Jugend

Der Arbeitskampf an den Berliner Unis als Fallstudie für die Tricks der Bosse

Ein Arbeitskampf ist ein Konflikt zwischen zwei Parteien mit entgegengesetzten Interessen. So auch im Fall der Berliner studentischen Beschäftigten, die für eine Neuauflage ihres 16 Jahre alten Tarifvertrags kämpfen. Doch die Seite der Bosse hat allerlei Tricks mit denen sie versuchen einen Interessenkonflikt zu leugnen und so den Kampf zu schwächen. Ein kleiner Einblick in die Taktiken der Bosse während dieses Arbeitskampfes.

Der Arbeitskampf an den Berliner Unis als Fallstudie für die Tricks der Bosse

Der Arbeit­skampf der stu­den­tis­chen Beschäftigten an den Berlin­er Unis und Hochschulen spitzt sich immer weit­er zu und ein zufrieden­stel­len­des Ende ist nicht in Sicht. Seit 16 Jahren wurde der Tar­ifver­trag für stu­den­tis­che Beschäftigte (TV-Stud) nicht mehr aktu­al­isiert. Das bedeutet unterm Strich einen Lohn­ver­lust von 30 Prozent durch Infla­tion. Dazu kom­men Arbeits­be­din­gun­gen, die den Bezug zur Leben­sre­al­ität der Student*innen ver­loren haben.

Seit über einem Jahr läuft eine neu ges­tartete Kam­pagne von ver.di und GEW, die es erre­icht hat, über 1.000 neue Gew­erkschaftsmit­glieder zu organ­isieren. Seit­dem wer­den die aufgenomme­nen Tar­ifver­hand­lun­gen mit vie­len kämpferischen Aktio­nen begleit­et. Doch die Hochschulen stellen sich quer. Der Forderung nach Aus­gle­ich des Real­lohn­ver­lusts begeg­neten sie mit einem Ange­bot, das kaum seinen Namen ver­di­ent: 44 Cent Lohn­er­höhung. So gut wie alle anderen Forderun­gen wur­den schlicht weg als „unver­mit­tel­bar” abgelehnt.

Bei den stu­den­tis­chen Beschäftigten ist diese rück­sicht­slose Ver­hand­lungspoli­tik zurecht auf große Wut gestoßen, die in mehreren Aktio­nen an ver­schiede­nen Unis und Hochschulen den Ver­ant­wortlichen zum Aus­druck gebracht wurde. Die Kampfkraft, die die Kam­pagne der Beschäftigten entwick­elt hat, stößt auf sichtlich­es Unbe­ha­gen bei den Ver­ant­wortlichen an den Hochschulen und in der Poli­tik, die nach 16 Jahren erfol­gre­ichem Ignori­eren der Bedürfnisse der stu­den­tis­chen Beschäftigten nun plöt­zlich auf erbit­terten Wider­stand stoßen. In dieser bedrängten Sit­u­a­tion bedi­enen sich die Ver­ant­wortlichen ein­er Rei­he von per­fi­den Tak­tiken, die viel über den Charak­ter von Arbeit­skämpfen im All­ge­meinen preis­geben.

Viele Lehren

Eine der grund­sät­zlichen Tak­tiken, die in Deutsch­land unter dem Begriff „Sozial­part­ner­schaft” zusam­men gefasst wer­den kann, ist, die Tar­ifver­hand­lun­gen zu rit­u­al­isieren, sie mit ange­blichen Ben­imm­regeln zu entschär­fen und in einen Rah­men zu set­zten, in dem die Seite der Bosse die Ober­hand behält. In diesem Rah­men wer­den kämpferische Aktio­nen, die klare Forderun­gen zum Aus­druck brin­gen, als „unhöflich” und „rüpel­haft” dif­famiert und die eigene Ver­hand­lungs­bere­itschaft unter diesen Umstän­den in Frage gestellt.

