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Gesundheits-Arbeiter*innen in Indien erheben sich: Seit 15 Monaten kein Gehalt

Hunderttausende Arbeiter*innen, vor allem Frauen, arbeiten in Indien als Gesundheitshelfer*innen. Der Staat verweigert ihnen seit über einem Jahr den Lohn. Dagegen gibt es nun massive Proteste. Von Susheela Mahendran.

Gesundheits-Arbeiter*innen in Indien erheben sich: Seit 15 Monaten kein Gehalt

Am Fre­itag den 3. Jan­u­ar haben etwa 30.000 Arbeiter*innen der Accred­it­ed Social Health Activist (ASHA) aus ganz Kar­nata­ka, einem Bun­desstaat im Süden Indi­ens, für einen geregel­ten monatlichen Min­dest­lohn von 12.000 Indis­chen Rupi­en (152 Euro) protestiert. Sie haben die let­zten 15 Monate ihren Lohn von monatlich 3.500 Indis­chen Rupi­en nicht erhal­ten und fordern die Zahlung ihres Lohnes in ein­er einzi­gen Nachzahlung.

In der Haupt­stadt Ban­ga­lore sind sie von der City Rail­way Sta­tion zum Free­dom Park gelaufen. Dort fand dann ein „Dhar­ma“, ein friedlich­er Sit-in-Protest statt. An eini­gen Stellen, wie Rao Cir­cle, Mysore Bank Cir­cle und Nruptha­ga Road soll dieser Protest zu einem Verkehrschaos geführt haben. Der Streik wurde von der Kar­nata­ka State Unit­ed Asha Worker´s Union organ­isiert.

“Ein unbefristeter Protest, bis unsere Forderungen erfüllt sind“

Rama, Mit­glied des Staatskomi­tees von All India Unit­ed Trade Union Con­gress (AIUTUC) sagte dem New Indi­an Express: „Es gibt 41.000 ASHA-Arbeit­er in Kar­nata­ka. Nur 20 Prozent von ihnen bekom­men regelmäßig ihren Lohn und der Rest ste­ht ein­fach mit nichts da. Trotz­dem hal­ten sie an ihrem Job fest, in der Hoff­nung, dass sie bald bezahlt wer­den. Aber wie lange kön­nen sie noch warten? Wir wollen, dass die Regierung ihren Lohn sofort frei­gibt.”

Die Tre­f­fen zwis­chen den ASHA und Beamt*innen des Health and Fam­i­ly Wel­fare Depart­ment (HFW) seien verge­blich gewe­sen. D. Nagalak­sh­mi, Staatssekretär der ASHA Worker´s Asso­ci­a­tion von Kar­nata­ka erk­lärte der New Indi­an Express: „Wir haben den Gesund­heitsmin­is­ter vier­mal getrof­fen. Wir haben nur Ver­sprechun­gen bekom­men. Und das ist der Grund, warum wir auf die Straße gegan­gen sind. Dies wird ein unbe­fris­teter Protest sein, bis unsere Forderun­gen erfüllt sind.”

Die Accred­it­ed Social Health Activists (ASHA) sind Arbeiter*innen, genauer lokale Frauen, die zur Gesund­heit­serziehung und ‑förderung in ihren Gemein­den aus­ge­bildet wer­den. ASHAs sind in erster Lin­ie Frauen, die in ihrer Gemeinde oder Dorf in naher Zukun­ft auch bleiben. Die ASHAs wur­den vom indis­chen Min­is­teri­um für Gesund­heit und Fam­i­lien­wohlfahrt (Min­istry of Health and Fam­i­ly Wel­fare, MoHFW) als Teil der Nation­al Rur­al Health Mis­sion (NRHM) 2005 ein­gerichtet. Nach den Infor­ma­tio­nen der Bun­desstaat­en vom Dezem­ber 2014 gäbe es über 900.000 ASHAs in ver­schiede­nen Gebi­eten Indi­ens.

Die Auf­gaben der ASHAs sind es, neben demographis­chen Aufze­ich­nun­gen in Dör­fern, für die san­itäre Ver­sorgung zu sor­gen, Frauen zur Geburt in Kranken­häusern zu motivieren, über Imp­fun­gen zu informieren und Kinder in Impfk­liniken zu brin­gen. Die Nation­al Health Mis­sion beschreibt sie so: „ASHA ist ein Gesund­heit­sak­tivist in der Gemeinde, der ein Bewusst­sein für Gesund­heit und ihre sozialen Deter­mi­nan­ten schafft und die Gemeinde für die lokale Gesund­heit­s­pla­nung und die ver­stärk­te Nutzung und Rechen­schaft­spflicht der beste­hen­den Gesund­heits­di­en­ste mobil­isiert.“

Die ASHAs erhal­ten eine Leis­tung­sprämie, die vom Ergeb­nis ihrer Arbeit abhängt sowie eine finanzielle Kom­pen­sa­tion für Train­ingstage. Auf der Web­seite der Nation­al Heath Mis­sion ste­ht: „Die ASHAs erhal­ten leis­tungsab­hängige Bezahlung für die Förderung uni­verseller Imp­fun­gen, Über­weisungs- und Begleit­di­en­ste für Repro­duk­tions- und Kinderge­sund­heit (RCH) und andere Gesund­heit­spro­gramme sowie für den Bau von Haushalt­stoi­let­ten.“

