Deutschland

Brennende Autos werden verschwiegen – solange Nazis dahinter stecken

Während eine regelrechte Hetzjagd gegen linke Anti-G20-Aktivist*innen stattfindet, finden in ganz Deutschland weiterhin faschistische Angriffe statt. Zum Beispiel gegen eine SPD-Politikerin in Berlin-Neukölln vor zwei Tagen. Eine Reaktion der bürgerlichen Medien? Fehlanzeige!

Brennende Autos werden verschwiegen – solange Nazis dahinter stecken

Es schien, als hätten die Lakaien der Bourgeoisie nur auf die Nacht der Barrikaden in der Hamburger Schanze gewartet, als die Polizei ihnen jene Bilder lieferte, die sie für die Diskreditierung der G20-Proteste brauchte: Militanter Widerstand gegen die Staatsgewalt, die am Ende mit gezogenen Maschinenpistolen die Schanze abriegelte. Fortan lassen bürgerliche Politiker*innen (von der AfD über CDU und SPD bis zur Linkspartei) keine Gelegenheit aus, um linken Protest zu kriminalisieren und härtere Strafen und Gesetze zu fordern.

Doch wo bleibt ihr Aufschrei gegen den rechten Terror? In Südneukölln werden die Autos sozialdemokratischer Politiker*innen oder Gewerkschafter*innen von Nazis angezündet. Am Dienstag brannte der Wagen von der SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt. Fünf Minuten später später wurde auch das Auto von Christel Jachan, Mitglied vom „Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit”, angezündet. Anfang dieses Jahres brannte schon das Auto eines antifaschistischen IG-Metall-Aktivisten aus.

Der jetzige Fall ist nur das jüngste Glied einer Kette von zwei Dutzend faschistischen Anschlägen in Neukölln seit Ende 2014. Ein abermaliger Beweis, dass Nazistrukturen vom Staat nicht ernsthaft bekämpft werden.

Doch es brennen nicht nur die Wagen von Aktivist*innen, die sich gegen rechts positionieren, sondern auch die Heime von Geflüchteten, die regelmäßig Ziel der Angriffe sind. Während der Staat über 400 Millionen Euro für einen sinnlosen Gipfel ausgibt, weigert er sich, diejenigen zu schützen, die vor Krieg und Armut geflohen sind. Und der Staat schaut nicht einfach nur weg: Nicht selten ist er in die faschistischen Organisationen durch V-Personen verstrickt.

All dies passiert jeden Tag. Hier und jetzt! Doch nur sehr wenige bürgerliche Medien greifen solche Fälle auf. Der rechte Terror wird ignoriert. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen die Verantwortlichen für solche Angriffe klar benennen: Nazis und Staat, Hand in Hand.

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