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Argentinien: Front der Linken und Arbeiter*innen stellt ihre Listen zu den Parlamentswahlen vor

Kurz vor den Vorwahlen konnten sich die drei trotzkistischen Organisationen, die die argentinische Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) bilden, auf gemeinsame Wahllisten einigen. In diesem Artikel werden die Debatten über die Listen, der Kampf um das politische Bewusstsein von Millionen und die genaue Liste der Kandidat*innen wiedergegeben.

Argentinien: Front der Linken und Arbeiter*innen stellt ihre Listen zu den Parlamentswahlen vor

Am Mon­tag um Mit­ter­nacht wurde eine lan­desweite Vere­in­barung getrof­fen, um mit der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in 13 Prov­inzen bei den Vor­wahlen im August (PASO) und den Wahlen im Okto­ber anzutreten. Die FIT wird eine poli­tis­che Alter­na­tive der Arbeiter*innen sein gegen die Kürzun­gen von Macri und der Gou­verneure und gegen die Oppo­si­tion. In weit­eren sieben Prov­inzen wer­den die Parteien der FIT zu den Wahlen antreten, die legal reg­istri­ert sind und Mit­glieder der anderen Parteien als Kandidat*innen in die Lis­ten aufnehmen.

Politische Alternative für Millionen

Die FIT ent­stand 2011 auf Grund­lage ein­er pro­gram­ma­tis­chen Erk­lärung, die für die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse gegen die bürg­er­lichen Parteien ein­tritt und für eine Arbeiter*innenregierung kämpft. Diese Erk­lärung wurde durch spätere Doku­mente erneuert, wie durch den Aufruf zur mas­siv­en Kundge­bung im Atlanta-Fußball­sta­dion in Buenos Aires ver­gan­genen Novem­ber.

Auf dieser Grund­lage wuchs die FIT in den ver­gan­genen Jahren und wurde zu ein­er poli­tis­chen Alter­na­tive in der nationalen Wirk­lichkeit. Dadurch erre­icht­en die Idee der poli­tis­chen Unab­hängigkeit und das antikap­i­tal­is­tis­che und sozial­is­tis­che Pro­gramm Mil­lio­nen von Men­schen. Zudem agierte die FIT im nationalen Kongress, den Prov­inz­par­la­menten und in dutzen­den Kämpfen der Arbeiter*innen, der Frauen und der Jugend.

Diese fortschrit­tliche Rolle der FIT gegenüber den bürg­er­lichen Parteien ändert nichts an der Tat­sache, dass es sich bei ihr um eine Koali­tion ver­schieden­er Parteien mit eige­nen poli­tis­chen Pro­jek­ten und Dif­feren­zen han­delt. Die Leser*innen von La Izquier­da Diario (Teil des gle­ichen inter­na­tionalen Net­zw­erks link­er Tageszeitun­gen wie Klasse Gegen Klasse) ken­nen die Diskus­sio­nen, da wir sie sys­tem­a­tisch veröf­fentlichen, um den Aus­tausch der Ideen zwis­chen linken Strö­mungen und ihren Sympathisant*innen zu ver­stärken. Das macht die FIT stärk­er.

Die inten­siv­en Diskus­sio­nen der ver­gan­genen Wochen über die Zusam­men­stel­lung der Lis­ten der FIT und über die Frage, welche Wahlkam­pagne unsere Front durch­führen soll, waren der Aus­druck der Suche nach den besten Kandidat*innen und Losun­gen, um die Agi­ta­tion, die die FIT während der Wahlkam­pagne durch­führen kann und muss, zu verbessern.

Hin­ter­grund

FIT
Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) ist eine poli­tis­che Allianz aus drei trotzk­istis­chen Grup­pen, der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS), der Arbeiter*innenpartei (PO) und der Sozial­is­tis­chen Linken (IS), die seit 2011 bei Wahlen antritt. Bei den Wahlen 2013 erre­ichte sie 1,2 Mil­lio­nen Stim­men und bei den Präsi­dentschaftswahlen 2015 bekam der Spitzenkan­di­dat Nicolás del Caño (PTS) fast eine Mil­lion Stim­men und erre­ichte damit das beste Wahlergeb­nis der Linken seit dem Ende der Mil­itärdik­tatur 1973.

