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Delhi is burning

Seit einigen Tagen steht Delhi buchstäblich in Flammen. Susheela Mahendran berichtet von den Ereignissen, der anti-muslimischen Politik, die ihnen zu Grunde liegt und dem Kampf gegen diese.

Delhi is burning

File:Locals in New Del­hi protest against CAA CAB NRC.jpg” by San­jeev Yadav, Diplo­mat­Tester­Man is licensed under CC BY-SA 4.0

Am Son­ntag, den 23. Feb­ru­ar 2020 führte der BJP Führer Kapil Mis­ra eine Razz­ia gegen Anti-CAA (Cit­i­zen­ship Amend­ment Act) Proteste in Jafrabad, im Nor­dosten Del­his. Er warnte Demonstrant*innen davor, ihre fried­vollen Sit-Ins -Sha­heen Baghs- im nordöstlichen Jafrabad und Mau­jpur, die von Frauen ini­ti­iert wur­den, zu been­den. Am sel­ben Tag wur­den Prostestierende von CAA-Unterstützer*innen attack­iert. Am Mon­tag 24. Feb­ru­ar 2020 brach in Del­hi ver­mehrt Gewalt aus. Es taucht­en zahlre­iche Videos und Fotos von bru­tal­en Gewal­tak­ten in Jafrabad, Mau­jpur, Chand­bagh und anderen Teilen Del­his auf. Die Polizei benutze Trä­nen­gas und Hand­granat­en, doch schafften es nicht, Demonstrant*innen unter Kon­trolle zu brin­gen. Fahrzeuge und Geschäfte wur­den in Brand gesteckt und es wurde gegen Verord­nun­gen der Polizei rebel­liert. Sunil Kumar, medi­zinis­ch­er Leit­er des Guru-Teg-Bahadur-Kranken­haus­es berichtete gegenüber AlJazeera am 25. Feb­ru­ar 2020 von Todes­opfern “Ich kann bestäti­gen, dass 11 Men­schen bei der Gewalt gestor­ben sind, darunter ein Polizist, der gestern gestor­ben ist.”

Am Dien­stag, 25. Feb­ru­ar blieben die Gewalt­tätigkeit­en nahezu gle­ich. Schulen und Metro-Sta­tio­nen wur­den geschlossen, Journalist*innen, die diese Unruhen doku­men­tierten, wur­den von Mobs attack­iert. Nid­hi Raz­dan schreibt dazu bei Twit­ter: “Zwei mein­er Kol­le­gen Arvind Gunasekar und Saurabh Shuk­la wur­den ger­ade in Del­hi von einem Mob schw­er geschla­gen, sie hörten erst auf, sie zu schla­gen, als sie erkan­nten, dass sie “unser Volk — Hin­dus” sind. Abso­lut ver­ab­scheuungswürdig”.
Aus den mus­lim­isch besiedel­ten Gebi­eten wie Karaw­al Nagar, Mau­jpur, Bha­jan­pu­ra, Vijay Park und Yamu­na Vihar wurde ver­mehrt Gewalt­tätigkeit­en gemeldet. Asim Ali schreibt bei The Wire, dass Indi­en sich schon in ein­er de-fac­to Hin­du Rash­tra, also einem nation­al­is­tis­chen Hin­du-Staat, befind­et, ohne dass der kon­sti­tu­tionelle Rah­men oder nationale Sym­bo­l­iken verän­dert wer­den müssten. Ali schreibt: „Wenn Sie immer noch davon überzeugt sind, dass ein mehrheitlich­er Staat (majori­tar­i­an state) unter ein­er säku­laren Ver­fas­sung undenkbar ist, dann lassen Sie uns einen Blick auf die jüng­ste Bilanz unseres Ver­fas­sungss­chutzes wer­fen. Das Staats­bürg­er­schafts­ge­setz, das allen Flüchtlin­gen mit Aus­nahme der Mus­lime das Recht auf die Staats­bürg­er­schaft ein­räumt, gilt noch nicht als ver­fas­sungswidrig. Auch die Gefan­genen­lager in Assam, in denen unver­hält­nis­mäßig viele Mus­lime unterge­bracht sind, sind ange­blich nicht ver­fas­sungswidrig. Tat­säch­lich wer­den sie vom Ober­sten Gericht­shof überwacht, nicht weniger. Man kön­nte sich vorstellen, dass, wie Innen­min­is­ter Amit Shah ver­sprochen hat, wenn die Regierungspartei das Nationale Bürg­er­reg­is­ter im ganzen Land anwen­den und im ganzen Land Gefan­genen­lager bauen würde, es auch nicht gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen würde.“

