Jugend

200 Menschen diskutieren am OSI über Israelkritik und Antisemitismus

Am Mittwoch hatte die Leitung des OSI der Freien Universität Berlin zu einer Podiumsdiskussion geladen, um anlässlich der Vorwürfe gegenüber der Lehrbeauftragten Eleonora Roldán Mendívil über die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus zu sprechen. Während der stellvertretende Geschäftsführer Prof. Dr. Bernd Ladwig keinen Hehl aus seiner politischen Motivation machte und damit ihre Suspendierung rechtfertigte, gab es auch Lichtblicke in der Diskussion, auf die aufgebaut werden kann.

200 Menschen diskutieren am OSI über Israelkritik und Antisemitismus

Der Doppelraum im Erdgeschoss der Ihnestraße 21 war prall gefüllt, bis ins Foyer standen interessierte und diskussionsfreudige Zuhörer*innen: Die Podiumsdiskussion mit dem Titel „Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit“ war der vorläufige Höhepunkt einer aufgeladenen Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegenüber der Lehrbeauftragten Eleonora Roldán Mendívil, die das Institut und die akademische Landschaft in Deutschland seit Januar beschäftigen.

Auf dem Podium saßen inklusive der Diskussionsleitung acht Personen, doch Worte der Solidarität mit Eleonora waren dort rar gesät. Nur Prof. Dr. Cilja Harders und ihre ehemalige Mitarbeiterin Dr. Shelley Harten verurteilten die übereilte Entscheidung der Geschäftsführung des OSI, Eleonora ohne ein klärendes Gespräch vorerst keinen weiteren Lehrauftrag zu erteilen. Die beiden waren auch die einzigen, die immer wieder betonten, dass die Debatte um legitime Israelkritik in Deutschland viel zu einseitig geführt wird.

„Eine solche Person kommt mir nicht ins Haus“

Ein Prachtexemplar ebendieser einseitigen Diskussion stand im Zentrum der Podiumsdiskussion: Prof. Dr. Bernd Ladwig, Professor für Moderne Politische Theorie und aktuell stellvertretender Geschäftsführer des Otto-Suhr-Instituts, hatte im Januar die Stellungnahme verfasst, die der betroffenen Lehrbeauftragten bis auf Weiteres die Erteilung von Lehraufträgen verwehrt. Am Mittwoch Abend rechtfertigte er sich auf vielfältige Weise für diese Entscheidung. Rechtfertigungen, die vor allem eins zeigten: Die angebliche „wissenschaftliche Klärung“, auf die bis zu einer erneuten Entscheidung gewartet wird – aktuell schreibt Prof. Dr. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, ein Gutachten über Eleonora –, spielt für ihn tatsächlich kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Ob die Äußerungen der Lehrbeauftragten antisemitisch gewesen seien oder nicht, sei ihm „ehrlich gesagt egal“. Der bloße Umstand, dass die Kritik am israelischen Staat Bestandteil einer „antisemitischen Umwegskommunikation“ sei und dadurch „Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt gekränkt“ würden, die Israel als „Heimstadt der Hoffnung“ wahrnähmen, reiche ihm aus. Zwischenrufe und eine Wortmeldung einer jüdischen Person aus dem Publikum, die sich davor verwahrte, von dieser Position vereinnahmt zu werden, irritierten Ladwig kaum. Angesichts seiner Kooperation mit der „Hebrew University“ und anderen israelischen Universitäten „kommt mir eine solche Person nicht ins Haus“.
Diesen Interessenkonflikt gab auch der Dekan des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Alexander Görke, zu, der die Diskussion leitete: Es gäbe „Druck aus dem Fachbereich insgesamt, von mehreren Instituten, die mit Israel kooperieren“.

