Fünf Jahre Haft für Antizionismus in Hessen?
Ein Gesetzesentwurf des hessischen Ministerpräsidenten sieht vor, die Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft unter Strafe zu stellen – die Repression gegen die Palästinabewegung verschärft sich erneut.
Vergangenen Donnerstag kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein an, dass er am 8. Mai ein Gesetz vorstellen will, das die Leugnung des Existenrechts Israels unter Strafe stellt. Angeklagten kann bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft drohen. Rhein wählt mit dem 8. Mai – dem Tag der Kapitulation der Wehrmacht – gezielt ein historisches Datum und versucht, dem Gesetzesentwurf so einen antifaschistischen Anstrich zu geben. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um eine zutiefst antidemokratische und repressive Maßnahme, um die Palästinabewegung noch stärker zu kriminalisieren und jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken.
Rhein selbst begründet sein Vorhaben folgendermaßen:
Der Schutz jüdischen Lebens ist mehr als nur ein Bekenntnis, er ist deutsche Staatsräson. Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an. Und deshalb setzen wir heute eine klare Grenze – mit einem Gesetzentwurf, der eine Lücke im Strafrecht schließt und die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.
Rhein setzt Antisemitismus also mit Antizionismus – der Ablehnung des siedlerkolonialen Apartheidstaats Israel – gleich und trägt somit selbst zur Verwässerung des Antisemitismusbegriffs bei. In seiner Pressemitteilung erwähnt er außerdem kein einziges Mal Israels Genozid, durch welchen bereits mindestens 70.000 Menschen in Gaza ermordert wurden – ein Großteil davon Frauen und Kinder.
Oben drauf lässt Rhein zusätzlich auch noch unerwähnt, wie der Staat Israel geschaffen wurde – nämlich durch die Vertreibung der Palästinenser:innen – und gibt an, dass der israelische Staat geschaffen worden sei, „um die Opfer der Shoa und ihre Nachfahren vor erneuter Verfolgung und Entmenschlichung zu schützen“. Dass 750.000 Palästinenser:innen in der Nakba (die Katastrophe) gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden und 531 palästinensische Dörfer und Städte ethnisch gesäubert wurden, um das zionistische Projekt zu ermöglichen, findet ebenfalls keine Erwähnung in Rheins Ausführungen.
Jüdisches Leben wird nicht geschützt, indem eine andere ethnische Gruppe vertrieben und ermordet wird, um einen Apartheidstaat zu errichten. Jüd:innen sollten weltweit sicher sein – nicht lediglich in einem Ethnostaat. Jüdisches Leben ist außerdem kein Synonym für den Staat Israel.
Der Gesetzesvorschlag des hessischen Ministerpräsidenten reiht sich in eine Reihe von anhaltenden Repressionen gegen die Palästinabewegung ein. Zuletzt sah sich beispielsweise der Landesverband der Linkspartei in Niedersachsen extremer Hetze durch Springerpresse, Verfassungsschutz und sogar der eigenen Parteispitze ausgesetzt, nachdem sie einen zionismuskritischen Antrag verabschiedeten. Aber auch die anhaltende Polizeigewalt gegen palästinasolidarische Demonstrationen oder die Verschärfung des Hochschulgesetzes in Bayern, welches es ermöglicht Studierende aufgrund von Antisemitismus – gemeint ist eigentlich Antizionismus – zu exmatrikulieren, sind nur zwei von endlosen Beispielen der Repressionen.
Diese Repressionen gegen die Palästinabewegung finden in Zeiten des Autoritarismus, der Militarisierung und Kürzungen statt. Sie sind also keineswegs lediglich eine Maßnahme gegen palästinasolidarischen Aktivismus, sondern Ausdruck einer Wende hin zu einem repressiverem Staat. Die Angriffe auf das Sozialsystem und die Militarisierung der Gesellschaft, welche sich beispielsweise durch verstärkte Polizeipräsenz und Ausbau des Verfassungsschutzes ausdrücken, stehen also in direkter Korrelation zu den politischen Repressionen.
Die revolutionäre Linke und alle Arbeiter:innenorganisationen müssen gegen diese Entwicklungen ein radikaldemokratisches Programm aufstellen, und den Kampf gegen die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit aufnehmen.
