100.000 auf der Straße für ein freies Palästina: Wie muss der Kampf jetzt weitergehen?
Nach der Massendemonstration am 27.09. stellt sich die Frage, wie es jetzt weitergehen muss mit der Palästinasolidarität. Wir spiegeln dafür solidarisch einen Antrag zum Bundeskongress der Linksjugend ['solid] am 31.10.-02.11., der diese Frage behandelt.
Der Bundeskongress möge beschließen:
Die Großdemonstration am 27.09. hat einen Wendepunkt für die Palästinabewegung in Deutschland dargestellt. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland auf der Straße, um für ein freies Palästina zu demonstrieren. Einen gewichtigen Anteil daran hatte auch die Mobilisierung durch die Linkspartei. Die letzten Monate sind jedoch auch geprägt von Angriffen von Jan van Aken auf die Linkspartei Neukölln, nachdem sie mit Teilen der Berliner Palästinabewegung ein Sommerfest veranstaltet hat. Außerdem von der Distanzierung Ines Schwerdtners‘ von einer Karte eines freien Palästinas in der Springerpresse und heftigen Ausfällen Bodo Ramelows gegen die Palästinabewegung, in denen er Aufnahmen toter Kinder in Gaza als „Hamas-Scheiße“ bezeichnet. Die riesige Mobilisierung ist also insbesondere ein Erfolg der Basis, die gegen die Führung der Linkspartei erwirkt wurde.
Die Positionen Bodo Ramelows sind besonders hervorzuheben, da er einen ganzen, weiterhin existierenden zionistischen und regimetreuen Flügel der Linkspartei anführt. Dies zeigt sich zum Beispiel an dem Beschluss der Linkspartei des Saarlands, der sich offensiv zum „Existenzrecht Israels“ bekennt und den Bundesbeschluss zur Jerusalemer Erklärung gegen Antisemitismus angreift, sowie am Verbot zur Zusammenarbeit mit der palästinensischen Gruppe Handala in Leipzig durch den sächsischen Landesvorstand. Beide Beschlüsse stammen aus dem September 2025. Hinter dem aggressiven Zionismus versteckt sich eine generelle Anpassung an das Projekt der Regierung, wie die Vorreiterrolle Ramelows bei der Wehrpflicht zeigt. Diese Anpassung wird in Vorbereitung künftiger Regierungsbeteiligungen vorgenommen. Wohin diese führen, personifiziert Bodo Ramelow ganz besonders. Während seiner Amtszeit hat er grundsätzlich unvereinbar mit linken Grundwerten agiert. So hat er einen AfD Landtagsvizepräsidenten gewählt, offen mit der CDU paktiert, Demonstrant:innen vor Höckes Haus „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und fleißig abgeschoben.
Dagegen kann man sich an den Handlungen unserer internationalen Genoss:innen ein Vorbild nehmen. Der Generalstreik in Italien hat vorgemacht, wie effektive Palästinasolidarität funktioniert. Durch den Streik lag das gesamte Land lahm und selbst die extrem reaktionäre Meloni Regierung sah sich unter Zugzwang, die Sumud Flotilla zumindest teilweise zu unterstützen. Besonders in den Seehäfen und in den Rüstungsfabriken bedeutet Streik auch, Israel die materielle Unterstützung für den Genozid zu entziehen. Es ist die beste Methode, den Kampf für ein freies Palästina vom imperialistischen Zentrum aus zu führen, und dafür muss ein entsprechender Kampf im DGB geführt werden. Dafür sind auch die Stellungen der Linkspartei entscheidend, die mindestens im Hamburger Hafen relevanten Einfluss innerhalb von ver.di hat.
Insbesondere international hat die Debatte über eine Perspektive nach dem Genozid wieder Fahrt aufgenommen. Die britische Labour Party, der sich auch die SPD angeschlossen hat, hat einen Vorschlag vorgestellt, in dem es einen palästinensischen „Staat“ neben einem israelischen geben soll, der von der Fatah regiert wird. Jener „Staat“ soll vollständig entmilitarisiert sein. Dieser Vorschlag zeigt den noch stärker fortschreitenden Bankrott der Zwei-Staaten-Lösung. Die palästinensische Bevölkerung kann niemals Selbstbestimmung erlangen, während neben ihr ein hochgerüsteter israelischer Staat sie jederzeit unterdrücken kann. Stattdessen braucht es einen sozialistischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas, in dem alle Menschen gleiche Rechte haben und selbstbestimmt leben können. Nur die Arbeiter:innenklasse kann einen Staat mit gleichen Rechten erkämpfen und die Macht des Imperialismus in der Region brechen.
Wir fordern daher:
– Schluss mit Waffenlieferungen nach Israel, und zwar ausnahmslos. Wir müssen uns ein Beispiel an den italienischen Arbeiter:innen nehmen und im DGB dafür kämpfen, diese Streikbewegung auch nach Deutschland zu holen
– Abbruch aller diplomatischen Beziehungen mit Israel, keine Zusammenarbeit mit Völkermördern – durchgesetzt durch die Arbeiter:innen und Jugend auf der Straße und im Streik
– Für einen sozialistischen Staat mit gleichen Rechten für alle auf dem Gebiet des historischen Palästina
– Für den Ausschluss Bodo Ramelows aus der Linkspartei, für Rassist:innen und Militarist:innen wie ihn ist kein Platz in der Partei
– Für Massenmobilisierungen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
– Kein Mensch, Kein Cent für die Bundeswehr: Für Milliardeninvestitionen in Soziales, Gesundheit und Erziehung statt ins Militär
