Unsere Klasse

Vier Monate im Streik

Bei Neu­pack in Ham­burg streiken die Kol­legIn­nen für einen Tar­ifver­trag

Vier Monate im Streik

// Bei Neu­pack in Ham­burg streiken die Kol­legIn­nen für einen Tar­ifver­trag //

Vor­ab­druck aus Klasse Gegen Klasse Nr. 6

Seit dem 1. Novem­ber 2012 befind­et sich gut die Hälfte der Arbei­t­erIn­nen des Ham­burg­er Ver­pack­ung­sh­er­stellers Neu­pack in einem außergewöhn­lichen Streik. Außergewöhn­lich nicht nur, weil es sich für Ham­burg um den läng­sten Aus­stand seit dem Zweit­en Weltkrieg han­delt, son­dern auch, weil der Kampf seit­ens der Belegschaft mit beson­der­er Entschlossen­heit geführt wird – während die Geschäfts­führung mit aller Härte dage­gen hält. Sie arbeit­et eifrig daran, das vorhan­dene Streikrecht Stück für Stück auszuhöhlen und erhält dabei Unter­stützung von nord­deutschen Arbeits­gericht­en.

In dieser Sit­u­a­tion sah sich sog­ar die auf Sozial­part­ner­schaft getrimmte Gew­erkschaft IG BCE dazu genötigt, bish­er einen weit inten­siv­eren Arbeit­skampf zu führen, als ihr das offenkundig lieb war. Jet­zt häufen sich jedoch die Anze­ichen dafür, dass die IG-BCE-Führung den aus ihrer Sicht lästi­gen Streik mit einem faulen Kom­pro­miss abbrechen will. Inter­es­sant ist, dass die streik­enden Kol­legIn­nen dadurch teil­weise selb­st in offe­nen Kon­flikt mit der Gew­erkschafts­bürokratie ger­at­en sind.

50 Jahre und noch kein Tarifvertrag

Das seit 1959 beste­hende Fam­i­lienun­ternehmen Neu­pack, geführt von der Fam­i­lie Krüger, stellt vor allem Joghurt­bech­er und andere Kun­st­stof­fver­pack­un­gen für Lebens­mit­tel her. Die Pro­duk­tion ist auf die bei­den Stan­dorte Stellin­gen in Ham­burg und das rund 80 Kilo­me­ter ent­fer­nte Roten­burg an der Wümme, mit je rund 100 Arbei­t­erIn­nen, aufgeteilt.

Der Betrieb ver­lief die meiste Zeit ohne nen­nenswerten Wider­stand seit­ens der Beschäftigten. Frei nach dem Prinzip „teile und herrsche“ wer­den einige Teile der Belegschaft bevorteilt, während der Großteil für Löhne um etwa acht Euro pro Stunde arbeit­et – und das selb­st nach fünf oder zehn Jahren Beschäf­ti­gung. Dazu kom­men willkür­lich fest­gelegte Urlaub­sansprüche und Kürzung des Wei­h­nachts­gelds bei Krankheit.

Nach­dem es eine Weile unter der Ober­fläche gebrodelt hat­te, kam es im Okto­ber 2012 zu einem ersten Warn­streik und – nach­dem sich die Sturheit der Geschäfts­führung erneut bestätigt hat­te – am 1. Novem­ber dann zum Beginn eines unbe­fris­teten Streiks von über 100 Beschäftigten. Es waren vor allem die Kol­legIn­nen aus der Pro­duk­tion, die sich dem Streik anschlossen, während fast alle Angestell­ten ihrem Kap­i­tal­is­ten treu blieben. Die wichtig­sten Forderun­gen, die die Streik­enden unter Führung der IG BCE auf­stell­ten, sind ein ein­heitlich­er Tar­ifver­trag statt indi­vidu­eller Ent­loh­nung, deut­liche Verbesserun­gen für die unteren Lohn­klassen sowie ein­heitliche Urlaub­sregelun­gen für alle.

Dieser Streik soll gebrochen werden – koste es, was es wolle

Die Krüger-Fam­i­lie machte von Anfang an deut­lich, dass sie zu kein­er­lei Zugeständ­nis­sen bere­it ist. Während es aus ihrer Sicht schon schlimm genug war, dass sich über­haupt ein Betrieb­srat bilden kon­nte, sollte nun jedes Mit­tel recht sein, um den Streik der Beschäftigten zu brechen.

