100% TVöD und nicht weniger: Zusammen kämpfen bis zum Sieg!
Seit 22 Tagen streiken die Beschäftigten der Vivantes-Töchter für 100 % TVöD – doch die Geschäftsführung blockt weiter. Während Inflation, Kürzungen und Angriffe auf Arbeitszeiten zunehmen, braucht es jetzt die Fortführung des Streiks bis zur 100 prozentigen Erfüllung ihrer Forderungen und die Verbindung zu Protesten wie den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht.
Seit 22 Tagen läuft der Erzwingungsstreik der Beschäftigten der Vivantes-Töchter. Sie wollen 100% TVöD für alle, mit VBL (betriebliche Altersvorsorge) und allen Konditionen des Manteltarifs. Und zwar jetzt. Aber Vivantes weigert sich immer noch, ein Angebot vorzulegen.
Dabei ist das im Angesicht der weiter steigenden Inflation bitter nötig. Stattdessen plant die Regierung eine Gesundheitsreform auf dem Rücken der Beschäftigten und nun sogar eine Arbeitszeitreform, die die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 73,5 Stunden pro Woche ausweiten will.
Umso wichtiger ist, den Druck auf die Politik und die Arbeitgeber zu erhöhen. Statt vorauseilende Kompromisse wie einen Stufenplan oder Endloslaufzeiten anzubieten, wo die Geschäftsführung noch nicht einmal ernsthaft zu verhandeln bereit ist, gilt es die Kampfkraft weiter zu stärken.
Die Behauptung, dass in der Politik bis zur Sommerpause nichts passiert, ist fadenscheinig. Nach der Sommerpause sind Wahlen und dort werden wir das gleiche Argument hören. Es braucht jetzt eine Erhöhung des Drucks durch die Ausweitung des Streiks und Aktionen gegen den Senat.
Am 8. Mai sind Kolleg:innen deshalb zusammen mit Schüler:innen auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht gegangen, um dort von ihrem Kampf zu berichten und diesen mit den Kürzungen in der Gesundheit, Bildung und Sozialem zu verbinden. Mit tosendem Applaus wurden sie begrüßt und nach ihrer starken Rede noch mehr bejubelt.
Es braucht nun gemeinsame Streiks und verbundene Kämpfe mit den Schüler:innen, die sich gegen die Wehrpflicht und die hunderten Milliarden Euro ins Militär stellen, die an den Krankenhäusern nun gespart werden sollen. Sie kämpfen also auch für die Beschäftigten bei Vivantes – und mit diesem Vorbild müssen die Kämpfe zusammengeführt werden, um maximalen Druck auf die Politik und damit auch die Arbeitgeber aufzubauen.
Gleichzeitig streiken die Beschäftigten bei Sana, und das Jüdische Krankenhaus geht wahrscheinlich in die Insolvenz. All das sind die Auswirkungen des bereits zuvor verabschiedeten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, die nur dafür sorgt, dass kleinere Krankenhäuser wie das JKB, die Sana oder auch die DRK-Kliniken nach und nach schließen müssen, weil sie sich nicht selbst finanzieren können. Das sind Angriffe auf das Gesundheitssystem, die uns alle betreffen. Und gerade weil diese Angriffe auf uns Arbeiter:innen immer weiter stattfinden, sei es mit der geplanten Arbeitszeitreform oder der Gesundheitsreform, braucht es die Weiterführung des Streiks bis zum 100-prozentigen TVöD inklusive dem Manteltarif.
Damit der Streik bei den Vivantes-Töchtern ein Vorbild bleibt und mit vollem Erfolg zu Ende gebracht wird, muss vermehrt auf Solistreiks gesetzt werden, wie es sie bereits vor einigen Streiktagen der Vivantes-Beschäftigten aus dem OP und Pflege gegeben hat. Damit das möglich ist, braucht es Solidarität und Unterstützer:innen, die an den Streikposten dabei sind, aber auch die Streikkasse mit Spenden unterstützen.
Dazu ist es nötig, in der Streikversammlung gemeinsam und offen über alle Häuser und Bereiche zu sprechen: Wie können mehr Kolleg:innen aktiviert werden? Wo hat der Streik die größten Auswirkungen und wie kann das noch weiter verschärft werden? Welche Probleme gibt es und wie können sie gemeinsam gelöst werden? So ist zum Beispiel die Notdienstvereinbarung ein Mittel von Vivantes, den Streik zu schwächen. Wenn dadurch mehr Beschäftigte arbeiten müssen als an Sonn- oder Feiertagen, braucht es Diskussionen, wie wir rechtlich und politisch dagegen vorgehen können.
Auch wie weiter mit der Streikkasse umgegangen werden soll, sollten alle Streikenden gemeinsam diskutieren und demokratisch unter allen entscheiden, welche Kolleg:innen wie viel Geld zusätzlich aus dem Streikfonds benötigen. Die Streikkasse muss ein Mittel sein, um die Kolleg:innen zu unterstützen, die sonst vielleicht aus finanziellen Gründen nicht weiterstreiken können.
Als Klasse Gegen Klasse spendeten wir bereits mehr als 5.000 Euro insgesamt und rufen dazu auf, dass auch Parteien wie die SPD und die Linkspartei – sowohl als Organisationen als auch ihre einzelnen Abgeordneten – großzügig spenden. Bei der kommenden Erhöhung der Abgeordnetengehälter zum 1. Juli auf 12.330 € dürfte das kein Problem sein. Diese Parteien und die Gehälter der Politiker:innen werden von Steuern der Beschäftigten mitfinanziert – sie sollten es auch an Beschäftigte spenden, wenn diese es dringend für ihren Streik brauchen.