So z.B. geschehen bei ein­er Aktion an der TU-Berlin am ver­gan­genen Dien­stag, bei der die stu­den­tis­chen Beschäftigten ihre Forderun­gen zur Wahl des Kan­zlers ins Kura­to­ri­um gebracht haben. Dieses völ­lig legit­ime Auftreten war dann sog­ar für eine selb­ster­nan­nte „Gew­erkschaf­terin” wie Ulla Bur­chardt, die damit dro­hte, unter solchen Umstän­den den Raum zu ver­lassen, zu viel Aktion­is­mus. Während das mil­i­tante Auftreten der Beschäftigten als unhöflich und nicht zielführend dif­famiert wird, wird von dem unver­schämten Han­deln der Bosse abge­lenkt und die Schuld dafür den Beschäftigten in die Schuhe geschoben. Doch erst die Sturheit der Bosse und deren unver­schämten „Ange­bote”, die nichts als die Ger­ingschätzung ihrer Beschäftigten zum Aus­druck brin­gen, machen eine dynamis­che Kam­pagne zur Notwendigkeit, nicht umgekehrt. Das Ver­hal­ten der Ver­ant­wortlichen auf Hochschul­seite ent­blößt den einge­spiel­ten und rit­u­al­isierten Arbeit­skampf, den die Bosse gewohnt sind und an den die kämpferische TV-Stud-Kam­pagne sich partout nicht hal­ten will.

Ein „vernün­ftiger” Arbeit­skampf läuft dem­nach so ab, dass nach ein paar sym­bol­is­chen Aktio­nen, die natür­lich alle die Etikette des „Anstands” wahren, sich am Ver­hand­lungstisch auf einen, meist schon von den Bossen angestrebten, Min­i­malkon­sens geeinigt wird und die Gew­erkschaft die Rolle übern­immt, den Beschäftigten diesen „Kom­pro­miss” schmack­haft zu machen. Genau mit der Rhetorik: Mehr kön­nen wir nicht rauss­chla­gen, aktiv­er kön­nen wir nicht wer­den, denn das würde den „Kom­pro­miss” gefährden.

Dieses rit­u­al­isierte, sym­bol­hafte Bild eines Arbeit­skampfes kommt beson­ders gut durch die Aus­sage der Ver­hand­lungs­führerin der TU-Berlin, Nie­mann-Wieland, zum Aus­druck, die, von wüten­den Studieren­den kon­fron­tiert, diese Sit­u­a­tion als solch eine Sym­bol­poli­tik missver­ste­ht und den Arbeit­skampf lächel­nd als „Spiel“ beze­ich­net. Hier geht es jedoch nicht um eine spielerische Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei „Teams”, son­dern um Men­schen, die um ihre Lebens­grund­lage kämpfen. Auch sie empfind­et das Vorge­hen der Studieren­den als rüpel­haft und daher schädlich für weit­ere Ver­hand­lun­gen, wenn beispiel­sweise die Beschäftigten das 44 Cent Ange­bot mit dem Zusatz „Fuck You“ verse­hen und damit die schein­baren Spiel­regeln ver­let­zen, in denen nur die Seite der Bosse unver­schämt sein darf. Dabei ist der Aus­druck „Fuck You“ nur eine Ver­schriftlichung des riesi­gen „Fuck You! Uns inter­essiert eure Lebenssi­t­u­a­tion nicht!“, welch­es das Ange­bot selb­st darstellt.

Eine weit­ere Tak­tik, wieder zu den gewohn­ten und gesit­teten Ver­hand­lun­gen zurück­zukehren, ist die Ver­schleierung der Inter­es­sen­ge­gen­sätze. Am Ver­hand­lungstisch sitzen sich zwei Parteien gegenüber, die ihre unter­schiedlichen Inter­essen durch­set­zen wollen. Auf der einen Seite sitzen die Beschäftigten, die von ihrem Lohn leben kön­nen wollen, die sich Sicher­heit beim Krankheits­fall wün­schen und Arbeits­be­din­gun­gen unter denen sie nicht lei­den müssen. Auf der anderen Seite sitzen die Vertreter*innen der Bosse, die sich nicht für die Leben­squal­ität der Beschäftigten inter­essieren, son­dern das Ziel haben, so wenig Geld wie möglich für das Per­son­al auszugeben, solange der Betrieb noch aufrechter­hal­ten wer­den kann. Diese Inter­essen sind ent­ge­genge­set­zt und das Ver­hand­lungsergeb­nis dem­nach nicht durch die gegen­seit­i­gen Sym­pa­thien, son­dern durch die konkrete Machtverteilung bes­timmt.

