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Modis Hindunation am Scheideweg?

Letzte Woche wurde das neue Gesetz zur Staatsbürgerschaft in Indien verabschiedet und hat seitdem für massenhafte Proteste und Gewaltsame Ausschreitungen gesorgt. Diese richten sich gegen den rassistischen Charakter des Gesetzes, welcher insbesondere Muslim*innen ausschließt. Werden die Massen auf den Straßen das hindunationalistische Projekt der Regierung zurückschlagen können?

Modis Hindunation am Scheideweg?

Beitrags­bild: @Kakikasi + @EqualityLabs via Cre­atives against CCA

Am 12. Dezem­ber wurde in Indi­en ein umstrittenes Gesetz von der regieren­den hin­duna­tion­al­is­tis­chen BJP-Partei ver­ab­schiedet, und vom Präsi­den­ten Ram Nath Kovind rat­i­fiziert. Dieses Geset­zt, welch­es eine Nov­el­le des Geset­zes zur Staat­sange­hörigkeit von 1955 ist, gewährt allen ver­fol­gten religiösen Min­der­heit­en wie Hin­dus, Sikhs, Chris­ten, Bud­dhis­ten, Pari­sis und Jains aus den Nach­barstaat­en Afghanistan, Pak­istan und Banglade­sch Staatsbürger*innenschaft. Dieses Gesetz ist diskri­m­inierend, da unter anderem Muslim*innen offiziell von dem Gesetz aus­geschlossen wer­den, die in dem säku­laren Staat 15 Prozent der 1,35 Mil­liar­den Men­schen aus­machen. Dieses Gesetz entspringt der Vision und poli­tis­chen Agen­da ein­er Hin­du-Nation, vertreten von Präsi­dent Modi und sein­er regieren­den Bharatiya Jana­ta Par­ty (BJP). Zahlre­iche Peti­tio­nen wur­den nun gegen dieses Gesetz ein­berufen.

Es kam in den let­zten Tagen seit Ver­ab­schiedung des Geset­zes in der Haup­stadt Del­hi und im ganzen Land zu zahlre­ichen Protesten und gewaltvollen Kol­li­sio­nen zwis­chen Demon­stri­eren­den und der Polizei, welche mas­siv Trä­nen­gas und physis­che Gewalt ein­set­zte. Die Polizei hat die Uni­ver­sität Jamia Mil­lia Islamia (JMI) in Neu Del­hi und die Ali­garh Mus­lim Uni­ver­si­ty (AMU) in Uttar Pradesh gestürmt und dabei mehr als 100 Studierende ver­let­zt, die gegen dieses Gesetz protestierten. Ein Video geht durch das Netz, das mutige Student*innen der JMI zeigt, die ihre Fre­unde vor der Polizei beschützen. Die Del­hi Metro Rail Cor­po­ra­tion (DMRC) war auf­grund der Proteste für ein paar Stun­den nicht mehr im Betrieb. Es kam in Del­hi, Mum­bai und Kolkata zu Demon­stra­tio­nen in Sol­i­dar­ität mit den ver­let­zten Student*innen von JMI und Amu.

Die erste Verän­derung des Geset­zes von 1955 wurde im Juli 2016 vorgestellt. Diese Verän­derung sah die Reli­gion­szuge­hörigkeit nicht recht­mäßige Basis an, um die Staatsbürger*innenschaft zu erhal­ten. Doch scheit­erte im Jahr 2019 die Ver­ab­schiedung dieses Geset­zes am Wider­stand der Oppo­si­tion und an Protesten der nordöstlichen Bun­desstaat­en Indi­ens. Das nun ver­ab­schiedete Gesetz hat einige Aus­nah­men für die nordöstlichen Bun­desstaat­en vorge­se­hen, die dage­gen protestierten, da ein Teil der Bevölkerung dort befürchtet, dass hun­dert­tausende Hin­dus aus Banglade­sch nach Indi­en ein­wan­dern wür­den und das demographis­che Gle­ichgewicht so durcheinan­der brin­gen wür­den. Nach dem Gesetz kön­nen undoku­men­tierte Bürger*innen, die das gesamte let­zte Jahr und 6 Jahre ins­ge­samt in Indi­en lebten, sich für die Staat­sange­hörigkeit qual­i­fizieren. Das alte Gesetz von 1955 hat­te 12 Jahre Wohn­sitz in Indi­en als Bedin­gung für die Erlan­gung der Staat­sange­hörigkeit vorge­se­hen.

Das Gesetz würde Artikel 14 der indis­chen Ver­fas­sung ver­let­zen, das das Recht auf Gle­ich­heit garantiert. Da das Erlan­gen der Staat­sange­hörigkeit nun an die Reli­gion gebun­den ist, wird der per Gesetz fest­geschriebene säku­lare Charak­ter der indis­chen Ver­fas­sung ver­let­zt. Dieses reak­tionäre Gesetz ähnelt Don­ald Trumps antimus­lim­isch ras­sis­tis­chem Ver­bot von 2017, Muslim*innen aus eini­gen eher willkür­lich aus­gewählten, über­wiegend mus­lim­is­chen Län­dern (Iran, Irak, Syrien, Yemen, Soma­lia, Sudan und Libyen) kein Asyl zu gewähren und für eine bes­timmte Anzahl von Tagen nicht in die USA ein­reisen zu lassen. Die antimus­lim­is­che Rhetorik ver­stärk­te sich weltweit seit den Ter­ro­ran­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 in den USA. In zahlre­ichen Natio­nen sind beson­ders Muslim*innen starken Repres­salien und Gefahren aus­ge­set­zt: unter dem indis­chen Pre­mier­min­is­ter Modi, unter dem sri lankischen Präsi­den­ten Gotabaya Rajapak­sa, unter Don­ald Trump und unter vie­len Staat­en der EU wie auch in Deutsch­land.

