Hintergründe

Brexit-Referendum und Roter Volksentscheid: Sollten Revolutionär*innen zusammen mit Rechtsextremen abstimmen?

Zwei Monate sind seit dem Brexit-Referendum vergangen. Am 23. Juli stimmten 52% der Wähler*innen in Großbritannien für "Leave" und 48% für "Remain". Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Schlag gerade für den deutschen Imperialismus – aber ein Schlag, der von rechten Kräften versetzt wurde. Hätten sich Revolutionär*innen an der Brexit-Kampagne beteiligen sollen? Eine Analogie aus den 30er Jahren.

Brexit-Referendum und Roter Volksentscheid: Sollten Revolutionär*innen zusammen mit Rechtsextremen abstimmen?

52% – war das nun ein Erfolg oder ein Rückschlag für jene Kräfte, die gegen den Kap­i­tal­is­mus kämpfen? Lucy Redler und Sascha Stani­cic von der SAV nan­nten das über­raschende Ergeb­nis der Volksab­stim­mung einen “Grund zur Freude” für die Linke:

Auch wenn die Recht­spop­ulis­ten nun jubilieren und ver­suchen, das Abstim­mungsergeb­nis als ihren Sieg zu deklar­i­eren, ist der Brex­it zu begrüßen. Warum? Weil er ein Schlag gegen eine Europäis­che Union ist.

In der Tat waren die Sprecher*innen der Kam­pagne zum Aus­tritt Großbri­tan­niens aus der Europäis­chen Union (EU) Rechtspopulist*innen, die gegen Migrant*innen gehet­zt und für die Schließung der Gren­zen agi­tiert haben. Dazu gehörten Nigel Farage von der ras­sis­tis­chen Partei UKIP und Boris John­son vom recht­en Flügel der regieren­den Kon­ser­v­a­tiv­en.

Gegen das Establishment?

“Fast das gesamte Estab­lish­ment” sei gegen den “Brex­it” gewe­sen, ver­sich­ern die SAV-Genoss*innen. Auch Marx21 spiegelte eine Stel­lung­nahme der “Lexit”-Kampagne, in der von ein­er “Absage an das Estab­lish­ment” die Rede war.

Doch stimmt das? Sicher­lich waren bedeu­tende Teile des Großkap­i­tals stark für den Verbleib im gemein­samen europäis­chen Markt. Aber ein rechter Teil der herrschen­den Klasse Großbri­tan­niens, mit ein­er Basis im nation­al­is­tis­chen Kleinbürger*innentum, ori­en­tiert sich stärk­er an Wash­ing­ton als an Brüs­sel. Alle Boule­vardzeitun­gen, die UKIP, der ehe­ma­lige Bürger*innenmeister von Lon­don (und jet­ziger Außen­min­is­ter) sowie eine Rei­he von Minister*innen waren alle für den Aus­tritt. Soll­ten sie wirk­lich nicht zum Estab­lish­ment gehören? Wür­den die Genoss*innen von SAV und Marx21 sagen, dass der Axel-Springer-Ver­lag und die CSU nicht zum deutschen Estab­lish­ment gehören?

Natür­lich gab es auch linke Wähler*innen, die mit “Leave” ges­timmt haben, weil sie gegen die impe­ri­al­is­tis­che EU sind oder ein­fach gegen die Cameron-Regierung stim­men woll­ten. Aber kann man deswe­gen sagen, dass linke und rechte Kräfte gle­ich­mäßig die Leave-Kam­pagne prägten?

Nehmen wir eine Zahl dazu: Bei den Europawahlen im Jahr 2014 bekam die Plat­form No2EU (die von der Social­ist Par­ty, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der SAV, zusam­men mit der Bürokratie der Eisen­bah­n­ergew­erkschaft RMT gebildet wurde) genau 0,19% der Stim­men. Die ras­sis­tis­che UKIP dage­gen bekam 27,5% – etwa hun­dert­mal so viel.

