Deutschland

Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown

In Bremen infizierten sich mehr als hundert Arbeiter:innen der Lürssen Werft, welche auf Militärschiffsbau und Luxusyachten spezialisiert ist. Doch der Betrieb soll trotz allem aufrechterhalten werden.

Auch an Ostern hat die Rüstungsindustrie keinen Lockdown
Alexey Soloukhin/ shutterstock.com

Die dritte Welle schlägt in Deutschland voll durch. Während private Kontakte durch neue Ausgangsbeschränkungen verhindert werden sollen, bleibt die Industrie weiter offen. Merkel und die korrupte Regierung lehnen eine Einschränkung der Wirtschaft kategorisch ab und versuchen stattdessen pazifistische Demonstrationen wie die Ostermärsche zu verbieten.

Aber welche Wirtschaft läuft eigentlich weiter?

Auf der einen Seite wird der Einzelhandel mit einem Zickzack-Kurs eingeschränkt und viele Selbstständige in die Armut getrieben. Gleichzeitig bleibt auf der anderen Seite die Rüstungsindustrie ohne jeden Widerspruch offen. Tagtäglich verlassen Panzer, vollautomatisierte Waffen und sonstiges Kriegsgerät die Tore der Fabriken um in die ganze Welt verschickt zu werden. Tausende Arbeiter:innen sind dabei täglich den Risiken der Pandemie ausgesetzt. Es ist offensichtlich, dass diese Produktion nur im Interesse der Bosse und der Kriegstreibenden ist und nicht im Interesse der Menschheit. Der kapitalistische Staat enthüllt seinen wahren Charakter.
Die deutsche Bundesregierung hatte 2020 Rüstungsgüter für mehr als eine Milliarde Euro an Staaten im Nahen Osten genehmigt, obwohl diese in Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sind. CDU und SPD wollen auch die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr weiter erhöhen, um ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen in internationalen Konflikten zu sichern. Auch die Grünen stehen für mehr Militarisierung und Auslandseinsätze unter einem humanitärem Deckmantel. So wirkt es komplett heuchlerisch, wenn sie #evacuatemoria posten, aber selbst Kriege anzetteln, Grenzen aufrüsten und Abschiebungen durchführen.

Doch was können wir tun?

Um unsere Gesundheit zu schützen und den Export von Krieg und Elend zu verhindern müssen wir die Frage der Pandemie mit den Kämpfen in den Betrieben verbinden. Wir brauchen einen Lockdown der Rüstungsindustrie bei vollem Gehalt für die Beschäftigten auf Kosten der Bosse. Die Gewerkschaftsbürokratie muss zum Streik mobilisieren, statt faule Kompromisse auszuhandeln.

Der Coronaausbruch in der Werft in Lürssen zeigt, dass selbst die Erkrankung von hunderten Beschäftigten nicht zu einer Unterbrechung der Produktion führt. Die Profite der Aktionäre stehen über der Gesund der Belegschaft, ebenso wie sie über dem Leben unzähliger Todesopfer der globalen Kriege stehen. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften zum Streik ausrufen.

Die Hafenarbeiter:innen in Genua haben 2019 gezeigt, wie eine proletarische Antwort auf Krieg und Krise aussehen kann. Unter der Losung „Dem Krieg gegenüber geschlossen, den Geflüchteten offen“ haben sie den Hafen bestreikt. Es ist ein hervorragendes Beispiel für proletarischen Internationalismus, wovon die Arbeiter:innenbewegung besonders in den imperialistischen Zentren wichtige Lehren ziehen kann.

Wir müssen uns organisieren für ein Ende der Waffenexporte und den Frieden!
Für #ZeroCovid und den Lockdown der Wirtschaft bei vollem Lohn sowie die Freigabe aller Impfstoff Patente. Kommt zum #ZeroCovid Aktionstag am 10. April!

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