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Argentinien: Front der Linken und Arbeiter*innen stellt ihre Listen zu den Parlamentswahlen vor

Kurz vor den Vorwahlen konnten sich die drei trotzkistischen Organisationen, die die argentinische Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) bilden, auf gemeinsame Wahllisten einigen. In diesem Artikel werden die Debatten über die Listen, der Kampf um das politische Bewusstsein von Millionen und die genaue Liste der Kandidat*innen wiedergegeben.

Argentinien: Front der Linken und Arbeiter*innen stellt ihre Listen zu den Parlamentswahlen vor

Am Montag um Mitternacht wurde eine landesweite Vereinbarung getroffen, um mit der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in 13 Provinzen bei den Vorwahlen im August (PASO) und den Wahlen im Oktober anzutreten. Die FIT wird eine politische Alternative der Arbeiter*innen sein gegen die Kürzungen von Macri und der Gouverneure und gegen die Opposition. In weiteren sieben Provinzen werden die Parteien der FIT zu den Wahlen antreten, die legal registriert sind und Mitglieder der anderen Parteien als Kandidat*innen in die Listen aufnehmen.

Politische Alternative für Millionen

Die FIT entstand 2011 auf Grundlage einer programmatischen Erklärung, die für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse gegen die bürgerlichen Parteien eintritt und für eine Arbeiter*innenregierung kämpft. Diese Erklärung wurde durch spätere Dokumente erneuert, wie durch den Aufruf zur massiven Kundgebung im Atlanta-Fußballstadion in Buenos Aires vergangenen November.

Auf dieser Grundlage wuchs die FIT in den vergangenen Jahren und wurde zu einer politischen Alternative in der nationalen Wirklichkeit. Dadurch erreichten die Idee der politischen Unabhängigkeit und das antikapitalistische und sozialistische Programm Millionen von Menschen. Zudem agierte die FIT im nationalen Kongress, den Provinzparlamenten und in dutzenden Kämpfen der Arbeiter*innen, der Frauen und der Jugend.

Diese fortschrittliche Rolle der FIT gegenüber den bürgerlichen Parteien ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei ihr um eine Koalition verschiedener Parteien mit eigenen politischen Projekten und Differenzen handelt. Die Leser*innen von La Izquierda Diario (Teil des gleichen internationalen Netzwerks linker Tageszeitungen wie Klasse Gegen Klasse) kennen die Diskussionen, da wir sie systematisch veröffentlichen, um den Austausch der Ideen zwischen linken Strömungen und ihren Sympathisant*innen zu verstärken. Das macht die FIT stärker.

Die intensiven Diskussionen der vergangenen Wochen über die Zusammenstellung der Listen der FIT und über die Frage, welche Wahlkampagne unsere Front durchführen soll, waren der Ausdruck der Suche nach den besten Kandidat*innen und Losungen, um die Agitation, die die FIT während der Wahlkampagne durchführen kann und muss, zu verbessern.

Hintergrund

FIT
Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) ist eine politische Allianz aus drei trotzkistischen Gruppen, der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), der Arbeiter*innenpartei (PO) und der Sozialistischen Linken (IS), die seit 2011 bei Wahlen antritt. Bei den Wahlen 2013 erreichte sie 1,2 Millionen Stimmen und bei den Präsidentschaftswahlen 2015 bekam der Spitzenkandidat Nicolás del Caño (PTS) fast eine Million Stimmen und erreichte damit das beste Wahlergebnis der Linken seit dem Ende der Militärdiktatur 1973.

Politische Parteien
Seit Dezember 2015 regiert der Unternehmer Mauricio Macri als Anführer des Bündnisses Cambiemos, der mit einem neoliberalen Spar- und Privatisierungsprogramm an die Macht gekommen ist und seitdem mit Entlassungswellen, Tariferhöhungen und Kürzungen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechtert. Die vorherige Regierungspartei Frente para la Victoria der Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und die zweite peronistische Oppositionspartei Frente Renovador von Sergio Massa haben sich zwar in Worten gegen Macri gestellt, aber bei den wichtigsten Gesetzen mit Cambiemos gestimmt und damit seine Sparmaßnahmen ermöglicht.

Wahlen
Zwischen den alle vier Jahre stattfindenden Präsidentschaftswahlen finden alle zwei Jahren legislative Wahlen statt, in denen die Hälfte des Nationalen Kongresses (Parlament), des Senats und im Falle einiger Provinzen auch das Provinzparlament und die Kommunalräte gewählt werden.