Poli­tis­che Parteien
Seit Dezem­ber 2015 regiert der Unternehmer Mauri­cio Macri als Anführer des Bünd­niss­es Cam­biemos, der mit einem neolib­eralen Spar- und Pri­vatisierung­spro­gramm an die Macht gekom­men ist und seit­dem mit Ent­las­sungswellen, Tar­ifer­höhun­gen und Kürzun­gen die Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen der arbei­t­en­den Bevölkerung ver­schlechtert. Die vorherige Regierungspartei Frente para la Vic­to­ria der Ex-Präsi­dentin Cristi­na Fer­nán­dez de Kirch­n­er und die zweite per­o­nis­tis­che Oppo­si­tion­spartei Frente Ren­o­vador von Ser­gio Mas­sa haben sich zwar in Worten gegen Macri gestellt, aber bei den wichtig­sten Geset­zen mit Cam­biemos ges­timmt und damit seine Spar­maß­nah­men ermöglicht.

Wahlen
Zwis­chen den alle vier Jahre stat­tfind­en­den Präsi­dentschaftswahlen find­en alle zwei Jahren leg­isla­tive Wahlen statt, in denen die Hälfte des Nationalen Kon­gress­es (Par­la­ment), des Sen­ats und im Falle einiger Prov­inzen auch das Prov­inz­par­la­ment und die Kom­mu­nal­räte gewählt wer­den.

Die Auf­stel­lung von Nicolás Del Caño als Vorkan­di­dat für den Par­la­mentsab­ge­ord­neten der Prov­inz von Buenos Aires (der größten und poli­tisch wichtig­sten Prov­inz) hat für die PTS eine große Bedeu­tung. Es geht darum, die antikap­i­tal­is­tis­chen, kämpferischen und per­spek­tivisch rev­o­lu­tionären Ideen vor allem unter den stu­den­tis­chen und arbei­t­en­den Jugendlichen bekan­nt zu machen. Es geht darum, die größere Poli­tisierung während der Wahlpe­ri­ode auszunutzen, um sich die Ausweitung und Ver­fes­ti­gung der sozialen Basis der FIT vorzunehmen und Zehn- oder Hun­dert­tausenden unsere Ideen näherzubrin­gen. Das Ziel davon ist, als poli­tis­che Alter­na­tive zu erscheinen und eine große aktive Kraft für jeden Kampf aufzubauen. Die Erfahrung von Del Caño zuerst in Men­doza (wo er unter anderem bei ein­er Wahl in der Haupt­stadt gegen den Per­o­nis­mus gewann) und danach als Präsi­dentschaft­skan­di­dat, hat gezeigt, wie er als Fig­ur der FIT mit seinen Vorschlä­gen Sym­pa­thien in wichti­gen Sek­toren der Jugend erzeu­gen kann.

Kampf um das politische Bewusstsein

Auf dieser Per­spek­tive her­aus hat die PTS in den let­zten Monat­en eine inten­sive Kam­pagne ges­tartet, an der alle poli­tis­chen Fig­uren aus jed­er Prov­inz beteiligt waren. Sie trägt den Namen „Unser Leben ist mehr wert als ihre Prof­ite“ und fordert die Verkürzung der Arbeit­szeit auf sechs Stun­den, fünf Tage die Woche, sodass alle Arbeit bekom­men. Dabei han­delt es sich um eine Form, die Über­gangs­forderung der glei­t­en­den Skala der Löhne und Arbeit­szeit bekan­nter zu machen und dadurch die Per­spek­tive ein­er Gesellschaft zu eröff­nen, die sich nicht auf Grund­lage der kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite organ­isiert, son­dern im Inter­esse der Prob­leme der bre­it­en Mehrheit.

Mil­lio­nen Arbeiter*innen wis­sen, dass das ein Angriff auf die Prekarisierung, die lan­gen Arbeit­szeit­en und die niedri­gen Löhne ist. Deshalb hat sich die Kam­pagne schnell in sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­et, die Videos wur­den mil­lio­nen­fach angek­lickt, während an den Arbeit­splätzen, den Schulen und Uni­ver­sitäten und den Vierteln zehn­tausende Fly­er verteilt wur­den.

