Der Arbeitskampf an den Berliner Unis als Fallstudie für die Tricks der Bosse

Der Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten an den Berliner Unis und Hochschulen spitzt sich immer weiter zu und ein zufriedenstellendes Ende ist nicht in Sicht. Seit 16 Jahren wurde der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) nicht mehr aktualisiert. Das bedeutet unterm Strich einen Lohnverlust von 30 Prozent durch Inflation. Dazu kommen Arbeitsbedingungen, die den Bezug zur Lebensrealität der Student*innen verloren haben.

Seit über einem Jahr läuft eine neu gestartete Kampagne von ver.di und GEW, die es erreicht hat, über 1.000 neue Gewerkschaftsmitglieder zu organisieren. Seitdem werden die aufgenommenen Tarifverhandlungen mit vielen kämpferischen Aktionen begleitet. Doch die Hochschulen stellen sich quer. Der Forderung nach Ausgleich des Reallohnverlusts begegneten sie mit einem Angebot, das kaum seinen Namen verdient: 44 Cent Lohnerhöhung. So gut wie alle anderen Forderungen wurden schlicht weg als „unvermittelbar” abgelehnt.

Bei den studentischen Beschäftigten ist diese rücksichtslose Verhandlungspolitik zurecht auf große Wut gestoßen, die in mehreren Aktionen an verschiedenen Unis und Hochschulen den Verantwortlichen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Kampfkraft, die die Kampagne der Beschäftigten entwickelt hat, stößt auf sichtliches Unbehagen bei den Verantwortlichen an den Hochschulen und in der Politik, die nach 16 Jahren erfolgreichem Ignorieren der Bedürfnisse der studentischen Beschäftigten nun plötzlich auf erbitterten Widerstand stoßen. In dieser bedrängten Situation bedienen sich die Verantwortlichen einer Reihe von perfiden Taktiken, die viel über den Charakter von Arbeitskämpfen im Allgemeinen preisgeben.

Viele Lehren

Eine der grundsätzlichen Taktiken, die in Deutschland unter dem Begriff „Sozialpartnerschaft” zusammen gefasst werden kann, ist, die Tarifverhandlungen zu ritualisieren, sie mit angeblichen Benimmregeln zu entschärfen und in einen Rahmen zu setzten, in dem die Seite der Bosse die Oberhand behält. In diesem Rahmen werden kämpferische Aktionen, die klare Forderungen zum Ausdruck bringen, als „unhöflich” und „rüpelhaft” diffamiert und die eigene Verhandlungsbereitschaft unter diesen Umständen in Frage gestellt.

So z.B. geschehen bei einer Aktion an der TU-Berlin am vergangenen Dienstag, bei der die studentischen Beschäftigten ihre Forderungen zur Wahl des Kanzlers ins Kuratorium gebracht haben. Dieses völlig legitime Auftreten war dann sogar für eine selbsternannte „Gewerkschafterin” wie Ulla Burchardt, die damit drohte, unter solchen Umständen den Raum zu verlassen, zu viel Aktionismus. Während das militante Auftreten der Beschäftigten als unhöflich und nicht zielführend diffamiert wird, wird von dem unverschämten Handeln der Bosse abgelenkt und die Schuld dafür den Beschäftigten in die Schuhe geschoben. Doch erst die Sturheit der Bosse und deren unverschämten „Angebote”, die nichts als die Geringschätzung ihrer Beschäftigten zum Ausdruck bringen, machen eine dynamische Kampagne zur Notwendigkeit, nicht umgekehrt. Das Verhalten der Verantwortlichen auf Hochschulseite entblößt den eingespielten und ritualisierten Arbeitskampf, den die Bosse gewohnt sind und an den die kämpferische TV-Stud-Kampagne sich partout nicht halten will.

Ein „vernünftiger” Arbeitskampf läuft demnach so ab, dass nach ein paar symbolischen Aktionen, die natürlich alle die Etikette des „Anstands” wahren, sich am Verhandlungstisch auf einen, meist schon von den Bossen angestrebten, Minimalkonsens geeinigt wird und die Gewerkschaft die Rolle übernimmt, den Beschäftigten diesen „Kompromiss” schmackhaft zu machen. Genau mit der Rhetorik: Mehr können wir nicht rausschlagen, aktiver können wir nicht werden, denn das würde den „Kompromiss” gefährden.

