KGK Berlin: Für entschädigungslose Enteignung auf die Straße!
Geld für Gesundheit statt für Immobilienkonzerne! Druck auf der Straße und Streiks der Gewerkschaften! Mobivideo und Flyer von Klasse Gegen Klasse für die Mietendemo am 27. März.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen!
Während hunderttausende Menschen während der Coronakrise ihre Miete wegen Jobverlust nicht mehr zahlen können, profitieren Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. trotzdem weiter. Dazu kommt noch die Pandemiepolitik der Regierungen, die weiter die Profite der Unternehmen garantieren, während Millionen Menschen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind.
Und schon vor der Krise haben sie Milliardengewinne erzielt, während der soziale Wohnungsbau brachliegt und der Wohnraum immer knapper wird. Diesen Wohnraum holen wir uns nun zurück! Deutsche Wohnen und Co. müssen enteignet und die Wohnungen unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. Dadurch entstehen viele Möglichkeiten: bezahlbare Wohnungen, Frauenhäuser, soziale Räume, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten statt Lagerregime etc.
Enteignen – entschädigungslos!
Ausbeuterische Immobilienkonzerne haben schon viel zu lange von unserem Recht auf Wohnraum profitiert und waren Auslöser dafür, dass Menschen auf der Straße landen. Und dafür sollen sie jetzt auch noch entschädigt werden? Wir als KlasseGegenKlasse fordern eine entschädigungslose Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Deutsche Wohnen und Co sollen keinen Cent dafür sehen, dass sie auf Kosten der Mieter:innen jahrelang mit Wohnraum spekuliert und Profite erwirtschaftet haben.
Gegen die Konzerne – und gegen die Regierung!
Der Volksentscheid ist ein wichtiges Werkzeug im Kampf für die Vergesellschaftung des Wohnraums. Aber er ist nicht ausreichend. Denn wenn der Volksentscheid mit einem positiven Ergebnis durchgeht, werden die Immobilienkonzerne nicht automatisch vergesellschaftet. Der Senat wird nur dazu verpflichtet, über einen Gesetzesentwurf zu diskutieren, den sie selber schreiben, während die Spitzen der SPD und Grünen jetzt schon ankündigen, dass sie gegen das Gesetz stimmen werden. Ansonsten haben die Immobilienverbände und Kapitalist:innen bereits mit einer massiven Kampagne gegen den Volksentscheid begonnen und werden auch vor bürgerlichen Gerichten gegen die Vergesellschaftung klagen.
Daher ist eine Strategie, die sich auf Regierungsbeteiligungen der Linkspartei an der kommenden Regierung richtet, eine Sackgasse. Denn es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass auf die Rot-Rot-Grüne Regierung kein Verlass ist: Privatisierung von über 200.000 Wohnungen, Privatisierung der Krankenhäuser, Zwangsräumungen im Interesse der Spekulant:innen wie beim Syndikat, bei der Liebig34 oder der Rummelsburger Bucht gingen unvermindert weiter – auch mit der Linkspartei an der Regierung. Die Linkspartei sollte sich vollständig hinter die Mieter:innen und Arbeiter:innen dieser Stadt stellen, eine Koalition mit SPD und Grünen ablehnen, anstatt den Berliner Senat mitzuregieren und sich mitschuldig für Zwangsräumungen und Privatisierungen zu machen.
Für Massenmobilisierungen und Streiks der Gewerkschaften für die Vergesellschaftung!
Anstatt Hoffnungen in Rot-Rot-Grün brauchen wir eine Perspektive des Kampfes. Genauso wie die Immobilienhaie und die Regierung ihre Kräfte gegen die Volksentscheid mobilisieren, brauchen wir auch als Mieter:innen und Arbeiter:innen in dieser Stadt eigene Kampfmethoden. Wir müssen die Unterschriftensammlung mit mehreren großen Massenmobilisierungen wie am 27. März begleiten. Die DGB-Gewerkschaften und Arbeiter:innen der Berliner Betriebe können eine zentrale Rolle darin spielen, den Volksentscheid gegen die Angriffe der Regierung und Immobilienunternehmen zu verteidigen, indem sie sich an den Demonstrationen massiv beteiligen und auch versuchen, ihre geplanten Streiks in Einklang mit diesen Mobilisierungen bringen.
Für eine Antwort der Arbeiter:innen und der Jugend auf die gesamte Krise!
Deshalb müssen wir uns als Arbeiter:innen und Mieter:innen selbst organisieren – nicht nur für die Enteignung von DW und Co., sondern für eine Antwort auf die ganze Krise, die die Kapitalist:innen und die Regierung auf uns abladen wollen. Diese Selbstorganisation kann dort stattfinden, wo wir täglich studieren oder arbeiten, deswegen laden wir euch dazu ein, an euren Unis oder Hochschulen oder in euren Betrieben Komitees zu gründen und Versammlungen zu organisieren, in denen wir gemeinsam über die weitere Entwicklung der Kampagne, sowie der Krise diskutieren und mitbestimmen können.
Die vielen Menschen, die täglich Einsatz für die Kampagne zeigen und Zeit und Energie in den Kampf gegen Ausbeutung und Profite einiger weniger Stecken, haben ein großes Potenzial. Wir wollen euch einladen, diese Kraft zu nutzen, für entschädigungslose Enteignungen und Mobilisierung/Streiks für die Verteidigung des Volksentscheides vor der Regierung und den Kapitalist:innen sowie euch über die Grenzen der Kampagne hinaus zu organisieren.
Um die Wohnungsfrage endgültig zu lösen, hilft uns keine Rot-Rot-Grüne Regierung, sondern eine Regierung der Arbeiter:innen und Mieter:innen selbst, die tatsächlich mit den Kapitalist:innen bricht, Maßnahmen wie die entschädigungslose Enteignungen durchsetzt und diese gegen jegliche Angriffe der bürgerlichen Kräfte und Kapitalist:innen verteidigt. Eine solche Regierung würde keine Regierung wie alle vorherigen sein, sondern sich auf die Komitees der Arbeiter:innen und Mieter:innen stützen.
Als KlasseGegenKlasse kämpfen wir an den Universitäten, in den Betrieben und in Nachbarschaften für die Entschädigunslose Enteignunge der Wohnungsunternehmen: Werde mit uns aktiv! Kommt zu unserem Telegram-Gruppe: https://t.me/EnteignenEntschaedigungslos