In den fol­gen­den Wochen wur­den pri­vate Sicher­heits­di­en­ste mit Hun­den zur Ein­schüchterung der Streik­enden einge­set­zt, Betrieb­sver­samm­lun­gen eigen­mächtig aufgelöst und Gew­erkschaftsvertreterIn­nen der Zutritt zum Werks­gelände ver­wehrt. Betrieb­sratsmit­glieder und streik­ende Kol­legIn­nen wur­den mit Abmah­nun­gen und frist­losen Kündi­gun­gen über­zo­gen und es wurde mehrfach ver­sucht, Block­aden und andere Aktio­nen der Streik­enden zu krim­i­nal­isieren – teils mit Erfolg.

Ein­er der wichtig­sten Schachzüge war jedoch die sofor­tige Anstel­lung von Streik­brecherIn­nen. Im Novem­ber wur­den zunächst 29 pol­nis­che Lei­har­bei­t­erIn­nen extra für den Streik­bruch in die Region gebracht und in nahegele­ge­nen Unterkün­ften ein­quartiert. Diese Strate­gie ist zwar ein Ver­stoß gegen den Tar­ifver­trag der Zeitar­bei­t­erIn­nen, wurde aber durch Winkelzüge der Zeitar­beits­fir­ma ermöglicht.

Die Streik­enden selb­st reagierten mit Wut auf die Ein­stel­lung von Streik­brecherIn­nen. Ihnen war jedoch klar, dass diese nur zum Streik­bruch bere­it sind, weil sie sich unter noch schlechteren Bedin­gun­gen auf dem Arbeits­markt behaupten müssen. Mit­tels Flug­blät­tern auf Pol­nisch und mit Hil­fe ein­er Dol­metscherin wurde ver­sucht, den Kol­legIn­nen klar zu machen, dass der Streik let­ztlich auch in ihrem Inter­esse geführt wird. Zwis­chen­zeitlich bot die IG BCE den pol­nis­chen Kol­legIn­nen an, die Kosten für die Rück­reise inklu­sive Lohn­er­satz zu übernehmen. Die Forderung nach unbe­fris­teter Ein­stel­lung für alle Arbei­t­erIn­nen wurde dage­gen lei­der nicht in den Streikkat­a­log aufgenom­men.

Mit­tler­weile ist die Gesamt­belegschaft bei Neu­pack auf 260 Per­so­n­en angewach­sen. Inzwis­chen haben einige der Lei­har­bei­t­erIn­nen Verträge bis 2014 bekom­men, während immer wieder streik­enden Kol­legIn­nen gekündigt wird. Das stellt nicht nur einen äußerst harten Schlag gegen den Streik dar, es zeigt auch, dass die Krügers bere­it sind, immense Sum­men aufzuwen­den, um sich in diesem Kon­flikt durchzuset­zen.

Falsche FreundInnen

Nach­dem der Streik region­al einige Bekan­ntheit erlangt hat­te, began­nen auch einige Poli­tik­erIn­nen, wie z.B. von der SPD, sich für den Streik zu inter­essieren. Die Anbiederung der faschis­tis­chen NPD stieß bei den Arbei­t­en­den jedoch auf starke Ablehnung, was sich auch in ein­er anschließen­den Stel­lung­nahme wider­spiegelte.[1] Ger­ade im Zusam­men­hang mit den pol­nis­chen Lei­har­bei­t­erIn­nen ist der inter­na­tion­al­is­tis­che Geist, der sich in der Erk­lärung wieder­fand, für den Streik über­leben­snotwendig. Denn anstatt die Lei­har­bei­t­erIn­nen für alles ver­ant­wortlich zu machen, muss es das Ziel sein, sie auch für den Streik zu gewin­nen, um eine gemein­same Front gegen die Krüger-Fam­i­lie zu erricht­en.

