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Jetzt erst recht: Solidarität mit dem Neupack-Streik

Die Manöver der IGBCE wer­den dreis­ter

Jetzt erst recht: Solidarität mit dem Neupack-Streik

// Die Manöver der IGBCE wer­den dreis­ter //

Im sech­sten Monat des Streiks beim Ver­pack­ungsmit­tel­her­steller Neu­pack in Ham­burg wer­den die wirk­lichen Fron­ten immer klar­er: Die Ide­olo­gie der Sozial­part­ner­schaft sorgt dafür, dass die Gew­erkschafts­bürokratie der IGBCE sich auf einen Schul­ter­schluss mit der Geschäfts­führung vor­bere­it­et, während die streik­enden Beschäftigten das Nach­se­hen haben.

Die IGBCE-Führung jubelte am Fre­itag in ihrer 52. Streik-Info über den Stand der Ver­hand­lun­gen mit der Geschäfts­führung: Es sei ein „Durch­bruch“ gelun­gen, weil neben ein­er „Regelungsab­sprache“ — deren rechtlich­er Sta­tus sich weit unter der Forderung der Streik­enden nach einem Tar­ifver­trag befind­et — nun endlich eine Maßregelungsvere­in­barung auf dem Tisch liege. Die Geschäfts­führung will also offiziell Abmah­nun­gen zurückziehen und auf Gerichtsver­fahren gegen die Streik­enden verzicht­en. Es gibt nur ein kleines Prob­lem: Die wichtig­sten Fälle sind davon ausgenom­men, so zum Beispiel die Anschuldigun­gen an den Betrieb­sratsvor­sitzen­den Murat Güneş, einen Abteilungsleit­er kör­per­lich ange­grif­f­en zu haben, oder an fünf Beschäftigte von Neu­pack aus dem Roten­burg­er Werk, die Streik­brecherIn­nen belei­digt haben sollen. Anstatt jedoch das Fal­l­en­lassen der Ankla­gen gegen die Streikak­tivistIn­nen und ins­beson­dere gegen Güneş, unbe­stre­it­bar eine der wichtig­sten Per­so­n­en im Streik, zur Aus­gangs­be­din­gung für weit­ere Ver­hand­lun­gen zu machen (ganz zu schweigen von der Forderung nach einem Tar­ifver­trag, die die IGBCE-Führung schon lange begraben zu haben scheint), frohlock­te IGBCE-Bürokrat Ralf Beck­er: „Dieser Durch­bruch entspricht dem, was der Hauptvor­stand zuvor als Marschrich­tung fest­gelegt hat­te.“

Doch neben diesem offen­sichtlichen Ver­rat an den Inter­essen der Streik­enden — aus dem sich die IGBCE mit dem Argu­ment her­ausre­det, dass es sich um strafrechtliche Ver­fahren han­dle, die vor Gericht gewon­nen wer­den kön­nten – leis­tete sich die IGBCE ver­gan­gene Woche noch ein weit­eres Manöver, welch­es ihr wahres Gesicht offen­barte: Das Streikzelt, in welchem sich seit Monat­en Streik­ende und sol­i­darische AktivistIn­nen getrof­fen hat­ten, um zu disku­tieren und eine Anlauf­stelle für Unter­stützerIn­nen zu bieten etc., wurde abge­baut. Also der einzige Ort, der nach dem Beginn des Flexi-Streiks — oder der „Flexi-Ver­arsche“, wie viele Streik­ende diese Tak­tik mit­tler­weile beze­ich­nen — noch übrig geblieben war, um sich regelmäßig auszu­tauschen und Sol­i­dar­ität zu zeigen, da die Streik­enden ja in den let­zten drei Monat­en sehr viel mehr arbeit­en mussten als tat­säch­lich zu streiken. Das Manöver war clever arrang­iert: Zunächst ord­nete die IGBCE-Führung die Ver­legung des Streikzelts auf einen anderen Teil des Betrieb­s­gelän­des an. Offiziell war es dann eine Beschw­erde der Umweltschutzbe­hörde, die die IGBCE zum Anlass nahm, das Zelt kom­plett abzubauen. Die Streik­enden, die das Zelt nie frei­willig aufgegeben hät­ten, wur­den damit vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt: Es gab offiziell keinen Ort, an dem sie es legal wieder erricht­en durften. Die IGBCE bemühte sich auch nicht darum, dies zu ändern. Als Ersatz gab es lediglich einen Büro­con­tain­er, in den nur ein Bruchteil der Per­so­n­en passt, die son­st im Zelt Platz gefun­den haben. Damit tor­pediert die IGBCE-Führung die Aus­dauer der Streik­enden und vor allem auch die Arbeit des Ham­burg­er Solikreis­es. Dieser ist ihr seit langem ein Dorn im Auge, da er der Gew­erkschafts­führung stets skep­tisch gegenüber­stand und sie spätestens seit Beginn der Flexi-Tak­tik offen kri­tisiert. Es han­delt sich also in mehrfach­er Hin­sicht um ein offen­sichtlich­es Manöver zur Schwächung des Streiks, denn die Arbeit des Solikreis­es war in den let­zten Monat­en ein wichtiger Fak­tor für das Durch­hal­tev­er­mö­gen der Streik­enden.