Es ist kein Wun­der, dass frem­den­feindliche und nation­al­is­tis­che Argu­mente den Brex­it-Wahlkampf dominierten. Genau­so ist es kein Wun­der, dass die linken Brexit-Befürworter*innen herun­ter­spie­len wollen, mit was für Leuten sie an einem Strang gezo­gen haben.

Es ist fast unmöglich, anhand der ver­schiede­nen Umfra­gen zu sagen, wie stark ras­sis­tis­che und xeno­phobe Argu­mente für jene 52% der Wähler*innen entschei­dend waren. Man kann sagen: die Älteren waren für “Leave”, die Städte waren für “Remain” usw. Aber wir wollen eine Analo­gie nutzen, um auf eine tiefer­ge­hende Frage einzuge­hen: Hätte die Social­ist Par­ty und andere linke Kräfte über­haupt zur gemein­samen Stim­ma­b­gabe mit Reak­tionären bei ein­er Volksab­stim­mung aufrufen sollen?

Der “rote” Volksentscheid

Am 9. August 1931 fand ein Volk­sentscheid in Preußen statt: Das Ziel war die Auflö­sung des Land­tages und damit die Abwahl der Regierung, die seit Beginn der Weimar­er Repub­lik von der SPD gestellt wurde. Dieser Volk­sentscheid wurde von der recht­sex­tremen Miliz “Stahlhelm” ein­geleit­et und von der NSDAP und weit­eren recht­en Parteien unter­stützt.

Die kom­mu­nis­tis­chen Arbeiter*innen hat­ten jeden Grund, die Regierungssozialist*innen der SPD zu has­sen. Am 1. Mai 1929 hat­te der sozialdemokratis­che Polizeipräsi­dent von Berlin min­destens 33 Arbeiter*innen ermor­den lassen, nur weil sie auf die Straße gehen woll­ten. Im ganzen Land sorgte die SPD dafür, dass die Arbeiter*innen die Kosten der kap­i­tal­is­tis­chen Krise tra­gen mussten.

Als erste Reak­tion hat die Kom­mu­nis­tis­chen Partei Deutsch­lands (KPD) diesen recht­en Volk­sentscheid abgelehnt. Doch dann kam ein Befehl von der Kom­mu­nis­tis­chen Inter­na­tionale in Moskau, die unter der Kon­trolle der stal­in­is­tis­chen Bürokratie stand: Plöt­zlich schwenk­te die KPD um und warb für einen “roten” Volk­sentscheid. Aber wie soll er “rot” gewe­sen sein, wenn er von “Braunen” ini­ti­iert wurde? In der Prax­is führten die Kommunist*innen eine gemein­same Kam­pagne mit den Nazis durch.

Der rus­sis­che Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki, der im Exil auf der türkischen Insel Prinkipo lebte, verurteilte diese Poli­tik scharf:

Kann man aber sagen, daß [der stal­in­is­tis­che KPD-Vor­sitzende] Thäl­mann mit Hitler eine Ein­heits­front gebildet hat? Die kom­mu­nis­tis­che Bürokratie beze­ich­nete Thäl­manns Volk­sentscheid als den »roten« im Unter­schied zu Hitlers schwarzem oder braunem Volk­sentscheid. Es ste­ht völ­lig außer Zweifel, daß es sich um zwei Parteien han­delt, die einan­der als Tod­feinde gegenüber­ste­hen, und alle Lügen der Sozialdemokratie wer­den die Arbeit­er das nicht vergessen machen. Aber es ist eine Tat­sache: in ein­er bes­timmten Kam­pagne hat die stal­in­is­tis­che Bürokratie die rev­o­lu­tionären Arbeit­er in eine Ein­heits­front mit den Nation­al­sozial­is­ten gegen die Sozialdemokratie hineinge­zo­gen. Hätte wenig­stens die Möglichkeit bestanden, auf den Stim­mzetteln die Parteizuge­hörigkeit der Abstim­menden zu ver­merken, so hätte man den Volk­sentscheid wenig­stens damit recht­fer­ti­gen kön­nen (was in diesem Fall poli­tisch völ­lig unzure­ichend gewe­sen wäre), daß es so möglich sei, die eige­nen Kräfte abzuschätzen und sie gle­ichzeit­ig vom Faschis­mus abzu­gren­zen. Doch die bürg­er­liche »Demokratie« hat in Weimar keine Vor­sorge dafür getrof­fen, das Recht der Teil­nehmer am Volk­sentscheid, ihre Parteizuge­hörigkeit zu ver­merken, zu sich­ern. Alle Abstim­menden ver­schmelzen unun­ter­schei­d­bar zu ein­er Masse, die auf eine bes­timmte Frage die gle­iche Antwort gibt. Im Rah­men dieser Frage ist die Ein­heits­front mit den Faschis­ten eine unbe­stre­it­bare Tat­sache.

