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Kriegsverbrecher wird Präsident Sri Lankas

Am 16. November wählte die Bevölkerung Sri Lankas einen neuen Präsidenten, Gotabaya Rajapaksa. Dieser ist bekannt für die zahlreichen Kriegsverbrechen während des 26-jährigen Bürger*innenkrieges in Sri Lanka. Tamilische und muslimische Minderheiten befürchten nun Repressalien.

Kriegsverbrecher wird Präsident Sri Lankas

Beitrags­bild: “Sri Lan­ka” von mason­dan ist lizen­siert unter CC BY-NC-SA 2.0

Am 16. Novem­ber wählte die Bevölkerung der Demokratisch Sozial­is­tis­chen Repub­lik Sri Lankas den neuen Präsi­den­ten Gotabaya Rajapak­sa mit 52,25 Prozent der Stim­men, während sein Haup­tkon­tra­hent Sajith Pre­madasa mit 41,99 Prozent der Stim­men ver­lor. Mit ein­er Wahlbeteili­gung von 81,50 Prozent fan­den die Wahlen in ein­er beson­deren Sit­u­a­tion statt. Sri Lan­ka kämpft zur Zeit mit Ver­schär­fun­gen der Geset­ze zur „Inneren Sicher­heit“ (vor allem nach den diesjähri­gen so genan­nten Oster­an­schlä­gen), zunehmender poli­tis­ch­er Polar­isierung und ein­er schlep­pen­den Wirtschaft. 16 der ca. 21,8 Mil­lio­nen Einwohner*innen Sri Lankas sind wahlberechtigt, also cir­ca 73 Prozent der Gesamt­bevölkerung. Der Präsi­dent hat in der Prä­sidi­aldemokratie Sri Lankas eine starke Stel­lung und ernen­nt den Pre­mier­min­is­ter, der die Regierungs­geschäfte führt. Seine Amt­szeit beträgt 6 Jahre und wird direkt vom Volk gewählt.

Kandidat*innen für ein Land mit ereignisreicher Geschichte

Für die diesjährige Wahl standen 35 Kandidat*innen aus dem gesamten poli­tis­chen Spek­trum zur Ver­fü­gung. Der amtierende Präsi­dent Maithri­pala Sirise­na ließ sich nicht mehr zur Wieder­wahl stellen, sodass sich der Wahlkampf auf zwei Haup­tkan­di­dat­en fokussierte: Sajith Pre­madasa von der regieren­den lib­er­al-kon­ser­v­a­tiv­en Partei Unit­ed Nation­al Par­ty (UNP) und Gotabaya Rajapak­sa von der oppo­si­tionellen sing­hale­sisch-nation­al­is­tis­chen Sri Lan­ka Podu­jana Per­a­mu­na (SLPP), die sich selb­st als „sozial­is­tis­che“ Arbeit­er­partei für Sing­hale­sen ver­ste­ht. Gotabaya Rajapak­sa ist ehe­ma­liger Vertei­di­gungsmin­is­ter (2005–2015) und Brud­er des zweima­li­gen sing­hale­sis­chen Ex-Präsi­den­ten (2005–2015) Mahin­da Rajapak­sa, der Vor­sitzen­der der SLPP ist. Gotabaya Rajapak­sa ver­spricht eine starke Führung in Fra­gen der nationalen Sicher­heit zu übernehmen, nach­dem im April diesen Jahres koor­dinierte Bombe­nan­griffe stattge­fun­den hat­ten, bei denen min­destens 269 Men­schen getötet wur­den. Als Vertei­di­gungsmin­is­ter leit­ete G. Rajapak­sa unter seinem Brud­er Mahin­da 2009 das blutige Ende des 26-jähri­gen Bürg­erkriegs Sri Lankas (1983–2009) gegen tamilis­che Rebell*innen und wurde beschuldigt, für die damals began­genen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen gegen Tamil*innen ver­ant­wortlich zu sein.

Es ist ein­er der läng­sten Bürger*innenkriege in Südasien, dessen Zen­trum der Kon­flikt zwis­chen der sing­hale­sis­chen Regierung Sri Lankas und der paramil­itärischen Organ­i­sa­tion Lib­er­a­tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) stand. Die LTTE, oder bess­er bekan­nt als die Tamilis­chen Tiger, will auf­grund von poli­tis­ch­er, gesellschaftlich­er und wirtschaftlich­er Unter­drück­ung und Repres­salien seit­ens der sing­hale­sis­chen Regierung, einen unab­hängi­gen Staat für die tamilis­che Min­der­heit in Sri Lan­ka — von tamilis­chen Separatist*innen als „Tamil Eelam“ beze­ich­net. Der geforderte Staat soll den Nord- und Ost­teil Sri Lankas umfassen. Im Mai 2009 hat die sing­hale­sis­che Regierung mit ein­er bru­tal­en ein­jähri­gen Mil­itärof­fen­sive die LTTE niedergeschla­gen und den Führer der LTTE, Vellupil­lai Prab­hakaran, getötet. Die SLPP wird von Rajapak­sa-Loy­al­is­ten unter­stützt, darunter die Oppo­si­tion­spartei Sri Lan­ka Free­dom Par­ty (SLFP) des schei­den­den Präsi­den­ten Maithri­pala Sirise­na. Rajapak­sa ist eine umstrit­tene Fig­ur unter den Min­der­heit­en, hat aber eine starke Unter­stützung unter der Mehrheit der sing­hale­sis­chen, bud­dhis­tis­chen Bevölkerung der Insel­na­tion.

