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Aufruf: „Für den Aufbau einer neuen revolutionären Organisation in Frankreich“

Hunderte Aktivist:innen rufen in Frankreich zum Aufbau einer neuen revolutionären Organisation auf – eine Organisation, die sich nicht in den bürgerlichen Staat und den Reformismus integriert, sondern ihr Zentrum in den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse und der am stärksten Unterdrückten hat.

Aufruf:
Foto: RP

Zum Abschluss einer nationalen Konferenz, die am 4. und 5. Juni im Pariser Vorort Sarcelles stattfand, wurde dieser Aufruf von den 104 Delegierten, die mehr als 300 Aktivist:innen aus den meisten Regionen Frankreichs vertraten, angenommen. Unter ihnen waren die Anführer:innen der wichtigsten Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: Reinigungskräfte von Onet, Eisenbahner:innen, Beschäftigte der Pariser Verkehrsbetriebe RATP, Arbeiter:innen der Ölraffinerie in Grandpuits, Beschäftigte der Luft- und Raumfahrt- sowie der Lebensmittelindustrie, Beschäftigte des Bildungs- und Gesundheitswesens und Studierende von Universitäten und Schüler:innen aus Oberschulen.

Krisen, Kriege und Revolten

Wir leben in zunehmend unruhigen Zeiten. Die reaktionäre Aggression von Putins Regime gegen die Ukraine, die sich vor dem Hintergrund eines anhaltenden geopolitischen Konflikts zwischen Russland und der von den Vereinigten Staaten angeführten NATO abspielt, markiert die Rückkehr des Krieges nach Europa und ganz allgemein eine Verschärfung der weltweiten geopolitischen Spannungen. Die Wiederbewaffnung Deutschlands ist vielleicht der deutlichste Hinweis darauf, dass wir erst am Anfang einer Eskalation stehen, die uns in die schlimmsten Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückversetzen könnte.

Gleichzeitig halten die mit der Umweltkrise verbundenen Katastrophen an. Dürren, Megabrände und Hitzeperioden sind die dramatischen Folgen eines Produktionssystems, das die Umwelt und die Lebewesen zerstört und das Überleben der Menschheit bedroht. Ebenso hat die Covid-19-Pandemie auf brutale Weise die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Gesundheitssysteme und des kapitalistischen Managements der Pharmaindustrie aufgezeigt. Sie weist auch auf die Irrationalität eines Systems hin, das es einer Handvoll Milliardär:innen ermöglicht hat, um 3,78 Billionen Dollar reicher zu werden, während die Arbeiter:innen, die die essenziellste Rolle spielen, ärmer geworden sind.

Heute bereiten sich die Regierungen wieder einmal darauf vor, die Arbeiter:innenklasse die Rechnung für die Rettung der Konzerne zahlen zu lassen. Wir leiden bereits unter einer enormen Inflation, die unsere Lebensbedingungen angreift, und diese Offensive könnte schnell zu neuen sozialen Explosionen führen. Wir haben bereits erlebt, wie die pandemische Krise eine Welle des Klassenkampfes gebremst hat, die so viele verschiedene Länder erfasst hat, von Chile bis Algerien, von Frankreich bis Hongkong, vom Irak bis zum Sudan, vom Libanon und so weiter.

Diese internationale Welle hat eine neue Generation von Aktivist:innen hervorgebracht, die sich nicht nur auf dem Gebiet der sozialen Kämpfe engagieren, sondern auch gegen Rassismus, gegen das Patriarchat und zur Verteidigung der Umwelt. So finden wir viele Aktivist:innen aus der Black-Lives-Matter-Bewegung unter denjenigen, die in den USA in den Hochburgen der prekären Arbeit wie Starbucks und Amazon Gewerkschaften gründen. Auch in Frankreich sind ehemalige Gelbwesten in der florierenden Streikwelle für Löhne in der Industrie und im Logistiksektor aktiv. In den letzten Jahren sind beispiellose Verbindungen zwischen Kämpfen entstanden, wie etwa die Mobilisierung von Umweltaktivist:innen zur Unterstützung der streikenden Raffineriearbeiter:inne in Grandpuits.

