BSW Berlin: Alternative gegen Kapital und Krieg?

„Steigbügelhalter des Kapitals und der Kriegsbesoffenen“. So nennt der Berliner Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und soziale Gerechtigkeit (BSW) die Linkspartei-Frontfrauen Elif Eralp und Heidi Reichinnek in einem kürzlich erschienen Instagram-Post. Und liefert dafür eine durchaus treffende Begründung: „Elif Eralp verspricht die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Elif Eralp möchte aber auch mit Grünen und SPD regieren. Dabei ist klar: Die @spdberlin will Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. schonen. Die Grünen wissen noch nicht so genau … “. Tatsächlich wurde die Umsetzung des von der Mehrheit der Berliner:innen befürworteten Volksentscheides von der bis 2023 regierenden rot-rot-grünen Koalition de facto beerdigt. In einer von Eralp und Co. angestrebten Neuauflage mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Enteignungsgegner Krach (SPD) würde der Volksentscheid aller Voraussicht nach weiter blockiert werden. 

Noch vor wenigen Wochen galt die BSW vielen als bereits endgültig gescheitertes Projekt und stand, wenn überhaupt, wegen der Abspaltung wichtiger Teile des thüringischen Landesverbandes in der Öffentlichkeit. Doch der Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalts inklusive einer Rolle als „Königsmacher“ und möglicher Partnerin für eine AfD-Regierung hat ihr den Status einer relevanten politischen Kraft zurückgegeben. Mit diesem Rückenwind hofft sie nun auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Einzug zu schaffen. Zwar sehen die meisten Umfragen sie weiterhin unter fünf Prozent, doch ein leichter Aufwärtstrend ist zu erkennen. Schließlich schnitt sie auch in Sachsen-Anhalt am Wahltag deutlich besser ab, als die Demoskopie erwarten ließ. Im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf setzt die BSW vor allem darauf, sich als konsequente Alternative zur Linkspartei zu profilieren. Nachdem diese in den vergangenen 25 Jahren bereits 17 Jahre an der Landesregierung beteiligt war, schielt ihre Spitze nun darauf, zum ersten Mal als stärkste Kraft eine Koalition anzuführen. Denn die Partei Die Linke habe ein erhebliches „Glaubwürdigkeitsproblem“. 

So heißt es in dem besagten Post weiter: „Links blinken, nach der Wahl rechts abbiegen. Das kennen wir schon von der Partei, die Kanzler Merz ins Amt verholfen und unbegrenzte Kriegskredite im Bundesrat mit abgenickt hat.“ Berechtigterweise erinnert die BSW an die verheerenden Entscheidungen der Linksparteispitze. Anstatt Merz‘ Blamage bei der ersten Runde der Kanzlerwahl zu nutzen, um Proteste gegen die reaktionäre Agenda von Schwarz-Rot zu organisieren, eilte die Fraktion dem angeschlagenen Merz zur Hilfe und ermöglichte einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag. Vorausgegangen war eine Absprache mit Dobrindt (CSU), der als Dank am folgenden Tag illegale Zurückweisungen an den Grenzen anordnete. Die Linkspartei-Minister:innen, die mit der skandalösen Begründung, ihre Bundesländer könnten die Investitionen gebrauchen, im Bundesrat für die Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben stimmten und der Verdoppelung des Bundeswehretats bis 2030 den Weg ebneten, haben bis heute keine parteiinternen Konsequenzen erlebt. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten sie aktuell auf die Fortsetzung der Koalition mit der SPD hin. 

In der „Wahlarena“ des RBB, wo die Spitzenkandidat:innen der größten Parteien auf Zuschauerfragen antworteten, benannte der BSW-Politiker und Islamwissenschaftler Michael Lüders dagegen als einziger der Kandidat:innen den offensichtlichen Zusammenhang zwischen den Bildungs- und Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeiter:innenrechte mit der massiven Aufrüstung. Die Moderator:innen mahnten, bei „Landesthemen“ zu bleiben – als habe die soziale Misere der Berliner:innen nichts mit der angestrebten Kriegstüchtigkeit „koste es, was es wolle“ (Merz) zu tun. Währenddessen treibt die amtierende Landesregierung aktiv den Umbau der Stadt zu einem Zentrum der Kriegsindustrie voran, wie mit der Umstellung auf Munitionsproduktion bei Pierburg im Wedding oder mit der geplanten Ansiedlung des Rüstungskonzerns Israel Aerospace Industries in Adlershof. In ihrem Programm fordert Wagenknechts Partei unter anderem den Stopp dieser Projekte und der Militarisierung des Gesundheitswesens, die Einführung einer Zivilklausel an den Universitäten und ein Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen und im öffentlichen Raum.

Eine Stimme für ein freies Palästina?