Wie genau diese Bezahlung aussieht ist auf dieser Web­seite jedoch unklar. Auf Wikipedia ste­ht allerd­ings ohne Quelle: „Wenn eine ASHA beispiel­sweise eine insti­tu­tionelle Geburt ermöglicht, erhält sie ₹600 (8,40 US$) und die Mut­ter ₹1.400 (20 US$). ASHAs erhal­ten außer­dem ₹150 (US$2,10) für jedes Kind, das eine Impf­s­tunde absolviert, und ₹150 (US$2,10) für jede Per­son, die sich ein­er Fam­i­lien­pla­nung unterzieht.“

Dieser Protest ist nicht nur als ein Arbeiter*innenprotest zu sehen, son­dern eben­so ein klar­er fem­i­nis­tis­ch­er Protest von Frauen. Sie gehen selb­st­be­wusst und kämpferisch durch die Straße, alle ein­heitlich in pinken Saris, wohl angelehnt an die Gula­bi Gang von Uttar Pradesh. Das Wort Gula­bi ist Hin­di und bedeutet rosa (oder pink). Die Gang wurde 2006 von Sam­pat Pal Devi ins Leben gerufen und ist ein Zusam­men­schluss von Frauen, die pink­far­bene Saris und Schlagstöcke aus Bam­bus, (wie die indis­che Polizei) tra­gen und für Frauen­rechte und gegen soziale Ungerechtigkeit kämpfen. 2012 wurde ein Dokumetarfilm „Gula­bi Gang“ von Nishtha Jain veröf­fentlicht, der die Arbeit der indis­chen Aktivistin Sam­pat Pal Devi und der Gula­bi Gang doku­men­tiert.

Die Rivalitäten in der indische Oppostion

Des Weit­eren spielt die Gew­erkschaft All India Unit­ed Trade Union Con­gress in diesem Arbeiter*innenprotest eine wichtige Rolle. Die AIUTUC ist der älteste und nach dem Indi­an Nation­al Trade Union Con­gress der zweit­größte Gew­erkschafts­bund in Indi­en. Er wurde 1920 von der Indi­an Nation­al Con­gress (auch als Con­gress Par­ty beze­ich­net) gegrün­det, der in den 30er Jahren das zen­trale Organ der indis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung gegen die britis­che Kolo­nial­macht war. Heute befind­et sich die Con­gress Par­ty in der par­la­men­tarischen Oppo­si­tion der hin­d­u­faschis­tis­chen BJP-Regierung und ver­hält sich oppor­tunis­tisch in der aktuell poli­tisch sehr ges­pan­nten Sit­u­a­tion in Indi­en.

Das indis­che Par­la­ment ist nach dem Zweikam­mern­sys­tem in Unter­haus (Lok Sab­ha) und Ober­haus (Rajya Sab­ha) geteilt. Nur im Ober­haus befind­et sich die offizielle Oppo­si­tion, die Kon­gress­partei mit 46 Sitzen von 245. Rana Ayyub schreibt bei Aljazeera, wie genau die Kon­gress­partei bei den Par­la­mentswahlen im Mai 2019 ver­sagt hat­te und ihre Ver­suche der BJP mit unter­schiedlichen Rhetoriken zu schaden. Ayyub schreibt über den Führer der Kon­gress­partei Rahul Gand­hi: „Der Kon­gressleit­er selb­st hat eine bedeu­tende Verän­derung durchgemacht. Nach­dem er lange Zeit beschuldigt wurde, in sein­er schick­en Res­i­denz in der Tugh­laq Lane in Neu Del­hi im großen Stil zu leben, mit seinen Elite­fre­un­den zu verkehren und genau dann in den Urlaub ins Aus­land zu fahren, als das Land einen Oppo­si­tions­führer brauchte, um es mit Modi aufzunehmen, unter­nahm Gand­hi in dieser Wahl­sai­son große Anstren­gun­gen, um als Poli­tik­er mit Boden­haf­tung gese­hen zu wer­den. […] Aber der vielle­icht größte Fehler des Kon­gress­es, der der BJP möglicher­weise zu einem Wahlsieg ver­half, war, dass er nicht stark genug darauf drängte, eine ein­heitliche Front der großen nationalen und regionalen Parteien zu schaf­fen.“

