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Gegen das Sparpaket von Syriza und die falschen Alternativen der „Volkseinheit“ und der KKE

Für eine unab­hängige Poli­tik der Arbeiter*innen, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen! | Erk­lärung der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale zu den Wahlen in Griechen­land am 20. Sep­tem­ber 2015

Gegen das Sparpaket von Syriza und die falschen Alternativen der „Volkseinheit“ und der KKE

// Für eine unab­hängige Poli­tik der Arbeiter*innen, damit die Kapitalist*innen die Krise bezahlen! // Erk­lärung der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale zu den Wahlen in Griechen­land am 20. Sep­tem­ber 2015 //

1. Die Kapit­u­la­tion der Syriza-Anel-Regierung durch die Unter­schrift unter das dritte Mem­o­ran­dum war der Gipfel ein­er Rei­he von Zugeständ­nis­sen von Tsipras an die Troi­ka. Das dritte Mem­o­ran­dum ist ein neuer „Kolo­nial­pakt“, der die Steuern erhöht, eine Renten­re­form erzwingt, Pri­vatisierun­gen und Angriffe auf Tar­ifverträge und Arbeits­ge­set­ze durch­führt und neue Kürzun­gen durch­set­zt.

Syriza hat sich in die direk­te Durch­set­zerin der härtesten neolib­eralen Pläne gegen die Arbeiter*innen und armen Massen Griechen­lands ver­wan­delt. Bei diesen Wahlen ver­sucht Syriza sich neu zu legit­imieren, um diese Maß­nah­men gegen die Arbeiter*innenklasse durchzuset­zen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Syriza je nach Wahlergeb­nis eine Koali­tion­sregierung einge­ht, wie es die Troi­ka gern hätte. Ihre unglaubliche Öff­nung in Rich­tung PASOK angesichts der weniger guten Umfragew­erte zeigt das auf.

2. In diesem Som­mer hat sich in Griechen­land auf tragis­che Weise der Bankrott der Strate­gie der „linken Regierung“ und des Neo­re­formis­mus bestätigt, welche ein großer Teil der europäis­chen und weltweit­en linken Organ­i­sa­tio­nen seit 2012 vertei­digt hat­ten. Die Kapit­u­la­tion Syrizas zeigt das Scheit­ern ein­er Poli­tik, die Druck ausüben wollte, um die Aus­ter­ität­spläne zu „mäßi­gen“ und einen Nach­frageschub durchzuset­zen, durch Ver­hand­lun­gen mit den „europäis­chen Partner*innen“ in den reak­tionären Insti­tu­tio­nen der EU.

3. „Volk­sein­heit“ (LAE) – die Partei, die aus der Abspal­tung der Linken Plat­tform in Syriza und einem Zusam­men­schluss mit anderen Grup­pen der griechis­chen Linken ent­stand – stellt das Mem­o­ran­dum und die Aus­ter­ität­spoli­tik in Frage und will der poli­tis­che Aus­druck des „Nein bis zum Schluss“ sein. Aber sie teilt mit Syriza eine reformistis­che und par­la­men­taris­tis­che Strate­gie, deren Schlüs­sel darin beste­ht, Posi­tio­nen in den kap­i­tal­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen zu ergat­tern, anstatt die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und der Massen voranzutreiben. Ihre Strate­gie des „geord­neten Aus­tritts“ aus dem Euro ist eine linkssou­veränis­tis­che Alter­na­tive mit dem Ziel des „Wieder­auf­baus der nationalen Ökonomie“: Mit der Rück­kehr zur Nation­al­währung soll Liq­uid­ität geschaf­fen und eine Abw­er­tung im Ver­gle­ich zum Euro erre­icht wer­den, um die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu erhöhen – im Aus­tausch für die weit­ere Senkung der Kaufkraft der Arbeiter*innen, die schon durch Jahre von Rezes­sion und Aus­ter­ität Ein­bußen erlit­ten haben. Die Arbeiter*innen dür­fen für keinen dieser Pläne Stim­men, wed­er für Aus­ter­ität noch für Abw­er­tung, weil sie die kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite nicht in Frage stellen. LAE macht auf anderem Wege weit­er mit ein­er Strate­gie der Klassen­ver­söh­nung, die schon zuvor zur Katas­tro­phe geführt hat.

Die KKE wiederum, die sich eben­falls dem drit­ten Mem­o­ran­dum ent­ge­gen­stellt und links von Syriza ste­ht, block­iert mit ihrer per­ma­nente Weigerung zur Entwick­lung ein­er Ein­heits­front den Weg dahin, die Mobil­isierung der Arbeiter*innen gegen die Pläne der Regierung wieder aufzunehmen.