Lehren aus der jüngsten Welle von Kämpfen ziehen

Wir müssen aus den reichen Erfahrungen der letzten Jahre und aus dieser jüngsten Welle Lehren ziehen. Die erste ist zweifellos, dass Kämpfe, die sich nur verstreut entfalten, dazu verdammt sind, isoliert zu werden und zu scheitern. In Frankreich haben wir in den letzten Jahren eine Reihe von Bewegungen in fast allen Teilen der Bevölkerung erlebt: Studierende und Schüler:innen und große Teile der Beschäftigten in der Privatwirtschaft im Jahr 2016; Eisenbahner:innen und Studierende im Jahr 2018; Arbeiter:innen und die ärmere Bevölkerung auf dem Land und im ländlichen Raum mit den Gelbwesten; Beschäftigte im Verkehrswesen, im staatlichen Bildungswesen und in verschiedenen anderen Sektoren, die 2019 gegen die Rentenreform streikten; Jugendliche in Arbeiter:innenvierteln nach dem Mord an George Floyd im Jahr 2020; Jugendliche in den Innenstädten, die gegen den Klimawandel kämpfen … Stellen Sie sich einmal vor, all diese Sektoren hätten gemeinsam gestreikt, mit einem gemeinsamen Kampfplan!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Arbeiter:innen dafür kämpfen, die Kontrolle über ihre Organisationen zurückzuerlangen, angefangen bei den Gewerkschaften, gegen Führungen, die auf jede erdenkliche Weise versuchen, Kämpfe und Radikalisierung einzudämmen. Darin liegt die zweite Lektion: Die Gewerkschaftsbürokratie ist systematisch ein Hindernis für die Einheit unserer Klasse und den Sieg unserer Kämpfe gewesen. 2016 ließ die Bürokratie zu, dass sich die kämpferischsten Sektoren mehr als vier Monate lang erschöpften, ohne jemals zum Generalstreik aufzurufen oder darauf hinzuarbeiten. Im Jahr 2018 setzte die Bürokratie die Strategie der Bummelstreiks durch, die die Fähigkeit der Eisenbahner:innen, die Bosse am Weiterbetrieb zu hindern, zunichtemachte. Im Jahr 2019 versuchte die Bürokratie, im entscheidenden Moment des Streiks gegen die Rentenreform einen „Weihnachtsfrieden“ zu erzwingen.

Gegenüber der von ihr nicht kontrollierten Gelbwesten-Bewegung nahm die Bürokratie eine feindselige Haltung ein und verurteilte am 6. Dezember die so genannte „Gewalt“ der Demonstrant:innen und nicht die der Polizei, die die Demonstrant:innen verstümmelte und einsperrte, um sie daran zu hindern, sich mit den aktiven Gewerkschaftsmitgliedern zu verbinden. Die Gelbwesten haben schnell begriffen, dass es eine Falle war, ihre Macht an eine Bürokratie oder an selbst ernannte Vertreter:innen zu delegieren, aber sie haben sich schwergetan, eine demokratische Struktur zu finden, die es ihnen ermöglichen würde, sich langfristig zu behaupten, trotz ihrer Versuche, sich um die „Versammlung der Versammlungen“ zu koordinieren. Das bringt uns zu einer dritten Lektion: die Notwendigkeit für die kämpfenden Arbeiter:innen, sich selbst zu organisieren und auf möglichst breiter Ebene zu koordinieren, um Dinge demokratisch zu entscheiden und die Kontrolle über ihre eigenen Bewegungen zu behalten. Dies wurde mit dem Koordinierungsausschuss der RATP-SNCF während des Kampfes gegen die Rentenreform erprobt und hat dazu beigetragen, dass die Bewegung während und nach den Feierlichkeiten zum Jahresende weiterging.

Die letzte Lektion betrifft die Notwendigkeit einer proaktiven politischen Perspektive, die über eine bloße Reaktion auf die Angriffe hinausgeht, sondern auf dem Terrain einer Gegenoffensive der Arbeiter:innen angesiedelt ist, um ihre eigenen Forderungen durchzusetzen und die Gesellschaft von oben nach unten zu verändern. Als wir Leute von den Gelbwesten, die auf der Straße „Macron tritt zurück“ skandierten, fragten, was sie tun würden, wenn sie in den Präsidentenpalast gelangen könnten, hatten sie keine Antwort. Ihnen fehlte unter anderem eine politische Perspektive, die es ihnen erlauben würde, über das Stadium der Revolte hinauszugehen und eine Revolution anzustreben, die Macht zu ergreifen, der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu setzen und den Weg zu einer neuen Gesellschaft frei von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung zu ebnen – also, zum Kommunismus.

Ein Paradoxon

Unter diesen Gesichtspunkten stehen wir vor einem Paradoxon. Wir haben gerade eine wichtige Welle des Klassenkampfes erlebt, und eine neue Generation von radikalen Aktivist:innen ist entstanden, aber während Arbeiter:innen und junge Menschen auf den Straßen „Anticapitalista“ und „Revolution“ skandierten, spielte die Linke praktisch keine Rolle und wurde nicht stärker.