Sajith Pre­madasa ist Kabi­nettsmin­is­ter für Woh­nungswe­sen, Bauwe­sen und kul­turelle Angele­gen­heit­en in der Regierung des Pre­mier­min­is­ters Ranil Wick­remesinghe und wird von der regieren­den UNP Sri Lankas unter­stützt. Pre­madasa ist Sohn eines ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten Ranas­inghe Pre­madasa (1978–1989), der 1993 von einem tamilis­chen Atten­täter der LTTE ermordet wurde. Ein Jahr später, 1994, wurde er poli­tisch aktiv. Pre­madasa kan­di­dierte für die lib­er­al-kon­ser­v­a­tive Allianz der Unit­ed Nation­al Front (UNF). Er ver­sprach Wirtschaft­sre­for­men und erhält Unter­stützung von den tamilis­chen und mus­lim­is­chen Min­der­heit in Sri Lan­ka, um gegen eine starke Rajapak­sa-Kan­di­datur gewin­nen zu kön­nen. Die bei­den Min­der­heit­en machen zusam­men unge­fähr 20–25 Prozent der 21,8 Mil­lio­nen Einwohner*innen Sri Lankas aus.

Tamil*innen und Muslim*innen – die Wahlstimmen der Minderheiten

Es gibt 22 Wahlkreise in den 9 Prov­inzen Sri Lankas, die weit­er in 25 Dis­trik­te unterteilt sind. In 16 Wahlkreisen (in der kom­plet­ten West­prov­inz, zwei Wahlkreise in der Zen­tral­prov­inz, kom­plette Süd­prov­inz, kom­plette Nord­west­prov­inz, kom­plette Nord-Zen­tral­prov­inz, kom­plette Uva und kom­plette Sabaraga­muwa) kon­nte Gotabaya Rajapak­sa die Mehrheit der Stim­men für sich gewin­nen. In diesen Prov­inzen leben mehrheitlich Sing­hale­sen, die etwa 74,9 Prozent (Stand 2012) der Gesamt­bevölkerung aus­machen. Sajth Pre­madasa gewann in den restlichen 6 Wahlkreisen (in Wahlkreis in der Zen­tral­prov­inz, kom­plette Nord- und Ost­prov­inz), in der mehrheitlich Tamil*innen wohnen, die unge­fähr 15,4 Prozent der Gesamt­bevölkerung aus­machen. Dies bedeutet keineswegs, dass Sajith Pre­madasa von Tamil*innen favorisiert wurde. Pre­madasa war Kabi­nettsmin­is­ter in ein­er Regierung, die für Folterun­gen und Ent­führun­gen von Tamil*innen und der Mil­i­tarisierung von tamilis­chen Gebi­eten ver­ant­wortlich ist. Pre­madasa wurde vielmehr als kleineres Übel neben Gotabaya Rajapak­sa betra­chtet.

Lath­eef Farook analysiert die Wahl und schreibt beim Colom­bo Tele­graph:

[…] Es war jedoch nicht ein­fach für Tamil*innen und Muslim*innen, Her­rn Gotabaya angesichts ihrer Lei­den und Erfahrun­gen zu unter­stützen. Die Lei­den der Tamil*innen nach der Nieder­lage der LTTE bleiben ihnen frisch in Erin­nerung, ohne Antworten auf ihre vie­len Fra­gen und Beschw­er­den. Eben­so wenig war es den Muslim*innen möglich, für Her­rn Gotabaya zu stim­men, da sie sich an die Ver­fol­gung erin­nern, der sie während des Rajapak­sa-Regimes aus­ge­set­zt waren. Tat­säch­lich bewies Recht­san­walt M.M. Zuhair P.C. vor Gericht, dass der Angriff der Städte Aluthga­ma, Beruwala und Dhar­ga auf Mus­lime gut geplant und von ras­sis­tis­chen Ele­menten durchge­führt wurde und die Regierung es trotz vorheriger Infor­ma­tio­nen nicht geschafft hat, ihn zu ver­hin­dern.

 
Der tamilis­che Poli­tik­er und ehe­ma­liges Par­la­mentsmit­glied Mahalingam Shiv­a­jilingam stellte sich eben­falls als Präsi­dentschaft­skan­di­dat auf, doch dieser bekam keine Unter­stützung von den tamilis­chen poli­tis­chen Parteien, die wohl aus strate­gis­chen Grün­den für Pre­madasa gewählt haben. Shiv­a­jilingam sagte: „Die Wahl für die sing­hale­sis­chen poli­tis­chen Parteien hat dem tamilis­chen Volk nie geholfen.“ Weit­er meint er, für einen Kan­di­dat­en zu wählen, der sich für die Hoff­nun­gen und Prob­leme der Tamil*innen ein­set­zt, würde gegenüber der inter­na­tionalen Gesellschaft und den Sing­hale­sen ein Zeichen set­zen. Er bekam 0,1 Prozent der gesamten Wäh­ler­stim­men, über­wiegend in tamilis­chen Gebi­eten Sri Lankas. Ein Tamile aus Berlin kom­men­tierte dies hoff­nungs­los: „Ein Tamile wird niemals Präsi­dent von Sri Lan­ka wer­den oder irgendwelche hohen poli­tis­chen Posi­tio­nen innehaben.“ Des Weit­eren gin­gen in zunehmender poli­tis­chen Polar­isierung die Stim­men für das linke Spek­trum im All­ge­meinen zurück. Der Kan­di­dat Sir­i­tun­ga Jaya­suriya aus der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Partei (USP) bekam 0,03 Prozent der Wäh­ler­stim­men. Die USP ver­ste­ht sich als trotzk­istisch und ist mit der CWI (Comit­tee for Worker´s Inter­na­tion­al) affil­i­iert.