Die Aufstellung von Nicolás Del Caño als Vorkandidat für den Parlamentsabgeordneten der Provinz von Buenos Aires (der größten und politisch wichtigsten Provinz) hat für die PTS eine große Bedeutung. Es geht darum, die antikapitalistischen, kämpferischen und perspektivisch revolutionären Ideen vor allem unter den studentischen und arbeitenden Jugendlichen bekannt zu machen. Es geht darum, die größere Politisierung während der Wahlperiode auszunutzen, um sich die Ausweitung und Verfestigung der sozialen Basis der FIT vorzunehmen und Zehn- oder Hunderttausenden unsere Ideen näherzubringen. Das Ziel davon ist, als politische Alternative zu erscheinen und eine große aktive Kraft für jeden Kampf aufzubauen. Die Erfahrung von Del Caño zuerst in Mendoza (wo er unter anderem bei einer Wahl in der Hauptstadt gegen den Peronismus gewann) und danach als Präsidentschaftskandidat, hat gezeigt, wie er als Figur der FIT mit seinen Vorschlägen Sympathien in wichtigen Sektoren der Jugend erzeugen kann.

Kampf um das politische Bewusstsein

Auf dieser Perspektive heraus hat die PTS in den letzten Monaten eine intensive Kampagne gestartet, an der alle politischen Figuren aus jeder Provinz beteiligt waren. Sie trägt den Namen „Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite“ und fordert die Verkürzung der Arbeitszeit auf sechs Stunden, fünf Tage die Woche, sodass alle Arbeit bekommen. Dabei handelt es sich um eine Form, die Übergangsforderung der gleitenden Skala der Löhne und Arbeitszeit bekannter zu machen und dadurch die Perspektive einer Gesellschaft zu eröffnen, die sich nicht auf Grundlage der kapitalistischen Profite organisiert, sondern im Interesse der Probleme der breiten Mehrheit.

Millionen Arbeiter*innen wissen, dass das ein Angriff auf die Prekarisierung, die langen Arbeitszeiten und die niedrigen Löhne ist. Deshalb hat sich die Kampagne schnell in sozialen Netzwerken verbreitet, die Videos wurden millionenfach angeklickt, während an den Arbeitsplätzen, den Schulen und Universitäten und den Vierteln zehntausende Flyer verteilt wurden.

Diese antikapitalistischen Ideen haben in wichtigen Teilen der Jugend Unterstützung gefunden, und selbst Umfrageinstitute wie Aresco und Hugo Haime haben das Wachstum von Del Caño wiedergegeben. Deshalb haben PO (Partido Oberero, Arbeiter*innenpartei) und IS (Izquierda Socialista, Sozialistische Linken – die beiden anderen Organisationen in der FIT) letzten Endes dem Vorschlag zugestimmt, dass er als Kandidat für den nationalen Kongress für die Provinz von Buenos Aires aufgestellt wird. Damit haben sie verhindert, die Listenplätze in den Vorwahlen zu entscheiden, wie es 2015 geschehen ist. Der Kandidat der PTS kann zudem am ehesten dazu beitragen, dass die FIT neue Parlamentssitze dazu gewinnt, auch wenn das genaue Szenario erst klar ist, sobald alle Parteien ihre Kandidat*innen festgelegt haben.

Für die Revolutionär*innen geht es darum, um das politische Bewusstsein von Millionen zu kämpfen, das Wachstumspotential der Linken zu erweitern und uns vorzunehmen, Tausende Jugendliche, Arbeiter*innen und Frauen in der PTS und der FIT zu organisieren, um den Aktivismus in der Wahlkampagne und in den Gewerkschaften, den Studierendenzentren und den Vierteln zu verstärken und die Kürzungen und die Auslieferung an den Imperialismus zu bekämpfen und für eine antikapitalistische Lösung der Krise einzutreten.