Trotz­ki sprach von “chau­vin­is­tis­chen Ten­den­zen” in der Partei, als “Pro­dukt der weit fort­geschrit­te­nen ide­ol­o­gis­chen Degen­er­a­tion der Partei” unter ihrer stal­in­is­tis­chen Führung. Am Ende stimmten 36,8% der Wahlberechtigten dafür – das Ref­er­en­dum scheit­erte an der Quote von 50%. Mil­lio­nen kom­mu­nis­tis­che Wähler*innen fol­gten nicht dem Aufruf ihrer Führung und bleiben zu Hause.

Kann man das eins zu eins auf das Brex­it-Votum über­tra­gen? Natür­lich passt keine Analo­gie per­fekt – das liegt in der Natur von Analo­gien selb­st. Aber ger­ade bei einem Ref­er­en­dum, wo die Arbeiter*innenklasse nur vol­lkom­men atom­isiert mit „Ja“ oder „Nein“ antworten kann, ist eine gemein­same Stim­ma­b­gabe mit Recht­sex­tremen abzulehnen.

Die Genoss*innen Redler und Stani­cic von der SAV schreiben von einem “Schlag gegen eine Europäis­che Union”. Die stal­in­is­tis­che Bürokratie nan­nte den “roten” Volk­sentscheid “den schw­er­sten Schlag, den die Arbeit­erk­lasse der Sozialdemokratie bish­er zuge­fügt hat”. Trotz­ki dage­gen nan­nte die kom­mu­nis­tis­che Beteili­gung am Volk­sentscheid als “das beschä­mend­ste Aben­teuer, das man je gese­hen hat“.

Kritische Unterstützung für die EU?

Während die größten Grup­pen aus trotzk­istis­ch­er Tra­di­tion in Großbri­tan­nien, die Social­ist Par­ty und die Social­ist Work­ers’ Par­ty (die mit Marx21 assozi­iert ist), für ein “linkes Leave” war­ben, gab es auch kleinere trotzk­istis­che Grup­pen, die für ein “linkes Remain” plädierten. Es han­delt sich um die Alliance for Work­ers’ Lib­er­ty und Red Flag (neuer Name von “Work­ers Pow­er”, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der Gruppe Arbei­t­erIn­nen­macht) – also zwei Grup­pen, die in der sozialdemokratis­chen Labour Par­ty arbeit­en.

Ben Zim­mer von der Gruppe Arbei­t­erIn­nen­macht (GAM) und ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion REVOLUTION vertei­digt diese kri­tis­che Unter­stützung für die EU mit dem Argu­ment, dass man sich bei einem Ref­er­en­dum mit Ja oder Nein beteili­gen muss – alles andere sei “Pas­siv­ität”.

Als ob man bei ein­er poli­tis­chen Frage, wo es nur Ja und Nein als Antwort gibt, sagen kann, dass alles Mist ist und man sich ein­fach enthält.

Das ist lei­der eine sehr gefährliche Logik für pro­le­tarische Revolutionär*innen. Hof­fentlich wird der Genosse nicht mit dieser Argu­men­ta­tion an die Wahl zwis­chen Hillary Clin­ton und Don­ald Trump herange­hen. Nach dieser Logik hätte man beim “roten” Volk­sentscheid für die sozialdemokratis­che Regierung Preußens stim­men müssen.

