CDU und SPD verteidigen Israels Eskalation gegen Iran
Während Israel den Krieg gegen Iran eskaliert, sprechen deutsche Regierungspolitiker:innen weiterhin von "Selbstverteidigung".
„Die Israelis haben jedes Recht, sich zu verteidigen, auch präemptiv“. So kommentierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die erneute kriegerische Eskalation Israels gegen den Iran am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Man „sehe sehr deutlich, von wem die Bedrohung ausgeht“, behauptet er und meint damit selbstverständlich den Iran.
Ein kurzer Blick in die Nachrichten genügt jedoch, um zu sehen, wie sehr der Minister die Realität verzerrt. Der israelische Staat begann am 13. Juni mit der sogenannten „Operation Rising Lion“ den größten Angriff auf den Iran seit Jahrzehnten und ist somit klarer Urheber der Eskalation. Seit Tagen führt die IDF massive Bombardierungen in verschiedenen Teilen des Landes, darunter der Hauptstadt Teheran durch, die weitflächige Zerstörung, auch von Wohnhäusern und einem Krankenhaus, verursacht haben. Mindestens 406 Menschen im Iran fielen der aktuellen Offensive laut einer Menschenrechtsorganisation bereits zum Opfer, weit über tausend wurden verletzt. Der Iran reagiert mit Drohnen- und Raketenangriffen, bei dem mindestens 24 Menschen getötet und Schäden in Tel Aviv und Jerusalem Sachschaden angerichtet wurde. Das von IDF und US-Armee betriebene Raketenabwehrsystem Iron Dome ermöglicht es Israel, die überwiegende Mehrheit der iranischen Raketen zu neutralisieren und deren tatsächliche Auswirkungen zu minimieren.
Netanjahu droht mit einer Ausweitung der Angriffe und erklärte, er werde die Bombardierungen fortsetzen, bis die angebliche nukleare Gefahr aus dem Iran neutralisiert sei.
Die hohe Gefahr einer weiteren kriegerischen Eskalation in der Region macht die pro-israelische Haltung der Schwarz-Roten Regierung umso skandalöser. Auch Bundeskanzler Merz beschwört weiterhin Israels „Selbstverteidigungsrecht“, schiebt die Verantwortung auf den Iran und verspricht Materiallieferungen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen lobte Israels Angriffe ausdrücklich: „Es hätte verheerende Folgen, wenn Iran – ein Terrorregime nach innen und nach außen – Atommacht würde“, und zwar „für die Sicherheit und Existenz Israels, für die gesamte Region des Nahen Ostens und auch für die gesamte Welt, auch für Europa“.
Die Reaktion der deutschen Politiker:innen auf die jüngsten Eskalation beweist, dass der deutsche Staat weiterhin an der Seite des kriegerischen und völkermörderischen Staates Israels steht, um seine eigenen imperialistischen Interessen in der Region zu schützen. Erst vor wenigen Wochen hat Außenminister Wadephul – trotz zeitweiser geheuchelter humanitärer Solidarität mit der Bevölkerung Gazas – angekündigt, weitere Waffen zu liefern.
Um die Gefahr eines noch verheerenden Regionalkrieges, die fortschreitende Annexion des Westjordanlands und den Völkermord in Gaza zu beenden, müssen wir uns gegen den deutschen Staat richten, der bei alldem Komplize ist. Es braucht große Mobilisierungen aller linken- und Arbeiter:innenorganisationen, Versammlungen in den Betrieben, Schulen und Universitäten und gewerkschaftliche Streik- und Blockadeaktionen, um den Stopp aller Waffenlieferungen und den Abbruch der Handelsbeziehungen zu erzwingen.