Für die Streik­enden dürfte in den ver­gan­genen Monat­en auch deut­lich gewor­den sein, dass sie vom bürg­er­lichen Staat keine Unter­stützung zu erwarten haben. Mehr als ein­mal hat die Polizei demon­stri­ert, dass sie höch­stens für Kap­i­tal­istIn­nen „Fre­und und Helfer“ ist, also wenn es darum geht, Werk­store freizuräu­men oder Unter­stützerIn­nen festzunehmen. Auch die Arbeits­gerichte macht­en mehrfach deut­lich, dass sie in erster Lin­ie zum Schutz des Pri­vateigen­tums existieren, indem sie den Hand­lungsspiel­raum der Streik­enden ein­schränk­ten.

Die Geschäfts­führung hätte den Streik am lieb­sten voll­ständig ver­boten und kam zumin­d­est damit nicht durch. Sie erre­ichte aber, dass den Streik­enden die Block­ade der Werk­store zum Teil unter­sagt wurde und ihnen lediglich das „Recht“ zuge­sprochen wurde, bis zu 15 Minuten mit Streik­brecherIn­nen zu disku­tieren. Dass der Streik über­haupt durch Neue­in­stel­lun­gen unter­laufen wer­den kann, wird eben­falls von der Jus­tiz gebil­ligt.

Die Gewerkschaftsbürokratie: Der Wolf im Schafspelz

Die IG-BCE-Bürokratie wün­scht sich vor allem eines: gelun­gene Sozial­part­ner­schaft. Was manch andere Gew­erkschaften kaum noch laut auszus­prechen wagen, betonte die IG-BCE-Führung bei jed­er sich bietenden Gele­gen­heit. Fam­i­lie Krüger sper­rt sich jedoch kon­se­quent gegen dieses sozialdemokratis­che Konzept und ver­sucht stattdessen, ihren Betrieb möglichst gew­erkschafts­frei zu hal­ten. Da die Belegschaft die Ver­hält­nisse nicht mehr ertra­gen wollte und die Krügers jedes Zugeständ­nis ablehn­ten, blieb auch der IG-BCE-Bürokratie nichts anderes übrig, als zum „let­zten Mit­tel“ zu greifen und den Streik auszu­rufen.

Um von vorn­here­in „Ver­nun­ft und Ent­ge­genkom­men“ zu demon­stri­eren, wurde allerd­ings ein Haus­tar­ifver­trag zur ober­sten Forderung erhoben, der knapp 20% unter dem Flächen­tar­ifver­trag liegen sollte. Immer wieder wurde an die Ver­nun­ft der Krügers appel­liert, die sich doch bitte wie „ehrbare hanseatis­che Kau­fleute“ ver­hal­ten und in Ver­hand­lun­gen treten soll­ten. Doch was die Geschäfts­führung stattdessen beweist, ist die Ero­sion der Sozial­part­ner­schaft von Seit­en der Kap­i­tal­istIn­nen – zumal selb­st mustergültige mit­tel­ständis­che Unternehmen wie Neu­pack, die in der Ide­olo­gie des „rheinis­chen Kap­i­tal­is­mus“ die Parade­beispiele der Sozial­part­ner­schaft waren, diese Strate­gie über den Haufen wer­fen. Umso beschä­mender, dass die Gew­erkschafts­bürokratie weit­er­hin an ihr fes­thält.

Als sich nach zweiein­halb Monat­en Streik immer noch nichts bewegt hat­te, über­legte sich die Führung der IG BCE Ende Jan­u­ar eine neue Unter­w­er­fungs­geste: den „Flexi-Streik“. Dabei wer­den die Streik­enden für eine gewisse Zeit wieder in den Betrieb geschickt, ange­blich um Ver­wirrung beim Unternehmer zu stiften. Was den Kol­legIn­nen als neuar­tige Tak­tik verkauft wurde, stellt im Wesentlichen eine Schwächung des Streiks dar. Ver­wirrt und verun­sichert wur­den vor allem die Streik­enden selb­st, die nun wieder neben ihren unsol­i­darischen Kol­legIn­nen arbeit­en und die Lager der Fir­ma auf­füllen mussten.

