Berlin: CDU tauscht Tennisspieler gegen Kürzungskönig 

Berlins amtierender Bürgermeister Kai Wegner stand bereits kurz nach Amtsantritt in der Kritik. Grund dafür war eine Großspende eines Immobilien-Investors im Jahr 2020 in Höhe von 820.000 Euro an die CDU, bei der sich später herausstellte, dass sie an Bedingungen geknüpft gewesen sein könnte, und somit rechtswidrig gewesen wäre. Christoph Gröner , der Investor, äußerte damals öffentlich, dass die Spende unter anderem an Bedingungen bezüglich des Mietspiegels geknüpft gewesen sei, ruderte dann aber in Teilen wieder zurück. Doch vor allem Wegners Tennis-Skandal und die dazugehörigen Falschinformationen im Zuge des großen Stromausfalls im vergangenen Winter, kosten ihm nun Monate später seinen Platz als Spitzenkandidat der CDU für die kommenden Landtagswahlen.

An seine Stelle soll Stefan Evers treten, der gerade das Amt des Finanzsenators – und seit einigen Monaten des Kultursenators, nachdem seine Vorgängerin wegen eines Korruptionsskandals im Zusammenhang mit der Förderung pro-zionistischer Projekte zurücktreten musste – bekleidet. Der Mann, der die gravierenden Kürzungen und fehlende Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, Klima, Kunst und Kultur sowie ÖPNV verantwortet hat. Der Mann, der sämtliche Zusatzfinanzierungen für Polizei und Überwachung durchgewunken hat. Außerdem ist Evers Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem größten parteipolitischen Lobbyverband Deutschlands.

Zu seinen sympathischsten Äußerungen zählt unter anderem seine Aussage 2017 im Zuge „steigender Gewalt“ gegen Polizeibeamt:innen im Berliner Bezirk Friedrichshain Kreuzberg. Damals postete Evers auf Facebook: „Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus!“ Dass die Berliner Polizei unter dem Schwarz-Roten Senat gegen Protestierende auf unter anderem Demonstrationen gegen einen Genozid vorgeht, dass sich sogar der UN besorgt äußert, dürfte Evers gefreut haben. Auch der vor kurzem veröffentlichte Wahlwerbespot der CDU, der neben einem Lob auf zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum Demonstrierende auf Palästina-Demos als „die, die nur schreihen, drohen und „voller Hass“ bezeichnet und ihnen eine Nähe zum Hitlerfaschismus nahegelegt wurden, steht sinnbildlich für den Kurs der CDU. Egal, ob mit Wegner oder Evers als Spitzenkandidat.

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