16 bis 22 Jahre Haft für Marxisten in Russland: Gegen die Repression – internationale Solidarität!
Die Verurteilung von fünf marxistischen Aktivisten in Ufa zu hohen Haftstrafen wegen der Organisation politischer Diskussionszirkel stellt einen der schwerwiegendsten Fälle politischer Repression im heutigen Russland dar. Sie verdeutlicht die beschleunigte autoritäre Verhärtung des Regimes von Wladimir Putin.
In Jekaterinburg hat ein Kollegium aus drei Richtern des zentralen Militärgerichts – Andrej Skatschkow, Sergej Kramskoj und Igor Solomko – eines der härtesten politischen Urteile der vergangenen Jahre gefällt. Fünf Mitglieder des marxistischen Zirkels von Ufa wurden zu Haftstrafen zwischen 16 und 22 Jahren verurteilt, wegen „Terrorismus“ und „Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes der Macht“ – Formulierungen, die im heutigen Russland zunehmend genutzt werden, um jede organisierte oppositionelle Aktivität zu kriminalisieren.
Der HNO-Arzt Alexej Dmitrijew, der den Zirkel 2016 gegründet hatte, wurde zu 20 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit strengem Regime verurteilt. Die ehemaligen Mitglieder der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, Pawel Matisow und Rinat Burkejew, erhielten Haftstrafen von 22 beziehungsweise 16 Jahren. Der Rentner Juri Jefimow wurde zu 18 Jahren verurteilt, der ehemalige Abgeordnete des Kurultai von Baschkortostan, Dmitri Schuwilin, zu 20 Jahren. Die meisten der Verurteilten werden die ersten sieben oder acht Jahre nicht in einer Strafkolonie, sondern im Gefängnis verbringen. Nach der Urteilsverkündung riefen sie wiederholt im Gerichtssaal: „Faschisten!“
Der Ausgangspunkt dieses Falls ist besonders aufschlussreich. Über sechs Jahre hinweg traf sich in Ufa, einer Stadt im Westen Russlands, wöchentlich ein offener marxistischer Zirkel in den Räumen des Stalin-Museums. Die Teilnehmenden diskutierten klassische Texte von Marx, Engels und Lenin, die Geschichte der revolutionären Bewegung, Philosophie und politische Ökonomie. Die Veranstaltungen fanden in Form von Seminaren und Vorträgen statt; Aufzeichnungen wurden öffentlich auf YouTube und im russischen sozialen Netzwerk VKontakte, dem Pendant zu Facebook, zugänglich gemacht. Den Erinnerungen ehemaliger Teilnehmender zufolge haben im Laufe der Jahre Hunderte Menschen unterschiedlichsten Alters und mit sehr verschiedenen politischen Auffassungen an dem Zirkel teilgenommen – von Rentnern bis zu jungen Aktivisten, von Kommunisten bis zu Anarchisten.
Die Ermittlungsbehörden stellten diese Tätigkeit als Gründung einer „terroristischen Gemeinschaft“ dar, die angeblich beabsichtigt habe, die Coronavirus-Pandemie und den Anstieg „sozialer Spannungen“ zu nutzen, um Waffen zu beschaffen, Polizisten anzugreifen und gewaltsam die „Sowjetmacht“ zu errichten. Eine zentrale Rolle in der Anklage spielte die Aussage von Sergej Saposhnikow, einem Polizeibeamten, der ebenfalls auf Seiten der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ im Donbass gekämpft hatte und sich in den Zirkel eingeschleust hatte. Er wurde schließlich zum Hauptbelastungszeugen. Er behauptete, die Teilnehmenden hätten „auf eine instabile Situation gewartet, um die Macht zu ergreifen und Polizisten sowie Politiker zu töten“. Gleichzeitig habe er – so Aussagen der Verteidigung und ehemaliger Zirkelmitglieder – systematisch versucht, die Gruppe zu formalisieren: Er drängte auf den „Aufbau einer Struktur“, die „Verteilung von Rollen und Aufgaben“ sowie auf eine Radikalisierung der Sprache.
Diese Art von Provokation ist aus der russischen Praxis gut bekannt: Ein Polizeibeamter infiltriert eine politische oder aktivistische Gruppe und provoziert gezielt Handlungen und Organisationsformen, die sich später leichter als Extremismus oder Terrorismus einstufen lassen. Alle fünf Angeklagten bestritten ihre Schuld entschieden, bezeichneten die Vorwürfe als absurd und berichteten vor Gericht von Folter und Misshandlungen nach ihrer Festnahme.