Wenige Tage später, nach der ersten Flexi-Runde – die erste Aus­set­zung des Streiks dauerte fast eine Woche –, däm­merte es vie­len Kol­legIn­nen, dass man sie über den Tisch gezo­gen hat­te. Trotz­dem wurde das Exper­i­ment weit­erge­führt. Auf Anweisung der IG BCE ging es für mehrere Tage in die Pro­duk­tion, um dann wieder zu streiken und teils nur einen Tag später erneut an die Arbeit geschickt zu wer­den.

Dass die Streik­enden sich von der „Flexi-Tak­tik“ bish­er nicht zer­mür­ben ließen, ver­di­ent Respekt. Um das Ver­hal­ten der Gew­erkschafts­bürokratie zu erk­lären, reicht es nicht aus, ihr Inkom­pe­tenz zu unter­stellen. Wesentlich wahrschein­lich­er ist, dass die „Flexi-Tak­tik“ dazu dienen sollte, den Streik „san­ft“ zu been­den. Vieles weist darauf hin, dass die IG-BCE-Führung nach einem möglichst schnellen und kon­trol­lierten Ausweg aus dem Arbeit­skampf sucht. Da sie ihn nicht mit wehen­den Fah­nen gewin­nen kann, ohne ihre eigene sozial­part­ner­schaftliche Ide­olo­gie in Frage zu stellen, möchte sie ihn loswer­den – möglichst noch bevor die Streik­enden auf die Idee kom­men, ihren Kampf voll­ständig in die eige­nen Hände zu nehmen. Um ihr Gesicht zu wahren, muss die Gew­erkschaft dafür zumin­d­est kleine Verbesserun­gen für die Kol­legIn­nen aushan­deln. Von der ursprünglichen Forderung nach einem ein­heitlichen Tar­ifver­trag redet sie schon gar nicht mehr.

Gegen diesen Ver­rat ihrer Führung müssen die Streik­enden ihre eigene demokratis­che Kon­trolle über den Kampf durch­set­zen. Nur wenn sie ihre Ver­samm­lun­gen nutzen, um offen über ihr bish­eriges und kün­ftiges Vorge­hen zu disku­tieren und alle Entschei­dun­gen selb­st zu tre­f­fen, anstatt sie sich von der Gew­erkschafts­bürokratie vorschreiben zu lassen, kön­nen sie den Streik zu einem Ergeb­nis führen, das ihre eige­nen Inter­essen wider­spiegelt.

Solidarität und Kampfgeist

Ein wichtiger Grund für ihr langes Durch­hal­tev­er­mö­gen dürfte ihr starkes Zusam­menge­hörigkeits­ge­fühl und ihr Erken­nen der eige­nen Stärke gewe­sen sein, so bericht­en die Streik­enden. Während sie vor dem Arbeit­skampf eine zer­split­terte Belegschaft waren, die sich untere­inan­der kaum kan­nte, hat sich dies in den ersten Wochen des Streiks grundle­gend geän­dert:

Um ihren Streik zu organ­isieren, hiel­ten die Kol­legIn­nen während des Voll­streiks min­destens eine Streikver­samm­lung täglich ab, bei der sie über die aktuelle Sit­u­a­tion disku­tierten und über die näch­sten Aktio­nen entsch­ieden. Obwohl dies bere­its über die üblichen Erfahrun­gen der meis­ten Streiks in Deutsch­land hin­aus­ge­ht, unter­liegen Teile der Organ­isierung, wie z.B. die Streik­leitung oder der „Flexi-Streik“, noch immer bürokratis­ch­er Bevor­mundung.

Der Kampfgeist, den die Beschäftigten in den ersten Monat­en des Streiks entwick­elt haben, sorgt aber dafür, dass diese Bevor­mundung immer schär­fer in Frage gestellt wird. Bei einem Tre­f­fen des Soli-Kreis­es Mitte März, bei dem sowohl Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen als auch Streik­ende anwe­send waren, stell­ten sich die Streik­enden mehrfach den IG-BCE-BürokratIn­nen ent­ge­gen und teil­ten mit, not­falls auch ohne die Gew­erkschafts­führung streiken zu wollen.

Es ist notwendig, dass die Beschäftigten den Streik wirk­lich in ihre eige­nen Hände nehmen und die Instru­mente der Streikdemokratie, wie tägliche Ver­samm­lun­gen, wähl- und abwählbare Streik­leitun­gen, für alle Kol­legIn­nen trans­par­ente Ver­hand­lun­gen usw., nutzen, um die Bevor­mundung durch den Appa­rat der IG BCE zu been­den. Das wäre ein Sig­nal für alle kämpferischen Belegschaften im ganzen Land.