Während­dessen befind­et sich Don­ald Trump seit Mon­tag auf ein­er zweitägi­gen Indi­en­reise und führte ver­söh­nende Gespräche mit Pre­mier­min­is­ter Naren­dra Modi. Es ging darum, wirtschaftliche Beziehun­gen mit Indi­en zu verbessern, und beste­hende Span­nun­gen zu beseit­i­gen, da Indi­en für die USA im Wirtschaft­skrieg gegen Chi­na eine zen­trale Rolle spielt. Es kam allerd­ings zu keinen größeren Vere­in­barun­gen über Han­del und Sicher­heit. Modi kom­men­tiert den Besuch: “Der Besuch von Präsi­dent Trump eröffnet ein neues Kapi­tel in unseren Beziehun­gen — ein Kapi­tel, das den Fortschritt und den Wohl­stand der Men­schen in Ameri­ka und Indi­en doku­men­tieren wird. […] Die ganze Welt weiß, was Präsi­dent Trump getan hat, um die Träume Amerikas zu erfüllen.“ Trump unter­stützt Modi in sein­er wirkungsvollen anti-mus­lim­is­chen Rhetorik und sagt Wash­ing­ton und Neu-Del­hi seien “vere­int in unser­er eis­er­nen Entschlossen­heit, unsere Bürg­er vor der Bedro­hung durch den radikal-islamis­chen Ter­ror­is­mus zu schützen”. Eliz­a­beth Puranam von AlJazeera berichtete kri­tisch von Ahmed­abad Gujarat: “Er lobte Indi­en, die Inder und PM Modi, ange­fan­gen von Indi­ens alten spir­ituellen Tra­di­tio­nen und Bol­ly­wood bis hin zu Indi­ens größten Crick­et­spiel­ern, und erhielt dafür großen Beifall von der Menge.
[…] Inter­es­sant ist jedoch, dass der vielle­icht größte Jubel von den über 100.000 Men­schen kam, als er über eine enge Zusam­me­nar­beit mit Pak­istan im Kampf gegen den so genan­nten Ter­ror­is­mus sprach. Das gibt Ihnen eine Vorstel­lung davon, was diese Menge hören wollte. Er hat sicher­lich das Richtige gesagt.“

Kein Wort über das NRC (Nation­al Reg­is­ter of Cit­i­zens) im indis­chen Bun­desstaat Assam und dem CAA, welch­es im let­ztes Jahr am 12. Dezem­ber 2019 ver­ab­schiedet wurde und nun seit 2 Monat­en durchgängig massen­hafte Proteste und gewalt­same Auss­chre­itun­gen ganz Indi­en aus­gelöst hat­te. Dieses Gesetz ist eine Änderung des Geset­zes zur Staat­sange­hörigkeit von 1955 und gewährt allen ver­fol­gten religiösen Min­der­heit­en wie Hin­dus, Sikhs, Chris­ten, Bud­dhis­ten, Pari­sis und Jains aus den Nach­barstaat­en Afghanistan, Pak­istan und Banglade­sch Staatsbürger*innenschaft. Der diskri­m­inierende Charak­ter des Geset­zes zeigt sich im Auss­chluss von Muslim*innen, Tamil*innen aus Sri Lan­ka, Ahmadiyyas und Schia aus Pak­istan und Banglade­sch sowie Haz­aras aus Afghanistan und Rohingyas aus Myan­mar. Am 8. Jan­u­ar 2020 kam es zu einem nationalen Gen­er­al­streik in Indi­en über­wiegend gegen CAA, NRC und eben­so die Aufhe­bung des Artikels 370 des indis­chen Bun­desstaates Jam­mu und Kaschmir am 5. August 2019. Außer­dem gab es zahlre­iche Arbeiter*innenproteste für bessere Arbeits­be­din­gun­gen und Frauen­recht­en und vor allem Student*innenproteste. Beson­ders Student*innen sind an der Massen­be­we­gung beteiligt und wur­den von der Polizei vor allem an den Uni­ver­sitäten in Del­hi, beson­ders an der Jamia Mil­lia Islamia Uni­ver­si­ty (JMI) bru­tal ver­let­zt.

Die momen­tane Sit­u­a­tion in Del­hi und die seit zwei Monat­en andauern­den Proteste und Auss­chre­itun­gen mit der Polizei zeigen, dass die Anti-CAA‑, Anti-NRC und Pro-Kaschmir Demonstrant*innen trotz Gewalt­tätigkeit­en des Staates nicht aufgeben wer­den, bis die Regierung ihren Forderun­gen nachkom­men wird. Demonstrant*innen in Indi­en von der Arbeiter*innenbasis haben die Gele­gen­heit und Möglichkeit tat­säch­lich die aktuellen hin­d­u­faschis­tis­chen Gegeben­heit­en des Staates zu ändern.

 

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One thought on “Delhi is burning

  1. Anika Flaemig sagt:

    Hey,DANKE das ihr darüber schreibt. Das The­ma geht lei­der total unter. Gestern wurde das Minarett ein­er Moschee entwei­ht, das wäre doch wenig­stens mal einen Satz wert. Alle offiziellen Todeszahlen etc. wer­den enorm geschönt. Mehrere Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und Kranken­häuser bericht­en von anderen Zustän­den. Ich hoffe Modi und Shah been­den ihre Tyran­nei bevor noch mehr Unheil geschieht.

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