Revolutionäre Wahlkampagne

In diesem Rahmen wurde auf Bestreben der PTS die Durchführung von Fernsehspots auf Grundlage des FIT-Programms beschlossen. Einige Spots werden von den drei Parteien gemeinsam gemacht, während andere Spots den jeweiligen Organisationen zur Verfügung gestellt werden, um programmatische Aspekte hervorzuheben, die sie für die Kampagne für wichtig halten. Die Vereinbarung sieht einige Themen vor, die in gemeinsamen Spots behandelt werden:

„a) die Verurteilung des Kürzungsplans der Macri-Regierung und der Gouverneure und der komplizenhaften Rolle des Peronismus / der FPV und der FR von Massa, die für alle von Macri eingebrachten Gesetze gestimmt haben, während die Abgeordneten der FIT die einzigen waren, die sich konsequent dagegen gestellt haben;
b) die Verurteilung des Waffenstillstands der Gewerkschaftsbürokratie und die Forderung nach einem 36-stündigen Generalstreik und einem Kampfplan, für einen Mindestlohn, der die Lebenserhaltungskosten deckt, freie Tarifverhandlungen und die Lohnerhöhung zum Inflationsausgleich, gegen Entlassungen, für die Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle aller Fabriken, die schließen oder massiv entlassen;
c) Verurteilung der Tarifpreiserhöhungen und Wiederverstaatlichung der privatisierten Unternehmen unter Arbeiter*inenkontrolle;
d) Verurteilung der Verschuldung und der Zahlung an die imperialistischen Hedgefonds, Kampf für die Nichtzahlung der Auslandsschulden;
e) Unterstützung für alle Kämpfe der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen;
f) Verteidigung der öffentlichen, laizistischen und kostenlosen Bildung und Erhöhung des Haushaltsbudget für die Bildung.“

Auf dieser Grundlage stellt sich die PTS die kühne Herausforderung, in dieser Wahlkampagne mit tausenden Aktivist*innen und Sympathisant*innen unsere Ideen in jede Ecke, in jeden Betrieb, jede Schule und Universität, jedes Viertel zu bringen, um Tausende dafür zu organisieren, das politische Bewusstsein von Millionen zu verändern und das Programm der FIT unter Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen stärker zu machen. Die Parlamentssitze, die gewonnen werden, werden für dieses große Ziel eingesetzt, genauso wie es das Wachstum und der gestiegene Einfluss von La Izquierda Diario, der Verlag CEIP-IPS, die Zeitschrift Ideas de Izquierda, die Arbeiter*innenclubs und politisch-kulturellen Lokale tun, die wir im ganzen Land organisieren. Wir wollen ein Werkzeug aufbauen, das den Ausgebeuteten und Unterdrückten ermöglicht, die aktuellen und kommenden Sparpläne und Angriffe zu besiegen, die Kapitalist*innen für die Krise bezahlen zu lassen und eine Arbeiter*innenregierung aufzubauen.

Listen

So werden die Listen der FIT im ganzen Land besetzt:

PROVINCIA DE BUENOS AIRES

In der Provinz Buenos Aires sticht zuerst die Kandidatur des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der FIT Nicolás del Caño (PTS) hervor, der in der wichtigsten Provinz des Landes die Liste der Parlamentsabgeordneten anführen wird. Néstor Pitrola (PO) wird die Liste der Senatsabgeordneten der FIT anführen.

Im ersten, vierten, fünften und sechsten Wahlkreis werden die Kandidat*innen der PTS die Listen für das Provinzparlament anführen, während im zweiten, dritten und achten das gleiche von den PO-Kandidat*innen übernommen wird. Im siebten Wahlkreis führt ein*e Genoss*in der Sozialistischen Linken die Liste an.

In den Kommunen wird die PTS in La Matanza, Tigre, San Miguel, Tres de Febrero, Campana, Escobar, Lanús, Quilmes, Berazategui, Echeverría, Berisso, Cañuelas, Perón, La Plata und anderen die Listen für die Kommunalräte anführen. Die PO tut dies in Merlo, Moreno, Hurlingham, Vicente López, San Isidro, San Fernando, San Martín, José C. Paz, Pilar, Avellaneda, Lomas, Varela, Ezeiza, Ensenada, Bahía Blanca und Mar del Plata. Die IS wird die Kommunalratslisten in Morón, Ituzaingó, Malvinas Argentinas, Zárate und Almirante Brown anführen.

Wie es in der FIT üblich ist, werden die Parlamentssitze nach einer bestimmten Zeit von einer*m anderen Genoss*in übernommen. Die Rotationszeiten entsprechen dem Ergebnis der internen Vorwahl 2015, weshalb die PTS die Sitze 43 Prozent der Zeit übernehmen wird, während sich PO und IS, die damals in einer gemeinsamen Liste antraten, sich die restliche Zeit aufteilen.

CIUDAD DE BUENOS AIRES

Die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin der FIT, Myriam Bregman der PTS wird die Liste für das Stadtparlament anführen, während Marcelo Ramal das gleiche mit der Liste für das landesweite Parlament macht.

