Deutschland

Bundesparteitag der Linkspartei: Alles bleibt, wie es ist

Der Krisenparteitag sollte den Aufbruch verkünden, mit dem DIE LINKE aus dem Weg in die Bedeutungslosigkeit hinaus kommen wollte. Doch sowohl die Wahl von Wissler und Schirdewan zum neuen Parteivorsitz als auch die inhaltliche Ausrichtung des Parteitags zeigten: Es geht so weiter wie bisher.

Bundesparteitag der Linkspartei: Alles bleibt, wie es ist
Foto: Martin Heinlein / Flickr.com

Junge Frauen und queere Personen stehen auf, sprechen als Betroffene sexualisierter Gewalt und fordern, dass ihnen endlich zugehört wird: keine einmalige Situation beim Bundesparteitag von DIE LINKE, der dieses Wochenende in Erfurt stattfand. Es war der erste Parteitag seit Beginn der Coronapandemie, der in Präsenz stattfand – der erste für Janine Wissler als Vorsitzende. Ihre Rede am Freitag wurde mit tosendem Applaus begleitet, obwohl sie inhaltlich kaum etwas neues sagte. Viel wurde während des Parteitags die Phrase des Aufbruchs wiederholt, die Linkspartei müsse endlich wieder einig auftreten.

Die Abgrenzung zum Wagenknecht-Flügel war immer wieder hörbar, auch wenn die krankheitsbedingt abwesende Sahra Wagenknecht nie namentlich adressiert wurde. Die Plattform Sozialistische Linke versuchte zwar mehrfach, Anträge durchzubringen, die eine stärker russlandfreundliche Linie hatten. Doch die Parteimehrheit bleibt auf der Linie des Parteivorstands und seiner Anbiederung an die NATO. Auch die Kandidatin der Wagenknecht-Bartsch-Koalition für den Parteivorstand, Heidi Reichinnek, musste sich Wissler geschlagen geben, jedoch erhielt sie circa 35 Prozent der Delegiertenstimmen. Wissler wurde so mit nur 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt – bei ihrer ersten Kandidatur Anfang 2021 erhielt sie noch über 80 Prozent. Ihr neuer Co-Vorsitzender Martin Schirdewan sitzt für DIE LINKE im Europaparlament und steht somit auch eher für ein Weiter so als für den groß angekündigten Neuanfang. Die alt-neue Machtarithmetik im Parteivorstand steht jedoch angesichts der zum Teil sehr schwachen Ergebnisse, die auch weitere Kandidat:innen aus dem Bewegungslinken-Flügel wie Jana Seppelt, Ates Gürpinar und Lorenz Gösta Beutin einfuhren, auf noch wackligeren Füßen als vorher.

Der Flügel um Sahra Wagenknecht, der vor dem Parteitag den Aufruf „Für eine populäre Linke“ veröffentlicht hatte, scheiterte hingegen auf ganzer Linie. Mehrere Kandidat:innen für den Parteivorstand, darunter Friederike Benda und Patrick Wahl, aus diesem Lager zogen nach der Wahl von Wissler und Schirdewan ihre Kandidaturen für den Vorstand zurück. Damit ergibt sich auch eine erneute Verschärfung der machtpolitischen Konfrontation zwischen Parteispitze und Fraktionsvorsitz im Bundestag.

Auch über diese Personalfragen hinaus bleibt vieles beim Alten: In allen Leitanträgen konnte sich der Parteivorstand durchsetzen. Weiterhin wird DIE LINKE keine Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, jedoch aber ausgewählte Sanktionen. Obwohl Wissler betonte, dass Sanktionen die Zivilbevölkerung in Russland und weltweit treffen und zu einer Verschärfung der Ernährungskrisen führen, wurde ein Änderungsantrag, der eine schärfere Kritik der NATO sowie eine Ablehnung aller Sanktionen forderte und über 200 Stimmen erhielt, abgelehnt. Die Illusion von guten Sanktionen gegen Oligarchen und schlechten Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung wird somit auch von der Linksparteimehrheit aufrechterhalten.