Die Bilanz der radikalen Linken, die weit vor 2016 zurückreicht, erklärt, warum es nach der durch die Pandemie verursachten Pause die „Volksunion“ von Jean-Luc Mélenchon und dann die NUPES waren, die diese Welle der Kämpfe vorübergehend auf das Terrain der Wahlen und der Institutionen lenkten, trotz der Fragen, die aus dieser Welle über den Verrat der offiziellen politischen und gewerkschaftlichen Linken hervorgingen, und trotz der Suche nach Antworten auf die kapitalistische Katastrophe.

Wir können diejenigen verstehen, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für Mélenchon gestimmt haben, um eine schreckliche Wiederholung der zweiten Runde von 2017 zu vermeiden. Doch angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, ist Mélenchons rein institutioneller Ansatz eine Sackgasse. Das zeigen alle Erfahrungen der jüngsten Zeit, von der Regierung von Premierminister Lionel Jospin, für den Mélenchon als Minister tätig war, über die Regierung von Präsident François Hollande bis hin zu Syriza in Griechenland und Podemos im spanischen Staat. Alle diese Regierungen haben versprochen, das System zu ändern, und alle haben tiefe Angriffe gegen die Arbeiter:innen und die am meisten Unterdrückten durchgeführt, während sie gleichzeitig der Rechten und der extremen Rechten erlaubten, noch stärker zu werden.

Einige sagen uns, dass „die Dinge dieses Mal anders sein werden“. Aber diese Einschätzungen können nicht auf der Grundlage von Personen oder Kontexten getroffen werden. Vielmehr offenbaren sie den Bankrott einer Perspektive, die darauf abzielt, Institutionen „anders“ funktionieren zu lassen – Institutionen, die von und für die herrschende Klasse geschaffen wurden. Die Macht der Unternehmer:innen und ihre Kontrolle über die Wirtschaft geben ihnen immense Mittel an die Hand, um diejenigen zu beugen, die sich ihrem Willen widersetzen wollen. Als Antwort darauf müssen wir uns kollektiv organisieren, weil wir wissen, dass wir bis zum Ende gegen ein System kämpfen müssen, das uns in die Katastrophe führt.

Die Grenzen der radikalen Linken angesichts der Rückkehr des Reformismus

Angesichts der Nutzlosigkeit der NUPES und des Potenzials für den Klassenkampf brauchen wir eine radikale Linke, die in die Offensive geht. In den letzten 20 Jahren hat die radikale Linke in Frankreich jedoch auf allen Ebenen an Einfluss verloren und befindet sich heute am Rande der Gesellschaft. Das ist nicht nur bei den Wahlen der Fall, wo die Kandidaten der radikalen Linken von über 10 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 2002 auf weniger als 1,5 Prozent in diesem Jahr zurückgegangen sind, sondern auch auf dem Terrain des Klassenkampfes, der viel ernster ist.

Unfähig, eine Bilanz dieses Scheiterns zu ziehen, suchen einige nach Auswegen über die institutionelle Linke. Das ist leider der Fall bei der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) – genau wie wir es vorhergesagt haben, bevor die NPA-Führung unsere Strömung ausgeschlossen hat. Nach gemeinsamen Kampagnen mit Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI) bei den Regionalwahlen hat die NPA beschlossen, die NUPES bei den Parlamentswahlen am 12. Juni offen zu unterstützen und damit jegliche politische Unabhängigkeit aufzugeben. Es stimmt, dass die NPA kein Wahlabkommen unterzeichnet hat, aber wie ihr Präsidentschaftskandidat Philippe Poutou vermutet, liegt das vor allem daran, dass die NUPES seine Unterstützung nicht wollte. In diesem Zusammenhang ist die NPA, nachdem sie sich offen für ein Bündnis mit der Sozialistischen Partei (PS) gezeigt hat, bereit, ein kritischer Flügel einer Front zu werden, die in Zusammenarbeit mit den Unternehmer:innen die gerechten Verwalter:innen des Kapitalismus sein wollen.

Lutte Ouvrière (LO) hat zumindest das Verdienst, ein solches Abenteuer zu vermeiden, aber sie ist dennoch seit Jahren von routinemäßiger Militanz und dem Verzicht auf jegliche Initiative im Klassenkampf geprägt. Gleichzeitig hat sie Scheuklappen auf, wenn es um die Realität des heutigen Proletariats geht, das sich u.a. um feministische, antirassistische und umweltpolitische Bewegungen kümmert und politisiert, und dessen Avantgarde durch die Gelbwestenbewegung radikalisiert worden ist. Dies hat dazu geführt, dass sich LO von der neuen kämpferischen Generation, die sich herausbildet, abgekapselt hat, was die Organisation völlig unwirksam macht, wenn es darum geht, in die aktuelle Welle des Klassenkampfes einzugreifen.

