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Generalstreik in Indien: 250 Millionen Arbeiter*innen im Arbeitskampf!

Am Mittwoch, den 8. Januar haben schätzungsweise 250 Millionen Menschen in einem landesweiten Generalstreik in Indien die Arbeit niedergelegt. Dieser kommt nach monatelangen Protesten gegen das derzeitige politische Regime, die Hunderttausende auf die Straße gebracht haben.

Generalstreik in Indien: 250 Millionen Arbeiter*innen im Arbeitskampf!

Fast einen Monat, nach­dem Indi­ens Massen auf die Straße gegan­gen sind, um gegen den diskri­m­inieren­den Cit­i­zen­ship (Amend­ment) Act zu protestieren, bre­it­et sich der Volk­sauf­s­tand in Indi­en weit­er­hin über die Städte aus und erzwingt eine Kon­fronta­tion mit der aktuellen poli­tis­chen Ord­nung Indi­ens.

Anfang Dezem­ber ver­ab­schiedete die von Naren­dra Modi geführte Regierung den Cit­i­zen­ship (Amend­ment) Act oder CAA, der einen Weg zur Staatsbürger*innenschaft für Migrant*innen aus Afghanistan, Pak­istan und Banglade­sch bietet, die Hin­du, Jain, Christ*innen, Sikh, Buddhist*innen oder Pars*innen sind. Das Gesetz diskri­m­iniert nicht nur offen die Muslim*innen, die größte Einwander*innengruppe des Lan­des, son­dern set­zt auch einen gefährlichen Präze­den­z­fall für eine religiös begrün­dete Staatsbürger*innenschaft in der Region. In Verbindung mit dem Nation­al Reg­is­ter of Cit­i­zens (NRC) im Bun­desstaat Assam kann das CAA möglicher­weise Mil­lio­nen von Muslim*innen, die außer Indi­en keine Heimat ken­nen, das Recht auf Staatsbürger*innenschaft entziehen. Bei der endgülti­gen Veröf­fentlichung der NRC-Liste wur­den 1,9 Mil­lio­nen Men­schen aus­geschlossen, weil sie ihre Nation­al­ität nicht aus­re­ichend nach­weisen kon­nten. Sie ste­hen nun vor der Möglichkeit ein­er unbe­fris­teten Inhaftierung in Gefan­genen­lagern.

Das NRC übertrug die Beweis­last auf Einzelper­so­n­en, die mehrheitlich aus der Arbeiter*innenklasse oder aus der armen Bevölkerung stammten, die somit ihre Zuge­hörigkeit zum Land beweisen müssen. Zur Über­raschung der von der hin­du-nation­al­is­tis­chen Bharatiya Jana­ta Partei geführten Regierung wurde fest­gestellt, dass die Mehrheit der von der NRC-Liste aus­geschlosse­nen Per­so­n­en ben­galis­che Hin­dus waren. Indem die CAA die Bedin­gun­gen für die Staatsbürger*innenschaft für die sechs Gemein­schaften, die das Gesetz umreißt, erle­ichtert, gibt sie ihnen nun eine zweite Chance auf die Staatsbürger*innenschaft — ein Weg zu vollen Recht­en und Frei­heit­en, der anderen mar­gin­al­isierten und ver­wund­baren Grup­pen, ins­beson­dere Muslim*innen, ver­wehrt wird.

Zusät­zlich zum CAA und NRC hat die von Modi geführte Regierung zuvor Artikel 370 aufge­hoben, einen Son­der­sta­tus, der dem Staat Kaschmir gewährt wurde und seine Autonomie schützte. Modi stellte Kaschmir unter eine voll­ständi­ge Kom­mu­nika­tion­ssperre und schick­te Hun­derte von Trup­pen, um mögliche Unruhen zu unter­drück­en. Kaschmir ist der einzige Staat mit mus­lim­is­ch­er Mehrheit in Indi­en und eine der am dicht­esten mil­i­tarisierten Regio­nen der Welt, der seit über fünf Monat­en mil­itärisch abgeriegelt ist. In ihrer zweit­en Amt­szeit hat sich die BJP verpflichtet, ihre Vision der Schaf­fung der hin­duis­tis­chen Rash­tra, eines eth­no-nation­al­is­tis­chen Hin­du-Staates, zu ver­wirk­lichen.

Die CAA-Proteste

Während das derzeit­ige poli­tis­che Regime sein Pro­gramm mit wenig Wider­stand umset­zte, markierte die Ver­ab­schiedung des Cit­i­zen­ship (Amend­ment) Act einen entschei­den­den Wen­depunkt. Fast augen­blick­lich brachen im ganzen Land Proteste aus, die in allen größeren Städten Hun­dert­tausende auf die Straßen bracht­en. Während Städte wie Mum­bai und Kalkut­ta seit den ersten Tagen eine große Zahl von Protesten zeigten, wur­den in den let­zten Wochen Hun­dert­tausende von Protestieren­den in Städten wie Hyder­abad und Kochi mobil­isiert. Eben­so wur­den die frühen Proteste zwar von der Polizei in Ban­ga­lore stark unter­drückt, aber die Proteste dort haben in den let­zten Tagen über 100.000 Demonstrant*innen auf die Straße gebracht.