Dieses ritualisierte, symbolhafte Bild eines Arbeitskampfes kommt besonders gut durch die Aussage der Verhandlungsführerin der TU-Berlin, Niemann-Wieland, zum Ausdruck, die, von wütenden Studierenden konfrontiert, diese Situation als solch eine Symbolpolitik missversteht und den Arbeitskampf lächelnd als „Spiel“ bezeichnet. Hier geht es jedoch nicht um eine spielerische Auseinandersetzung zwischen zwei „Teams”, sondern um Menschen, die um ihre Lebensgrundlage kämpfen. Auch sie empfindet das Vorgehen der Studierenden als rüpelhaft und daher schädlich für weitere Verhandlungen, wenn beispielsweise die Beschäftigten das 44 Cent Angebot mit dem Zusatz „Fuck You“ versehen und damit die scheinbaren Spielregeln verletzen, in denen nur die Seite der Bosse unverschämt sein darf. Dabei ist der Ausdruck „Fuck You“ nur eine Verschriftlichung des riesigen „Fuck You! Uns interessiert eure Lebenssituation nicht!“, welches das Angebot selbst darstellt.

Eine weitere Taktik, wieder zu den gewohnten und gesitteten Verhandlungen zurückzukehren, ist die Verschleierung der Interessengegensätze. Am Verhandlungstisch sitzen sich zwei Parteien gegenüber, die ihre unterschiedlichen Interessen durchsetzen wollen. Auf der einen Seite sitzen die Beschäftigten, die von ihrem Lohn leben können wollen, die sich Sicherheit beim Krankheitsfall wünschen und Arbeitsbedingungen unter denen sie nicht leiden müssen. Auf der anderen Seite sitzen die Vertreter*innen der Bosse, die sich nicht für die Lebensqualität der Beschäftigten interessieren, sondern das Ziel haben, so wenig Geld wie möglich für das Personal auszugeben, solange der Betrieb noch aufrechterhalten werden kann. Diese Interessen sind entgegengesetzt und das Verhandlungsergebnis demnach nicht durch die gegenseitigen Sympathien, sondern durch die konkrete Machtverteilung bestimmt.

Sechzehn Jahre hatte die Seite der studentischen Beschäftigten so gut wie keine Machtbasis im Sinne von klassenkämpferischen Gewerkschafter*innen mehr und das äußerte sich in dem Scheitern aller Versuche, den Tarifvertrag neu aufzusetzen. Dies ist nun dabei sich zu ändern und die Seite der Hochschulen und Politik fühlt sich zum ersten Mal seit langem unter Druck gesetzt. Diesen Druck versuchen die Vertreter*innen nun zu verringern indem sie sich als Verbündete präsentieren. Durch initiative Aktionen konfrontiert, versuchen sie immer öfter zu suggerieren, dass sie ja auf der gleichen Seite stehen, dass die Forderungen der Beschäftigten als berechtigt angesehen werden und eine besserer Tarifvertrag in beiderlei Interesse stehe.

Die Aktion vom vergangenen Dienstag kann auch hier als Beispiel dienen. Die Rhetorik der Kuratoriumsmitglieder sowie des Präsidenten der TU, Christian Thomsen, war einhellig solidarisch und es wurde allgemein der Willen suggeriert, die Forderungen der studentischen Beschäftigten zu unterstützen. Doch als diese eine Solidaritätsbekundung zur Abstimmung einreichten, wurde sie mit großer Mehrheit abgelehnt. Als Begründung wurden fadenscheinige und schlichtweg falsche bürokratische Argumente herangezogen, die angeblich eine Äußerung des Gremiums zu konkreten Forderungen verhindere. Stattdessen wurde die Erklärung zu einem verwässerten Satz zusammengestutzt, die lediglich ein „an die Lebensverhältnisse der Studierenden angeglichenes Ergebnis der Verhandlungen“ anstrebt. Die Interpretation dieses Satzes bleibt dann den Verhandlungsführer*innen überlassen.

Mit solchen und ähnlichen Manövern wird versucht, davon abzulenken, dass in den Verhandlungen die Parteien keineswegs gemeinsam an einer optimalen Lösung arbeiten, sondern sich nach wie vor gegenüber sitzen und die Hochschulen bisher überhaupt keine Anzeichen geben, um ein fairen Tarifvertrag bemüht zu sein, sondern im Gegenteil alle Forderungen der Beschäftigten abschmettern.