Diese antikap­i­tal­is­tis­chen Ideen haben in wichti­gen Teilen der Jugend Unter­stützung gefun­den, und selb­st Umfrage­in­sti­tute wie Aresco und Hugo Haime haben das Wach­s­tum von Del Caño wiedergegeben. Deshalb haben PO (Par­tido Oberero, Arbeiter*innenpartei) und IS (Izquier­da Social­ista, Sozial­is­tis­che Linken — die bei­den anderen Organ­i­sa­tio­nen in der FIT) let­zten Endes dem Vorschlag zuges­timmt, dass er als Kan­di­dat für den nationalen Kongress für die Prov­inz von Buenos Aires aufgestellt wird. Damit haben sie ver­hin­dert, die Lis­ten­plätze in den Vor­wahlen zu entschei­den, wie es 2015 geschehen ist. Der Kan­di­dat der PTS kann zudem am ehesten dazu beitra­gen, dass die FIT neue Par­la­mentssitze dazu gewin­nt, auch wenn das genaue Szenario erst klar ist, sobald alle Parteien ihre Kandidat*innen fest­gelegt haben.

Für die Revolutionär*innen geht es darum, um das poli­tis­che Bewusst­sein von Mil­lio­nen zu kämpfen, das Wach­s­tumspo­ten­tial der Linken zu erweit­ern und uns vorzunehmen, Tausende Jugendliche, Arbeiter*innen und Frauen in der PTS und der FIT zu organ­isieren, um den Aktivis­mus in der Wahlkam­pagne und in den Gew­erkschaften, den Studieren­den­zen­tren und den Vierteln zu ver­stärken und die Kürzun­gen und die Aus­liefer­ung an den Impe­ri­al­is­mus zu bekämpfen und für eine antikap­i­tal­is­tis­che Lösung der Krise einzutreten.

Revolutionäre Wahlkampagne

In diesem Rah­men wurde auf Bestreben der PTS die Durch­führung von Fernsehspots auf Grund­lage des FIT-Pro­gramms beschlossen. Einige Spots wer­den von den drei Parteien gemein­sam gemacht, während andere Spots den jew­eili­gen Organ­i­sa­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, um pro­gram­ma­tis­che Aspek­te her­vorzuheben, die sie für die Kam­pagne für wichtig hal­ten. Die Vere­in­barung sieht einige The­men vor, die in gemein­samen Spots behan­delt wer­den:

„a) die Verurteilung des Kürzungs­plans der Macri-Regierung und der Gou­verneure und der kom­plizen­haften Rolle des Per­o­nis­mus / der FPV und der FR von Mas­sa, die für alle von Macri einge­bracht­en Geset­ze ges­timmt haben, während die Abge­ord­neten der FIT die einzi­gen waren, die sich kon­se­quent dage­gen gestellt haben;
b) die Verurteilung des Waf­fen­still­stands der Gew­erkschafts­bürokratie und die Forderung nach einem 36-stündi­gen Gen­er­al­streik und einem Kampf­plan, für einen Min­dest­lohn, der die Lebenser­hal­tungskosten deckt, freie Tar­ifver­hand­lun­gen und die Lohn­er­höhung zum Infla­tion­saus­gle­ich, gegen Ent­las­sun­gen, für die Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle aller Fab­riken, die schließen oder mas­siv ent­lassen;
c) Verurteilung der Tar­if­preis­er­höhun­gen und Wiederver­staatlichung der pri­vatisierten Unternehmen unter Arbeiter*inenkontrolle;
d) Verurteilung der Ver­schul­dung und der Zahlung an die impe­ri­al­is­tis­chen Hedge­fonds, Kampf für die Nichtzahlung der Aus­landss­chulden;
e) Unter­stützung für alle Kämpfe der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen;
f) Vertei­di­gung der öffentlichen, laizis­tis­chen und kosten­losen Bil­dung und Erhöhung des Haushalts­bud­get für die Bil­dung.“