Ausbau des Rajapaksa Regimes und politische Polarisierung

Die autoritäre Herrschaft von Mahin­da Rajapak­sa wurde mit großer Über­raschung bei den let­zten Präsi­dentschaftswahlen in Sri Lan­ka am 8. Jan­u­ar 2015 von der New Demo­c­ra­t­ic Front (NDF) unter der Leitung seines ehe­ma­li­gen Gesund­heitsmin­is­ters Maithri­pala Sirise­na abgelöst. Rajapak­sa, der zehn Jahre lang (2005–2015) Präsi­dent war, kan­di­dierte als Pre­mier­min­is­ter bei der Unit­ed People’s Free­dom Alliance (UPFA) während der Par­la­mentswahlen am 17. August 2015. Doch es kon­nte keine Mehrheit gewon­nen wer­den. UPFA-Mit­glieder waren dem neuen Präsi­den­ten Sirise­na treu ergeben und Wick­remesinghe wurde schließlich Pre­mier­min­is­ter.

Im Jahr 2016 grün­de­ten Rajapak­sa-Loy­al­is­ten die Sri Lan­ka People´s Front, bekan­nt auf sing­hale­sisch als Sri Lan­ka Podu­jana Per­a­mu­na (SLPP), eine Abspal­tung von der SLFP. Seine Brüder Gotabaya und Basil (Min­is­ter für wirtschaftliche Entwick­lung und Chef­s­tratege der Präsi­dentschaft­skam­pagne von Gotabaya) wur­den Mit­glieder, als Stel­lvertreter für Mahin­da. Erst 2018 über­nahm Mahin­da Rajapak­sa die Führung dieser Partei.

Am 26. Okto­ber 2018 schlug die Ernen­nung eines neuen Pre­mier­min­is­ters Schlagzeilen. Präsi­dent Sirise­na ver­suchte den amtieren­den Pre­mier­min­is­ter Ranil Wick­remesinge nach dem Rück­zug der UPFA aus der Regierung zu ent­lassen und diesen durch seinen ehe­ma­li­gen Rivalen Mahin­da Rajapak­sa zu erset­zen. Doch Wick­remesinghe weigerte sich, von der regieren­den Unit­ed Nation­al Par­ty (UNP) zurück­zutreten und erk­lärte die Ernen­nung eines neuen Pre­mier­min­is­ters als ver­fas­sungswidrig und ille­gal. Danach wurde das Par­la­ment vertagt und Sirise­na kon­nte kein Ver­trauen in die Bil­dung eines neuen Kabi­netts mit Rajapak­sa als Pre­mier­min­is­ter gewin­nen. Er ver­sucht das Par­la­ment am 9. Novem­ber aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. Allerd­ings wurde dies von der UNP vor dem Ober­sten Gericht­shof ange­focht­en und schließlich für ungültig erk­lärt. So musste Rajapak­sa am 15. Dezem­ber wieder zurück­treten und Wick­remesinghe wurde am näch­sten Tag in seinem vorheri­gen Amt bestätigt.

Diese poli­tis­che Kon­fronta­tion hat das poli­tis­che Spek­trum sehr polar­isiert. Mahin­da Rajapak­sa kehrte im Dezem­ber 2018 als Oppo­si­tions­führer mit der UPFA ins Par­la­ment zurück und erset­zte R. Sam­pan­than von der Tamil Nation­al Alliance (TNA). Mit Gotabaya Rajapak­sa als Präsi­dent ist nun wie erwartet sein Brud­er Mahin­da Rajapak­sa seit dem 22. Novem­ber 2019 Pre­mier­min­is­ter und Finanzmin­is­ter, fol­glich trat Ranil Wick­remesinghe am Don­ner­stag den 21.11. zurück. Mahin­da wird nun eine 16-köp­fige Über­gangsregierung leit­en und zum früh­sten Zeit­punkt Neuwahlen für das Par­la­ment anstreben. Sein Ziel ist es, sein­er Partei, der SLPP, eine Mehrheit im Par­la­ment zu sich­ern. Zur Zeit haben Rajapak­sa und seine Loy­al­is­ten der UPFA 96 von 225 Sitzen im Par­la­ment, was es sehr schwierig macht für sie, Geset­ze zu ver­ab­schieden.

