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Chile: Politische Verfolgung des linken Aktivisten Dauno Tótoro

Das chilenische Berufungsgericht hat am Freitag die Klage des Bürgermeisters von Santiago gegen den Anführer der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR), Dauno Tótoro, angenommen. Er wird verfolgt, weil er in einer öffentlichen Versammlung den Rücktritt von Präsident Piñera gefordert hat.

Chile: Politische Verfolgung des linken Aktivisten Dauno Tótoro

Am Fre­ita­gnach­mit­tag beschloss die 4. Kam­mer des chilenis­chen Beru­fungs­gerichts, die Klage des Bürg­er­meis­ters von San­ti­a­go – im Namen der chilenis­chen Regierung – gegen den Anführer der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR), Dauno Tótoro, anzunehmen. Der junge Aktivist hat­te in ein­er Ver­samm­lung den Rück­tritt des chilenis­chen Präsi­den­ten Sebastián Piñera gefordert. Die Klage war zunächst von einem Gericht in San­ti­a­go für unzuläs­sig erk­lärt wor­den, weshalb die Regierung in Beru­fung ging.

Das erste Gericht hat­te noch fest­gestellt, dass die in der Klage genan­nten Tat­sachen “Teil der legit­i­men Ausübung der Mei­n­ungs­frei­heit sind, die in der poli­tis­chen Ver­fas­sung des Staates und den von Chile rat­i­fizierten inter­na­tionalen Men­schen­rechtsverträ­gen ver­ankert ist”, und dass “die Aus­sagen kein Ver­brechen darstellen”.

Die Anklage ihrer­seits erk­lärte, dass Tótoros Aus­sagen “zum Umsturz anstacheln” wür­den. Auf diese Weise zieht die Regierung eine Lin­ie der poli­tis­chen Ver­fol­gung von dis­si­den­ten Stim­men durch. Wie diejeni­gen, die Dauno Tótoro unter­stützt haben, in dieser Woche zum Aus­druck gebracht haben, müsste die Piñera-Regierung, wenn sie diese Lin­ie bis zum Ende ver­fol­gt, die große Mehrheit des Lan­des einsper­ren, die seinen Rück­tritt gefordert hat.

Dauno erk­lärte, dass die Regierung ver­sucht, diejeni­gen, die gegen Piñera demon­stri­eren, poli­tisch zu ver­fol­gen: “In diesem Land kann man wegen poli­tis­ch­er Mei­n­ung ver­fol­gt und verk­lagt wer­den. Heute wurde akzep­tiert, dass eine Unter­suchung allein deshalb möglich ist, weil ich meine Mei­n­ung geäußert habe, die so viele Mil­lio­nen ander­er Men­schen in Chile teilen. Dies ist eine poli­tis­che Ver­fol­gung durch die Regierung, durchge­führt von Seit­en des Bürg­er­meis­ters von San­ti­a­go. Heute bin ich betrof­fen, aber mor­gen kann es jed­er sein”, sagte Tótoro.

Nieder mit dem Gesetz zur Inneren Sicherheit!

Ziel der Regierung ist es, diesen Aus­bruch der Wut der Massen, der den Herrschen­den so viele Rückschläge verur­sacht hat, ein für alle Mal zum Schweigen zu brin­gen. Das Gesetz zur Inneren Sicher­heit und die repres­sive Agen­da der Regierung sind ein Ver­such, die Kon­trolle über das Land zurück­zugewin­nen. Aber Piñera ist völ­lig geschwächt und hat his­torisch niedrige Zus­tim­mungsrat­en. Erst vor weni­gen Tagen wurde die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen den ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ter Chad­wick angenom­men, und die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen Piñera selb­st wurde nur durch die ehe­ma­lige Mitte-Links-Koali­tion Con­certación abgewen­det.

Aus diesem Grund dür­fen wir keinen Fortschritt in der Repres­sion oder der Krim­i­nal­isierung zulassen. Wir fordern ein Ende der poli­tis­chen Ver­fol­gung gegen Dauno Tótoro, die Aufhe­bung der Unter­suchung­shaft gegen den Lehrer Rober­to Cam­pos und aller Gerichtsver­fahren gegen die Jugendlichen und Arbeiter*innen, die in diesen Tagen demon­stri­ert haben. Wir fordern die sofor­tige Freilas­sung aller Gefan­genen und all der­jeni­gen, die ihrer Frei­heit beraubt wur­den.

Dazu ist es notwendig, eine große Kam­pagne der Sol­i­dar­ität anzus­toßen. Wir rufen alle poli­tis­chen, sozialen, men­schen­rechtlichen, stu­den­tis­chen und gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen auf, sich der Sol­i­dar­ität anzuschließen und sie aktiv zu fördern.

Gle­ichzeit­ig ist es notwendig, mit der Kraft der Mobil­isierung, die weit­er­hin auf den Straßen existiert, einen gestaffel­ten lan­desweit­en Streik voranzutreiben, um die repres­sive und krim­i­nal­isierende Agen­da von Piñera zu stop­pen und die Verurteilung und Bestra­fung aller Men­schen­rechtsver­let­zun­gen der Repres­sion­sor­gane durchzuset­zen. Nur mit unser­er Mobil­isierung wer­den wir die Regierung besiegen.

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