Der Kontrast zwischen den tatsächlichen Aktivitäten des Zirkels und seiner Darstellung in den Ermittlungsakten zeigt deutlich die Logik des heutigen russischen Repressionssystems. Jede kollektive Diskussion, jede Form von Selbstorganisation und politischer Kritik kann nachträglich als Straftat umgedeutet werden. Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken, öffentliche Vorträge, Seminare und selbst das Pflegen dauerhafter menschlicher Beziehungen und regelmäßiger Treffen gelten zunehmend nicht mehr als Teil des sozialen Lebens, sondern als „Anzeichen der Vorbereitung einer terroristischen Gemeinschaft und gewaltsamer Handlungen“ – ausreichend, um ein Strafverfahren einzuleiten.
Eine breitere Repressionswelle gegen die Linke
Dieser Fall reiht sich in eine deutlich umfassendere Repressionswelle ein, die Russland in den vergangenen Jahren erfasst hat. Dieselbe Logik zeigt sich in der Verfolgung des marxistischen Soziologen und linken Theoretikers Boris Kagarlizki, der faktisch für seine öffentliche Kritik am Krieg sowie an der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Staates verurteilt wurde; ebenso in der langjährigen Inhaftierung des Mathematikers und Anarchisten Asat Miftachow, der zum abschreckenden Beispiel für seine Verbindungen zur antifaschistischen Szene gemacht wurde. In diese Reihe gehört auch der Fall „Set’“ („Netzwerk“) – einer der symbolträchtigsten politischen Prozesse der jüngeren Zeit, in dem junge Anarchisten und Antifaschisten aus Pensa und Sankt Petersburg beschuldigt wurden, eine „terroristische Gemeinschaft“ gegründet zu haben. Die meisten Angeklagten berichteten systematisch von Folter – Erstickung, Elektroschocks, Schläge, Vergewaltigungsdrohungen –, doch das Gericht ignorierte diese Aussagen vollständig und verhängte Haftstrafen von bis zu 18 Jahren.
Auch andere Teile der linken Bewegung sind betroffen. Der trotzkistische Aktivist Harry Asarjan wurde wegen seiner politischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt; der Gewerkschaftsführer Anton Orlow wurde de facto dafür verurteilt, ein unabhängiges System zur Verteidigung von Arbeitsrechten aufbauen zu wollen; der linke Aktivist Gagik Grigorjan wurde im Alter von 17 Jahren vom FSB entführt und verbrachte über ein Jahr im Untersuchungsgefängnis Lefortowo, während seine Eltern lange Zeit nicht wussten, wo er festgehalten wurde. Auch der Kommunist Wladimir Timofejew aus dem Altai landete in einem offenkundig politisch motivierten Verfahren hinter Gittern und reiht sich damit in die lange Liste der wegen ihrer Überzeugungen und öffentlichen Tätigkeit Verfolgten ein.
Es handelt sich hierbei nicht um vereinzelte „lokale Exzesse“ oder Fehler in der Rechtsanwendung, sondern um eine systematische Einschüchterungspolitik, die darauf abzielt, jede organisierte linke, antimilitaristische und antikapitalistische Aktivität vollständig zu zerschlagen. Heute gibt es in Russland über tausend politische Gefangene, von denen viele extrem lange Haftstrafen verbüßen, die mit denen für schwere Gewaltverbrechen vergleichbar sind.
Russland heute
In einem breiteren Sinne spiegelt das Urteil gegen die Marxisten von Ufa die politische Realität des heutigen Russland wider. Das Land hat die Restauration eines extrem reaktionären Regimes erlebt, dessen Ideologie zunehmend an das Russische Reich vor der Revolution von 1917 erinnert: mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, der absoluten Macht des Staatsoberhaupts sowie der Allmacht von Bürokratie und Oligarchie, die längst integraler Bestandteil des Staatssystems sind. Auch die ideologische Triade „Orthodoxie, Autokratie, Nationalität“ erlebt eine Wiedergeburt – wenn auch in erneuerter Form.
Paradoxerweise bedient sich dieses Regime aktiv einer antiimperialistischen Rhetorik, appelliert an nostalgische Erinnerungen in Ländern Lateinamerikas und Afrikas an die UdSSR und den Sozialismus und inszeniert sich als „Alternative zum Westen“. Außerhalb Russlands verbreitet sich der Mythos vom Kampf gegen den US-Imperialismus, während im Inneren jede oppositionelle Aktivität zerstört, unabhängige Gewerkschaften zerschlagen und reale Mechanismen zum Schutz von Arbeitsrechten abgeschafft werden. Jede Abweichung von der Politik der Machthaber oder der herrschenden Klasse kann mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden.