Die Rotationszeiten werden auch hier nach den Ergebnissen der Vorwahlen von 2015 bestimmt, wodurch der PTS 43 Prozent der Zeit im Falle möglicher Sitze im nationalen und Stadtparlament zustehen und der Rest zwischen PO und IS aufgeteilt wird.

MENDOZA

Noelia Barbeito von der PTS, aktuell im Provinzsenat, wird die Liste der Parlamentsabgeordneten anführen, gefolgt von der PO. Außer dem dritten Wahlkreis wird die PTS alle Provinzabgeordneten anführen. Falls ein Parlamentssitz übernommen wird, stehen der PTS drei Jahre und der PO ein Jahr zu, während ein möglicher Sitz im Provinzparlament im dritten Wahlkreis ein Jahr für die PO und danach drei Jahre für die PTS übernommen wird. Alle anderen Sitze werden komplett von der PTS übernommen.

NEUQUÉN

Die Liste der Parlamentsabgeordneten für Neuquén wird vom Genossen Raúl Godoy der PTS angeführt, der aktuell Abgeordneter im Provinzparlament ist und eine historische Figur der unter Arbeiter*innenkontrolle verwalteten Fabrik Zanon. Auf ihn folgen Kandidat*innen der PO und dann der IS. Die Liste des Kommunalrats für die Stadt Neuquén wird Patricia Jure von der PO anführen. Auf sie folgt ein*e Genoss*in der PTS und an dritter Stelle der IS. Falls Parlaments- oder Kommunalratssitze gewonnen werden, wird die PTS diese 50 Prozent der Zeit übernehmen, während PO und IS jeweils 25 Prozent der Zeit haben werden.

SANTA FE

Octavio Crivaro der PTS wird die Liste der Parlamentsabgeordneten anführen. In der Liste folgen ihm Genoss*innen der PO und der IS. Die Liste der Kommunalräte für Rosario wird von Virginia Grisolía der PTS angeführt, gefolgt von der PO und IS, während die Kommunalratsliste für Santa Fe von der PO und danach von der PTS angeführt wird. Außerden wird die FIT Kandidat*innen in 15 weiteren Kommunen aufstellen. Wenn Parlamentssitze gewonnen werden, werden sich die Parteien diese nach den Vorwahlergebnissen von 2015 aufteilen.

CÓRDOBA

In Córdoba wird Liliana Olivero der IS die Liste der Parlamentsabgeordneten anführen. Darauf folgt ein*e Kandidat*in der PTS und der dritte Platz wird von der PO übernommen. Falls Parlamentssitze errungen werden, wird die PTS diese für 37 Prozent der Zeit übernehmen, während sich PO und IS den Rest der Zeit aufteilen, wie aus den Ergebnissen der Vorwahlen 2015 für diese Region folgt.

JUJUY

Die Liste der Parlamentsabgeordneten wird von Alejandro Vilca der PTS angeführt. Auf ihn folgt ein*e Kandidat*in der PO. Die PTS führt auch die Liste für Senat, Provinzparlament und Kommunalrat an. Falls Sitze errungen werden, wird die PTS diese in der kompletten Zeit übernehmen. Bei einem zweiten Sitz wird die PTS diesen drei Jahre und die PO ein Jahr einnehmen.

TUCUMÁN

Die Liste der Parlamentsabgeordneten in Tucumán wird von der PO und darauf folgend der PTS angeführt. Falls Parlamentssitze gewonnen werden sollten, werden sie zwischen den beiden Parteien, die die FIT in der Provinz bilden, aufgeteilt nach den Ergebnissen der Vorwahlen 2015 (PTS 51 Prozent, PO 49 Prozent).

SALTA

In dieser Provinz führen die Genoss*innen der PO alle Listen an und wechseln sich in den folgenden Listenplätzen mit der PTS ab. Falls Sitze errungen werden, wird die PO diese übernehmen.

RÍO NEGRO

Die PO wird die Liste der Parlamentsabgeordneten anführen. Darauf folgen Kandidat*innen der PTS und der IS, in dieser Reihenfolge. Falls Parlamentssitze gewonnen werden, teilt sich die Zeit gleichmäßig unter den drei Parteien auf.

In Santa Cruz wird die PO die Listen anführen und in La Rioja die IS. In San Luis, La Pampa, Chubut, Tierra del Fuego, Catamarca, Formosa, San Juan, Misiones, Santiago del Estero und Chaco werden die Parteien antreten, die legal registriert sind und Kandidat*innen der anderen Parteien in ihre Listen aufnehmen.

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