Besonderen Anstoß nahmen die RBB-Journalist:innen in diesem Zusammenhang an einem von Lüders getragenen Anstecker, der Palästina in seinen historischen Grenzen zeigt und nach seiner Aussage den „palästinensischen Widerstandswillen“ angesichts des israelischen Völkermordes ausdrücke. Während der von CDU-Kandidat Evers offen zur Schau gestellte antipalästinensische Rassismus nicht thematisiert wurde, bezichtigte die Moderation Lüders des Antisemitismus und unterbrach ihn bei dem Versuch, auf die Vorwürfe zu antworten, ständig. Eralp und andere führende Linksparteipolitiker:innen versuchen, das Thema Palästina – auch gegen den Willen von Teilen der linker eingestellten Parteibasis – möglichst aus dem Wahlkampf fernzuhalten, reden bei Diffamierungen des Neuköllner Bezirksverbandes den zionistischen Hetzer:innen nach dem Mund und fallen den eigenen Genoss:innen in den Rücken, um Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Währenddessen plakatiert die BSW Slogans wie „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus“. Lüders adressiert in Wahlkampfvideos auf Arabisch die große palästinensische Diaspora, kritisiert CDU und SPD dafür, Israel mit Waffenlieferungen zu unterstützen und muslimische Menschen unter Generalverdacht zu stellen. 

Doch ein Blick in das Wahlprogramm des BSW zeigt, dass ihre Solidarität mit Palästina und Gegnerschaft zu antimuslimischem Rassismus weniger weit reicht, als es auf dem ersten Blick scheinen mag. So fordert sie nicht etwa den Abbruch der Berliner Städtepartnerschaft mit Tel Aviv, sondern lediglich die „Ergänzung“ um Partnerschaften mit Städten in Gaza und dem Westjordanland. Das steht im Einklang mit dem Festhalten der Partei an der Illusion der „Zwei-Staaten-Lösung“. Diese wurde nicht nur durch die weit vorangeschrittene zionistische Kolonisierung Gazas und des Westjordanlandes ad absurdum geführt, sondern dient seit der Gründung des israelischen Kolonialstaates als Instrument, um Vertreibung, Landraub und Unterdrückung zu rechtfertigen und den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu delegitimieren oder einzuhegen.

Zwar kritisiert die BSW die von der EU verhängten Sanktionen gegen den palästinasolidarischen Journalisten Hüseyin Doğru und wirbt für „Meinungsfreiheit“, verliert aber konkret in ihrem Programm über die systematische Polizeigewalt, eklatante Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die palästinasolidarische Bewegung und rassistische Sprachverbote kein Wort. Auch nach Kritik an dem weitverbreiteten Racial Profiling, Schikanierung migrantischer Jugendlicher und rassistisch motivierten Razzien gegen migrantische Geschäfte sucht man bis auf eine vage Ablehnung „pauschaler Überwachung“ vergeblich. Lediglich die Stärkung und konsequente Anwendung von „Deeskalationsschulungen“ und die Einhaltung der politischen Neutralitätspflicht werden genannt. Während solche kosmetischen Maßnahmen am grundsätzlich reaktionären Charakter der Polizei nichts ändern können, fordert die BSW „mehr Präsenz und bessere Ausstattung der Polizei“ und sogar undemokratische Sonderrechte wie „einen kostenfreien Eintritt in Bäder und Sportstätten“. 

Zwar betont die Partei die rassistischen Elemente ihres Programms im aktuellen Wahlkampf weniger als in der Vergangenheit, nachdem ihr ein Fokus auf das Thema Migration eher schadete als nützte. Doch vom Rassismus losgesagt hat sie sich keinesfalls und schreibt etwa: „Ihre Stimme für das BSW in Berlin ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Zuwanderung, die die Stadt weiterhin überfordert. […] Wer Gastrecht missbraucht und sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.“ Hier macht sie sich genau zu dem „Steigbügelhalter des Kapitals“. Denn ihr Programm ist durchzogen von einer Unterscheidung zwischen vermeintlich guten und schlechten Migrant:innen, je nachdem, ob diese den Interessen des Kapitals dienen. „Nützliche“ Fachkräfte will sie willkommen heißen, die Ankunft „unnützer“ Geflüchteter auch durch grausame und illegale Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen reduzieren. Wie glaubwürdig kann die BSW die Anpassung der Linkspartei an die Merz-Regierung anprangern, wenn sie selbst in zentralen Fragen mit der reaktionären Politik der Bundesregierung nahezu vollständig übereinstimmt? 

Gegen „das Kapital“?

Doch nicht nur bei der Anbiederung an die rassistische Spaltung der Arbeiter:innen und Armen lässt die Partei eine Perspektive, um tatsächlich gegen das Kapital zu kämpfen, missen. Zwar spricht sie sich für einige unterstützenswerte Sozialreformen, darunter die Abschaffung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems, höhere Mindestlöhne und -renten sowie die Wiedereinführung der Vermögens- und Erhöhung der Erbschaftssteuer, aus. Zugleich heißt es im Wahlprogramm: „Ihre Stimme für das BSW in Berlin ist eine Stimme dafür, dass künftig die Interessen von Familien, Beschäftigten, Unternehmen und Rentnern im Mittelpunkt der Politik stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt wird.“ Möchte die BSW nun eine Politik im Interesse von Beschäftigten oder im Interesse von Unternehmen (des Kapitals) umsetzen? Letztere werden sich wohl kaum für höhere Löhne für ihre Arbeiter:innen – d. h. niedrigere Profite für sie selbst – oder eine Vermögenssteuer – d. h. niedrigere Profite für sie selbst – begeistern lassen. 