In Del­hi wider­set­zten sich Mit­glieder der mus­lim­is­chen Gemeinde auf Aufrufe von Dalit-Aktivist*innen den von der Polizei ange­ord­neten Protestver­botsver­fü­gun­gen und ver­wan­del­ten einen Fre­itags­gottes­di­enst in der his­torischsten Moschee des Lan­des in einen Tag des Protests — einen Tag, der von der Polizei nicht gebrochen wer­den kon­nte. In Sha­heen Bagh, einem größ­ten­teils von der Arbeiter*innenklasse bewohn­ten Vier­tel in Süd-Del­hi, haben die Demonstrant*innen eine Auto­bahn beset­zt und hal­ten inmit­ten eines der käl­testen Win­ter in der Stadt weit­er­hin rund um die Uhr Wache. Tausende von Demonstrant*innen, die größ­ten­teils von mus­lim­is­chen Frauen ange­führt wer­den, haben an ihrer Beset­zung fest­ge­hal­ten und sich geweigert zu gehen, selb­st als Mit­glieder ihrer Führung ver­sucht­en, die Beset­zung abzubrechen und sie auf­forderten, sich zu zer­streuen. Tat­säch­lich haben sich die Zahlen in Sha­heen Bagh von Anfang an vervielfacht.

Polizeiliche Repression und Gewalt

Proteste gegen den CAA wur­den eben­falls gewalt­sam unter­drückt, ins­beson­dere in Staat­en, in denen die Regierung oder die Polizei der Kon­trolle der BJP unter­ste­hen. Während die poli­tis­che Maschiner­ie der BJP mit ein­er geziel­ten Desin­for­ma­tions- und PR-Kam­pagne Unter­stützung für den CAA erlangt hat, haben ihre Anhänger*innen und die Polizei ver­sucht, mit roher Gewalt Unter­stützung zu erlan­gen. Allein in dem von der BJP regierten Bun­desstaat Uttar Pradesh sind 20 Men­schen gestor­ben, 1.100 Men­schen ste­hen unter Arrest und 5.558 wur­den präven­tiv festgenom­men. Die Polizei beschlagnahmte auch gewalt­sam das Eigen­tum der­jeni­gen, die sie als Teil der Proteste verdächtigte.

Einige der schlimm­sten Fälle von Gewalt waren der mus­lim­is­chen Gemein­schaft vor­be­hal­ten. Die gewalt­tätige Razz­ia, die mit dem Angriff auf his­torische islamis­che Uni­ver­sitäten wie Jamia Mil­ia Islamia und die Ali­gargh Mus­lim Uni­ver­si­ty begann, wo Student*innen in Bib­lio­theken mit Trä­nen­gas attack­iert und gewalt­sam aus ihren Wohn­heimen ver­trieben wur­den, set­zt sich in Städten wie Luc­know und Muz­z­far­na­gar fort, wo die Polizei wahl­los Zivilist*innen ange­grif­f­en und ver­haftet hat, darunter Maulana Asad Raza Hus­sai­ni und seine Student*innen, die in Polizeige­wahrsam bru­tal geschla­gen wur­den.

Kür­zlich stürmten 50 bewaffnete Angreifer*innen, die mit den Recht­sex­tremen sym­pa­thisieren, Del­his ange­se­hene Jawa­har­lal Nehru Uni­ver­sität, ver­wüsteten Eigen­tum, ver­prügel­ten Student*innen und Lehrer*innen, über 25 von ihnen mussten mit schw­eren Ver­let­zun­gen ins Kranken­haus — alles unter dem Schutz der Polizei von Del­hi. Dieser jüng­ste Angriff auf die Student*innen der JNU — die oft die Vorhut der Studieren­den­be­we­gung darstellen — hat den Protesten nur noch mehr Feuer gegeben; die Jugend im ganzen Land ist nur noch entschlossen­er gewor­den, nicht nur in ihrer Anprangerung der Gewalt, son­dern auch in ihrem Wider­stand gegen das poli­tis­che Regime.

Generalstreik

Diese Polar­isierung in Indi­en ent­fal­tet sich vor dem Hin­ter­grund ein­er starken wirtschaftlichen Ver­langsamung, steigen­der Arbeit­slosigkeit und der Prekar­ität für die große Arbeiter*innenklasse sowie die arme Bevölkerung Indi­ens. Dies ist weit­ge­hend das Ergeb­nis der neolib­eralen Poli­tik der gegen­wär­ti­gen Regierung. Modis Ver­such, die Pri­vatisierung, die Abschaf­fung von Arbeits­ge­set­zen und Schutz­maß­nah­men sowie Steuersenkun­gen für die Reichen voranzutreiben, hat das Leben der großen Mehrheit nur noch ver­schlim­mert. Die Regierung kündigte im Sep­tem­ber an, dass sie die Unternehmenss­teuern von 35% auf 25% senken werde. Inzwis­chen ist die Arbeit­slosigkeit mit 8,5% auf einem Allzei­thoch und das Wach­s­tum des Lan­des hat den niedrig­sten Stand seit fünf Jahren erre­icht. Im Novem­ber 2019 kündigte Finanzmin­is­ter Nir­mala Sithara­man darüber hin­aus den Verkauf großer öffentlich­er Unternehmen — darunter Bharat Petro­le­um und Air India — an.