Diese repressive Wende ist untrennbar mit der inneren und äußeren Transformation des russischen Regimes verbunden. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stützt sich dabei vor allem auf sozial besonders verletzliche Bevölkerungsschichten. Massiv werden arme Menschen aus benachteiligten Regionen rekrutiert, denen Löhne angeboten werden, die sie im zivilen Leben niemals erzielen könnten. Armut und Arbeitslosigkeit werden zu Instrumenten der militärischen Mobilisierung.
Parallel dazu entsteht im Land eine spezifische Infrastruktur der Gewalt. Russische Oligarchen und staatlich angebundene Strukturen schaffen private bewaffnete Formationen, von denen viele offen eine rechtsextreme und neonazistische Ideologie vertreten. Eines der bekanntesten Beispiele ist das DSHR „Rusitsch“, das auf Seiten der russischen Truppen in der Ukraine kämpft und von Alexej Miltschakow geführt wird, einem bekennenden Neonazi. Diese Gruppen sind keineswegs marginal, sondern in das staatliche Militärsystem integriert und faktisch vom Regime legitimiert.
Seit 2022 ist das Ausmaß rechtsextremer Gewalt auf den Straßen Russlands stark angestiegen. Die „Russische Gemeinschaft“ (Russkaja Obschtschina) wurde gegründet – laut eigenen Angaben die größte rechtsextreme Organisation Europas mit Hunderttausenden Mitgliedern und Ablegern in nahezu allen größeren Städten des Landes. Diese Strukturen agieren in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, ersetzen Sozialpolitik durch „Patrouillen“, üben Druck aus und organisieren regelrechte Pogrome gegen Migrant:innen, feministische und LGBTQI+-Aktivist:innen sowie alle, die nicht dem aufgezwungenen Modell von „Normalität“ entsprechen.
Gleichzeitig sind Polizeigewalt und die faktische Zerstörung des Rechts auf Verteidigung zur Norm geworden. Folter in Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen ist keine Ausnahme mehr, sondern ein gängiges Ermittlungsinstrument. Elektroschocks, Schläge, psychischer Druck und sexualisierte Gewalt – einschließlich der berüchtigten, massenhaft angewandten Foltermethode der Vergewaltigung mit einem Schlagstock oder einer Flasche zur Erzwingung von Geständnissen – gehören inzwischen zum Alltag, für den praktisch niemand zur Verantwortung gezogen wird.
Die gegen die Marxisten von Ufa verhängten Strafen – 20 Jahre Haft – sind mit denen der Stalin-Ära vergleichbar und übertreffen deutlich das Ausmaß der Repressionen, denen Lenin, Trotzki, Swerdlow, Dserschinski und andere Revolutionäre vor 1917 ausgesetzt waren. Heute kann in Russland das Lesen von Marx und die kollektive Diskussion gesellschaftlicher Realität mit Strafen geahndet werden, die denen für schwere Verbrechen gleichkommen. Und genau das beschreibt – ganz ohne Pathos – am treffendsten das Wesen des Regimes, das sich im Land etabliert hat.
Deshalb wird für uns, russische Marxist:innen, die Frage der internationalen Solidarität entscheidend. Es geht nicht nur darum, einzelne politische Gefangene oder konkrete Fälle zu unterstützen, sondern darum, auf die Repressionsmechanismen selbst aufmerksam zu machen, die heute in Russland angewandt werden. In einer Zeit weltweiter Reaktion und eines allgemeinen Rechtsrucks ist unsere Gegenwart möglicherweise eure Zukunft.
Aus diesem Grund schließen wir diesen Artikel mit einem Appell an alle politischen und gewerkschaftlichen linken Organisationen in Frankreich, in Europa und international: Verurteilt die Repression gegen die fünf Marxisten von Ufa, gegen Boris Kagarlizki, Harry Asarjan und alle linken Aktivist:innen in Russland; organisiert gemeinsame internationalistische Solidaritätsaktionen an Bildungs- und Arbeitsorten, um den Aktivist:innen in Russland zu zeigen, dass sie nicht allein kämpfen.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Révolution Permanente und wurde von Aleksandr Listratov, Redakteur des Mediums „Allo, Macron“ und der sozialistischen Zeitung Vestnik Buri, geschrieben.