Sechzehn Jahre hat­te die Seite der stu­den­tis­chen Beschäftigten so gut wie keine Macht­ba­sis im Sinne von klassenkämpferischen Gewerkschafter*innen mehr und das äußerte sich in dem Scheit­ern aller Ver­suche, den Tar­ifver­trag neu aufzuset­zen. Dies ist nun dabei sich zu ändern und die Seite der Hochschulen und Poli­tik fühlt sich zum ersten Mal seit langem unter Druck geset­zt. Diesen Druck ver­suchen die Vertreter*innen nun zu ver­ringern indem sie sich als Ver­bün­dete präsen­tieren. Durch ini­tia­tive Aktio­nen kon­fron­tiert, ver­suchen sie immer öfter zu sug­gerieren, dass sie ja auf der gle­ichen Seite ste­hen, dass die Forderun­gen der Beschäftigten als berechtigt ange­se­hen wer­den und eine besser­er Tar­ifver­trag in bei­der­lei Inter­esse ste­he.

Die Aktion vom ver­gan­genen Dien­stag kann auch hier als Beispiel dienen. Die Rhetorik der Kura­to­ri­umsmit­glieder sowie des Präsi­den­ten der TU, Chris­t­ian Thom­sen, war ein­hel­lig sol­i­darisch und es wurde all­ge­mein der Willen sug­geriert, die Forderun­gen der stu­den­tis­chen Beschäftigten zu unter­stützen. Doch als diese eine Sol­i­dar­itäts­bekun­dung zur Abstim­mung ein­re­icht­en, wurde sie mit großer Mehrheit abgelehnt. Als Begrün­dung wur­den faden­scheinige und schlichtweg falsche bürokratis­che Argu­mente herange­zo­gen, die ange­blich eine Äußerung des Gremi­ums zu konkreten Forderun­gen ver­hin­dere. Stattdessen wurde die Erk­lärung zu einem ver­wässerten Satz zusam­menges­tutzt, die lediglich ein „an die Lebensver­hält­nisse der Studieren­den angeglich­enes Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen“ anstrebt. Die Inter­pre­ta­tion dieses Satzes bleibt dann den Verhandlungsführer*innen über­lassen.

Mit solchen und ähn­lichen Manövern wird ver­sucht, davon abzu­lenken, dass in den Ver­hand­lun­gen die Parteien keineswegs gemein­sam an ein­er opti­malen Lösung arbeit­en, son­dern sich nach wie vor gegenüber sitzen und die Hochschulen bish­er über­haupt keine Anze­ichen geben, um ein fairen Tar­ifver­trag bemüht zu sein, son­dern im Gegen­teil alle Forderun­gen der Beschäftigten abschmettern.

Dieser falsche Schein wird ver­sucht dadurch aufrecht zu erhal­ten, indem wie wild Ver­ant­wor­tun­gen hin und hergeschoben wer­den und die ver­schieden Sta­tus­grup­pen an den Unis und Hochschulen gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. So beschuldigen die Unis und Hochschulen sich gerne gegen­seit­ig für die stock­enden Ver­hand­lun­gen ver­ant­wortlich zu sein, um den Schein ihrer eige­nen Sol­i­dar­ität zu wahren. Ver­ant­wortliche, wenn einzeln kon­fron­tiert, ziehen sich aus der Affäre, in dem sie ihren Ein­fluss auf die Ver­hand­lun­gen herun­ter­spie­len und bei allen Fra­gen auf den Ver­hand­lungstisch ver­weisen, an dem aber immer nur die gle­iche Block­ade­hal­tung ein­genom­men wird.

Auch zwis­chen dem Sen­at und den Hochschulen existiert ein raf­finiertes Hin- und Her­schieben der Ver­ant­wortlichkeit­en. Die Hochschulen, die erst vor kurzem durch die neuen Hochschul­verträge deut­lich mehr Geld zuge­sprochen bekom­men haben, erk­lären, es sei ja kein Geld da, der Sen­at müsse etwas tun. Wen­den sich die Beschäftigten an den rot-rot-grün geführten Sen­at, bekom­men sie wieder aller­lei Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen zu hören. Aber helfen könne men­sch da jet­zt auch nicht. Wegen der Tar­i­fau­tonomie der Hochschulen seien schließlich diese die Ansprech­part­ner­in­nen. So wird am Ende ein Bild geschaf­fen, in dem sich alle Beteiligten mit den Forderun­gen der Beschäftigten sol­i­darisch erk­lären, diese den­noch abgelehnt wer­den, wofür sich aber nie­mand ver­ant­wortlich zeigen will.