Die inof­fizielle Oppo­si­tion beste­ht aus zahlre­ichen kom­mu­nis­tis­chen oder linken Parteien, davon die zwei größten Com­mu­nist Par­ty of India (CPI) und die Com­mu­nist Par­ty of India (Marx­ist) CPI(M). Kom­mu­nis­tis­che Parteien in Indi­en haben eine lange Geschichte von Rival­ität und Spal­tun­gen. Dazu schreibt Kol­lol bei Youth Ki Awaaz (YKA):“ Heute gibt es viele kom­mu­nis­tis­che Parteien in Indi­en und die meis­ten dieser Parteien haben keine Fußspuren in der Wahlpoli­tik. Einige der Parteien haben den Weg des bewaffneten Kampfes eingeschla­gen. Die meis­ten dieser Parteien sind aus Abspal­tun­gen von ein­er anderen Partei ent­standen. Hier stellt sich eine Frage – haben die Spal­tun­gen in den kom­mu­nis­tis­chen Parteien die kom­mu­nis­tis­che Bewe­gung in Indi­en geschwächt?“

Ins­ge­samt fehlt eine kohärente und kon­sis­tente Plat­tform der Oppo­si­tion in Indi­en, so Tabish Khair bei The Hin­du.

Die All India Unit­ed Trade Union war zur Grün­dungszeit Indi­ens auf der Inter­na­tion­al Labour Orga­ni­za­tion der League of Nation vertreten und ist dem Welt­gew­erkschafts­bund, World Fed­er­a­tion of Trade Unions (WFTU) angeschlossen. Die WFTU repräsen­tiert mehr als 97 Mil­lio­nen Arbeiter*innen aus 130 Län­dern in 5 Kon­ti­nen­ten und zeigt in einem kurzen State­ment ihre Sol­i­dar­ität mit dem indis­chen Gen­er­al­streik am 8. Jan­u­ar.

Die AITUC-Führung ist in reformistis­che und rev­o­lu­tionäre Frak­tio­nen ges­pal­ten. Sie ist nicht mit ein­er poli­tis­chen Partei ver­bun­den, aber ist selb­st die drittgrößte Kom­mu­nis­tis­che For­ma­tion in Indi­en nach der Com­mu­nist Par­ty of India (CPI) und der Com­mu­nist Par­ty of India (Marx­ist) CPI(M).

Der Gesam­tor­gan­isierungs­grad in Indi­en ist mit 4 Prozent Anteil an Gew­erkschaftsmit­gliedern an Erwerb­s­bevölkerung (Stand 2010) ziem­lich niedrig. Das liegt daran, dass die indis­che Arbeitswelt in einem klein­er wer­den­den gew­erkschaftlich organ­isierten und einem größer wer­den­den nicht organ­isierten Teil aufgeteilt ist. Let­zter­er umfasst über­wiegend die Land­wirtschaft, zu dem noch die Mehrheit der indis­chen Erwerb­s­bevölkerung, ca. 60 Prozent, arbeit­et. Die Rosa-Lux­em­burg Stiftung hat einen Überblick von indis­chen Gew­erkschaften der Linken und ihre the­ma­tis­chen Schw­er­punk­te zusam­mengestellt. Die Gründe, wieso die Mehrheit der indis­chen Arbeiter*innen gew­erkschaftlich nicht organ­isiert sind, muss näher unter­sucht und gelöst wer­den.

Die Nichtzahlung der Lohnar­beit ist mehr als die übliche klas­sis­che Aus­beu­tung durch den nicht bezahlten Mehrw­ert, es ist eine totale absolute Aus­beu­tung, mit der die Arbeiter*innen in die absolute Armut gedrängt wer­den ohne Möglichkeit zur sozialen Mobil­ität. Es ist abso­lut notwendig, dass sich Arbeiter*innen in unab­hängi­gen rev­o­lu­tionären Gew­erkschaften ver­bün­den und organ­isieren, das heißt antibürokratisch und selb­stor­gan­isiert. Unab­hängige Gew­erkschaften als zen­trales Kampfmit­tel gegen das Kap­i­tal sind in der aktuellen poli­tis­chen Sit­u­a­tion in Indi­en, inmit­ten der Massen­proteste gegen das Cit­i­zen­ship Amend­ment Act (CAA) und der Nation­al Reg­is­ter of Cit­i­zens (NRC) und für die Rechte aller ver­fol­gter undoku­men­tiert­er Immigrant*innen, die die prekäre Arbeiter*innenklasse Indi­ens bilden, außeror­dentlich wichtig.

Die unbe­fris­teten Proteste der 30.000 Arbeiter*innen der ASHA von ganz Kar­nata­ka rei­ht sich in diese Proteste ein. Die einzel­nen Auf­stände sind der Beginn ein­er Serie von Protesten, die sich sol­i­darisch gegen­seit­ig unter­stützen. Arbeiter*innen in Indi­en fühlen sich gegen­seit­ig motiviert und ermutigt, zu protestieren und sich zu mobil­isieren. Die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Indi­en ist höchst anges­pan­nt. Die Massen­proteste müssen unab­hängig von der poli­tis­chen Elite und der oppor­tunis­tis­chen Oppo­si­tion organ­isiert wer­den. Die Zeit ist gekom­men, in der die Arbeiter*innenklasse und die Jugend Indi­ens nun eine beson­dere Gele­gen­heit hat, ihre Stim­men zu vere­inen und der indis­chen Bour­geoisie mächtig gegenüber ste­hen zu kön­nen.

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