Doch Revolutionär*innen müssen oft eine “Dritte Front” auf­bauen, wenn die Bour­geoisie eine falsche Wahl zwis­chen zwei reak­tionären Alter­na­tiv­en anbi­etet. Und das müsste ja ger­ade die GAM wis­sen: Seit ihrer Grün­dung Mitte der 70er Jahren hat ihre Strö­mung bei jed­er Abstim­mung zur EU für Enthal­tung plädiert. Eine genaue Begrün­dung für ihren aktuellen Rechtss­chwenk haben die Genoss*innen nicht gegeben. Es hin­ter­lässt den Ein­druck, dass sie sich an die Labour Par­ty anpassen, denn deren Führung trat auch für ein “kri­tis­ches Remain” ein.

Politische Unabhängigkeit

Ja, das Brex­it-Ref­er­en­dum war ein Schlag für die EU und für das deutsche Kap­i­tal. Aber als Revolutionär*innen inter­essiert uns nicht nur der Schlag an sich, son­dern auch, von wem er durchge­führt wird und wer davon prof­i­tiert. Würde Marine Le Pen von der Front Nation­al die Wahlen in Frankre­ich gewin­nen, wäre das auch ein großer Schlag für die EU-Bürokratie in Brüs­sel. Wür­den Revolutionär*innen deswe­gen für sie stim­men?

Der kon­ser­v­a­tive Pre­mier­min­is­ter David Cameron hat­te das Ref­er­en­dum als Manöver ein­geleit­et, um den recht­en, europafeindlichen Flügel sein­er Partei hin­ter sich zu vere­ini­gen. Dieses Manöver mussten Revolutionär*innen verurteilen – das Pro­le­tari­at kann keinen Vorteil errin­gen, in dem es sich hin­ter den einen oder anderen Flügel der kon­ser­v­a­tiv­en Partei ein­rei­ht.

Und ein von Reak­tionären ini­ti­iertes Ref­er­en­dum ist sowieso nicht das Feld, auf dem sich die Arbeiter*innenklasse mit einem eige­nen poli­tis­chen Pro­gramm auf­stellen kann. Oder wie Trotz­ki tre­f­fend schrieb:

Es geht darum, ein Kreuz in ein Kästchen eines amtlichen For­mu­la­rs zu machen, wobei nicht ein­mal die Möglichkeit beste­ht, bei der Stim­mzäh­lung die pro­le­tarischen Kreuzchen von den Hak­enkreuzen zu tren­nen.

Durch die Anpas­sung an die Spiel­regeln des Ref­er­en­dums hat die antikap­i­tal­is­tis­che Linke die Möglichkeit ver­passt, eine unab­hängige Posi­tion von den tra­di­tionellen Parteien der britis­chen Bour­geoisie und der ras­sis­tis­chen UKIP aufzustellen. Mit ein­er aktiv­en Boykot­tkam­pagne hätte sie sowohl die impe­ri­al­is­tis­che EU, die frem­den­feindliche Rechte als auch die arbeiter*innenfeindliche Poli­tik der kon­ser­v­a­tiv­en Regierung angreifen kön­nen.

One thought on “Brexit-Referendum und Roter Volksentscheid: Sollten Revolutionär*innen zusammen mit Rechtsextremen abstimmen?

  1. Bernhard Thiesing sagt:

    Bitte beacht­en: Trotz­ki schreibt im Beitrag “Gegen den Nation­alkom­mu­nis­mus. Lehren des ‘Roten’ Volk­sentschei­ds”) vom 25. August 1931 (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1931/08/natkomm.htm): “His­torische Analo­gien sind nur Analo­gien”. Hier die Posi­tion der Spartacist League / Britain, in: “Spar­tak­ist”, Num­mer 213 (Som­mer 2016), her­aus­gegeben vom Zen­tralkomi­tee der Spar­tak­ist-Arbeit­er­partei Deutsch­lands (SpAD), Sek­tion der Inter­na­tionalen Kom­mu­nis­tis­chen Liga (Vierte Inter­na­tion­al­is­ten)

    http://www.spartacist.org/deutsch/spk/213/brexit.html

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