Doch nicht nur die politische Interessiertheit Ladwigs, sondern auch die emotionale Schärfe, mit der er immer wieder seine Position klarmachte, ließ indes gerade die „nötige Distanz und Objektivität“ vermissen, die er im Falle von Eleonora anzweifelt. Shelley Harten kommentierte dazu: „Positionen, die israelkritisch sind und ebenso emotionale Reaktionen haben, sitzen hier nicht auf dem Podium.“

Überhaupt schade, dass über Eleonora nur in Hypothesen gesprochen wurde. Tatsächliche Diskussion anhand ihrer Aussagen fand nicht statt, nur einige Begriffe (wie Apartheidsstaat, Besatzungsstaat oder Kolonialprojekt) wurden aufgerufen. Dieser Umstand wurde auch aus dem Publikum kritisiert. Doch Ladwig redete sich wieder einmal mit der ausstehenden wissenschaftlichen Prüfung heraus.

Auf die Frage, welche Definition von Antisemitismus für die Prüfung denn zugrunde gelegt werden würde, antwortete das Podium kontrovers. Während Prof. Ladwig und der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Carten Koschmieder mehrfach auf die sogenannte „3D-Definition“, die auf den rechtskonservativen Likud-Abgeordneten Natan Sharansky zurückgeht, Bezug nahmen, betonten Harders und Harten, dass diese Definition umstritten und solch pauschale Definitionen für Antisemitismus nicht sinnvoll seien. Doch auch diesen Schuh wollte Ladwig sich nicht anziehen. Denn dass Sharanskys Definition „von rechts“ komme, sei ihm egal, „Hauptsache, das Argument ist gut“. Eine solche Herangehensweise, die den materiellen und politischen Hintergründen politischer Theorien die Bedeutung abspricht, ist jedoch für einen Politik-Professor ziemlich erbärmlich.

Lichtblicke der Debatte

Doch es gab auch Lichtblicke in der Debatte. Shelley Harten, die sich viel mit der Vorstellung des Zionismus in Israel und Palästina beschäftigt, betonte, dass die Debatte eine völlig falsche Zuspitzung erfahren habe:

„Die Frage ist weniger, ob es am OSI viel Antisemitismus gibt, sondern viel mehr, wie man auf eine produktive Art und Weise am OSI über palästinensische Politik und Gesellschaft forschen kann. Manche würden sagen, wahrscheinlich gar nicht, das finde ich falsch.“

Zugleich stellte die Forscherin heraus, dass verschiedene Begriffe, die in der deutschen Debatte tabuisiert sind (wie beispielsweise Apartheid) oder sehr monolithisch verstanden werden (wie Zionismus), in Israel sehr viel diverser diskutiert werden. Sie kritisierte, dass es in der Deutschen Forschungsgesellschaft fast unmöglich sei, differenzierte Forschung zu diesen Themen finanziert zu bekommen.

Auch Harders kritisierte Ladwigs Position: „Die Gleichsetzung Israels mit der „Heimstatt der Hoffnung“ ist der knifflige Punkt, weil ja genau der im Herzen der Debatte ist.“ Demgegenüber forderte sie erstens, „Aktivismus aus der Universität nicht auszuschließen“, und mahnte an, dass am Institut mehr Debatten und mehr Veranstaltungen zum Thema – mit besonderer Berücksichtigung postkolonialer und dekolonialer Perspektiven – stattfinden müssten. Ihr Credo: „Kritik muss möglich sein.“

Neben den kritischen Einlassungen von Harders und Harten meldeten sich aus dem Publikum viele kritische Stimmen, die sich – mal mehr, mal weniger implizit – mit Eleonora solidarisch zeigten. Unter anderem kritisierte eine junge Frau, dass an deutschen Universitäten einerseits AfD-Politiker wie der HU-Professor Markus Egg unterrichten dürfen und sich die Universitätsleitung hinter ihn stellt, während im Fall von Eleonora eine Vorverurteilung stattgefunden hätte. Eine andere Teilnehmerin merkte aus dem Publikum ebenfalls an, dass gerade post-/dekoloniale Perspektiven es durch diese Positionierung weiterhin an deutschen Universitäten schwer haben – noch dazu wenn es sich um junge Frauen wie die Betroffene handelt, die nun größere Schwierigkeiten in der akademischen Welt haben wird, weil sie „in einer sehr schwierigen Art und Weise gelabelt ist“, wie auch Harders feststellte. Deshalb wäre es nötig gewesen, „dass das OSI sich hinter seine Lehrbeauftragten stellt.“

Wie weiter?

