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Davutoğlu ist nicht willkommen! Sofortiger Stopp des Krieges gegen die Kurd*innen!

Der Krieg gegen das kurdische Volk, der nach den Wahlen am 7.Juni 2015 von Erdoğan begonnen wurde, verschärft sich zunehmend. Der türkische Staat verhängt Ausgangssperren und ruft mehrmals den Ausnahmezustand aus. Er verhaftet Akademiker*innen und Journalist*innen, die die Massakerpolitik entlarven, und verbreitet durch Medien Hetzpropaganda gegen die Kurd*innen und Linken. Sondereinheiten von Militär und Polizei zerstören die Häuser, massakrieren und vertreiben gezielt die Zivilist*innen, welche die entstehenden kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen unterstützen.

Davutoğlu ist nicht willkommen! Sofortiger Stopp des Krieges gegen die Kurd*innen!

All diese Maß­nah­men zie­len darauf ab, den Wider­stand in den kur­dis­chen Städten zu brechen. Trotz der Repres­sio­nen seit­ens der AKP leis­ten die Anwohner*innen der belagerten kur­dis­chen Städte seit Monat­en Wider­stand. Wir begrüßen den hero­is­chen Wider­stand des kur­dis­chen Volkes!

Gle­ich­wohl reicht ein rein mil­itärisch­er Wider­stand gegen den türkischen Staat nicht aus. Die Ansätze für Selb­stver­wal­tung müssen mit einem sozialen Pro­gramm verknüpft und in den anderen Teilen Kur­dis­tans und der Türkei aus­gedehnt wer­den. Der Wider­stand kann sich nur dann behaupten, wenn soziale Fra­gen the­ma­tisiert wer­den, um die Unter­stützung der Arbeiter*innen in der Türkei zu gewin­nen. Forderun­gen wie kosten­los­es Wass­er, kosten­los­er Nahverkehr, Lan­drefor­men unter Kon­trolle der Bauern*Bäuerinnen, staatlich­er Woh­nungs­bau unter Arbeiter*innenkontrolle, Stopp der Pri­vatisierun­gen, Ver­staatlichung der pri­vatisierten Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle,– all diese Forderun­gen kön­nten den Selb­stver­wal­tung­sor­ga­nen viel Kraft ver­lei­hen. Mit ein­er solchen Poli­tik hat der Wider­stand in Kur­dis­tan eine größere Möglichkeit Arbeiter*innen und Arme in der Türkei von der eige­nen Poli­tik zu überzeu­gen und auf die eigene Seite zu ziehen.

Der Massaker in Nordkurdistan wird finanziert vom deutschen Staat und der EU!

Worin beste­ht die Rolle der EU und beson­ders deutschen Staates in diesem Krieg? Als Fort­set­zung der ras­sis­tis­chen und xeno­phoben Innen­poli­tik einigte sich Angela Merkel vor eini­gen Wochen mit dem türkischen Staat auf ein Abkom­men über das Schick­sal der Geflüchteten. Nach dem Abkom­men soll der türkische Staat für die Einsper­rung der Geflüchteten ein Hil­f­s­paket von drei Mil­liar­den Euro und zusät­zliche Waf­fen erhal­ten. Das heißt, der türkische Staat unter Kon­trolle von Erdoğan erhält die absolute Unter­stützung der EU für die poli­tis­chen und mil­itärischen Maß­nah­men gegen die Kurd*innen. Das Mas­sak­er in Kur­dis­tan wird direkt vom deutschen Impe­ri­al­is­mus finanziert und aus­gerüstet!

Um dem kur­dis­chen Volk in Deutsch­land Gehör zu ver­schaf­fen und den Wider­stand zu unter­stützen, beste­ht unsere Auf­gabe nicht darin, leicht­en Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, um gute Beziehun­gen zu diesem impe­ri­al­is­tis­chen Staat aufzubauen, weil man Hoff­nun­gen und Erwartun­gen gegenüber ihnen hat. Im Gegen­teil: Gemein­sam mit den antikap­i­tal­is­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen müssen wir die blutige Rolle des deutschen Staates denun­zieren, gegen das PKK-Ver­bot vorge­hen, alle Waf­fen­ex­porte stop­pen und den deutschen und türkischen Staat­en die Stel­lung veren­gen.

Wir dür­fen nicht vergessen, dass die PKK auf der Ter­rorliste des deutschen Staates ste­ht und dadurch die kur­dis­chen Genoss*innen krim­i­nal­isiert wer­den. Wir dür­fen nicht vergessen, dass Erdoğan in der Region zum wichtig­sten Ver­bün­de­ten der west­lichen Impe­ri­al­is­men gehört.

Deshalb fordern wir:

  • Sofor­tiger Stopp der Mas­sak­er des türkischen Staates am unter­drück­ten kur­dis­chen Volk!
  • Gegen die ras­sis­tis­che Abschot­tungspoli­tik der EU! Bleiberecht und offene Gren­zen für alle!
  • Sofor­tiger Stopp aller Rüs­tung­sex­porte an die Türkei, Sau­di Ara­bi­en und Katar. Bun­deswehr raus aus Syrien! Für die Grün­dung ein­er inter­na­tion­al­is­tis­chen Antikriegs­be­we­gung!
  • Es lebe der hero­is­che Wider­stand in Kur­dis­tan! Für das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des kur­dis­chen Volkes!

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