In der Kon­fronta­tion mit der Gew­erkschafts­bürokratie wurde auch die Wichtigkeit der Unter­stützung der Streik­enden durch Sol­i­dar­ität­sak­tivistIn­nen deut­lich. Von Beginn an wurde der Streik maßge­blich vom Ham­burg­er „Soli-Kreis Neu­pack“ begleit­et, beste­hend aus linken Gew­erkschaf­terIn­nen und AktivistIn­nen ver­schieden­er Grup­pierun­gen. Er veröf­fentlicht nicht nur regelmäßige Berichte und Lageein­schätzun­gen zum aktuellen Streikgeschehen, son­dern mobil­isiert auch Unter­stützerIn­nen zu den Werk­storen, die aktiv dabei helfen, Streik­brecherIn­nen oder Liefer­un­gen zu block­ieren und sich bei Aktio­nen weit­er aus dem Fen­ster lehnen kön­nen als die Streik­enden selb­st.

Neben mit­tler­weile fast 300 Sol­i­dar­itäts­botschaften[2] gab es Besuche ander­er Chemie-Belegschaften und weit­er­er Betriebe aus der Umge­bung sowie eine Kohlen-Spende der Bre­mer Stahlw­erke, mit der das „ewige Streik­feuer“ vor den Werk­storen am Leben erhal­ten wird. Streik­ende besucht­en die GEW-Demo der LehrerIn­nen in Ham­burg, beteiligten sich am europäis­chen Aktion­stag #14N und ver­sam­melten sich Mitte Dezem­ber mit rund 1.000 Unter­stützerIn­nen zu ein­er gemein­samen Soli-Kundge­bung im Zen­trum Ham­burgs.

Diese Sol­i­dar­ität ist ein wichtiges Anze­ichen für die Ausstrahlungskraft des Streiks und hat ver­mut­lich wesentlich zum Durch­hal­tev­er­mö­gen der Neu­pack-Belegschaft beige­tra­gen. Sie hat auch geholfen, den Streik­enden Mut zu geben, um sich mit ihren eige­nen Vorstel­lun­gen vom Streik den Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen ent­ge­gen zu stellen. Den­noch muss fest­gestellt wer­den, dass der sol­i­darische Druck von außen noch zu ger­ing ist, um den Streik­enden zum Durch­bruch zu ver­helfen. Dieser Streik wird kaum ohne weit­ere mas­sive Sol­i­dar­ität zu gewin­nen sein.

An den besten Tagen ver­sam­melten sich bis zu 80 Unter­stützerIn­nen vor dem Neu­pack-Gelände und hiel­ten die Autos der Streik­brecherIn­nen für eine oder auch zwei Stun­den auf. Spätestens dann gelang es der Polizei jedoch immer, die Block­aden aufzulösen. Bei Ansamm­lun­gen von 200, 500 oder gar mehr Unter­stützerIn­nen würde dies deut­lich schw­er­er wer­den. Die medi­ale Aufmerk­samkeit für den Arbeit­skampf blieb bish­er auf Nord­deutsch­land beschränkt. Darüber hin­aus dürften nur ohne­hin schon inter­essierte AktivistIn­nen und Gew­erkschaf­terIn­nen über­haupt davon erfahren haben. Die IG BCE und erst recht die vie­len anderen DGB-Gew­erkschaften wären dazu in der Lage, den Kampf wesentlich bekan­nter zu machen und auch prak­tis­che Sol­i­dar­ität zu organ­isieren.

Perspektiven

Die Sol­i­dar­ität­sak­tivistIn­nen müssen in der aktuellen, entschei­den­den Phase des Streiks ihre Anstren­gun­gen ver­dop­peln, um den Streik­enden den Rück­en gegenüber der Geschäfts­führung und der IG BCE zu stärken.