Vielmehr werden die Kapitalist:innen nicht nur jede Verbesserung für die Beschäftigten mit Zähnen und Klauen bekämpfen, bereits jetzt üben sie mächtig Druck auf die Regierung aus, die Angriffe auf Rente, Arbeitszeit, Gesundheitswesen und Sozialstaat rascher und radikaler durchzuführen. Während die BSW sich an die Sozialpartnerschaft klammert, beginnt in größeren Teilen der organisierten Arbeiter:innenbewegung glücklicherweise die Forderung nach einer Abrechnung damit lauter zu werden. So heißt es in der gewerkschaftlichen Petition „Gegenwehr Jetzt!“, die von zahlreichen Betriebsräten und Vertrauensleuten aus wichtigen deutschen Industriebetrieben wie Tesla, VW oder Mercedes-Benz, unterstützt wird:

Steigbügelhalter oder Oppositionspartei?

Zudem entbehrt der für sich genommen richtige Vorwurf, die Linkspartei agiere als „Steigbügelhalter“ von CDU, SPD und Grünen nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, dass die BSW nur wenige Monate nach ihrer Gründung in Koalitionsregierungen mit den Parteien „des Kapitals und der Kriegsbesoffenen“ eintrat, in Brandenburg mit der SPD, in Thüringen sogar mit der CDU und SPD. Zwar sind beide Modelle mittlerweile gescheitert, große Teile der Landtagsfraktionen haben mit der BSW gebrochen und die Parteispitze hat die Entscheidungen als taktisch unklug bilanziert, wie auch Lüders im Interview mit Tilo Jung betonte. Doch eine tiefergehende Abrechnung mit der Logik, Parlament und Regierungsbank als den maßgeblichen Schwerpunkt politischer Veränderung zu sehen, ist ausgeblieben. Erklärtes Ziel bleibt eine Regierungsbeteiligung, „wenn die Inhalte stimmen“. Hier bleiben BSW und Linkspartei trotz ihrer Unterschiede Fleisch vom selben Fleische: solange eine linke Partei vorgibt, Verbesserungen für Arbeiter:innen und Arme über gute Wahlergebnisse und Mitregieren erreichen zu können, wird sie besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krise zwangsläufig soziale Versprechen aufgeben und sich gleichzeitig an den herrschenden Chauvinismus anpassen müssen. Bei der BSW geht dies sogar so weit, Offenheit für Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD zu signalisieren, die wie keine andere Partei für Militarisierung und Angriffe auf demokratische und soziale Rechte steht, auch wenn sich dieses Vorhaben in Sachsen-Anhalt schwierig gestaltet. Während die Linksparteiführung sich im Namen der Brandmauer der CDU anbiedert, versagt auch die BSW völlig, wenn es darum geht, eine unabhängige Opposition zur extremen Rechten und den Regierungsparteien aufzubauen. 

Gleichwohl gibt es innerhalb der Linksparteibasis Kräfte, die sich dem Regierungskurs der Parteispitze entgegenstellen wollen. So wird etwa am 18. September die Podiumsdiskussion „Regierung oder Straße: Wie kämpfen gegen Krieg, Kürzungen und Rechts?“, ausgerichtet von der Linksjugend [’solid] Neukölln und unterstützt von der Initiative Linke in der Linken, stattfinden. 

Zwar ist die Möglichkeit einer BSW-Beteiligung an der kommenden Berliner Regierung, sollte es die Partei ins Abgeordnetenhaus schaffen, verschwindend gering. Doch die Kraft, die wir brauchen, um erfolgreich gegen Sozialkürzungen, den Ausbau der Rüstungsindustrie, den Abbau demokratischer Rechte und die Komplizenschaft mit Israel zu kämpfen, wird auch die BSW mit ihrer aktuellen Ausrichtung nicht darstellen können. Dem Druck des Kapitals wird nur standzuhalten sein, wenn die organisierte Macht der Arbeiter:innen- und Jugendbewegung aufgebaut wird und diese jegliche rassistische Spaltung konsequent konfrontiert. 

Dafür braucht es eine Stärkung und Zusammenführung der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 25. September, der Sozialproteste des DGB am 26. September und der aktuellen und anstehenden Tarifrunden in der Automobilindustrie, dem Hafen und Gesundheitssektor. Gewerkschaften, linke und antifaschistische Organisationen, Studierendengruppen und Schulstreikkomitees müssen sich am 25. und 26. September unter einem gemeinsamen Programm vereinen: Gegen eine AfD-Regierung, gegen die Konterreformen der Bundesregierung, gegen die Aufrüstung und Wehrpflicht und für Masseninvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales sowie die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West und den Stopp der Arbeitsplatzvernichtung durch die Bosse. Will die BSW tatsächlich dazu beitragen, eine Opposition gegen Sozialkahlschlag und Aufrüstung aufzubauen, sollte sie die Verhandlungen mit der AfD abbrechen und eine solche Mobilisierung unterstützen.

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