Deutschland

Baerbock will Law-and-Order-Kanzlerin werden

Die Grüne Kanzlerkandidatin hat klar gemacht auf welcher Seite sie steht: Auf der von gewalttätigen Polizist:innen.

Baerbock will Law-and-Order-Kanzlerin werden
Foto: Olaf Kosinsky / Shutterstock.com

Die „Bild“-Zeitung ist seit jeher der Lautsprecher der obrigkeitshörigen Hetze und Demagogie. Nun scheint zusammenzukommen was zusammengehört: Eben in jener „Bild“ ließ Annalena Baerbock über die Gewalt am 1. Mai verlauten: „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel.“

Kein Wort zur massiven Polizeigewalt, die offensichtlich politisch von Seiten des Staates geplant war, um Krawall-Bilder zu erzeugen. Kein Wort zu den teils schwersten Verletzungen unter Demonstrant:innen. Stattdessen steigt Baerbock in die mediale Kampagne gegen Migrant:innen und Linke ein, Schulter an Schulter in einer Koalition von SPD bis hin zur AfD.

Baerbock will der CDU/CSU zeigen, dass auf sie als künftige Koalitionspartnerin Verlass wäre, wenn es darum geht, die Linken zu verdreschen. Sie will den Kapitalverbänden zeigen, dass sie ihnen zur Verfügung steht, um jeden Protest gegen die soziale Lage und die Ungleichheit im Land mit dem Knüppel zu ersticken. Sie will zeigen, dass sie den rechten Hardlinern in Sachen Law-and-Order in nichts nachsteht.

Die Grünen sind die Partei, die uns und unseren Freund:innen, Kindern und Angehörigen die Polizei auf den Hals jagen wird, sobald sie erstmal wieder an der Macht sind. Das setzen sie in den Landesregierungen von Berlin, Hessen oder Hamburg bereits durch. Dass sie auch bundesweit zu jeder Schandtat bereit sind, haben sie in ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Schröder bewiesen, als sie im Kosovo und Afghanistan einmarschierten und in Deutschland Hartz-IV mit einführten. Sie stimmten auch für die Rodung des Hambacher Forst und beteiligten sich dann scheinheilig am Gegenprotest

Baerbock wird eine militaristische und imperialistische Kanzlerin – das wird die Partei DIE LINKE auch erfahren, wenn sie sich darauf einlassen sollte, eine Grün-Rot-Rote Bundesregierung mit ihr zu bilden. In den Landesregierungen trägt sie bereits die autoritäre Politik mit. Deutschlandweit wären die Ausmaße noch viel verheerender. Polizeistaat im Inneren und Kriege weltweit gingen dann auch auf ihre Kappe. Die Parteiführung von DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie zu Koalitionsverhandlungen bereit wäre und dafür auch ihre Positionen aufzugeben.

Wir sagen: Wir müssen uns gegen jede Regierungsbeteiligung von DIE LINKE stellen. Alle Mitglieder der Partei, die das genauso sehen, rufen wir auf gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir zu einer unabhängigen revolutionären Partei in Deutschland kommen, die sich nicht mit der Militaristin Baerbock und ihren Gewalttätern in Uniform einlässt, sondern sie hart auf der Straße und mit Streiks in den Betrieben bekämpft.

4 thoughts on “Baerbock will Law-and-Order-Kanzlerin werden

  1. Ich zitiere hier mal: „Baerbock ist ein militaristischer Teufel“

    Ich finde solche Bezeichnungen schon etwas arg demagogisch, damit wird man die Leute sicher davon abschrecken die Grünen kritisch zu analysieren.

    Und nein, wir brauchen keinen Linken Extremismus und Revolution sondern mehr demokratische Bürgerbeteiligung.

    Denn die Mehrheit der Bevölkerung war gegen all die Kriege in Afghanistan und Balkan usw.

    Wir brauchen eine Partei die Basisdemokratisch ist.

    Keine Linksextreme Kaderpartei die den Leuten eine rote Diktatur aufzwingen will.

    1. Stefan Schneider sagt:

      Hallo „Liberaler Piratenpartei Anarchist“,

      der Artikel bezeichnet Baerbock natürlich nicht als Teufel (aber so ernst war dein „Zitat“ wahrscheinlich nicht gemeint), aber erklärt klar, dass sie eine Militaristin ist. Sind wir uns darüber inhaltlich einig oder geht es dir um die Wortwahl des Militarismus? Als Kommunist:innen sind wir der Meinung, dass man die Dinge immer beim Namen nennen sollte. Wir haben in unserem Klasse Gegen Klasse Magazin auch einen längeren Artikel geschrieben, der den Militarismus der Grünen analysiert: https://www.klassegegenklasse.org/die-gruenen-der-groesste-etikettenschwindel-aller-zeiten/

      Bezüglich der Parteifrage: Wir sind der Meinung, dass es eine sozialistische Revolution braucht, um den Kapitalismus zu überwinden, und dass wir dafür eine Partei aufbauen müssen, die in der Lage ist, den Staat und das Kapital zu konfrontieren, die ihre Macht nicht freiwillig aufgeben werden.

      Wir sind zugleich der Meinung, dass eine sozialistische Revolution nur auf der breitesten Arbeiter:innendemokratie aufgebaut werden kann und kämpfen deshalb in jedem einzelnen Kampf für den Aufbau von demokratischen Organen der Selbstorganisation. Denn für uns ist Basisdemokratie kein abstraktes Prinzip, sondern Mittel und Weg der Organisierung der Arbeiter:innenklasse gegen das Kapital und den Staat.

      Was eine ganz abstrakte „Basisdemokratie“ ohne Klasseninhalt bringt, hat man ja leider auch in der Piratenpartei gesehen, die sich schneller an den bürgerlichen Staat angepasst hat als man gucken konnte.

      Für mehr zur Frage der Selbstorganisation und der Notwendigkeit einer revolutionären Partei verweisen wir auch gern auf das neue Manifest unserer internationalen Strömung: https://www.klassegegenklasse.org/manifest-die-kapitalistische-katastrophe-und-der-kampf-fuer-eine-internationale-der-sozialistischen-revolution/

  2. Jonas sagt:

    Ja, wie kommen wir denn jetzt zu einer revolutionären Partei?

    1. Stefan Schneider sagt:

      Hallo Jonas! Wir haben zu dieser Frage einen längeren Artikel geschrieben, der auch am Ende des Artikels verlinkt ist. Wir freuen uns über Kommentare!

      Hier der Artikel: https://www.klassegegenklasse.org/es-rettet-uns-kein-gruen-rot-rot-fuer-eine-unabhaengige-revolutionaere-partei/

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