In der Debatte fehlte gänzlich – mit Ausnahme einiger Zwischenrufe aus dem Publikum – eine Position, die artikuliert hätte, wie die palästinensische Bevölkerung sich von der Besatzung befreien kann. Dass Eleonora Roldán Mendívil im kommenden Semester nicht am OSI sein wird, wird diese Situation nicht verbessern – mit ihr teilen wir unsere Solidarität mit dem palästensischen Befreiungskampf, auch wenn wir nicht der gleichen Meinung sind, was die Strategien dieser Befreiung angeht.

Doch die Debatte am Mittwoch zeigte auch: Es ist nicht alles verloren am OSI. Die Debatte um Palästina-Solidarität ist weiterhin offen, und wir werden uns auch im nächsten Semester an den Auseinandersetzungen darum beteiligen.

7 thoughts on “200 Menschen diskutieren am OSI über Israelkritik und Antisemitismus

  1. Kerstin sagt:

    Einführend wurde vom Podium aus das Ziel der Veranstaltung formuliert. Es sollte eine „institutionelle Stellungnahme“ zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Eleonora erfolgen. Dass diese dann durch die über weite Strecken penetrante, hochemotionale Präsenz Ladwigs auf dem Podium dominiert wurde, irritierte wohl nicht nur mich. Im Verlaufe der Veranstaltung wurden die Diskutanten auf dem Podium angesichts der z. T. arroganten Langatmigkeit der politischen Positionierung von Ladwig außerdem zeitlich eingeschränkt. Meine Erwartung war, dass über eine kritische Analyse von israelischer Besatzungs- und Apartheidpolitik und der vor Ort geschaffenen facts on the ground diskutiert würde. Antisemitismusvorwurf ohne Bezug zum Nahostkonflikt schien mir zu viel an Metaebene! Ernsthaftigkeit und Fairnis im Disput und bei der Bewertung der dramatischen, hoch konfliktiven politischen Entwicklung vor Ort und des internationalen Diskurses zum Thema waren geboten. Der Vorwurf des Antisemitismus, zumal erhoben gegen eine junge Wissenschaftlerin, wiegt zu schwer, um ihn mit Hinweisen auf „die enorme Diskutierbarkeit des Konfliktes“ oder die „Gefahr antisemitischer Umgehungskommunikation“ akademisch vom Podium „zu wischen“. Das Publikum reagierte auch zunehmend kritisch und forderte vom Podium Argumente und Begründungen für den Antisemitismusvorwurf gegen die junge Lehrbeauftragte. Applaudiert wurde Prof. Shelley Hartens Aussage, dass ein „Ignorieren der Israel-Problematik in Deutschland nicht hilfreich sei“ und ihrer Forderung, „Israelkritik müsse auch in Deutschland möglich sein“. Dass der Diskurs fast vollständig ohne Bezug auf die zunehmend ausweglose Situation der Palästinenser unter israelischer militärischer Besatzung (Israels Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Häuser mit bis zu 4.000 Wohneinheiten in 16 Siedlungen und Außenposten, die illegal auf palästinensischem Land errichtet wurden, nachträglich legalisiert werden) auskommen wollte, gelang dann doch nicht! Dafür Dank ans Publikum – das war einem großen Teil der überwiegend studentischen Teilnehmer dann doch zu viel an METAEBENE!

