Deutschland

Breite Unzufriedenheit in Bayern: Stoppt das Polizeiaufgabengesetz!

Die Novellierungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes schlagen bundesweit hohe Wellen. In ganz Bayern finden Demonstrationen statt. Diese Woche hat sich in München ein Bündnis aus über 50 Organisationen gegen das Vorhaben der CSU-Regierung konstituiert.

Breite Unzufriedenheit in Bayern: Stoppt das Polizeiaufgabengesetz!

Ein müdes Lächeln, ein Kopf­schüt­teln und ein verächtlich­es: “Ja mei!” So dürften im Großteil der Repub­lik die Reak­tio­nen aus­fall­en, wenn sie das Wort „Bay­ern“ hören. Und damit meine ich nicht den unsäglichen Fußbal­lvere­in, der für eine Gen­er­a­tion an Erstklässler*innen gesorgt hat, die nur noch einen einzi­gen deutschen Fußballmeis­ter ken­nt.

Nein. Es geht um das poli­tis­che Bay­ern. Das schwarze Loch. Das Bun­des­land, dessen Haupt­stadt im Volksmund immer noch als die „Haupt­stadt der Bewe­gung“ gilt. Das Bun­des­land der Maut, der Braun­bären­töter und der „bis zur let­zten Patrone“-Rhetorik. Die Liste der bay­erischen Ver­fehlun­gen kann man beliebig fort­set­zen. Selb­st ein tausend­jähriges Reich würde unterge­hen, wenn man aufzählen wollen würde, was aus rev­o­lu­tionär­er Sicht in Bay­ern alles schiefge­laufen ist und immer noch schief läuft.

In der neuesten Zeile dieser Liste: die Nov­el­lierun­gen des bay­erischen Polizeiauf­gabenge­set­zes. Nicht nur in linken Kreisen fällt im Zusam­men­hang mit den Geset­zesver­schär­fun­gen der Begriff Polizeis­taat. Let­zte Woche legte die CSU-Frak­tion im Land­tag gle­ich noch einen drauf. Mit drei Änderungsanträ­gen wollen sie der Polizei ermöglichen, sowohl Online-Durch­suchun­gen als auch Telekom­mu­nika­tion­süberwachung, Post­beschlagnahme und Videoüberwachung auf Journalist*innen, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen ausweit­en zu kön­nen. Das ist ein Angriff auf Quel­len­schutz und Schweigepflicht. Darüber hin­aus sollen Sicher­heits­fir­men verpflichtet wer­den kön­nen, den Zugang zu ihrer Sicher­heitssoft­ware und ‑hard­ware zu garantieren. Ein Auto oder eine Woh­nung sollen so müh­elos­er durch­sucht wer­den kön­nen – natür­lich mit der einge­baut­en Möglichkeit, die Spuren eines solchen Ein­griffes in die Pri­vat­sphäre im Nach­hinein wieder zu ver­wis­chen.

Dass der Wind dabei scharf von rechts weht, dürfte vor dem Hin­ter­grund der anste­hen­den Land­tagswahlen in Bay­ern die wenig­sten ver­wun­dern. Die CSU, als Partei des bayrischen Klein­bürg­er­tums, fürchtet um ihre Vor­ma­cht­stel­lung. Die AfD ist bei allen vor­ange­gan­genen Land­tagswahlen in die Par­la­mente einge­zo­gen. Auch in Bay­ern wer­den wohl bald wieder Faschist*innen in Auss­chüssen sitzen und den Lan­dese­tat mitbes­tim­men. Nicht, dass die CSU ein Prob­lem mit Rassist*innen hätte: von der Ober­gren­zen­de­bat­te bis zur Zusam­me­nar­beit mit Vik­tor Orbán in der Frage der europäis­chen Gren­zsicherung, die Beispiele sind zahlre­ich. Aber eine Etablierung der AfD in Bay­ern kön­nte die CSU auf Dauer schwächen.

Nun sind solche Wasser­standsmeldun­gen aus Bay­ern für die meis­ten Men­schen wohl kaum mehr wert, als das ein­gangs erwäh­nte: “Ja mei!” In Deutsch­land sollte man jedoch genauer nach Bay­ern schauen. Die zur Ver­ab­schiedung ein­gere­icht­en Geset­zesän­derun­gen sollen vorder­gründig den Kampf gegen den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus erle­ichtern. Der Form nach ähneln sie wohl auch deshalb stark dem amerikanis­chen „Patri­ot Act“. Mit dem Unter­schied, dass sie nicht in einem Aufwasch, son­dern eher scheibchen­weise den Land­tag ver­lassen haben. Zuerst als Inte­gra­tions­ge­setz, dann als Gefährderge­setz, jet­zt als Polizeiauf­gabenge­setz.

Natür­lich wer­den die Geset­ze nicht allein auf “Terrorist*innen” angewen­det wer­den. Zumal, wer definiert denn den Ter­ror­is­mus in einem Land, in dem der NSU nicht als faschis­tis­ch­er Ter­ror gew­ertet wird? Nein, diese Geset­ze sind zu allererst als ras­sis­tisch zu bew­erten. Des Weit­eren sind sie anti­demokratisch, da sie die offizielle Staat­spoli­tik restrik­tiv­er gestal­ten. Sie heben das Tren­nungs­ge­bot zwis­chen Polizei und Geheim­di­enst auf. Damit wird auch eine Möglichkeit geschaf­fen, jeglich­es gew­erkschaftliche oder soziale Engage­ment zu überwachen und im Sinne der Regierung zu krim­i­nal­isieren.

Man sollte allerd­ings noch aus einem weit­eren Grund nach Bay­ern schauen. Denn in Bay­ern begin­nt sich die bre­ite Unzufrieden­heit in Protesten zu for­men. In eini­gen Städten gab es schon erste Demon­stra­tio­nen, mehrere Kla­gen gegen das geplante Gesetz sind bere­its ein­gere­icht.

Zahlre­iche Grup­pen ver­suchen sich bei Ver­anstal­tun­gen und Kundge­bun­gen mit dem The­ma auseinan­derzuset­zen. Auch auf den Rän­gen der bay­erischen Fußball­sta­di­en wächst die Wut: Szeneüber­greifend posi­tion­ierten sich die ein­heimis­chen Ultras gegen das Gesetz.

Diese Woche einigte sich zudem ein bre­ites Bünd­nis aus Gew­erkschaften, Parteien und Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen in München auf gemein­same Grund­sätze, um gegen das geplante Gesetz vorzuge­hen. Für den 10. Mai wird zu ein­er bay­ern­weit­en Großdemon­stra­tion aufgerufen. Ob das reicht, um das Geset­zesvorhaben der CSU zu ver­hin­dern, bleibt abzuwarten. Die CSU kön­nte beim War­m­machen für den Wahlkampf allerd­ings in ein wahres Wespennest gestochen haben.

Mit Horst See­hofer als neuem Innen- und Heimat­min­is­ter im Bund beste­ht zudem die Gefahr, dass Bay­ern zum Test­feld für ein bun­des­deutsches Gesetz ähn­lich­er Art wird. In jedem Falle ist daher die bun­desweite Sol­i­darisierung mit den bay­erischen Protesten gegen das Polizeiauf­gabenge­setz von großer Bedeu­tung. Die Fußball­fans von Borus­sia Dort­mund und Wehen-Wies­baden macht­en es bere­its vor: Auch sie posi­tion­ierten sich bei den Auswärtsspie­len ihrer Mannschaften in Bay­ern gegen das Polizeiauf­gabenge­setz.

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