Angesichts des dreis­ten und schädlichen Vorge­hens der IGBCE wird die streik­ende Belegschaft immer frus­tri­ert­er (siehe zum Beispiel kür­zlich den offe­nen Brief eines türkischen Kol­le­gen an die Gew­erkschaft, doku­men­tiert auf labournet.de). Bei der Mit­gliederver­samm­lung am Fre­itag, den 12. April, hat­te die IGBCE noch das Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen verkün­det und neue Streikak­tio­nen aus­gerufen, woraufhin die Kol­legIn­nen, die schon in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Kri­tik an der Streik­führung der Gew­erkschafts­bürokratie geübt hat­ten, das Gefühl hat­ten, dass es wieder vor­wärts gehen würde. Nach einem ein­tägi­gen Streik am ver­gan­genen Mon­tag wurde der Streik aber wieder gedeck­elt — augen­schein­lich war die IGBCE der Mei­n­ung, dass ein ein­tägiger Pseu­do-Streik nach über drei Monat­en „Flexi-Streik“ reichen würde, um die anges­taute Wut der Kol­legIn­nen wieder zu besän­fti­gen.

Jetzt erst recht: Die Solidarität verstärken!

Die große Gefahr beste­ht nun in der Demor­al­isierung der Streik­enden. Nach wie vor hat der Streik nur eine pos­i­tive Lösung für die Beschäftigten, und das ist ein Tar­ifver­trag. Die Sol­i­dar­ität­sak­tivistIn­nen, die vor allem in Ham­burg, zum Teil in anderen Städten und seit kurzem auch in Berlin, nach Kräften ver­suchen, die Streik­enden zu unter­stützen, ste­hen deshalb vor der Mam­mut-Auf­gabe, ger­ade jet­zt ihre Sol­i­dar­ität­sanstren­gun­gen nicht abebben zu lassen son­dern eher noch zu ver­stärken, um den Streik­enden einen neuen Impuls zu geben, den Ver­rat ihrer Führung nicht zu akzep­tieren. Dass genug Wut da ist, zeigt der schon erwäh­nte offene Brief.