Osteranschläge und Beeinflussung der Präsidentschaftswahl

Am 21. April 2019, Oster­son­ntag und 22. April fan­den koor­dinierte Selb­st­mor­dat­ten­tate in Kirchen und Luxu­sho­tels in Colom­bo, Negom­bo, Bat­ti­co­la und anderen Orten in Sri Lan­ka statt, bei denen 277 Men­schen umka­men, darunter acht Selb­st­mor­dat­ten­täter. Die Angriffe richteten sich gegen Christ*innen. Alle sechs des ersten Satzes von Explo­sio­nen wur­den von Selb­st­mor­dat­ten­tätern durchge­führt. Drei 5‑Sterne-Hotels, das Shangri-La Hotel, das Cin­na­mon Grand Hotel und das Kings­bury im Zen­trum von Colom­bo wur­den gle­ichzeit­ig bom­bardiert. Die Mehrheit der Getöteten waren Sri Lankes*innen und min­destens 38 Aus­län­der. Zwis­chen dem 22. April und dem 25. August 2019 wurde der Aus­nah­mezu­s­tand aus­gerufen. Die Ter­ro­ran­schläge führten im Mai 2019 zu Vor­fällen anti-mus­lim­is­ch­er Gewalt. Viele waren besorgt über eine Wieder­hol­ung der weit ver­bre­it­eten anti-mus­lim­is­chen Gewalt, die im März 2018 zwei Tote forderte und zu einem lan­desweit­en Aus­nah­mezu­s­tand sowie ein­er Block­ade der sozialen Medi­en führte. Zahran Hashim, ehe­ma­liger Führer der Nation­al Thowheeth Jama’ath (Nation­al Monothe­ism Organ­i­sa­tion, NTJ), ein­er in Kat­tankudy gegrün­de­ten, glob­alen dschi­hadis­tis­chen Gruppe, ist der Hauptverdächtige für die Vor­bere­itung dieser Angriffe.

Im Mai 2019 ernan­nte das Par­la­ment von Sri Lan­ka einen Par­la­men­tarischen Auss­chuss (Par­lia­men­tary Select Com­mit­tee, PSC), der sich mit den Umstän­den der Anschläge und des Ver­sagens des Geheim­di­en­stes befassen sollte. Das neunköp­fige PSC veröf­fentlichte seine Ergeb­nisse am 23. Okto­ber 2019. Der Bericht offen­bart Belege, dass sich Regierungsmit­glieder seit Jahren der Entwick­lung des gewalt­bere­it­en poli­tis­chen Islam bewusst waren, jedoch nur begren­zte Maß­nah­men zur Ver­hin­derung von Angrif­f­en ergrif­f­en wur­den. Der Direk­tor des staatlichen Nachrich­t­en­di­en­stes (State Intel­li­gence Ser­vice, SIS) habe bere­its am 4. April 2019 Nachricht­en über War­nun­gen der Oster­an­schläge erhal­ten, hat aber keine Maß­nah­men ergrif­f­en. Des Weit­eren bestätigt der Bericht, dass das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um Sri Lankas erst­mals schriftlich auf War­nun­gen aus­ländis­ch­er Geheim­di­en­ste vor dem Angriff am 8. April 2019 aufmerk­sam gemacht wurde. Die SIS habe auch den nun geschiede­nen Präsi­den­ten Sirise­na angerufen, der jedoch nichts von Vor­war­nun­gen gewusst haben sollte. Dieser befand sich während der Anschläge außer Lan­des im Urlaub. Zudem wurde offen­bart, dass die SIS nach ein­er Explo­sion vom 16. April in Kat­tankudy nicht tätig gewor­den ist. Laut dem PSC trägt der Direk­tor des SIS die größte Ver­ant­wor­tung.

Die PSC ver­weist auf den Men­schen­recht­sak­tivist und Akademik­er Rajan Hoole und zitiert diesen aus seinem jüng­sten Buch „Sri Lankas Oster­tragödie: When the Deep State Gets Out of its Depth aus dem Jahr 2019. Hoole zieht dabei inter­es­sante Schlussfol­gerun­gen aus den Bele­gen der PSC zu den Oster­an­schlä­gen:

Der Ursprung des Oster­bombe­nan­schlags war die Vorstel­lung, dass eine freie mus­lim­is­che Wahl die Rück­kehr der Rajapak­sas an die Macht behin­dern würde. Sein Zweck war es, wie das sich ent­fal­tende Dra­ma andeutete, den Zorn der betrof­fe­nen christlichen Gemein­schaften zu nutzen, um eine bre­it­ere Vergel­tung gegen Muslim*innen zu erre­ichen. Wenn ja, legt dies die Beteili­gung eines Teils des tiefen Staates nahe, was viele Poli­tik­er wissentlich toleriert haben. Um eine freie mus­lim­is­che Wahl zu über­winden, mussten Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den, unter denen die meis­ten Muslim*innen nicht wählen wür­den (wie die Nordlän­der 2005) oder unter ein­er über­hän­gen­den Bedro­hung wählen wür­den. […] Die Oster-Tragödie, wenn auch nicht unbe­d­ingt eine Ver­schwörung, wurde ermöglicht, weil das Gesetz seit der Unab­hängigkeit als ent­behrlich behan­delt wurde, wenn es um partei­is­che Inter­essen enger nation­al­is­tis­ch­er Ide­olo­gie geht. Es ermöglichte es Teilen der Mächti­gen, wech­sel­nde Allianzen zu bilden, um bes­timmte Ziele der Sing­hal­isierung zu fördern.

