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Migrantische Arbeiter*innen: Obdachlos dank Münchner SPD

Am 1. März versammelten sich um die 60 migrantische Arbeiter*innen, überwiegend aus Bulgarien, sowie solidarische Unterstützer*innen, um auf ihre katastrophale Wohn- und Arbeitssituation aufmerksam zu machen. Mit daran schuld: Die in München regierende SPD, die durch ein System von Schikanen die Arbeiter*innen in die Obdachlosigkeit zwingt.

Migrantische Arbeiter*innen: Obdachlos dank Münchner SPD

Wir ste­hen nach zwei Stun­den Demon­stra­tion durch die Innen­stadt bei der Abschlusskundge­bung am Münch­n­er Rathaus. Trotz mehreren Paar Sock­en und Win­ter­schuhen frieren mir die Zehen ein. Eine Sit­u­a­tion wie sie die bul­gar­ischen Arbeiter*innen im Win­ter jeden Tag erleben. Doch sie müssen noch viele Stun­den draußen ver­har­ren, denn eine Woh­nung haben sie nicht und die Käl­teschutzein­rich­tung in der Bay­ernkaserne dür­fen sie nur in der Nacht auf­suchen – sie dann aber bis zum Mor­gen nicht wieder ver­lassen. Nach dem 31. März sollen sie zudem die Käl­teschutzein­rich­tung ver­lassen – ein weit­er­er Schlag ins Gesicht.

Von den reg­ulären Ein­rich­tun­gen für Obdachlose wie Notun­terkün­ften und der Teestube „Komm“ wer­den sie von der Lan­deshaupt­stadt München aus­geschlossen, weil sie keine reg­uläre Arbeit haben oder sie in München nicht gemeldet sind. Die Crux dahin­ter: Ohne Arbeit keine Meldead­resse und ohne Meldead­resse keine Arbeit. Ein Teufel­skreis, den die Stadt München wohlwis­send in Kauf nimmt.

Dadurch sind sie gezwun­gen, als Tagelöhner*innen unter irreg­ulären Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen auf Baustellen oder in der Gebäud­ere­ini­gung anzuheuern – ohne Garantie auf Auszahlung ihres Lohnes. Fahrkarten von der Bay­ernkaserne zum Arbeiter*innenstrich in der Schiller­straße bekom­men sie zudem keine. Einige von ihnen mussten daher bere­its ins Gefäng­nis. Ohne Woh­nung, Arbeit und Per­spek­tive wer­den sie als bil­lig­ste Arbeit­skräfte aus­genutzt – und die Stadt schaut zu.

Doch dage­gen erheben sie nun ihre Stimme. Die Ini­tia­tive „Wir wollen wohnen“ rief für den 1. März zu ein­er Protest­demon­stra­tion auf. Den Schneematsch und die Eis­eskälte sind sie gewohnt – so tut dies der Stim­mung keinen Abbruch. Sie haben Schilder in deutsch, türkisch und bul­gar­isch gebastelt mit Slo­gans wie „München für Alle“, „Wir wollen nicht obdach­los sein“ und „Wir wollen legal arbeit­en“. Dementsprechend erheben sie Parolen wie: „Kein Men­sch ist ille­gal – Woh­nung, Arbeit über­all!“ An der Demon­stra­tion beteiligt sich auch etwa ein Dutzend sol­i­darisch­er Unterstützer*innen, darunter Aktivist*innen von Waf­fen der Kri­tik und das Bünd­nis „Jugend gegen Ras­sis­mus“.

Als die Demo an der SPD-Zen­trale ankommt, gibt es eine spon­tane Zwis­chenkundge­bung: „SPD, komm raus!“ heißt es da. Die Demo rei­ht sich in Ket­ten, springt auf und ab und macht nochmal ordentlich Stim­mung. Ein ver­dutzter Sozialdemokrat schaut aus einem sein­er wohlbe­heizten Arbeit­sz­im­mer. Bevor es weit­erge­ht kündi­gen die bul­gar­ischen Arbeiter*innen an: „Wir kom­men wieder!“

Bei der näch­sten Zwis­chenkundge­bung auf dem Rin­der­markt bericht­en sie von ihren per­sön­lichen Sit­u­a­tio­nen: Eine Frau hat zwei Kinder im Alter von acht Monat­en und drei Jahren in Bul­gar­ien bei der Groß­mut­ter zurück­ge­lassen um in München für sie das Brot zu ver­di­enen. Doch stattdessen wird sie in die Obdachlosigkeit gezwun­gen und ist ständig durch sex­is­tis­che und ras­sis­tis­che Gewalt bedro­ht. Auch während der Demo gibt es mehrfach ras­sis­tis­che Pöbeleien nach dem Mot­to: „Geht nach Hause!“ Dass sie keines haben scheint egal zu sein, denn die Forderung nicht in Obdachlosigkeit leben zu müssen wird von ein­er Pas­san­tin mit einem Vogel bedacht. Doch die Demo ist entschlossen, hält sol­i­darisch zusam­men und vertreibt die Rassist*innen. Ein­mal muss die Polizei einen Ras­sis­ten von der Demo abdrän­gen.

Schließlich geht es spon­tan noch vor das Rathaus. Die Arbeiter*innen wollen dort die Ver­ant­wortlichen sprechen, allen voran Ober­bürg­er­meis­ter Dieter Reit­er. Eine Del­e­ga­tion wird ins Rathaus entsandt und fordert einen Ter­min ein, während unten die Kundge­bung weit­er „Wir wollen wohnen, wir wollen Arbeit“ skandiert. Die Sekretärin des Bürg­er­meis­ters sagt zu, die Ter­mi­nan­frage weit­erzugeben. Ob sie einen Ter­min bekom­men, bleibt noch offen. Doch spätestens am 31. März wer­den sie Dieter Reit­er daran erin­nern – wenn sie von ihm aus der Bay­ernkaserne gewor­fen wer­den und dort ab 8 Uhr eine Kundge­bung abhal­ten.

Sie fordern:

  • ganzjährige Unter­bringung aller (unfrei­willig) Obdachlosen mit ganztägiger Aufen­thaltsmöglichkeit und Pri­vat­sphäre
  • Möglichkeit der Anmel­dung unter der Adresse der Unterkun­ft

Und kurzfristig:

  • die Möglichkeit, sich als in München lebende obdachlose Per­son in München anzumelden
  • ganztägige Aufen­thaltsmöglichkeit in der Käl­teschutzein­rich­tung
  • kosten­lose Fahrkarten zur Unterkun­ft
  • die Ein­weisung für die Käl­teschutzein­rich­tung soll für die gesamte Win­ter­pe­ri­ode gültig sein

Mehr zum The­ma: Bul­gar­ische Arbeiter*innen in München: „Wir wollen arbeit­en und wohnen!“

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