Auf dieser Grund­lage stellt sich die PTS die kühne Her­aus­forderung, in dieser Wahlkam­pagne mit tausenden Aktivist*innen und Sympathisant*innen unsere Ideen in jede Ecke, in jeden Betrieb, jede Schule und Uni­ver­sität, jedes Vier­tel zu brin­gen, um Tausende dafür zu organ­isieren, das poli­tis­che Bewusst­sein von Mil­lio­nen zu verän­dern und das Pro­gramm der FIT unter Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen stärk­er zu machen. Die Par­la­mentssitze, die gewon­nen wer­den, wer­den für dieses große Ziel einge­set­zt, genau­so wie es das Wach­s­tum und der gestiegene Ein­fluss von La Izquier­da Diario, der Ver­lag CEIP-IPS, die Zeitschrift Ideas de Izquier­da, die Arbeiter*innenclubs und poli­tisch-kul­turellen Lokale tun, die wir im ganzen Land organ­isieren. Wir wollen ein Werkzeug auf­bauen, das den Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten ermöglicht, die aktuellen und kom­menden Sparpläne und Angriffe zu besiegen, die Kapitalist*innen für die Krise bezahlen zu lassen und eine Arbeiter*innenregierung aufzubauen.

Listen

So wer­den die Lis­ten der FIT im ganzen Land beset­zt:

PROVINCIA DE BUENOS AIRES

In der Prov­inz Buenos Aires sticht zuerst die Kan­di­datur des ehe­ma­li­gen Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en der FIT Nicolás del Caño (PTS) her­vor, der in der wichtig­sten Prov­inz des Lan­des die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten anführen wird. Nés­tor Pitro­la (PO) wird die Liste der Sen­atsab­ge­ord­neten der FIT anführen.

Im ersten, vierten, fün­ften und sech­sten Wahlkreis wer­den die Kandidat*innen der PTS die Lis­ten für das Prov­inz­par­la­ment anführen, während im zweit­en, drit­ten und acht­en das gle­iche von den PO-Kandidat*innen über­nom­men wird. Im siebten Wahlkreis führt ein*e Genoss*in der Sozial­is­tis­chen Linken die Liste an.

In den Kom­munen wird die PTS in La Matan­za, Tigre, San Miguel, Tres de Febrero, Cam­pana, Esco­bar, Lanús, Quilmes, Beraza­tegui, Echev­er­ría, Beris­so, Cañue­las, Perón, La Pla­ta und anderen die Lis­ten für die Kom­mu­nal­räte anführen. Die PO tut dies in Mer­lo, Moreno, Hurling­ham, Vicente López, San Isidro, San Fer­nan­do, San Martín, José C. Paz, Pilar, Avel­lane­da, Lomas, Varela, Ezeiza, Ense­na­da, Bahía Blan­ca und Mar del Pla­ta. Die IS wird die Kom­mu­nal­rat­slis­ten in Morón, Ituzaingó, Malv­inas Argenti­nas, Zárate und Almi­rante Brown anführen.

Wie es in der FIT üblich ist, wer­den die Par­la­mentssitze nach ein­er bes­timmten Zeit von einer*m anderen Genoss*in über­nom­men. Die Rota­tion­szeit­en entsprechen dem Ergeb­nis der inter­nen Vor­wahl 2015, weshalb die PTS die Sitze 43 Prozent der Zeit übernehmen wird, während sich PO und IS, die damals in ein­er gemein­samen Liste antrat­en, sich die restliche Zeit aufteilen.

CIUDAD DE BUENOS AIRES

Die ehe­ma­lige Vizepräsi­dentschaft­skan­di­datin der FIT, Myr­i­am Breg­man der PTS wird die Liste für das Stadt­par­la­ment anführen, während Marce­lo Ramal das gle­iche mit der Liste für das lan­desweite Par­la­ment macht.

Die Rota­tion­szeit­en wer­den auch hier nach den Ergeb­nis­sen der Vor­wahlen von 2015 bes­timmt, wodurch der PTS 43 Prozent der Zeit im Falle möglich­er Sitze im nationalen und Stadt­par­la­ment zuste­hen und der Rest zwis­chen PO und IS aufgeteilt wird.

MENDOZA

Noelia Bar­beito von der PTS, aktuell im Prov­inzse­n­at, wird die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten anführen, gefol­gt von der PO. Außer dem drit­ten Wahlkreis wird die PTS alle Prov­in­z­ab­ge­ord­neten anführen. Falls ein Par­la­mentssitz über­nom­men wird, ste­hen der PTS drei Jahre und der PO ein Jahr zu, während ein möglich­er Sitz im Prov­inz­par­la­ment im drit­ten Wahlkreis ein Jahr für die PO und danach drei Jahre für die PTS über­nom­men wird. Alle anderen Sitze wer­den kom­plett von der PTS über­nom­men.