Amit Shah, Parteipräsi­dent der BJP Partei und Ver­bün­de­ter Modis, hat let­zten Monat angekündigt eine Volk­szäh­lung in Indi­en durchzuführen, um undoku­men­tierte Men­schen der Nach­bar­län­der aus Indi­en zu ver­weisen. Es gab eine ähn­liche Aktion, das Nationale Bürg­er­reg­is­ter (Nation­al Reg­is­ter of Cit­i­zens, NRC), die im Nor­dosten des Staates Assam durchge­führt wurde, wo im August fast zwei Mil­lio­nen Men­schen aus dem Reg­is­ter gestrichen wur­den.

Das neue indis­che Staats­bürg­er­schafts­ge­setz ist nicht nur diskri­m­inierend, son­dern durch und durch heuch­lerisch, denn es geht nicht wirk­lich darum, religiösen Min­der­heit­en eine indis­che Staat­sange­hörigkeit zu gewähren. Aus­geschlossen sind dabei wie schon gesagt Muslim*innen, aber auch Tamil*innen aus Sri Lan­ka, (die nun unter Gotabaya Rajapak­sa Repres­salien erlei­den), Ahmadiyyas und Schia aus Pak­istan und Banglade­sch sowie Haz­aras aus Afghanistan und Rohingyas aus Myan­mar.

Der Sprech­er der BJP, Nalin Kohli, vertei­digte das Gesetz gegenüber dem Sender Al Jazeera: “Das Argu­ment, dass dieser Geset­zen­twurf diskri­m­inierend ist, kann nicht gel­ten, da es sich nicht um die indis­chen Bürg­er han­delt [.…]. Der Geset­zen­twurf gilt für hin­duis­tis­che, sikhis­tis­che, bud­dhis­tis­che, jainis­che, par­sis­che und christliche Min­der­heit­enge­mein­schaften, die wegen der Teilung nicht nach Indi­en kom­men kon­nten und in ihren eige­nen Län­dern unter Ver­fol­gung lit­ten [.…] Was Mus­lime bet­rifft, so gibt es Län­der, die exk­lu­siv für sie gebildet wur­den [.…] Indi­en will nicht von denen über­flutet wer­den, die bere­its Bürg­er der Nach­bar­län­der sind.”

Kritiker*innen sind der Mei­n­ung, das Gesetz diene dazu die indis­che Gesellschaft zu polar­isieren, was die BJP Regierung begrüße, um mit antimus­lim­is­ch­er Rhetorik und Feind­bildern von Min­der­heit­en Wahler­folge erzie­len. Auch ver­fol­gt die BJP Regierung eine strik­te hin­duna­tion­al­is­tis­che Agen­da gegen Muslim*innen, was eben­so klar an der ver­fas­sungswidri­gen Aufhe­bung der Autonomierechte für Mus­lime (Artikel 370 und 35A) des indis­chen Bun­desstaates Jam­mu und Kaschmir im Juli 2019 zu sehen ist.

Sou­mi Sarkar analysiert bei Left­Voice angesichts der außergewöhn­lich starken Protest­dy­namik welche Gele­gen­heit nun die Demon­stri­eren­den der armen Massen und der Arbeiter*innenklasse haben, die Kräftev­er­hält­nisse zu ändern und gegen das rechte Regime anzuge­hen. Die Oppo­si­tion sei zwar gegen dieses Gesetz, doch sei sie oppor­tunis­tisch und stünde weit­er­hin für eine neolib­erale Poli­tik ein, die ver­ant­wortlich für das Erstarken der BJP ist. So sei es wichtig, sich von dieser Oppo­si­tion und der poli­tis­chen Klasse zu befreien. Die Arbeiter*innenklasse sollte jet­zt die Möglichkeit nutzen, sich poli­tisch unab­hängig gegen die Bour­geoisie und alle in ihren Inter­essen han­del­nden Kräfte zu mobil­isieren und organ­isieren. Es reicht nicht aus, nur gegen gegen die CAB und die NRC zu kämpfen, son­dern es muss eben­falls für die vollen Rechte, Frei­heit­en und die Staatsbürger*innenschaft aller undoku­men­tierten Ein­wan­der­er einge­treten werde.

In Berlin wird es am morgi­gen 21. Dezem­ber einen Protest­marsch in Sol­i­dar­ität mit Student*innen in Indi­en und gegen die Cit­i­zen­ship Amend­ment Bill (CAP), sowie das Nation­al Reg­is­ter of Cit­i­zens (NRC) geben, der um 11h mor­gens am Bran­den­burg­er Tor anfan­gen und um 17h vor der Indis­chen Botschaft aufhören wird.

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