Bish­er geschieht noch zu wenig, um den Streik zu unter­stützen, um ihm zum Erfolg zu ver­helfen: Die Gew­erkschaft­sap­pa­rate reagieren vornehm­lich mit Sol­i­dar­itäts­floskeln und beschränken sich auf vere­inzelte, lokale Mobil­isierun­gen. In der radikalen Linken find­et der Streik zunehmend Beach­tung, provoziert aber den­noch kaum mehr als rou­tinierte Zurück­hal­tung. Wer nicht ger­ade vor Ort ist, geht davon aus, ohne­hin nichts aus­richt­en zu kön­nen. Auch wir haben die Ereignisse lange Zeit zu wenig beachtet, was sich aber angesichts des Kon­flik­ts mit der Gew­erkschafts­führung und des Durch­hal­tev­er­mö­gens der Streik­enden ändern muss!

Denn obwohl er einen ver­gle­ich­sweise kleinen Betrieb bet­rifft, hat der Streik bei Neu­pack eine außeror­dentliche poli­tis­che Bedeu­tung. Wenn er ver­loren geht, ist dies ein Schritt mehr zur Entrech­tung der Arbei­t­en­den. Ein Sieg jedoch, mith­il­fe des Aus­baus der Selb­stor­gan­i­sa­tion und der Sol­i­dar­ität, würde ein wichtiges Zeichen für hun­dert­tausende Arbei­t­erIn­nen set­zen, kom­mende Kämpfe stärken und helfen, die gewonnenen Erfahrun­gen zu ver­all­ge­mein­ern.

Dazu sind seit­ens der radikalen Linken vor allem zwei Dinge notwendig: Zum einen müssen die Struk­turen der Sol­i­dar­ität gestärkt wer­den, indem beispiel­sweise Soli-Kreise in weit­eren Städten aufge­baut wer­den, die über den Streik informieren und konkrete Sol­i­dar­itätsmo­bil­isierun­gen bis hin zu Block­adeak­tio­nen organ­isieren. Dazu gehört auch, Druck auf die DGB-Gew­erkschaften aufzubauen, damit diese ihren Sol­i­dar­itätsver­sprechen auch Tat­en fol­gen lassen, durch die Mobil­isierung ihrer gesamten Basis und der Zusam­men­führung des Neu­pack-Streiks mit anderen aktuellen Kämpfen.

Zum anderen brauchen die Streik­enden Unter­stützung gegen die Gew­erkschafts­führung der IG BCE. Der antibürokratis­che Geist muss gestärkt und ihm zum Durch­bruch ver­holfen wer­den. Dazu ist es nötig, die Zen­tral­ität der Streikdemokratie und der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Streik­enden aufzuzeigen, ver­bun­den mit einem Pro­gramm, welch­es diese Erfahrun­gen ver­all­ge­mein­ert, damit aus dem Neu­pack-Streik ein Impuls für eine antibürokratis­che Bewe­gung in den Gew­erkschaften entste­ht und die Gew­erkschafts­ba­sis ihre Organ­i­sa­tio­nen aus den Hän­den der BürokratIn­nen zurücker­obert. Dies ist auch ein Kampf gegen die Ide­olo­gie der Sozial­part­ner­schaft und dafür, dass die Kap­i­tal­istIn­nen ihre Krise selb­st zahlen müssen!

  • Für einen Tar­ifver­trag!
  • Gegen jede Repres­sion seit­ens des Staates und der Geschäfts­führung! Sofor­tige Ein­stel­lung aller Ver­fahren gegen die Streik­enden! Rück­nahme aller Kündi­gun­gen und Abmah­nun­gen!
  • Für tägliche Streikver­samm­lun­gen! Für die demokratis­che Wahl und Abwählbarkeit der Streik­leitung!
  • Keine geheimen Ver­hand­lun­gen! Volle Trans­parenz, damit alle Streik­enden die demokratis­che Kon­trolle über die Ver­hand­lun­gen erlan­gen kön­nen!
  • Für eine Ausweitung der Sol­i­dar­ität! Unter­stützung der Streik­enden gegen die Bosse und die Manöver der Gew­erkschafts­führung!
  • Gegen Sozial­part­ner­schaft und Stan­dort­logik!
  • Für eine antibürokratis­che, klassenkämpferische Strö­mung in den Gew­erkschaften!

One thought on “Vier Monate im Streik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.