Es wird weitergehen!

Die Bürokratisierung von Auseinan­der­set­zun­gen ist eine weit­ere Tak­tik, die in die selbe Kerbe schlägt. Argu­mente und Forderun­gen wer­den mit Hil­fe von Regelun­gen, Para­grafen, Ver­ant­wortlichkeit­en und Haushalt­szahlen abge­fan­gen, zer­fasert und unschädlich gemacht. Dabei spie­len diese bürokratis­chen Mit­tel nur eine Rolle, wenn sie zum Nutzen der Bosse wirken, und wer­den son­st auch gerne mal ignori­ert oder geleugnet. So wie Frau Bur­chardt, die ver­gan­genen Dien­stag, um einen Beschluss zu ver­hin­dern, dem Kura­to­ri­um (einem Organ, dass unter anderem aus­drück­lich zuständig für Per­son­al­fra­gen ist) die Kom­pe­tenz abge­sprochen hat, Beschlüsse in dieser Frage zu fällen. Ver­suche, sie mit den Para­grafen zu belehren, mit denen sie kurz zuvor noch selb­st argu­men­tierte, scheit­erten an Desin­ter­esse.

All diese Tak­tiken und Ablenkungs­man­över wer­den auch in anderen Arbeit­skämpfen sicht­bar wie den der CFM, VSG oder dem Botanis­chen Garten.

Sie zeigen deut­lich die Absicht, aber auch die Angst der Bosse. Sie zeigen, dass es ein Fehler ist sich auf diese Fin­ten einzu­lassen, das es nichts bringt sich mit in den bürokratis­chen Sumpf hineinziehen zu lassen. Am Ende scheit­ert die Ver­hand­lung nicht an Regeln, am Haushalt oder an unklaren Ver­ant­wortlichkeit­en, son­dern am Willen. Regeln kön­nen geän­dert wer­den und es gibt genug Geld, um jede Arbeit fair zu bezahlen. Wenn es die Hochschulen ehrlich meinen wür­den mit ihrer Sol­i­dar­ität, dann säßen sie nicht auf der anderen Seite des Tis­ches. Dann wür­den sie gemein­sam mit ihren Beschäftigten, von der Poli­tik die Mit­tel ver­lan­gen, um eine faire und gute Bil­dung finanzieren zu kön­nen. Wenn die herrschende rot-rot-grüne Regierung es ernst meinen würde mit ihren Ver­sprechen, solch eine Bil­dung umzuset­zen, dann hätte sie die Möglichkeit, mit Enteig­nun­gen und Ver­mö­gen­s­teuern für die Bonzen die entsprechen­den Mit­tel aufzutreiben.

Doch dies ist nicht im Inter­esse der Müller-Regierung und auch nicht in dem der Hochschulen. Diesem Inter­essenkon­flikt gilt es sich klar zu machen und den Arbeit­skampf auf die einzig erfol­gver­sprechende Weise weit­erzuführen: Druck auf­bauen! Druck auf­bauen! Druck auf­bauen! Nur wenn die Macht der Beschäftigten deut­lich wird, wer­den die Hochschulen nachgeben. Nur wenn die Kam­pagne weit­er an Dynamik gewin­nt, wenn es zu weit­eren kämpferischen Aktio­nen und wom­öglich Streiks kommt, nur dann kön­nen die Forderun­gen der Beschäftigten durchge­set­zt wer­den. Ein Bünd­nis der ver­schiede­nen Sek­toren in Berlin, die in let­zter Kon­se­quenz einen Arbeit­skampf gegen den Sen­at führen, kön­nte dem Ver­ant­wor­tungs­geschiebe ein Ende bere­it­en und die Poli­tik mit mas­sivem Druck aus den Unis und Betrieben zum Han­deln zwin­gen.

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