Für eine neue revolutionäre Organisation

Auf der Grundlage dieser Beobachtungen über die Grenzen der radikalen Linken beschlossen wir, nachdem wir aus der NPA ausgeschlossen worden waren, Anasse Kazib als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen – was wir zuerst innerhalb der NPA vorgeschlagen hatten. Auch wenn es uns nicht gelang, die erforderlichen 500 Patenschaften von gewählten Funktionär:innen zu erhalten, um Anasse auf den Wahlzettel zu bekommen, gab uns die Kampagne einen Einblick in das Potenzial einer radikalen Linken mit einer offen revolutionären Perspektive, die sich mit den Aktivist:innen der wichtigsten gewerkschaftlichen, antirassistischen, feministischen, LGBTQ+-, Umwelt- und Studentenkämpfe der letzten Zeit umgibt. Die Unnachgiebigkeit des Staates und der extremen Rechten, die beide Anasse ins Visier genommen haben, hat gezeigt, wie sehr eine solche Perspektive sie beunruhigt.

Nach den Wahlen ist es nun an der Zeit, diese Perspektive organisatorisch und mit unseren Aktivist:innen zu konkretisieren, damit wir ein Instrument für die nächsten Kämpfe des Klassenkampfes schaffen können. Das ist es, worauf wir in den letzten Jahren hingearbeitet haben: 2016 und 2017 durch den Aufbau starker Verbindungen zwischen der mobilisierten Jugend und den streikenden Arbeiter:innen gegen die Reformen des Arbeitsgesetzes und durch die Teilnahme am siegreichen Streik der Reinigungskräfte von Onet, die als Outgesourcte für die nationale Eisenbahngesellschaft SNCF tätig sind; 2018 durch den Aufbau der „Intergares“-Koordination und die Zusammenführung von Sektoren der Eisenbahner:innen, die sich weigerten, die Strategie der Verlangsamung gegen die Bahnreform anzuwenden, und durch die Initiierung des Pôle Saint-Lazare zusammen mit dem Adama-Komitee, um eine Verbindung mit der Bewegung der Gelbwesten zu organisieren; und in den Jahren 2019 und 2020 durch die Leitung des RATP-SNCF-Koordinierungsausschusses, die Koordinierungsarbeit der Beschäftigten der Luft- und Raumfahrtindustrie, die auf dem Höhepunkt der Pandemie für die Schließung ihrer Fabriken kämpften, und durch den beispielhaften Streik der Raffineriearbeiter:innen von Grandpuits.

Auf der Grundlage dieser ersten Erfahrungen rufen wir heute zum Aufbau einer neuen revolutionären Organisation auf, die der dringenden Aufgabe gewachsen ist, das kapitalistische System zu beenden und die Grundlagen für eine kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Wir rufen zum Aufbau einer Organisation auf, die in der Arbeiter:innenklasse verwurzelt ist, die eine revolutionäre Perspektive und Strategie hat und die den Kampf gegen jegliche Unterdrückung integriert. Wir rufen zum Aufbau einer internationalistischen und antiimperialistischen Organisation auf, in deren Mittelpunkt der Klassenkampf und die Selbstorganisation der Arbeiter:innen stehen.

Wir richten diesen Aufruf an alle, die unsere Perspektive teilen und sich nicht in der heutigen radikalen Linken sehen, insbesondere an die Arbeiter:innen, die sich an den Arbeitskämpfen der letzten Jahre beteiligt haben, an die antirassistischen, antifaschistischen, LGBTQ+-, feministischen und Umweltaktivist:innen, die von der Notwendigkeit einer Revolution überzeugt sind, und an die Jugendlichen, die wissen, dass diese Gesellschaft ihnen nichts zu bieten hat. Sie richtet sich auch an jene Revolutionär:innen, die aus dem Scheitern der radikalen Linken lernen wollen, auch an die Aktivist:innen, die noch in der NPA sind, und die den von der Führung dieser Partei oder von Lutte Ouvrière eingeschlagenen Weg ablehnen.

In den nächsten Monaten werden wir einen breiten demokratischen Prozess einleiten, um die Gründungstexte dieser neuen Organisation auszuarbeiten, die voraussichtlich auf einem Kongress im Herbst dieses Jahres gegründet werden wird. Die Sommerschule der Révolution Permanente, die vom 24. bis 29. August in den Alpen stattfinden wird, wird ein wichtiger Schritt in diesem Prozess sein, zu dem wir euch einladen.

Erstmals veröffentlicht auf Französisch am 10. Juni in Révolution Permanente.

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