10 Millionen Menschen in Deutschland dürfen nicht wählen: Was tun?
Bei den kommenden Bundestagswahlen sind über 14 Prozent, der hier lebenden Menschen, ausgeschlossen und haben kein Wahlrecht. Wie können wir es erkämpfen?
Millionen Migrant:innen, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, sind genauso wie Jugendliche unter 18 Jahren von der Wahl ausgeschlossen. In der Bundesrepublik Deutschland wird das Wahlrecht immer noch aufgrund der Staatsbürger:innenschaft vergeben, welche über Verwandtschaftsverhältnisse vererbt oder über hohe bürokratische Hürden beantragt werden kann. Menschen, die geflüchtet oder zugewandert sind, werden also oft von den Wahlen ausgeschlossen und müssen unglaubliche Hürden nehmen, um überhaupt einen deutschen Pass und damit Wahlrecht zu erhalten. Nur für EU-Bürger:innen, die jedoch einen geringen Teil der Migration in Deutschland ausmachen, gilt eine Ausnahme, dass sie bei lokalen Wahlen wählen dürfen.
Gleichzeitig sind speziell Migrant:innen oft von besonders miesen Arbeits- und Lebensbedingungen betroffen. Beispielsweise verfügen viele Riders bei Gorillas nicht über einen festen Wohnsitz und sind dazu gezwungen in prekärsten Bedingungen zu arbeiten. Durch die regressiven Migrations- und Arbeitsgesetze ist es ihnen nicht möglich beim Volksentscheid für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne zu stimmen, obwohl sie mit am stärksten von den kapitalistischen Machenschaften der Immobilienbesitzer:innen betroffen sind.
Deshalb fordern wir unter anderem, dass politische Streiks in Deutschland legalisiert werden, damit es auch Arbeiter:innen, wie den Riders bei Gorillas möglich ist für ihr Wahlrecht zu streiken und sie sich nicht den skandalösen Gesetzen, aus der Feder eines Nazis stammend, unterordnen müssen.
Auch Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Wahl ausgeschlossen, weil der deutsche Staat nicht der Meinung ist, dass sie mündig genug wären, um ihre Stimme abzugeben, obwohl sie teilweise schon seit Jahren arbeiten oder politisch aktiv sind. Besonders zynisch ist, dass der deutsche Staat gleichzeitig gezielt Jugendliche für die Bundeswehr anwirbt. Für den Staat sind Jugendliche mündig genug um Kanonenfutter zu sein, aber nicht um zu wählen.
Wir fordern deshalb, dass alle Menschen über 14 Jahre und alle Menschen, die hier in Deutschland leben — unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihres Passes — das Recht haben in Deutschland wählen zu dürfen. Sie müssen vollständige Staatsbürger:innenrechte bekommen. Doch unserer Forderungen müssen darüber hinaus gehen: Wir fordern die vollständige Öffnung der Grenzen, die Abschaffung des rassistischen Asyl- und Lagersystems, sowie volle demokratische und Arbeitsrechte für alle Menschen, die hier leben (wollen).
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