Besonders ein Thema durchzog den Parteitag: die Vorwürfe von Sexismus und sexualisierter Gewalt, die unter #LINKEmetoo seit Frühjahr in die Öffentlichkeit gekommen sind und auch Wissler persönlich kritisieren. Insbesondere der Jugendverband solid forderte Konsequenzen für Täter:innen, eine Ende der undurchsichtigen Machtstrukturen und dass Betroffenen zugehört wird. Als solid-Sprecher:innen Geschichten von Betroffenen vortrugen, zeigten sich alle sehr betroffen. Doch von Konsequenzen ist bisher wenig zu sehen. Einige Mitglieder forderten jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Mandatsträger:innen sowie einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn für alle Parteiposten, um gegen die Bürokratie und Hierarchie innerhalb der Partei vorgehen zu können. Diese Forderungen werden jedoch nicht umgesetzt.

Besonders deutlich zeigte Gregor Gysi, wie egal ihm die Vorfälle von Gewalt und Übergriffen in seiner Partei sind. Seine Rede zum 15-jährigen Geburtstag der Linkspartei eröffnete er damit, dass Diskussionen übers Gendern – die niemand außer ihm aufgemacht hatte – unnötig sein, und die LINKE wieder mehr zu ihrem Kernthema, sozialer Gerechtigkeit, zurückkehren soll. Diese Abwertung feministischer Themen hat in einer echt sozialistischen Partei nichts verloren. Nach der Wiederwahl Wisslers äußerte Betroffene unter Tränen ihre Wut, dass ihre Stimmen weiterhin nicht gehört werden. Die Antwort aus dem Saal: Ausbuhen. Friederike Benda aus dem Bezirksverband Berlin zog ihre Kandidatur für den Parteivorstand auch in diesem Kontext zurück, obwohl ihr Rückzug auch als Teil des Rückzugs der „populären Linken“ insgesamt zu sehen ist.

Mit dem Parteitag bleibt die Partei weiter am Abgrund. Die Parteispitze wird nun wie gewohnt weiter arbeiten, eine programmatische oder strategische Verschiebung blieb ebenfalls aus. Ein großes Gespenst, welches schon vor dem Parteitag beschworen wurde, schwebt aber weiterhin im Raum: Der Flügel um Sahra Wagenknecht und die „populäre Linke“ könnte sich von der Partei abspalten – ein gutes Drittel der Delegierten des Parteitags verweigerte der Parteispitze jedenfalls konsequent die Gefolgschaft. Ob es so weit kommen wird, werden nun die nächsten Wochen zeigen.

Die revolutionäre Linke jedenfalls kann aus diesem Parteitag nur das Fazit ziehen, dass DIE LINKE keine Zukunft hat. Sie hat nicht nur keine konsequenten Antwort auf die zentralen Fragen der aktuellen Epoche – Krieg und Aufrüstung, Inflation, Klimakatastrophe –, sie hat auch kein Interesse daran, auf ihrem Parteitag derartige Fragen in den Mittelpunkt zu stellen. Der Machterhalt des Apparats und die Verteilung der Posten bestimmten stattdessen alles.

Deshalb schlagen wir der AKL, der SAV, der Sol, marx21, ebenso wie den fortschrittlichen Teilen der linksjugend solid und all jenen Strömungen und Einzelpersonen, die sich den Aufbau einer tatsächlichen sozialistischen Opposition vornehmen wollen, vor, nach dem Parteitag der LINKEN eine sozialistische Konferenz zur Bilanz des Parteitags zu organisieren, und dort über die Frage zu debattieren, wie angesichts der sozialchauvinistischen und imperialistischen Aufrüstungspolitik der Ampelregierung eine klassenkämpferische, sozialistische und revolutionäre Alternative im Bruch mit dem Reformismus aufgebaut werden kann.

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