Diese Inter­pre­ta­tio­nen der Fak­ten müssen über­prüft wer­den und wer­fen Fra­gen auf: Wieso wur­den die Anschläge zuge­lassen, obwohl Regierungsmit­glieder und die SIS davon schon vorher wussten? Welche Net­zw­erke gibt es inner­halb der Regierung und in der SIS? Die PSC stellt fest, dass weit­ere Unter­suchun­gen notwendig sind, um zu über­prüfen, ob die Regierung, diese Anschläge tolerierte mit dem Zweck, Chaos her­vorzubrin­gen, Angst und Unsicher­heit zu schüren und noch vor den Präsi­dentschaftswahlen Bedin­gun­gen zu schaf­fen, die den Wun­sch und Forderun­gen nach einem Regimewech­sel ver­stärken.

Wunsch nach einem starken Führer

Gotabaya behauptete, dass die Angriffe hät­ten ver­hin­dert wer­den kön­nen, wenn die gegen­wär­tige Regierung nicht das nachrich­t­en­di­en­stliche Net­zw­erk und die umfan­gre­ichen Überwachungska­paz­itäten abge­baut hätte, die er zuvor während des Bürger*innenkrieges aufge­baut hat­te. Am Fre­itag, den 26. April 2019, kündigte Gotabaya an, dass er bei den Präsi­dentschaftswahlen im Novem­ber als Kan­di­dat für die SLPP kan­di­dieren werde. Er sieht sich in der Rolle, die Aus­bre­itung des radikalen poli­tis­chen Islam zu stop­pen, indem er den Geheim­di­enst wieder auf­baut und die Bürger*innen überwacht. Er insze­niert sich als den „starken Mann“, der umge­hend Betrug und Kor­rup­tion beseit­i­gen, die Wirtschaft nach den Angrif­f­en und der Insta­bil­ität der Regierung der nationalen Ein­heit zur Erhol­ung ver­helfen werde und die Sicher­heit durch seinen Brud­er und Präsi­dentschaft­skampf­s­trate­gen Basil gewährleis­ten würde. Gotabaya reagiert dabei auf die Forderun­gen der sing­hale­sis­chen Mehrheitswähler*innen.

Lath­eef Farook sagt dazu beim Colom­bo Tele­graph:

Die Tat­sache, dass die Brüder Rajapak­sa seit dem Ende des eth­nis­chen Krieges im Mai 2009 bud­dhis­tis­che Tem­pel und bud­dhis­tis­che Mönche benutzten, um bud­dhis­tis­che Men­schen auf allen Ebe­nen zu erre­ichen und ihre Stützpunk­te aufzubauen, ist all­ge­mein bekan­nt. Viele glauben, dass hier die Samen gesät wur­den, die den sing­hale­sis­chen Geist gegen Mus­lime vergiften.

Gotabaya wurde offiziell als Präsi­dentschaft­skan­di­dat der SLPP auf ihren ersten nationalen Kon­gressen am 11. August 2019 angekündigt, gle­ichzeit­ig mit Mahin­da als Parteivor­sitzen­dem. Es wurde später im Wahlkampf berichtet, dass die Rajapak­sas der mus­lim­is­ch­er Min­der­heit Sri Lankas, die etwa 10 % der Gesamt­bevölkerung aus­macht, sub­til sig­nal­isierten, dass es ihnen schlechter gehen wird, wenn sie mehrheitlich gegen Gotabaya stim­men, aber er trotz­dem an die Macht kom­men würde. Große Besorgnisse um wieder­holte Ter­ro­ran­griffe auf Sri Lan­ka waren dom­i­nante Emo­tio­nen bei der Wahl, doch nicht der einzige entschei­dende Fak­tor für das Wahlergeb­nis. Sul­tan Barakat schreibt hierzu bei Al Jazeera:

Die drama­tis­che Verän­derung der Wahrnehmung der Mus­lime durch die sri-lankische Gesellschaft und ihre Entschei­dung, einen streng mehrheitlichen Führer wie Gotabaya zu wählen, kann jedoch nicht nur auf die Bombe­nan­schläge am Oster­son­ntag zurück­ge­führt wer­den. Die wach­sende antimus­lim­is­che Stim­mung in Sri Lan­ka, die zumin­d­est teil­weise zur Wahl von Gotabaya zum Präsi­den­ten führte, ist das kumu­la­tive Ergeb­nis ein­er Rei­he von Unsicher­heit­en, die für die sing­hale­sis­che Mehrheit typ­isch sind.

