AfD bekämpfen: Organisierung der Arbeiter:innenklasse statt Koalition mit der Union
Während die extreme Rechte weiter Zulauf bekommt und die AfD Wahlen gewinnt, kommt Bodo Ramelow mit seiner "Lösung": eine mögliche Koalition mit der CDU.
Bei der Wahl zum Landrat des Kreis Sonneberg kam es zu einer Stichwahl, bei welcher der Kandidat der AfD, Robert Sesselmann, den Kandidaten der Union schlagen konnte. Bereits hier zeigte sich DIE LINKE offen für eine Art demokratische Volksfront: So wurde von Seiten der Partei zur Wahl des Unionskandidaten aufgerufen, das vermeintlich geringere Übel. Nach der Wahl wurde von Seiten des Landesverwaltungsamts die „Verfassungstreue“ von Sesselmann, der vor kurzem noch von der Bundesrepublik als „Marionettenstaat der US-Politik“ sprach, geprüft und als „ausreichend“ festgestellt.
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte an, mit Sesselmann als „demokratisch gewähltem Vertreter“ zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig betont er immer wieder, dass er pragmatische, nicht ideologische Politik mache. Doch wie sieht eine solche „pragmatische Politik“ aus? Konkret kann er sich mittlerweile vorstellen, seinen Machterhalt auch mit Hilfe einer Koalition mit der Union zu sichern.
„Wir führen ständig Gespräche mit der Union“, sagte Ramelow der Welt. „Mir geht es in erster Linie ums Land hier.“
Wie er argumentieren einige CDU-Politiker:innen gegen ein Kooperationsverbot. Auch Mike Mohring von der thüringischen CDU äußert sich bezüglich der Landtagswahl im kommenden Jahr zum Unvereinbarkeitsbeschluss und möchte eine Koalition bei „schwierigen Ergebnissen“ nicht ausschließen.
Einmal mehr zeigt sich hier die Krise, in welcher sich der Reformismus befindet. Die Partei DIE LINKE versucht alles, um sich noch irgendwie mit ihren toten Händen an der Macht festzuhalten. Trotz ihren Parolen vom Antifaschismus bleiben jegliche Taten aus. Die Bundesregierung antwortet auf die derzeitigen Krisen mit Kürzungen im sozialen Bereich, der Bildung und der Gesundheit, gleichzeitig rüstet sie weiter auf und liefert Waffen. BAföG soll gekürzt werden, zudem sollen Arbeiter:innen künftig mehr in die Pflegeversicherung einzahlen. Für den Reformismus kein Grund, uns vor diesen Angriffen zu schützen – nein, es wird erwogen, ob man mit Konservativen noch ein paar Jahre länger regieren darf.
Diese Politik ist mitverantwortlich für das Erstarken der extremen Rechten in Thüringen und bundesweit. Wir können uns auf keine der bürgerlichen oder reformistischen Parteien verlassen. Auch auf die Polizei und andere staatliche Organe ist kein Verlass, weshalb wir den antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen. Der extremen Rechten muss der Kampf auf der Straße, in den Unis und Betrieben entgegengestellt werden. Statt einer demokratischen Volksfront müssen wir eine Massenmobilisierung der Arbeiter:innenklasse vorantreiben und mit einem revolutionären Programm gegen die rechte Politik kämpfen.
