Erster Sieg: Anasse Kazibs Prozess geht zum Kassationsgerichtshof
Der Prozess von Anasse Kazib geht in eine weitere Runde. Nächste Station: Der französische Kassationsgerichtshof. Ein erster Sieg für die ganze Palästina-Bewegung
Der Prozess gegen den Eisenbahner, Gewerkschafter und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich, Anasse Kazib, von unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente wegen der „Verherrlichung von Terrorismus“ ist heute ohne Urteil ausgesetzt worden. Stattdessen wird er für die Klärung einer wichtigen Teilfrage an den französischen Kassationsgerichtshof verwiesen. Dieser ist vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland als oberstes Gericht für die Auslegung von Rechtsfragen im Strafrecht.
Den Prozess hatte „Jeunesse Française Juive“, eine zionistische und extrem rechte Organisation als Nebenklägerin angestrebt. Diese war erst im Oktober 2023, nach dem 7. Oktober, gegründet worden. Die Rechtsanwältinnen, die Anasse Kazib verteidigen, machten nun erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Nebenklägereigenschaft von dieser Organisation geltend. Normalerweise muss eine Organisation hierfür mindestens fünf Jahre existiert haben und zudem vor der in Rede stehenden Tat. Beides trifft auf „Jeunesse Française Juive“ nicht zu. Das Pariser Amtsgericht folgte ihrer Argumentation und schickt nun den Fall zur Prüfung dieser Rechtsfrage an das höchste ordentliche Gericht. Dieses hat nun drei Monate Zeit, hierzu zu entscheiden und könnte sogar den Verfassungsrat zur Klärung dieser Frage anrufen, wie Julie Gonidec, eine der Verteidigerinnen von Anasse Kazib, kurz nach der Verhandlung auf X erklärte.
Wenn dieser Einwand erfolgreich ist, dann wäre das nicht nur ein großer Sieg für Anasse Kazib, sondern für die gesamte Palästina-Bewegung, weil zahlreiche Klagen von zionistischen Organisationen erhoben worden sind. Damit wird eine endgültige Entscheidung in diesem politischen Prozess nicht zum ersten Mal vertragt. Bereits am 18.06.2025 fand ein erster Prozesstag statt. Damals verschob das Gericht den Termin um ein Jahr, weil für die Verhandlung die vom Gericht angesetzten eineinhalb Stunden nicht ausreichen würden.
Der Prozess gegen den Sprecher einer Partei und Kandidaten zur Präsidentschaftswahl hatte in Frankreich, aber auch international für großes Aufsehen gesorgt. So versammelten sich vor dem Pariser Amtsgericht heute ungefähr 1.000 Unterstützer:innen für Anasse, darunter der Präsidentschaftskandidat für „La France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon. Zahlreiche bekannte Personen gaben im Vorfeld ihre Unterstützung bekannt, wie der antirassistische Rapper Médine, der Humorist Guillaume Meurice oder Assa Traoré, die Schwester des durch die französische Polizei getöteten Adama Traoré. Es reiste sogar die derzeit beliebteste Politikerin Argentiniens, Myriam Bregman von unserer argentinischen Schwesterorganisation „Partido de los trabajadores socialistas“ (PTS) eigens für den Prozess nach Frankreich an.
Auch in Berlin fand am 23.06.2026 im Karl-Liebknecht-Haus eine Veranstaltung dazu statt, an der Cansın Köktürk, Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei, ihre Solidarität mit Anasse Kazib ausdrückte, aber auch Ramsis Kilani von Sozialismus von Unten, der von der Linkspartei wegen seiner pro-palästinensischen Positionen ausgeschlossen worden ist, an der dutzende Personen teilnahmen.
Weitere Infos werden folgen. Doch schon jetzt ist klar: Kämpfen lohnt sich! Ohne die große öffentliche Kampagne wäre ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen.