  2. Prof. Dr. Wilhelm Kempf sagt:

    Angekündigt waren „wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem Otto-Suhr-Institut“ über „Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit“. Eine gleichermaßen brisante, wie auch leicht zu beantwortende Frage: Die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit sind dort überschritten, wo die Grenzen der Wissenschaftlichkeit nicht eingehalten werden: 1. Terminologische Präzision, sowie 2. empirische Wahrheit und Nachprüfbarkeit.
    Worum es in der Podiumsdiskussion ging, war die Nichtverlängerung des Lehrauftrages von Frau Eleonora Roldán Mendívil, die vom OSI in vorauseilendem Gehorsam vollzogen worden war. Ein von Wolfgang Benz angefordertes Gutachten, ob die gegen sie erhobenen Antisemitismusvorwürfe gerechtfertigt seien, lag auch zum Zeitpunkt der Diskussion noch nicht vor. Die Antisemitismusvorwürfe bezogen sich auch nicht auf die Inhalte ihrer Lehrveranstaltung, sondern auf einen (im Internet inzwischen gelöschten) Blog, den sie geschrieben hatte. Damit war die Nachprüfbarkeit der erhobenen Vorwürfe schon von vorneherein nicht gegeben. Man hätte wenigstens das Gutachten von Wolfgang Benz abwarten müssen.
    Antisemitismus – die Feindschaft gegen Juden als Juden (d.h. deshalb, weil sie eben Juden sind) – hat mit der quasi industriellen Vernichtung des europäischen Judentums durch den Nationalsozialismus das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte hervorgebracht. Wachsamkeit ist dringend vonnöten, auf dass sich solches niemals wiederholen werde.
    Bevor man jemanden des Antisemitismus bezichtigt, muss man aber zumindest wissen, wovon man spricht. Auf die Frage, was sie denn überhaupt unter Antisemitismus verstehen, antwortete der Mittelbauvertreter Dr. Koschmieder mit langem Gelaber (man habe sich mit der Frage beschäftigt, es gebe ja so viele Definitionen u.s.w.) ohne die Frage zu beantworten, eine Definition zu versuchen oder wenigstens zu sagen, was er persönlich damit meint. Der (für die Nichtverlängerung des Lehrauftrages verantwortliche) Prof. Bernd Ladwig bezog sich auf die von ihm schon früher ins Feld geführten drei Ds (Dämonisierung, Delegitimierung und Doppemoral), unterstellte Frau Eleonora Roldán Mendívil Nähe zur Boycott, Divestment & Sanctions (BDS) Bewegung und sagte (sinngemäß) „ob man das als Antisemitismus bezeichnet oder nicht sei ihm gleichgültig, aber wenn jemand das Existenzrecht Israels verneint, dann ist das nicht akzeptabel“.
    Dazu ein paar Anmerkungen:
    1. Terminologische Präzision ist nur möglich, wenn man seine Begriffe definiert. Wenn man von Antisemitismus spricht, ohne zu wissen, wovon man spricht, wird das Wort Antisemitismus zu einem bloßen Schimpfwort, das besten geeignet ist Rufmord zu begehen.
    Die drei Ds sind keine Definition, sondern allenfalls Diskursmerkmale, die einen Anfangsverdacht begründen können. Wie jeder eskalierte Konflikt geht auch der israelisch-palästinensische mit kompetitiven Fehlwahrnehmungen einher, die sich in lang andauernden Konflikten zu gesellschaftlichen Grundüberzeugungen verdichten, die u.a. durch den Glauben an die Gerechtigkeit der eigenen Sache und an die eigene Opferrolle sowie durch den Glauben an die Aufrechterhaltung von persönlicher und nationaler Sicherheit durch eine Politik der Stärke geprägt sind. Dies findet – völlig spiegelbildlich – auf beiden Seiten statt: Woran die eine Seite glaubt, wird von der anderen strikt zurückgewiesen und als Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelmoral empfunden.