Dieser falsche Schein wird versucht dadurch aufrecht zu erhalten, indem wie wild Verantwortungen hin und hergeschoben werden und die verschieden Statusgruppen an den Unis und Hochschulen gegeneinander ausgespielt werden. So beschuldigen die Unis und Hochschulen sich gerne gegenseitig für die stockenden Verhandlungen verantwortlich zu sein, um den Schein ihrer eigenen Solidarität zu wahren. Verantwortliche, wenn einzeln konfrontiert, ziehen sich aus der Affäre, in dem sie ihren Einfluss auf die Verhandlungen herunterspielen und bei allen Fragen auf den Verhandlungstisch verweisen, an dem aber immer nur die gleiche Blockadehaltung eingenommen wird.

Auch zwischen dem Senat und den Hochschulen existiert ein raffiniertes Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten. Die Hochschulen, die erst vor kurzem durch die neuen Hochschulverträge deutlich mehr Geld zugesprochen bekommen haben, erklären, es sei ja kein Geld da, der Senat müsse etwas tun. Wenden sich die Beschäftigten an den rot-rot-grün geführten Senat, bekommen sie wieder allerlei Solidaritätsbekundungen zu hören. Aber helfen könne mensch da jetzt auch nicht. Wegen der Tarifautonomie der Hochschulen seien schließlich diese die Ansprechpartnerinnen. So wird am Ende ein Bild geschaffen, in dem sich alle Beteiligten mit den Forderungen der Beschäftigten solidarisch erklären, diese dennoch abgelehnt werden, wofür sich aber niemand verantwortlich zeigen will.

Es wird weitergehen!

Die Bürokratisierung von Auseinandersetzungen ist eine weitere Taktik, die in die selbe Kerbe schlägt. Argumente und Forderungen werden mit Hilfe von Regelungen, Paragrafen, Verantwortlichkeiten und Haushaltszahlen abgefangen, zerfasert und unschädlich gemacht. Dabei spielen diese bürokratischen Mittel nur eine Rolle, wenn sie zum Nutzen der Bosse wirken, und werden sonst auch gerne mal ignoriert oder geleugnet. So wie Frau Burchardt, die vergangenen Dienstag, um einen Beschluss zu verhindern, dem Kuratorium (einem Organ, dass unter anderem ausdrücklich zuständig für Personalfragen ist) die Kompetenz abgesprochen hat, Beschlüsse in dieser Frage zu fällen. Versuche, sie mit den Paragrafen zu belehren, mit denen sie kurz zuvor noch selbst argumentierte, scheiterten an Desinteresse.

All diese Taktiken und Ablenkungsmanöver werden auch in anderen Arbeitskämpfen sichtbar wie den der CFM, VSG oder dem Botanischen Garten.

Sie zeigen deutlich die Absicht, aber auch die Angst der Bosse. Sie zeigen, dass es ein Fehler ist sich auf diese Finten einzulassen, das es nichts bringt sich mit in den bürokratischen Sumpf hineinziehen zu lassen. Am Ende scheitert die Verhandlung nicht an Regeln, am Haushalt oder an unklaren Verantwortlichkeiten, sondern am Willen. Regeln können geändert werden und es gibt genug Geld, um jede Arbeit fair zu bezahlen. Wenn es die Hochschulen ehrlich meinen würden mit ihrer Solidarität, dann säßen sie nicht auf der anderen Seite des Tisches. Dann würden sie gemeinsam mit ihren Beschäftigten, von der Politik die Mittel verlangen, um eine faire und gute Bildung finanzieren zu können. Wenn die herrschende rot-rot-grüne Regierung es ernst meinen würde mit ihren Versprechen, solch eine Bildung umzusetzen, dann hätte sie die Möglichkeit, mit Enteignungen und Vermögensteuern für die Bonzen die entsprechenden Mittel aufzutreiben.

Doch dies ist nicht im Interesse der Müller-Regierung und auch nicht in dem der Hochschulen. Diesem Interessenkonflikt gilt es sich klar zu machen und den Arbeitskampf auf die einzig erfolgversprechende Weise weiterzuführen: Druck aufbauen! Druck aufbauen! Druck aufbauen! Nur wenn die Macht der Beschäftigten deutlich wird, werden die Hochschulen nachgeben. Nur wenn die Kampagne weiter an Dynamik gewinnt, wenn es zu weiteren kämpferischen Aktionen und womöglich Streiks kommt, nur dann können die Forderungen der Beschäftigten durchgesetzt werden. Ein Bündnis der verschiedenen Sektoren in Berlin, die in letzter Konsequenz einen Arbeitskampf gegen den Senat führen, könnte dem Verantwortungsgeschiebe ein Ende bereiten und die Politik mit massivem Druck aus den Unis und Betrieben zum Handeln zwingen.

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