Deutschland

Berlin heißt Mr. Davutoglu nicht willkommen!

Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (AKP) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war begleitet von kämpferischen Protesten. Diese wurden in Solidarität mit dem unterdrückten kurdischen Volk und den inhaftierten Akademiker*innen organisiert.

Berlin heißt Mr. Davutoglu nicht willkommen!

Der Hegelplatz an der Hum­boldt-Uni­ver­sität ist eigentlich ein recht ruhiger und schön­er Platz, um die Werke des preußis­chen Staat­sphilosophen Georg Wil­helm Friedrich Hegel zu studieren. Hegel war im 19. Jahrhun­dert Pro­fes­sor an der Berlin­er Uni­ver­sität und vielle­icht wäre auch er ver­haftet wor­den, wenn er heute in der Türkei leben und lehren würde. Denn mehr als 2000 Akademiker*innen erg­ing es so, als sie einen Frieden­saufruf ver­fassten und der türkischen Regierung vor­legten. Vielle­icht hätte sich Hegel aber auch an der “Dialek­tik” der AKP-Regierung erfreut: Denn der Aufruf zum sofor­ti­gen Frieden in den nord­kur­dis­chen Gebi­eten wurde in den Augen des Staates als “Ter­ror­is­mus” ange­se­hen.

Um ein Zeichen gegen die Unter­drück­ung der Akademiker*innen zu set­zen, ver­sam­melten sich am Fre­itag schon am frühen Mor­gen mehrere Hun­dert Men­schen zu ein­er Kundge­bung. In Reden wurde ihre sofor­tige Freilas­sung gefordert und ein Ende des Mas­sak­ers und der Belagerung seit­ens des türkischen Staates in den nord­kur­dis­chen Städten gefordert. Unter den Anwe­senden waren mehrere Wissenschaftler*innen aus Berlin, die sich mit ihren Kolleg*innen in der Türkei sol­i­darisierten und die Ein­hal­tung der Wis­senschafts­frei­heit forderten. Auch Schüler*innen und Studierende des Refugee Schul- und Streiks grif­f­en den türkischen Staat­ster­ror­is­mus scharf an. Kofi Lumum­ba sagte in ihrer Rede: “Erdo­gan führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung … Und ist es ein sicheres Herkun­ft­s­land, wenn Min­der­heit­en unter­drückt und kri­tis­che Stim­men ver­fol­gt wer­den? Wir sagen Nein!”

Niemand mag Davutoglu

Im Anschluss begann eine kraftvolle Demo zum Bun­deskanz­er­amt, wo Angela Merkel (CDU) den Mörder Davu­to­glu am Mit­tag emp­fan­gen wollte. Dort empf­ing sie nicht nur die Polizei in völ­lig über­trieben­er Mon­tur, son­dern auch mehrere hun­dert weit­ere Protestierende gegen den Staats­be­such. Etliche kur­dis­che und linke Organ­i­sa­tio­nen hat­ten zum Protest aufgerufen. In mehreren Reden wurde der Wider­stand der kur­dis­chen Nation in Städten wie Cizre, Silopi oder Diyarbakir unter­stützt und bezo­gen auf die deutsche Regierung eine Ende aller Waf­fen­ex­porte gefordert. Denn es ist der deutsche Staat, der die Türkei mit Geld und Waf­fen aus­rüstet. Wie auch die Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO) und die Rev­o­lu­tionär-kom­mu­nis­tis­che Jugend (RKJ) in einem gemein­samen Flug­blatt erk­lärten: “Das Mas­sak­er in Kur­dis­tan wird direkt vom deutschen Impe­ri­al­is­mus finanziert und aus­gerüstet!”

Worum geht es beim Staats­be­such Davu­to­glus? Um die Einsper­rung der Geflüchteten in türkischen Lagern, die vor dem Krieg im Nahen Osten fliehen. Mehr als drei Mil­liar­den Euro wur­den dem türkischen Staat schon von der EU und dem deutschen Impe­ri­al­is­mus ver­sprochen, um Geflüchtete nicht aus der Türkei nicht aus­reisen zu lassen – sie also de fac­to einzus­per­ren. Dieses Prozedere ist auch schon in vollem Gange: Syrische Geflüchtete wer­den grund­los in Gefäng­nisse gesteckt und in Erzu­rum z.B. ist ein ganzes Gefäng­nis dafür ent­standen. All das mit Wis­sen und Wollen der EU und Deutsch­lands! Es ist daher klar, was die Auf­gabe der rev­o­lu­tionären Linken sein muss: “Gemein­sam mit den antikap­i­tal­is­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen die blutige Rolle des deutschen Staates denun­zieren, gegen das PKK-Ver­bot vorge­hen, alle Waf­fen­ex­porte stop­pen und den deutschen und türkischen Staat­en die Stel­lung veren­gen.”

Als der türkische Min­is­ter­präsi­dent dann endlich ankam, wurde er mit wüten­den Rufen und einem gäl­len­den Pfeifkonz­ert emp­fan­gen. Gut abgeschirmt durch die Polizei, vollführte er mit Merkel noch schnell das Zer­e­moniell der “mil­itärischen Ehren” und ver­schwand in den dun­klen Räu­men des Kan­zler­amts. Par­al­lel zu diesem düsteren Tre­f­fen zwis­chen zwei bluti­gen Regierungschefs erk­lärte Tay­lan Cara von der RKJ: “Trotz all der Repres­sion seit­ens der AKP-Regierung leis­ten die Einwohner*innen der belagerten kur­dis­chen Städte seit Monat­en Wider­stand. Wir begrüßen den hero­is­chen Wider­stand des kur­dis­chen Volkes!”

Kämpferische Rede unseres Genossen Tay­lan Kara bei den heuti­gen Protesten gegen den türkischen Min­is­ter­präsi­den­ten Ahmet Davu­to­glu. Es lebe der hero­is­che Wider­stand der kur­dis­chen Bevölkerung! Nieder mit der AKP-Regierung! Hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität!

Post­ed by Rev­o­lu­tionär-kom­mu­nis­tis­che Jugend — RKJ on Fri­day, Jan­u­ary 22, 2016

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