Bei den tamilis­chen und mus­lim­is­chen Min­der­heit­en sind die Rajapak­sa Geschwis­ter gefürchtet und ver­has­st. Tamil*innen befürcht­en, dass sie für ihre Stim­men gegen Gotabaya nun bestraft wer­den und fordern Schutz für tamilis­che Journalist*innen und (Men­schen­rechts-) Aktivist*innen, da diese schon seit Jahrzehn­ten von der sing­hale­sis­chen Regierung unter­drückt, ver­fol­gt und miss­braucht wer­den. Hun­derte von Tamil*innen sind immer immer noch auf der Suche nach ihren geliebten Men­schen und Fam­i­lien, die während des Bürger*innenkrieges spur­los ver­schwun­den sind. 2017 wurde in Colom­bo das „Office of Miss­ing Per­sons“ (das Ver­mis­ste­namt) ein­gerichtet, um Nach­forschun­gen über spur­los Ver­schwun­de­nen zu betreiben. Doch sie haben bis­lang sehr wenig erre­icht. Etwa 20.000 Men­schen wer­den seit dem Bürger*innenkrieg immer noch ver­misst. Seit mehr als 1.000 Tagen sitzen Betrof­fene unun­ter­brochen am Straßen­rand quer durch die Insel, mit Fotos ihrer Ver­mis­sten — ein stiller Protest.

Während des Wahlkampfes kündigte Gotabaya an, im Falle sein­er Wahl Sri Lan­ka aus einem Abkom­men zur Unter­suchung von Kriegsver­brechen mit den Vere­in­ten Natio­nen auszusteigen. Er sagte zur BBC, dass Kriegsver­brecher­vor­würfe gegen ihn “unbe­grün­det” seien. Nun mit der Wahl des Kriegsver­brech­ers Gotabaya Rajapak­sa zum neuen Präsi­den­ten fra­gen sich Betrof­fene, ob sie jemals Antworten, Rechen­schaft und die Wahrheit hin­ter dem spur­losen Ver­schwinden von Men­schen find­en wer­den und ob der Genozid an Tamil*innen in Vergessen­heit ger­at­en wird.

Schwere Zivilklagen gegen Gotabaya Rajapaksa

Der Blog The­o­ret­i­cal­ly Tamil informiert sehr gut über schwere Zivilk­la­gen gegen Gotabaya: Mahin­da Rajapak­sa als Pre­mier­min­is­ter (2005–2015) hat­te eben­falls das Amt des Min­is­ters für Vertei­di­gung und Stad­ten­twick­lung inne und ernan­nte Gotabaya zum Vertei­di­gungsmin­is­ter. Dieser hat als Chef-Mil­itärstratege das Ende des dreißigjähri­gen Bürger*innenkriegs in Sri Lan­ka (1983–2009) im Mai 2009 her­beige­führt, der in sein­er End­phase zwis­chen 40.000 und 100.000 Zivilist*innen das Leben kostete. Viele sind der Mei­n­ung, dass Gotabaya für Kriegsver­brechen, Folter und außerg­erichtliche Tötun­gen ver­ant­wortlich gemacht wer­den sollte.

In einem Fall wurde durch Roy Samath­anam Klage beim Bun­des­bezirks­gericht von Kali­fornien nach dem U.S. Tor­ture Vic­tim Pro­tec­tion Act (1991) ein­gere­icht. Samthanam, inzwis­chen kanadis­ch­er Staats­bürg­er, behauptet, zwis­chen 2007 und 2010 von der Ter­ror­ism Inves­ti­ga­tion Divi­sion (TID) der sri-lankischen Polizei fest­ge­hal­ten und gefoltert wor­den zu sein. Im Sep­tem­ber gab das Gericht dem Antrag Gotabayas statt, einen Auf­schub der Gerichtsver­fahren am 30. Dezem­ber 2019 zu beantra­gen. Sobald er Präsi­dent sei, kann er das Recht auf staatliche Immu­nität wahrnehmen.

Gle­ichzeit­ig wurde Gotabaya vor den US-Gericht­en von Ahim­sa Wick­re­matunge strafrechtlich ver­fol­gt, der Tochter des im Jan­u­ar 2009 ermorde­ten Jour­nal­is­ten Las­an­the Wick­ra­matunge. Am 21. Okto­ber genehmigte das Bun­des­bezirks­gericht in Kali­fornien, Gotabayas Antrag, die Klage von Wick­re­matunge gegen ihn abzuweisen,da er staatliche Immu­nität als Vertei­di­gungsmin­is­ter wahrnehmen kann.

Eine weit­ere Benachrich­ti­gung kam im Okto­ber aus ein­er Zeu­ge­naus­sage über die Hin­rich­tung von 27 Gefan­genen im Gefäng­nis Welika­da am 9. Novem­ber 2012 durch die Son­derkom­mis­sion und das Per­son­al der Armee. Der ehe­ma­lige stel­lvertre­tende Super­in­ten­dent P.W. Kud­a­ban­dara, ein Zeuge der Anklage, teilte dem Gericht mit, dass an diesem Tag zwei Armee­of­fiziere im Gefäng­nis anka­men und eine Liste der Namen der Häftlinge auf­schrieben, die sie als Gota-Liste beze­ich­neten, was den Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en in diese Morde ver­wick­elt.

