Bürgermeisterkandidat Evers propagiert die Staatsräson auf der Sonnenallee
Der neue Berliner Spitzenkandidat der CDU Stefan Evers tat sich durch antipalästinensischem Rassismus hervor. Auf X veröffentlichte er ein Video, wie er israelische Musik laut aus seinem Auto dröhnen lässt, während er die Sonnenallee auf- und abfährt.
Nach der Entscheidung von Berlins bekanntestem Amateur-Tennisspieler Kai Wegner, nicht nochmal für das Bürgermeisteramt anzutreten, geht es genauso grausam weiter mit der CDU. Der neue Bürgermeisterkandidat Stefan Evers fiel in den letzten Jahren vor allem durch soziale Kälte und Hetze gegen „Linksfaschisten“ auf: Der Kahlschlag durch die Kürzungen geht maßgeblich auf seine Kosten als Finanzsenator Berlins. Auch dem Rassismus seines Vorgängers steht er in nichts nach. Vor Kurzem hetzte Evers mit einem Tweet auf X gegen die palästinensische Community in Neukölln: „Unterwegs auf der Sonnenallee, die Fenster weit offen, hebräischer Pop aufgedreht – da kommt Sommerstimmung auf.“
Natürlich ist das nur als Provokation zu verstehen. Es geht hier nicht um die hebräische Sprache, sondern die Besatzung Palästinas durch einen siedlerkolonialen Staat. Als Finanzsenator ist Evers maßgeblich dafür verantwortlich, welche Geldmittel für welche Propaganda zur Verfügung gestellt werden – und auch dafür, Palästinenser:innen auf der Sonnenallee polizeilich zu drangsalieren, indem der Berliner Polizei Hunderte Millionen in den Rachen gesteckt werden.
In Berlin lebt die größte palästinensische Community Europas im Exil, ein großer Teil von ihnen allein auf der Sonnenallee. Schon immer, aber erst recht seit dem 7. Oktober 2023, ist der Ort zum Sinnbild für den Widerstand gegen die deutsche Komplizenschaft bei Genozid und zionistischen Kolonialismus aber auch für den deutschen Polizeistaat geworden. Nahezu tägliche Razzien sollen den Ort als einen „Hotspot für Kriminelle“ framen, um zu legitimieren, dass die Menschen dort von der Polizei angegriffen und politisch ausgegrenzt werden. Die CDU will die Repression sogar noch ausweiten und wirbt in einem neuen Wahlkampfvideo für noch mehr „Sicherheit“ durch Polizeieinsätze auf der Sonnenallee.
Absurd ist, dass immer wieder der Kontext zu Antisemitismus hergestellt wird, obwohl die CDU in Berlin durch die „Berliner Fördergeldaffäre“ bewiesen hat, dass das Thema für sie eher eine Geldwäscherei ist als ein ernsthafter Kampf gegen Antisemitismus. Dieser wächst weiter, nicht nur duch das Erstarken der AfD, sondern auch aller bürgerlichen Parteien, die jetzt schon die rassistische Politik der AfD umsetzen – allen voran CDU und SPD. Jüdische Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren, werden derweil gleichermaßen mit heftiger Polizeigewalt und Repression bestraft, die Jüdische Stimme sogar zeitweise vom Verfassungsschutz als „extremistische“ Gruppe beobachtet. Ganz nach Klöckner will nun auch der vermeintlich liberale Evers die Staatsräson auf der Sonnenallee propagieren. Wir sind gerne bereit, den (politischen) Kampf mit ihm aufzunehmen. Statt die reaktionäre Staatsräson zu verteidigen, fordern wir den Abbruch aller Beziehungen mit Israel, die Legalisierung aller palästinensischen Organisationen und ein Ende der Repression in der Sonnenallee und überall sonst.