4. In den näch­sten Monat­en wird die neue Regierung mit der Anwen­dung der von der Troi­ka geforderten Kürzun­gen begin­nen. Nach dem ver­lore­nen Kampf gegen die EU las­ten Ent­täuschung und Skep­sis schw­er auf den Arbeiter*innen und den Massen, die Ver­trauen in einen unmit­tel­baren Ausweg aus der Sit­u­a­tion ver­loren haben. Aber der einzige pro­gres­sive Ausweg kann nur durch die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Massen und eine Ein­heits­front für den Kampf auf der Straße gegen die Aus­ter­itäts­maß­nah­men entste­hen. Die Arbeiter*innen Griechen­lands zeigten einen enor­men Kampfes- und Wider­standswillen mit mehr als 30 Gen­er­al­streiks und hun­derten Teil­streiks im öffentlichen und pri­vat­en Sek­tor in den let­zten Jahren. Den­noch wurde diese Energie durch die bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen zer­streut, die PASOK und ND nah­este­hen. Es ist notwendig, die Organ­isierung der Basis in den Arbeits- und Stu­di­en­plätzen anzus­toßen, um dieses Hin­der­nis zu über­winden, die gesamte Kraft der Arbeiter*innenklasse zu ent­fal­ten, einen wirk­lichen Gen­er­al­streik durchzuset­zen und ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm für einen Ausweg aus der Krise zu erheben.

5. Wir haben weit­er­hin pro­gram­ma­tis­che und strate­gis­che Dif­feren­zen mit Antarsya – beson­ders weil sie nicht klar die Per­spek­tiv­en ein­er Arbeiter*innenregierung und des Kampfes für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa gegen die EU des Kap­i­tals aufw­er­fen. Wir hal­ten es aber für pro­gres­siv, dass die Mehrheit von Antarsya der „Volk­sein­heit“ und ihrer „Anti-Euro“-Politik der Klassenkol­lab­o­ra­tion aus ein­er Posi­tion der Unab­hängigkeit von den reformistis­chen Vari­anten wider­standen haben: Sie präsen­tierten eine vere­inigte Alter­na­tive der Linken, die wed­er mit Syriza noch der LAE und der KKE zusam­men­ste­ht. Deshalb rufen wir dazu auf, ihnen bei dieser Wahl die Stimme zu geben.

6. In den ver­gan­genen Monat­en erlangte die Syriza-Linke eine große Präsenz in den Medi­en und im Par­la­ment, aber sie war unfähig, Arbeiter*innen zu mobil­isieren, die sich dem drit­ten Mem­o­ran­dum ent­ge­gengestellt hät­ten.
Es ist notwendig, ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm zu vertei­di­gen, welch­es Maß­nah­men wie die Ablehnung aller Mem­o­ran­den, die Nichtzahlung der Schulden, die Ver­staatlichung der Banken unter Arbeiter*innenkontrolle und andere Not­fall­maß­nah­men bein­hal­ten muss. Dies kann nur durch die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und der Massen im Kampf für ein­er Arbeiter*innenregierung durchge­set­zt wer­den.

Für dieses Ziel ist es fun­da­men­tal, Schritte hin zum Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei der Arbeiter*innenklasse zu gehen, die auf den Klassenkampf set­zt und in den wichtig­sten Arbeitsstät­ten und in der kämpferischen Jugend ver­wurzelt ist.

7. Die Europäis­che Union zeigt – nach­dem sie die griechis­chen Massen erpresst und „erstickt“ hat, um das dritte Mem­o­ran­dum durchzuset­zen – mit ihrer Antwort auf die soge­nan­nte „Flüchtlingskrise“ weit­er­hin ihr reak­tionärstes Gesicht: frem­den­feindliche Maß­nah­men, die die Bewe­gungs­frei­heit ein­schränken und die Kon­trollen gegen Geflüchtete und Immigrant*innen „ohne Papiere“ ver­stärken. Griechen­land ist ein Fokus dieser Krise. Angesichts des Anstiegs von Xeno­pho­bie und den reak­tionären Poli­tiken der europäis­chen Regierun­gen ist es notwendig, eine Per­spek­tive zu entwick­eln, die den Kampf für die Rechte der Immigrant*innen und Geflüchteten mit dem Kampf der gesamten Arbeiter*innenklasse gegen die Kapitalist*innen vere­int.

Gegen das Europa des Kap­i­tals, das nichts als Mis­ere und soziale Tragö­di­en für die Arbeiter*innen und Massen anzu­bi­eten hat, fordern wir den Kampf für Arbeiter*innenregierungen in der Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en Europas.

  • Nicolás Del Caño, Myr­i­am Breg­man und Chris­t­ian Castil­lo (PTS — Argen­tinien)
  • Diana Assunção (MRT — Brasilien)
  • Daniela Cobet (CCR in der NPA — Frankre­ich)
  • Für die Trotzk­istis­che Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale:
    PTS (Argen­tinien) – MRT (Brasilien) – PTR (Chile) – MTS (Mexiko) – LORCI (Bolivien) – LTS (Venezuela) – JRI (Uruguay) — Clase con­tra Clase (Spanis­ch­er Staat) – RIO (Deutsch­land) – und Aktivist*innen der CCR in der NPA in Frankre­ich und in Großbri­tan­nien.

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