Zudem ist Gotabaya Rajapak­sa als Dop­pel­staats­bürg­er mit amerikanis­ch­er und sri lankisch­er Staats­bürg­er­schaft umstrit­ten. Der Colom­bo Tele­graph berichtete im August, der dama­lige Pre­mier­min­is­ter Sri Lankas, Ranil Wick­remesinghe hätte zusam­men mit dem Innen­min­is­ter Waji­ra Abey­war­de­na, Gotabaya bei der prob­lem­losen, schnellen und bevorzugt bear­beit­eten Beschaf­fung eines neuen sri lankischen Pass­es geholfen, nach­dem er auf seine amerikanis­che Staats­bürg­er­schaft ange­blich verzichtete. Dazu gibt es jedoch ver­schiedene frag­würdi­ge eidesstat­tliche Erk­lärun­gen des Präsi­den­ten und seines Anwaltes, die bestätigt haben sollen, dass er tat­säch­lich auf seine US-Staats­bürg­er­schaft verzichtet hätte. Die Annahme beste­ht, dass Gotabaya Rajapak­sa auf­grund sein­er Dop­pel­staats­bürg­er­schaft sich gemäß Artikel 91 und 92 der sri-lankischen Ver­fas­sung über­haupt nicht als Präsi­dentschaft­skan­di­dat auf­stellen lassen darf. Des Weit­eren habe Wichremesinghe schon vor den Präsi­dentschaftswahlen Vere­in­barun­gen mit Gotabaya Rajapak­sa getrof­fen, falls seine Wahl erfol­gre­ich sollte, um die Kon­trolle über die UNP zu behal­ten und die Rolle des Oppo­si­tions­führers zu übernehmen. Wick­remesinghe ver­sicherte, dass sri lankische Beamte nicht mit Bun­des­bezirks­gericht­en in den Vere­inigten Staat­en zusam­me­nar­beit­en wer­den, die gegen Gotabaya im Mord­fall des Jour­nal­is­ten Las­an­tha Wick­re­matunge ermit­teln.

Lath­eef Farook schreibt beim Colom­bo Tele­graph, dass der geschiedene Präsi­dent Maithri Sirise­na und der ehe­ma­lige Pre­mier­min­is­ter Ranil Wick­remesinghe die per­fek­ten Kon­di­tio­nen für Gotabaya bere­it­et hät­ten, um ihn und seine Brüder wieder zurück an die Spitze der poli­tis­chen Macht Sri Lankas zu brin­gen.

Sozioökonomische Gegebenheiten

Die Poli­tik des vorheri­gen Präsi­den­ten Sirise­na und der regieren­den Partei UNP, Pri­vatisierun­gen und eine auf am IWF ori­en­tierte Wirtschaft­spoli­tik zu fördern, wird höchst­wahrschein­lich fort­ge­set­zt wer­den. Das Wirtschaftswach­s­tum ist in vier Jahren fast um die Hälfte gesunken: von 5 % im Jahr 2015 auf nur noch 2,7 % in 2019. Zudem kon­nte die ohne­hin schon schlep­pende und hoch ver­schuldete Wirtschaft Sri Lankas sich die hohen Kosten für die Repara­turen und Wieder­auf­bau nach den Bombe­nan­schlä­gen nicht leis­ten. Die Staatss­chulden betra­gen 69,5 Mil­liar­den US $, wovon 34,4 Mil­liar­den US $ Aus­landss­chulden sind. Ein Großteil der Schulden wurde von der Regierung Mahin­da Rajapak­sas geerbt. Das Brut­toin­land­spro­dukt war im let­zte Jahr 4,102 US $ und ist in diesem Jahr um 0,13 Prozent gesunken. In den größten Wirtschaftssek­toren Sri Lankas brach das Brut­toin­land­spro­dukt sehr drastisch zusam­men, was wohl unter vie­len anderen Fak­toren auch mit den Oster­an­schlä­gen erk­lärt wer­den kann: im Dien­stleis­tungssek­tor um 48,5 Prozent, im Indus­triesek­tor um 27 Prozent und im Land­wirtschaftssek­tor um 8 Prozent. Die Touris­muszahlen fie­len in diesem Jahr, vor allem zu Zeit­en der Oster­an­schläge: im März waren es 244,328 Touris­ten, im Mai dann nur noch 37,802. Bis zum Sep­tem­ber ist die Zahl mit 108,575 Tourist*innen wieder etwas gestiegen.

Selb­st für sing­hale­sis­che Arbeiter*innen, die für Rajapak­sa gewählt haben, kann dieses Wahlergeb­nis nicht pos­i­tiv sein. Die sing­hale­sis­che Mit­telschicht wird wahrschein­lich poli­tisch und gesellschaftlich etwas gewin­nen, da sie ver­glichen zu den Min­der­heit­en ver­hält­nis­mäßig mehr Sicher­heit und weniger Repres­salien genießen kön­nen. Doch sie wer­den weit­er­hin und noch mehr aus­ge­beutet. Wirtschaftlich wer­den sie nicht viel prof­i­tieren, da die all­ge­meine Rich­tung der Weltwirtschaft sich im Abwärt­strend befind­et und dies Spiel­räume für die Klien­tel der Rajapak­sas verengt, geschweige denn zu den Großkapitalist*innen aufzusteigen.