NEUQUÉN

Die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten für Neuquén wird vom Genossen Raúl Godoy der PTS ange­führt, der aktuell Abge­ord­neter im Prov­inz­par­la­ment ist und eine his­torische Fig­ur der unter Arbeiter*innenkontrolle ver­wal­teten Fab­rik Zanon. Auf ihn fol­gen Kandidat*innen der PO und dann der IS. Die Liste des Kom­mu­nal­rats für die Stadt Neuquén wird Patri­cia Jure von der PO anführen. Auf sie fol­gt ein*e Genoss*in der PTS und an drit­ter Stelle der IS. Falls Par­la­ments- oder Kom­mu­nal­ratssitze gewon­nen wer­den, wird die PTS diese 50 Prozent der Zeit übernehmen, während PO und IS jew­eils 25 Prozent der Zeit haben wer­den.

SANTA FE

Octavio Crivaro der PTS wird die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten anführen. In der Liste fol­gen ihm Genoss*innen der PO und der IS. Die Liste der Kom­mu­nal­räte für Rosario wird von Vir­ginia Grisolía der PTS ange­führt, gefol­gt von der PO und IS, während die Kom­mu­nal­rat­sliste für San­ta Fe von der PO und danach von der PTS ange­führt wird. Außer­den wird die FIT Kandidat*innen in 15 weit­eren Kom­munen auf­stellen. Wenn Par­la­mentssitze gewon­nen wer­den, wer­den sich die Parteien diese nach den Vor­wahlergeb­nis­sen von 2015 aufteilen.

CÓRDOBA

In Cór­do­ba wird Lil­iana Oliv­ero der IS die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten anführen. Darauf fol­gt ein*e Kandidat*in der PTS und der dritte Platz wird von der PO über­nom­men. Falls Par­la­mentssitze errun­gen wer­den, wird die PTS diese für 37 Prozent der Zeit übernehmen, während sich PO und IS den Rest der Zeit aufteilen, wie aus den Ergeb­nis­sen der Vor­wahlen 2015 für diese Region fol­gt.

JUJUY

Die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten wird von Ale­jan­dro Vil­ca der PTS ange­führt. Auf ihn fol­gt ein*e Kandidat*in der PO. Die PTS führt auch die Liste für Sen­at, Prov­inz­par­la­ment und Kom­mu­nal­rat an. Falls Sitze errun­gen wer­den, wird die PTS diese in der kom­plet­ten Zeit übernehmen. Bei einem zweit­en Sitz wird die PTS diesen drei Jahre und die PO ein Jahr ein­nehmen.

TUCUMÁN

Die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten in Tucumán wird von der PO und darauf fol­gend der PTS ange­führt. Falls Par­la­mentssitze gewon­nen wer­den soll­ten, wer­den sie zwis­chen den bei­den Parteien, die die FIT in der Prov­inz bilden, aufgeteilt nach den Ergeb­nis­sen der Vor­wahlen 2015 (PTS 51 Prozent, PO 49 Prozent).

SALTA

In dieser Prov­inz führen die Genoss*innen der PO alle Lis­ten an und wech­seln sich in den fol­gen­den Lis­ten­plätzen mit der PTS ab. Falls Sitze errun­gen wer­den, wird die PO diese übernehmen.

RÍO NEGRO

Die PO wird die Liste der Par­la­mentsab­ge­ord­neten anführen. Darauf fol­gen Kandidat*innen der PTS und der IS, in dieser Rei­hen­folge. Falls Par­la­mentssitze gewon­nen wer­den, teilt sich die Zeit gle­ich­mäßig unter den drei Parteien auf.

In San­ta Cruz wird die PO die Lis­ten anführen und in La Rio­ja die IS. In San Luis, La Pam­pa, Chubut, Tier­ra del Fuego, Cata­mar­ca, For­mosa, San Juan, Misiones, San­ti­a­go del Estero und Cha­co wer­den die Parteien antreten, die legal reg­istri­ert sind und Kandidat*innen der anderen Parteien in ihre Lis­ten aufnehmen.

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