    Die drei Ds sind somit kein spezifisches Merkmal von antisemitischer Israelkritik, sondern werden in jedem eskalierten Konflikt, von den Hardlinern auf beiden Seiten angewendet, wobei die eigenen Glaubenssätze für pure Wahrheit gehalten werden, weshalb man die eigene Doppelmoral meist gar nicht bemerkt, während einem selbst eine neutrale Haltung, die auf Ausgleich zwischen den verfeindeten Gesellschaften bedacht ist, nur allzu leicht als Doppelmoral erscheint. Ob sie im konkreten Fall aus Antisemitismus resultieren, müsste erst noch gezeigt werden.
    2. Empirische Wahrheit und Nachprüfbarkeit:
    Durch die Einlassungen Ladwigs wurde der Eindruck erweckt, als hätte Frau Eleonora Roldán Mendívil das Existenzrecht Israels negiert. Wenn sie das wirklich getan haben sollte, wäre die Nichtverlängerung ihres Lehrauftrages bereits unter Verweis auf die Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland gerechtfertigt. Dazu bräuchte es auch kein Gutachten. Da der Inhalt des Blogs von Frau Eleonora Roldán Mendívil aber nicht offengelegt wurde und auch das Gutachten von Wolfgang Benz noch nicht vorliegt, war dies nicht nachprüfbar und ist in dubio pro reo zu vermuten, dass eine Negierung des Existenzrechts Israels seitens Frau Eleonora Roldán Mendívil gar nicht stattgefunden hat.
    Wenn dies der Fall ist, dann wurde mit dem mehrmaligen (!) Bezug auf die Negierung des Existezrechts Israels als Begründung für die Nichtverlängerung ihres Lehrauftrages auch die zweite Grenze der Wissenschaftlichkeit grob verletzt.
    Sollte sich Frau Eleonora Roldán Mendívil dagegen in ihrem Blog „nur“ zugunsten von BDS geäußert haben (falls sie es getan hat), dann wird allerdings verständlich, wie Ladwig, der sich als BDS-Gegner geoutet hat, dazu kommt, sie der Negierung des Existenzrechts Israels zu beschuldigen. Vielleicht glaubt Ladwig ja, dass BDS auf die Zerstörung Israels aus sei. Doch richtig wird der Vorwurf dadurch auch nicht.
    BDS stellt nicht das Existenzrecht Israels in Frage, sondern ist eine gewaltfreie Bewegung, die auf Israel Druck auszuüben versucht, seine Palästinapolitik zu ändern und die Occupartheid zu beenden. Sie ist nicht gegen „die Juden“ oder „die Israelis“ gerichtet, sondern gegen ein Unrecht, das den Palästinensern in Israel und den besetzten Gebieten angetan wird. Sie ist eine Bewegung, die auch von vielen Juden auf der ganzen Welt (einschließlich Israel) mitgetragen wird, und von der sich z.B. der frühere israelische Spitzenpolitiker Avraham Burg erhofft, dass sie den israelisch-palästinensischen Konflikt verändern könnte, „wenn der Diskurs von Begriffen wie Stärke und Widerstandsfähigkeit auf die Ebene von Rechten und Werten wechselt“.
    Dazu kann man sich so oder so verhalten. Ich selbst teile diese Hoffnung nicht und habe mich von BDS stets ferngehalten. Nicht nur, weil ein Boykott auch die Occupartheids-kritischen Wissenschaftler an israelischen Universitäten und Colleges treffen würde, mit denen ich seit Jahrzehnten eng zusammenarbeite, sondern auch, weil die von Nathan Sharansky mit dem sog. 3D-Test auf die Spitze getriebene Denunzierung von BDS bereits absehbar war, bevor es die Bewegung überhaupt gab. Als antisemitisch gebrandmarkt, hat BDS aber kaum eine Chance, den erhofften Diskurswechsel in Israel zu bewirken.
    Gerade dieser Wechsel ist es ja, den die israelische Rechte mit aller Macht zu vereiteln versucht, und die Angst davor, dass er bewirkt werden könnte, der Grund für die unsägliche Kampagne die wir z.Z. beobachten/erleiden und der auch Ladwig und mit ihm das Otto-Suhr-Institut zum Opfer gefallen zu sein scheint.
    Fazit:

    Was durch die Podiumsdiskussion geleistet wurde, waren keine „wissenschaftlichen Stellungnahmen“ zu den Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit, sondern eine üble Verleumdung, welche ihrerseits diese Grenzen grob überschritten hat.

  3. Zuschauerin sagt:

    Zum zweiten Kommentar: Die Lehrbeauftragte hat im Zuge der Debatte um ihre Position mehrfach und auf Nachfrage das Existenzrecht nur Israels negiert.
    Ich freue mich, dass Sie dann auch der Meinung sind, dass die Nichtvergabe des möglichen (aber nicht sicheren) Lehrauftrages berechtigt ist.

  4. znarf17 sagt:

    Die Antisemitismus-Diffamierung hat bloß den Zweck, von den Mißständen in Israel (Apartheid, Diskriminierung von Nichtjuden, Rassismus, ..) abzulenken.

    Der rechtsradikale Zionismus (eine ethnokratische Ideologie der Ungleichheit) verletzt, einfach nachvollziehbar, auch laufend Grundgesetz Artikel 3 und 5, EMRK, Genfer Konvention.

    Mit dem *falschen* Antisemitismus-Vorwurf, wird letztlich erfolgreich von den zionistischen Mißständen in Israel/Palästina abgelenkt. Sozusagen eine Nebelgranate.

  5. Prof. Dr. Wilhelm Kempf sagt:

    Zum dritten Kommentar: Was soll das heißen „das Existenzrecht nur Israels“?

    Wenn damit gemeint ist, dass auch die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat haben, dann ist dies durchaus legitim (vgl.Selbstbestimmungsrecht der Völker)und eine Rechtferitigung für die Nichtverlängerung des Lehrauftrages kann daraus nicht abgeleitet werden.

    Falls Sie, liebe Zuschauerin, jedoch den Palästinensern dieses Recht absprechen sollten, wäre es an der Zeit, mal über Ihre eigene Doppelmoral nachzudenken.

  6. Marthe Schwertfeger sagt:

    Ich finde, dass das eine sehr merkwürdige Diskussion ist. Hier (in den Kommentaren) wurde nicht ein einziges Mal auf die Freiheit der Wissenschaft verwiesen. Erst recht nicht auf die Meinungsfreiheit, die immer noch grundgesetzlich verankert ist. Diese beiden Freiheiten wurden am OSI mit Füßen getreten, und das ist ein Skandal. Israel, vertreten durch die Hebräische Universität, setzt einen Boykott gegen eine nicht genehme Wissenschaftlerin durch und bekommt dabei Unterstützung von anbiedernden und rückgratlosen deutschen „Wissenschaftlern“. Ausgerechnet Israel, das permanent jammert, es sehe sich einem antisemitischen Boykott gegenüber, greift auf diese Art in den freien Diskurs einer deutschen Universität ein. Es wäre besser, die FU würde ihre Kooperation mit der Hebräischen Universität auf Eis legen.
    Und außerdem: Warum darf man eigentlich das Existenzrecht Israels nicht negieren? Weil das Teil der Staatsraison ist, die Frau Merkel formuliert hat? Steht das so im Grundgesetz? Darf man an Unis nur noch eine Meinung vertreten, die von der Bundeskanzlerin geteilt wird?
    (Und wie ist es mit dem Existenzrecht Palästinas und der Palästinenser? Darf man das zur Disposition stellen?)
    Die FU und das OSI geben ein ganz schön jämmerliches Bild ab.

  7. Behr Wolfgang sagt:

    Ich bin immer wieder entsetzt über die Israelhörigkeit deutscher Eliten. Goldhagen schrieb einst das Buch „Hitlers willige Vollstrecker“. Ich hoffe auf ein Erscheinen des Titels „Israels willige Handlanger“. Ich möchte Hannah Arendt zitieren:“…dass er durchaus bereit war, um der Pension, der Lebensversicherung, der gesicherten Existenz von Frau und Kindern willen Gesinnung, Ehre und menschliche Würde preiszugeben.“
    Professor Ladwig scheint überhaupt nicht zu begreifen,
    dass es bei Frau Mendivil um die Frage des humanen Völkerrechts geht und nicht um zionistische Positionen. Er ignoriert auch die Aussage der EU-Aussenbeauftragten Frau Mogherini, dass BDS keinesfalls das Existenzrecht Israels in Frage stellt, sondern voll dem Recht auf freie Meinungsäusserung entspricht.

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