Die Inter­na­tionale Gemein­schaft, vor allem die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en der EU und die USA, sowie Indi­en, Pak­istan und Chi­na haben natür­lich schon immer ein ökonomis­ches Inter­esse an Sri Lan­ka gehabt. Das Land ist auf­grund der geografis­chen Lage sehr attrak­tiv für die großen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftsmächte. Diese waren nie um einen wahrhafti­gen Frieden­sprozess zwis­chen tamilis­chen Separatist*innen und Singhales*innen während des Bürger*innenkrieges bemüht. Es ging um ihre ökonomis­chen Eigen­in­ter­essen, Weshalb sie den autoritären sing­hale­sis­chen, sri lankischen Staat unter­stützen anstatt auf eine wirtschaftlich unsichere Zweis­taaten­lö­sung zu set­zen. In der ersten Regierungswoche Gotabayas gin­gen die Brüder Rajapak­sa diplo­ma­tis­che Beziehun­gen mit Indi­en und Chi­na ein. Der Pre­mier­min­is­ter Indi­ens, Naren­dra Modi, war ein­er der ersten, die Gotabaya zum Wahlsieg grat­ulierten. Hierzu Rajesh Venu­gopal, außeror­dentlich­er Pro­fes­sor am Depart­ment of Inter­na­tion­al Devel­op­ment an der Lon­don School of Eco­nom­ics bei der Deutschen Welle :

Indi­en und Sri Lan­ka haben jet­zt eine gemein­same anti-mus­lim­is­che Per­spek­tive. Gotabaya Rajapak­sa hat die Macht über einen anti-mus­lim­is­chen Gegen­schlag erlangt, ähn­lich wie bei Modi, der Mus­lime auch als Sicher­heits­bedro­hung benutzt hat­te.

Es sieht schlecht aus

Die Rück­kehr und der Aus­bau der poli­tis­chen Macht der Rajapksa Fam­i­lie bedeutet eine Rück­kehr zum autoritären, nation­al­is­tis­chen Pop­ulis­mus gegen Min­der­heit­en und eine Sing­hal­isierung, also eine Fort­set­zung der Präsi­dentschaft von Mahin­da Raj­pakasa von 2005 bis 2015. Sri Lan­ka ist eine Oli­garchie mit der Rajapak­sa Fam­i­lie an der Spitze der Macht. Wir beobacht­en nun schnelle beun­ruhi­gende Entwick­lun­gen nach der Wahl, wie die Ernen­nung Mahin­da Rajapak­sas als Pre­mier­min­is­ter und Ankündi­gun­gen, so schnell wie möglich Neuwahlen des Par­la­ments durch­führen zu wollen, wie auch die Ver­fas­sung des Lan­des ändern zu wollen, um „Recht und Ord­nung“ her­beizuführen. Rajapak­sa strebt eine Mehrheit der SLPP im Par­la­ment an, um so mehr Macht und Kon­trolle zu erlan­gen. Für sing­hale­sis­che Arbeiter*innen ist dies eben­so kein gutes Wahlergeb­nis. Den­noch erzielte wohl die sing­hale­sisch nation­alpop­ulis­tis­che Rhetorik Gotabaya Rajapak­sas ihre Wirkung. Seine Botschaft, der starke Führer Sri Lankas für Singhales*innen zu sein und nationale Sicher­heit her­beizuführen, verkaufte sich bei diesen sehr gut. Die Sicher­heit, von der Gotabaya spricht, bedeutet für Muslim*innen, Tamil*innen auf der einen Seite und für Singhales*innen auf der anderen Seite sehr unter­schiedliche Dinge. Für erstere bedeutet es ver­stärk­te Kon­trollen, Repres­salien, Restrik­tio­nen. Für let­ztere hinge­gen bedeutet dies ver­meintlichen Schutz vor Mus­li­men und Tamilen.

Sumu­gan zitiert in seinem Blog The­o­ret­i­cal­ly Tamil Rajesh Venu­gopal:

Gotabya ist genau der Richtige für Sie. Er ist ein Nation­al­ist und Autori­tarist, der den Krieg gegen die Tamilis­chen Tiger mit einem strik­ten Vorge­hen been­det hat. Aber es klebt Blut an den Hän­den, und wenn es um Kriegsver­brechen geht muss er dafür Ver­ant­wor­tung übernehmen. Lei­der hat dies seine Glaub­würdigkeit bei vie­len sing­hale­sis­chen Sri Lanke­sen nicht beschädigt, son­dern ihm tat­säch­lich geholfen.

Der Bürger*innenkrieg von 1983 bis 2009 ist nicht vor­bei. Der Kon­flikt spielt sich in den Köpfen der Men­schen in Sri Lan­ka und in der tamilis­chen Dias­po­ra nach wie vor ab. Die poli­tis­che Sit­u­a­tion sieht vor allem für Min­der­heit­en sehr schlecht aus. Die wirtschaftliche und geopoli­tis­che Lage sowie Span­nun­gen zwis­chen ver­schiede­nen Bevölkerungs­grup­pen wer­den dazu führen, dass sich die Lebens­be­din­gun­gen der Massen, vor allem der Min­der­heit­en, noch weit­er ver­schlechtern. Eine eigen­ständi­ge Poli­tik der Arbeiter*innenklasse und der anderen Mar­gin­al­isierten, ihre Mobil­isierung und Organ­i­sa­tion im Kampf für mehr demokratis­che, wirtschaftliche sowie poli­tis­che Rechte ist abso­lut notwendig.

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