Krach setzt seine Roten Linien: Anti-Enteignung, Anti-Palästina, Pro-Polizeiaufrüstung
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach setzt eine harte Repressions- und Kürzungspolitik als Voraussetzung für eine Regierung unter seiner Beteiligung. Dem beugt sich Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei.
Im Interview mit dem Tagesspiegel legt Steffen Krach fest, was für ihn „rote Linien“ in den Koalitionsverhandlungen sind. Er startet schon interessant: So sind seine zwei ersten Aussagen, dass er auf keinen Fall bei der Berliner Polizei kürzen will, während diese regelmäßig Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränkt und Migrant:innen drangsaliert, gleichzeitig aber „die Finanzen in den Griff“ bekommen will. Übersetzt vom Schreibtischtätersprech aus der Berliner Verwaltung bedeutet das also, Geld für Repression und Abschiebungen ist da, aber die Berliner Bevölkerung muss bei Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung den Gürtel enger schnallen.
In dieselbe Kerbe schlägt er im RBB, wo er noch einmal deutlich betont, dass er den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen gegen die Mehrheit der Berliner:innen, die mit 59,1 Prozent der Stimmen den Volksentscheid angenommen hat, nicht umsetzen wird. Krach will mit seiner geplanten Kürzungs- und Anti-Enteignungspolitik also im Dienst der Wohnungskonzerne die Mietsituation in Berlin weiter verschärfen.
Krachs Äußerungen zeigen, was für ein Skandal es ist, dass Politiker:innen in Deutschland nicht jederzeit wähl- und abwählbar sind und deutlich mehr als nötig verdienen. Volksentscheide abwürgen und Mieter:innen bluten lassen geht besonders leicht, wenn man keine Rechenschaft ablegen muss. Die völlige Entkopplung von Figuren wie Krach macht es umso nötiger, die Abgeordnetendiäten auf den Durchschnittslohn hart arbeitender Berliner:innen, wie zum Beispiel auf den einer Pflegekraft zu reduzieren.
Dass Krach neben dem Kürzungshammer auch den Knüppel schwingen will, macht sich auch im zweiten Teil des Tagesspiegel-Interviews deutlich. So betont er, dass er keine „Antisemiten“ im Senat haben will. Mit einer solchen Rhetorik meint er nicht nur, dass er an die repressive Anti-Palästinapolitik der vergangenen Senate unter SPD-Beteiligung anknüpfen will (zu der auch das Verbot der Nakba-Demonstration in der letzten Rot-Rot-Grün Periode gehört) sondern auch, dass er die Linkspartei disziplinieren will. Seine verbalen Attacken sollen die Linkspartei dazu bringen, sich in Aussicht auf Regierungsposten reibungslos ins bürgerliche Lager einzufügen.
Die SPD und Grünen werden auf jeden Fall in die Regierung kommen, ob mit der Linkspartei oder der CDU. Sie kündigen Angriffe an, die wir ernst nehmen müssen.
Damit sie bei der Regierungsbildung mitreden kann, ordnet sich Elif Eralp, die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, prompt wie von Steffen Krach bestellt seinen Aussagen unter. Erst signalisiert sie, dass Enteignungen für sie keine Prinzipienfrage sondern Verhandlungsgegenstand seien, dann hackt sie auf dem eigenen Neuköllner Bezirksverband herum. Grund dafür ist, dass dieser tatsächlich die Dreistigkeit besessen hat, Palästinenser:innen zu seinem Sommerfest einzuladen, die die Position vertreten, dass sich ihr Volk nicht einfach wehrlos im Genozid abschlachten lassen darf, sondern sich durchaus auch zur Wehr setzen dürfen sollte. Dieser einfache Fakt reicht für einen Hamas- und Islamistenstempel, den die Tagesspiegelreporterin verteilt und Eralp besiegelt. Als Linkspartei stehe man für das Existenzrecht „Israels“, ein Euphemismus für Israel als jüdischen Ethnostaat. Außerdem fällt sie Ahmed Abed, ihrem Bezirksbürgermeisterkandidaten, in den Rücken, weil dieser einen rechtsextremen israelischen Bürgermeister zu Recht als Völkermörder bezeichnet hat.
Eralp deutet jetzt schon an, dass sie für Regierungsposten zur völligen Selbstaufgabe bereit ist. Es ist völlig klar, dass es zum Glück viele Linksparteimitglieder gibt, die damit nicht einverstanden sind. Um das auszudrücken, ist es wichtig, sich jetzt schon gegen eine Regierungsbeteiligung mit Steffen Krachs und gegen die Unterordnung unter seine autoritäre Knute zu positionieren.
Die Vorlage dafür bildet die Erklärung der „Linken in der Linken“, die sich jetzt schon grundsätzlich gegen eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen positioniert und sich „gegen Kürzungspolitik und Aufrüstung, für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, für die Freiheit Palästinas und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht“ einsetzt. Das kann man nur gegen die Regierung und aus der Kraft der Mobilisierung der Arbeiter:innen und der Jugend umsetzen. Damit man so eine Politik nach den Wahlen durchsetzen kann, statt sich von den Steffen Krachs dieser Welt vereinnahmen zu lassen, ist es jetzt notwendig, dass alle linken Kandidat:innen der Linkspartei sich zu dieser Erklärung bekennen und im Rahmen ihrer Wahlkampagne eine Wähler:innen- und Aktivist:innenbasis gegen Regierungsbeteiligung sammeln.