Die Linke in Deutsch­land muss selb­stkri­tisch eingeste­hen, dass sie diesem Streik, der zu einem Sym­bol des Durch­hal­tev­er­mö­gens der Beschäftigten im Kampf gegen prekäre Arbeits­be­din­gun­gen gewor­den ist, bish­er viel zu wenig Aufmerk­samkeit gewid­met hat. In den ersten Monat­en des Streiks hat der Ham­burg­er Solikreis viele kraftvolle Aktio­nen organ­isiert, doch in anderen Städten Deutsch­lands wurde der Streik abseits ein­ma­liger Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen kaum beachtet.
Ger­ade die Teile der radikalen Linken, die über eine gewisse Ver­ankerung in Betrieben ver­fü­gen, hät­ten ein­er­seits die Möglichkeit, starke Sol­i­dar­ität seit­ens kämpferisch­er Belegschaften zu organ­isieren, ander­er­seits hät­ten sie sog­ar eine Verbindung zu gle­ichzeit­ig stat­tfind­en­den Arbeit­skämpfen her­stellen kön­nen. Davon gab es in den ver­gan­genen fünf Monat­en so einige, darunter z. B. auch Streiks am Ham­burg­er Flughafen. Das gilt sowohl für große Organ­i­sa­tio­nen, wie link­ere Sek­toren inner­halb der Linkspartei oder auch die in vie­len Betrieben vertretene MLPD, aber eben­so für kleinere trotzk­istis­che Grup­pen, die sich oft abstrakt für die Verbindung ver­schieden­er Kämpfe aussprechen aber in den let­zten Monat­en keine konkreten Schritte bezüglich Neu­pack unter­nom­men haben. Selb­st auf poli­tisch-ide­ol­o­gis­ch­er Ebene herrscht Schweigen. Obwohl der Kampf längst den Rah­men ein­er kleinen ökonomis­chen Auseinan­der­set­zung gesprengt hat, beschäfti­gen sich die wenig­sten linken Grup­pen über­haupt mit Neu­pack. Noch weniger set­zen der sozial­part­ner­schaftlichen Logik der IGBCE etwas ent­ge­gen, obwohl dies auch von außen leicht anhand der ver­füg­baren Berichte mach­bar wäre.

Auch in Berlin hat sich erst kür­zlich – und gemessen an den bedeu­ten­den Entwick­lun­gen bei Neu­pack eigentlich viel zu spät – ein Solikreis gegrün­det, der nach ein­er ersten Sol­i­dar­ität­skundge­bung Anfang April nun vor der Auf­gabe ste­ht, kämpferische Sek­toren der Berlin­er Linken und der Gew­erkschafts­be­we­gung für mehr Sol­i­dar­ität zu mobil­isieren. Doch über­all in Deutsch­land müssen ger­ade jet­zt die Sol­i­dar­ität­sanstren­gun­gen ver­stärkt wer­den, damit die Beschäftigten nicht demor­al­isiert das magere „Ange­bot“ der IGBCE annehmen, son­dern ihrer Forderung nach einem Tar­ifver­trag neuen Druck ver­lei­hen.

Aber so groß die Sol­i­dar­ität aus anderen Städten noch wer­den mag: Der Ham­burg­er Solikreis besitzt eine beson­dere Ver­ant­wor­tung. Ins­beson­dere sollte nicht kampf­los akzep­tiert wer­den, dass der Streik durch den Abbau des Streikzelts so entschei­dend geschwächt wurde. Im Gegen­teil, die Devise muss sein: Jet­zt erst recht! Im Rah­men des Berlin­er Solikreis­es haben wir bish­er nur beschei­dene Kräfte, doch wenn der Ham­burg­er Solikreis Protes­tak­tio­nen organ­isiert, um gegen diese Pro­voka­tion seit­ens der IGBCE-Führung zu mobil­isieren, wer­den wir unser Möglich­stes tun, um auch aus Berlin Unter­stützung zu leis­ten.

Damit dieser Streik zu einem Erfolg wird, ist es notwendig, die antibürokratis­chen Ele­mente in ihm zu stärken, indem die Streik­enden die Führung ihres Kampfes selb­st übernehmen. Sol­i­darische AktivistIn­nen haben eine große Auf­gabe, diese Ten­den­zen nach Kräften zu unter­stützen und voranzutreiben. So kann dieser Streik ein Sig­nal für die gesamte Arbei­t­erIn­nen­klasse in Deutsch­land wer­den, als Start­punkt ein­er antibürokratis­chen, klassenkämpferischen Strö­mung in den Gew­erkschaften.

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