.

Die Kam­pagne “Wir wollen wohnen” fordert unter anderem Ange­bote der Stadt, die über den reinen Käl­teschutz hin­aus­ge­hen (Bilder des Aufrufs siehe unter dem Artikel).

Die Sit­u­a­tion von Obdachlosen war schon immer prekär, aber in Zeit­en von Recht­sruck und tief in der Gesellschaft ver­ankerten neolib­eralen Welt­bildern spitzt sie sich immer weit­er zu. So steigt die Zahl der Straftat­en gegen Obdachlose, ins­beson­dere Gewaltver­brechen und Sex­u­al­straftat­en seit Jahren enorm an. Inzwis­chen leben gut 9.000 Men­schen in München ohne Obdach, die Zahlen steigen weit­er.

Gerne wird auf Hil­f­sange­bote der Stadt ver­wiesen. Es wäre schön und bequem, wür­den diese Ange­bote tat­säch­lich so gut und umfassend funk­tion­ieren, dass die soge­nan­nte “unfrei­willige Obdachlosigkeit” (*) damit been­det wer­den kön­nte. Die Real­ität ist eine andere – die Hil­f­sange­bote der Stadt sind nicht aus­re­ichend und gehen nichtig sel­ten an der Lebenswirk­lichkeit der Obdachlosen völ­lig vor­bei: es gibt zu wenige Unter­bringun­gen, die meis­ten Schlaf­plätze wer­den nächteweise vergeben. Die für viele Obdachlose so drin­gend nötige medi­zinis­che Betreu­ung (auch in Bezug auf Suchterkrankun­gen und/oder weit­er­er, oft länger unbe­han­del­ter psy­chis­che Erkrankun­gen) ist nur punk­tuell vorhan­den und reicht vorne und hin­ten nicht aus, ein Mit­brin­gen von Hun­den ist meis­tens nicht ges­tat­tet.

Zwar gab es seit 2012 keine offiziellen Käl­te­toten unter Obdachlosen mehr in München – nicht zulet­zt human­itären Pro­jek­ten wie dem Münch­n­er Käl­te­bus sei Dank. Doch zum einen kann und darf es nicht die Auf­gabe von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen sein, die Ver­säum­nisse der Stadt auszubügeln. Und zum anderen kann und darf der Kampf gegen die Obdachlosigkeit nicht zu einem reinen “Über­leben möglich machen” verkom­men. Käl­teschutz alleine ist nicht aus­re­ichend: Uns geht es nicht darum, dem Prob­lem der Woh­nungslosigkeit ein weit­eres Notpflaster aufzuk­leben, wir wollen das Übel an der Wurzel pack­en. Wir wollen eine poli­tis­che Lösung, die nach­haltig und länger­fristig Obdachlosigkeit bekämpft, ohne die Betrof­fe­nen zu krim­i­nal­isieren oder Repres­sio­nen auszuset­zen.

Außer­dem sprechen wir uns gegen jegliche Ver­suche aus, Geflüchtete und Obdachlose gegeneinan­der auszus­pie­len. Nicht Geflüchtete, son­dern der Kap­i­tal­is­mus ist schuld an der Sit­u­a­tion Obdachlos­er in ein­er reichen Stadt. Statt Spal­tung in Nation­al­itäten und Eth­nien treten wir für einen gemein­samen Ein­satz um ein besseres Leben ein.

* Wir fordern bezahlbaren und lebenswürdi­gen Wohn­raum für alle Bewohner*innen der Stadt, und zwar unab­hängig von Lebenssi­t­u­a­tion, Haut­farbe, Staat­sange­hörigkeit und Gesund­heit­szu­s­tand.
* Wir fordern die Entkrim­i­nal­isierung von Obdachlosen durch eine Änderung der entsprechen­den Polizeiverord­nun­gen, die z.B. ein Über­nacht­en im öffentlichen Raum ver­bi­eten.
* Wir fordern men­schen­würdi­ge Behand­lung von Obdach- und Woh­nungslosen, es muss aufhören, dass die Män­gel des Sys­tems an denen aus­ge­lassen wer­den, die darunter lei­den. Es ist die Auf­gabe der Stadt, nicht nur Notpflaster in Form von tage- oder sog­ar nur nächteweisen Unter­bringun­gen zu liefern, ohne auf die Lebenswirk­lichkeit der Betrof­fe­nen einzuge­hen.
* Wir fordern eine umfassende medi­zinis­che Betreu­ung aller Bewohner*innen der Stadt, unab­hängig von ihrem Woh­nungssta­tus und eine tiefge­hende und an der Real­ität ori­en­tierte Betreu­ung. Es muss aufhören, Men­schen anhand ihrer Lebenssi­t­u­a­tion zu bew­erten und von außen zu entschei­den, welche Art von Hil­fe sie ver­di­ent haben und welche nicht.
* Wir fordern die entschädi­gungslose Enteig­nung länger leer­ste­hen­den oder zur Speku­la­tion ver­wen­de­ten Wohn­raums sowie ein staatlich­es soziales Wohn­baupro­gramm unter Kon­trolle der Arbeiter*innen und Mieter*innen.

Weit­er­führende Artikel:
- Eine Pro­gram­ma­tis­che zur Woh­nungssi­t­u­a­tion
- Zur Miet­si­t­u­a­tion in München
- Über eine Inter­ven­tion der “Wir wollen Wohnen” Kam­pagne, die auch die Kundge­bung an der Reichen­bach­brücke organ­isiert hat, von 2016

(*) Eine kleine Anmerkung zum The­ma “frei­willige” ver­sus “unfrei­willige” Obdachlosigkeit: Nach deutschem Grundge­setz ist es erlaubt, obdach­los zu leben. Wer­den Men­schen allerd­ings durch wie auch immer geart­ete Umstände zur Obdachlosigkeit gezwun­gen, liegt eine soge­nan­nte “unfrei­willige Obdachlosigkeit” vor. Dies ist bei so ziem­lich allen Obdachlosen Deutsch­lands gegeben, ein “Ich bin obdach­los, weil” wird nor­maler­weise nicht mit “ich finde, dass es die beste Lebens­form ist und es mein­er per­sön­lichen Vorstel­lung eines guten Lebens entspricht” ver­voll­ständigt, son­dern mit Sachzwän­gen. Auch wenn gerne das Gegen­teil behauptet wird. Genaueres dazu zum Beispiel hier.

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