Bundestag zur Aufrüstung: „Opposition und Regierung zusammen“
Im Bundestag fand heute die erste Debatte zum geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr statt. Fast alle wollen das Militär hochrüsten, doch noch ist nichts beschlossen. DIE LINKE lehnt die Aufrüstung ab und will doch nicht als vaterlandslose Gesellin dastehen.
Vor genau zwei Monaten, drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ verkündet. Vor allem die Aufrüstung der Bundeswehr war damit gemeint: Die dauerhafte Erhöhung des jährlichen Militäretats auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Als solches würde es außerhalb des regulären Haushalts und auch außerhalb der Schuldenbremse stehen.
Nun also wurde im Bundestag darüber beraten, dieses Sondervermögen ins Grundgesetz zu schreiben. Fast alle Redner:innen bezogen sich dann auch auf das Schlagwort „Zeitenwende“. Und fast alle Redner:innen waren sich darin einig, dass es eine Aufrüstung der Bundeswehr dringend brauche. Da jedoch die Regierungskoalition für die Grundgesetzänderung auf Stimmen aus der Unionsfraktion angewiesen ist, um auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu kommen, bot sich jenseits der Einigkeit ausreichend Diskussionsstoff.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) eröffnete unter den Augen von Bundeswehr-Vertreter:innen auf der Bundestagstribüne die von LINKEN-Politikerin Petra Pau moderierte Debatte. „Es ist eine Zeitenwende“, zitierte er die Ankündigung des Kanzlers. „Aus der deutschen Geschichte ergibt sich eine Verantwortung, dass wir handeln, in Deutschland und Europa.“ Es gehe nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik. „Aber man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.“ Das Sondervermögen sei eine Kraftanstrengung. Steuererhöhungen schloss der Liberale wie bislang aus, anders als mit der Aufnahme von Krediten sei die Finanzierung nicht möglich.
Lindner sparte nicht mit dem Pathos. Eine „Entscheidung historischen Charakters“ sei das Sondervermögen, verglich die Tragweite dessen mit dem NATO-Doppelbeschluss 1979. Die Unionsfraktion müsse deshalb geschlossen zustimmen. Damals beschloss die NATO die Stationierung von Atomsprengköpfen in Westeuropa. Millionen Menschen waren bis 1983 weltweit im Rahmen der Friedensbewegung auf die Straße gegangen, um den Beschluss zu verhindern.
An die Union appellierte auch Außenministerin Annalena Baerbock: „Das ist kein Moment für parteitaktische Spielchen“. Wie in der Eurokrise lautet das Motto: „Opposition und Regierung zusammen“.
Die Redner der Unionsfraktion signalisierten die Bereitschaft, die massive Aufrüstung mitzutragen – jedoch unter Vorbehalten. Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte, dass sich wesentliche Teile der Ankündigung des Kanzlers in dem Entwurf nicht wiederfänden. Die 100 Milliarden dürften ausschließlich der Aufrüstung der Streitkräfte zu Gute kommen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte hingegen, dass die Milliarden auch für Schutzausrüstung gebraucht würden. Letztlich ist das kaum mehr als Wortklauberei, denn die Einigkeit besteht: Es muss aufgerüstet werden.
Konfliktstoff jedoch bot die Frage um die dauerhafte Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO. „Zeitenwende bedeutet keine Einmalzahlung an die Bundeswehr, sondern ein Dauerauftrag an unsere Verteidigungsfähigkeit“, so Dobrindt. Annalena Baerbock hingegen vertrat die Haltung, dass die tatsächlichen jährlichen Militärausgaben bei großen Anschaffungen über zwei Prozent liegen könnten, im Folgejahr dann jedoch womöglich wieder darunter.
Einen Schwerpunkt auf die Widersprüche innerhalb der Regierungsparteien legte Mathias Middelberg (CDU/CSU). Er betonte: „Wir liegen voll auf der Linie des Bundeskanzlers.“ In den Fraktionen der Grünen und SPD hingegen würden nicht alle Mitglieder die Positionen von Kanzler und Außenministerin teilen. So, wie der Gesetzesentwurf eingebracht wurde, sei er nicht zustimmungsfähig. Schließlich habe der Bundeskanzler versprochen, dass der Militäretat Jahr für Jahr bei mehr als zwei Prozent liegen werde. Er gab die Devise der Union für die kommenden Verhandlungen aus: „Das umsetzen, was der Bundeskanzler vor acht Wochen gesagt hat.“
Auch die AfD teilt die Haltung der Regierung, dass die Bundeswehr aufgerüstet werden muss. Peter Boehringer ließ jedoch wissen, dass man grundsätzlich gegen Sondervermögen sei, es diene nur der Aushebelung der Schuldenbremse.
„Genossinnen und Genossen in der Bundeswehr“
Für die Linksfraktion verkündete Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali die Ablehnung der Aufrüstung. Das Sondervermögen werde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern für die Rüstungskonzerne die Profite steigern. Noch nie in der Geschichte der Menschheit habe Wettrüsten zu mehr Sicherheit geführt. Sie rechnete vor, was mit den Milliarden alles zu finanzieren sei: Die Sanierung von Schulen und Brücken, sichere Renten und für alle Kinder in Schule und Kita ein kostenloses Mittagessen. Sie erinnerte daran, dass auch der versprochene Pflegebonus noch nicht ausgezahlt sei. Den Militäretat nannte sie ein Schwarzes Loch und spielte damit auf die vielen Skandale in der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung an. Unter hämischem Gelächter kehrte sie an ihren Platz zurück.
Marco Buschmann (FDP) nahm daran besonderen Anstoß. In einer Kurzintervention wandte er sich an die anwesenden Soldat:innen: Die Bundeswehr sei kein Schwarzes Loch. Er schäme sich für die Worte der Linkenpolitikerin. Diese wies den Vorwurf empört von sich. Nicht von der Bundeswehr habe sie gesprochen, sondern vom Etat. Als vaterlandslose Gesellin wollte sie sich offensichtlich nicht missverstehen lassen. „Zu behaupten, ich hätte keinen Respekt vor der Bundeswehr, ist eine Unverschämtheit. Genossinnen und Genossen von mir sind in der Bundeswehr, das lasse ich mir nicht nachsagen.“
Heute wurden nur Worte ausgetauscht. Die Abstimmung findet erst später, womöglich im Juni, statt. Höchste Zeit also, den Protest zu organisieren. Denn die Bundesregierung dreht mit dem geplanten Aufrüstungspaket und mit der Lieferung von Panzern und schweren Waffen an der Kriegsspirale. Es braucht eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend, um die Aufrüstung und das Sondervermögen für die Bundeswehr zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen. Denn die Debatte hat auch noch einmal verdeutlicht: Die Aufrüstung wird nicht im Parlament gestoppt werden. Daran sollte sich auch DIE LINKE erinnern. Statt der Bundeswehr im Parlament demonstrativ ihren Respekt zu zollen, sollte sie dringend mit ihrer zunehmenden Unterstützung für die NATO brechen.
Christian Lindner hat in einem Punkt recht. Der deutsche Wille zu einer der größten Militärmacht der Welt zu werden reicht in seiner historischen Tragweite tatsächlich an den NATO-Doppelbeschluss heran. Doch das heißt auch: Die Aufrüstung verdient eine mindestens ebenso große Gegenwehr auf den Straßen wie der NATO-Doppelbeschluss damals.