Im Sep­tem­ber 2019 kündigten zehn Zen­tral­gew­erkschaften zusam­men mit anderen unab­hängi­gen Ver­bän­den und Vere­ini­gun­gen einen lan­desweit­en Gen­er­al­streik für den 8. Jan­u­ar 2020 als Reak­tion auf die Angriffe der Regierung auf die Beschäftigten an. Zu den ersten Forderun­gen der Gew­erkschaften gehörten eine Erhöhung des Min­dest­lohns, die Rück­nahme der arbeits­feindlichen Poli­tik, eine Erhöhung der Renten und ein Ende der Pri­vatisierung der öffentlichen Unternehmen. Angesichts der aktuellen Proteste gegen CAA und NRC hat sich das Streikge­bi­et jedoch aus­geweit­et.

In den let­zten Wochen haben 175 Gew­erkschaften der Landwirt*innen und Landarbeiter*innen ihre Unter­stützung für den Streik aus­geweit­et und ihre Char­ta der Forderun­gen in die Tage­sor­d­nung aufgenom­men. Über 60 Studieren­de­nor­gan­i­sa­tio­nen, Gew­erkschaften und gewählte Amtsträger*innen von Uni­ver­sitäten haben ihre Sol­i­dar­ität mit dem Streik zum Aus­druck gebracht. In ein­er am Mon­tag, dem 6. Jan­u­ar, veröf­fentlicht­en Erk­lärung schätzte die Gew­erkschafts­führung die Beteili­gung am Streik am Mittwoch auf 250 Mil­lio­nen Men­schen — dem größten sein­er Art in der Geschichte.

Eine Chance zu gewinnen

Wenn die Geschichte eines beweist, dann dass Refor­men nicht dadurch gewon­nen wer­den, dass man an den guten Willen bürg­er­lich­er Politiker*innen appel­liert, ins­beson­dere der­jeni­gen, die mit Spal­tung und Gewalt vorge­gan­gen sind. Sie wer­den von den Massen gewon­nen, die auf die Straße gehen, ange­führt von der Arbeiter*innenklasse und der Jugend, die sich weigern, weniger als das zu akzep­tieren, was sie ver­di­enen. Im Gen­er­al­streik gibt es jet­zt eine echte Chance, nicht nur die wirtschaftlichen Refor­men durchzuset­zen, die von den Gew­erkschaften vor­angetrieben wur­den, son­dern auch die poli­tis­chen Refor­men, die seit über einem Monat auf der Straße erkämpft wer­den.

Poli­tis­che Opportunist*innen aus anderen Parteien haben ver­sucht, sich an den Anti-CAA-Protesten zu beteili­gen. Über 11 Lan­desregierun­gen haben sich verpflichtet, den CAA nicht umzuset­zen. Die Linksparteien kündigten in der Woche vor dem Gen­er­al­streik sieben Tage lan­desweite Aktio­nen an. Keine dieser Parteien, die jet­zt so kühn gegen das BJP-Regime und in Oppo­si­tion zu Modi ste­hen, hat jedoch in den vie­len Jahren ihrer Führungsrolle je ein Gesetz ver­ab­schiedet, das die voll­ständi­gen demokratis­chen Rechte und die Staatsbürger*innenschaft für alle Migrant*innen sichert.

Wenn das poten­zielle Aus­maß dieses Gen­er­al­streiks jedoch ein Indika­tor ist, dann haben die Massen in Indi­en eine echte Chance, gegen die poli­tis­che Ord­nung zu gewin­nen und ihre Rechte und Frei­heit­en zu sich­ern. Diejeni­gen, die auf der Straße protestieren und sich am Streik beteili­gen, soll­ten sich von den Hun­dert­tausenden von Demonstrant*innen an Orten wie Frankre­ich und Chile inspiri­eren lassen, die, anstatt den Refor­mange­boten ihrer Regierun­gen nachzugeben, weit­er­hin auf der Straße für mehr kämpfen, weil sie wis­sen, dass sie mehr gewin­nen kön­nen. In der Per­spek­tive dieses Gen­er­al­streiks in Indi­en gibt es eine Stärke im Bünd­nis zwis­chen der Arbeiter*innenklasse und der Jugend — den fortschrit­tlich­sten Sek­toren der Bewe­gung. Die Kraft des Streiks kann nicht nur genutzt wer­den, um die unmit­tel­baren Reform­forderun­gen der Arbeiter*innen zu gewin­nen. Wenn sie in nach­haltige und kon­tinuier­liche Aktio­nen umge­set­zt wird, kann sie die Macht haben, die gegen­wär­tige Regierung her­auszu­fordern und weitre­ichen­dere Forderun­gen für bre­it­ere Sek­toren der Gesellschaft zu gewin­nen.

Dieser Artikel erschien am 7. Jan­u­ar 2020 zuerst auf www.leftvoice.org

 

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