Deutschland

„Für eine gut ausgerüstete Bundeswehr“: Stimmen aus der LINKE-Spitze wollen den Krieg

Deutschland rüstet auf. Unter Linken herrscht Wut über diese Kriegstreiberei. Doch im Parteivorstand von DIE LINKE findet der Militarismus Zuspruch.

„Für eine gut ausgerüstete Bundeswehr“: Stimmen aus der LINKE-Spitze wollen den Krieg
Foto: Steffen Prößdorf

Die chauvinistische deutsche Kriegstreiberei findet längst nicht mehr nur Unterstützung bei den regierenden Parteien der Ampel-Koalition. Nachdem Scholz am Sonntag seine Aufrüstungs- und Militarisierungsrede gehalten hatte, in der er quasi über Nacht unglaubliche 100 Milliarden Zusatz für den Militäretat verkündete, reihten sich auch kurz darauf die Führungen der Partei DIE LINKE sofort in die Kriegsunterstützung mit ein. In einem Artikel der Jungen Welt ist zu lesen, dass sich am Abend des letzten Sonntags auch Parteiführung Hennig-Wellsow für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat, genauso wie der außenpolitische Sprecher der Partei, Gysi, dem von der Ampel vorgeschlagenen Waffenlieferungen und der Aufrüstung zustimmt.

Auch wenn dieser rechte Kurs noch nicht durchgesetzt wurde, funktionierte es dann doch, die Fraktionsmehrheit dazu zu bewegen, sich bei der Abstimmung zu enthalten statt dagegen zu stimmen. Ein unglaublicher Skandal, in einer Partei, die sich links nennt, sich bei einer Abstimmung über Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei zu enthalten statt einem klaren Nein für die so vorangetriebenen imperialistischen Machtansprüche Deutschlands zu stimmen.

Doch als ob das noch nicht genug wäre, legte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (ebenfalls Mitglied von DIE LINKE) noch einen drauf. Er unterstützt Scholz kriegerische Aufrüstungsforderung von 100 Milliarden für die Bundeswehr. Von diesem Geld könnte man 200.000 Pflegekräfte mit einem Lohn von 4.000 Euro über zehn Jahre lang anstellen könnte, und so den Pflegenotstand bekämpfen, der nicht nur in der Pandemie Menschenleben kostet. Ramelow teilte in seinem Blog laut dem Spiegel mit:
“Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht.”

Dieser Rechtsruck der Partei und Kuschelkurs mit der NATO sind bereits seit den Bundestagswahlen, als DIE LINKE in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung ihre Ablehnung der NATO bereits zurückrief, zu sehen. Erst vor kurzem stellte sich der Bundesverband der Linksjugend [‘solid] gegen ihre eigenen Jugendgruppen wie [‘solid] Berlin, als sie sich weigerten, den Kriegskurs der Partei zu unterstützen und sich gegen Sanktionen und Waffenlieferungen einsetzten und überlegte, NATO-kritische Stimmen aus der Partei auszuschließen.

Alle Genoss:innen, die sich gegen den Krieg und Aufrüstung stellen und noch in der Linkspartei oder ihren Jugendverbänden sind, müssen sich klar positionieren und ihre Kräfte bündeln – und zwar nicht in einem chauvinistischen Schulterschluss mit den Jugendorganisationen der FDP, Grünen und SPD auf Pro-NATO Demonstrationen, wie es erst kürzlich der Fall war, sondern sich in einer dritten Position gegen den russischen Angriffskrieg UND gegen die von der Parteiführung mitgetragenen imperialistischen Interessen der NATO, von denen schlussendlich die kapitalistischen Kriegskonzerne wie Rheinmetall profitieren, mit anderen antiimperialistischen Gruppen sammeln.
Wir schlagen vor, dass bundesweit alle Kräfte, die eine solche unabhängige, sozialistische dritte Position verteidigen, gemeinsam Aktionen für diese Position und in Stadtgesellschaft, Gewerkschaften, Universitäten, Betrieben und Schulen eine Kampagne organisieren.

Was tun gegen den Krieg? Offenes Treffen von KGK Berlin vor dem 8. März

Die deutsche Regierung schickt Waffen an die Ukraine und steckt 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr, während für Pflege, Bildung und Klima angeblich das Geld fehlt. Wir wollen mit euch gemeinsam anlässlich des internationalen feministischen Kampftages am 8. März diskutierten, wie wir den reaktionären Krieg in der Ukraine stoppen können. Samstag, 5. März, 11-16 Uhr; Ort auf Anfrage.
Alle Infos findet ihr hier.

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