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Für die vollständige Streichung der Schulden!

Mit den Arbei­t­erIn­nen und den Massen Griechen­lands, gegen die Dik­tate Merkels und der Troi­ka und ihren griechis­chen Kom­plizIn­nen! | Fly­er von RIO

Für die vollständige Streichung der Schulden!

// Mit den Arbei­t­erIn­nen und den Massen Griechen­lands, gegen die Dik­tate Merkels und der Troi­ka und ihren griechis­chen Kom­plizIn­nen! // Fly­er von RIO //

Wenige Wochen nach dem Wahlsieg der linksre­formistis­chen Syriza in Griechen­land dreht das europäis­che Kap­i­tal an den Dau­men­schrauben: Die „Troi­ka“ aus EU-Kom­mis­sion, Inter­na­tionalem Währungs­fonds (IWF) und Europäis­ch­er Zen­tral­bank (EZB), ange­führt vom deutschen Impe­ri­al­is­mus, dro­ht der griechis­chen Regierung mas­siv mit der Stre­ichung der Finanzmit­tel, damit sich Griechen­land dem Schulden­di­enst und den Kürzung­spro­gram­men weit­er­hin unter­wirft, die das Land mit der Kom­plizen­schaft der griechis­chen Bour­geoisie ins Elend gestürzt haben. Gegenüber dieser Erpres­sung ist es notwendig, eine bre­ite inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit den Arbei­t­erIn­nen und den Massen Griechen­lands zu organ­isieren.

Am 25. Jan­u­ar stimmte die große Mehrheit der griechis­chen Bevölkerung für die linksre­formistis­che Partei Syriza und zeigte so ihren Willen, nicht länger für die „Ret­tung“ des griechis­chen Kap­i­tal­is­mus und der impe­ri­al­is­tis­chen Banken zu zahlen. Die tra­di­tionellen kap­i­tal­is­tis­chen Parteien, die bish­er die Kürzung­spro­gramme durch­set­zten, fuhren eine mas­sive Nieder­lage ein. Syriza kam demge­genüber mit dem unmöglich einzulösenden Ver­sprechen an die Macht, gle­ichzeit­ig die Aus­ter­ität­spläne zu stop­pen und eine Übereinkun­ft mit den Gläu­bigerIn­nen zu find­en — also mit denen, die die Durch­set­zung der Aus­ter­ität­spläne fordern, um die Schulden zu finanzieren.

Die Illu­sion, dass der neue griechis­che Pre­mier­min­is­ter Alex­is Tsipras von den europäis­chen „Part­ner­In­nen“ auch nur einen min­i­malen Manövri­er­spiel­raum bekom­men würde, dauerte kaum länger als einen Atemzug. Kaum hat­ten sie — mit der recht­spop­ulis­tis­chen ANEL — eine Regierung gebildet, macht­en sich die Anführer von Syriza zu ein­er Tour durch die europäis­chen Haupt­städte auf, um Unter­stützung für ihren Plan zur Umstruk­turierung der Schulden zu sam­meln. Trotz aller ver­söhn­lich­er Gesten zeigten sich die Troi­ka und die impe­ri­al­is­tis­chen Regierun­gen hart und ver­sucht­en, die „Anti-Aus­ter­itäts-Regierung“ und damit die griechis­chen Massen, die sie mehrheitlich gewählt hat­te, zu erpressen.

Die Erpressung der „Troika“

Die Europäis­che Zen­tral­bank hörte auf, griechis­che Staat­san­lei­hen als Finanz­garantien für die griechis­chen Banken zu akzep­tieren, bis die Frage der Schulden­ver­hand­lun­gen gek­lärt ist. Die EZB dro­ht Griechen­land damit direkt mit einem Bankenkol­laps, falls ihr die Zugeständ­nisse der Regierung nicht weit genug gehen. Dies ist nur der bish­er let­zte Akt der Erpres­sung der Troi­ka gegenüber der griechis­chen Bevölkerung.

Am heuti­gen 11. Feb­ru­ar geht das Gerangel zwis­chen Troi­ka und griechis­ch­er Regierung beim Tre­f­fen europäis­ch­er Finanzmin­is­terIn­nen weit­er. Der Druck des deutschen Impe­ri­al­is­mus zeigt Wirkung: Seit 2012 bis heute hat Tsipras das poli­tis­che Pro­gramm Syrizas immer weit­er ver­wässert, um sich als „ver­ant­wor­tungsvoller“ Part­ner für die griechis­che und europäis­che Bour­geoisie zu präsen­tieren. Die Regierungs­bil­dung mit der recht­spop­ulis­tis­chen Partei ANEL und vor allem die Absage an eine Schulden­stre­ichung und der Über­gang zu einem „real­is­tis­cheren“ Plan der Neu­ver­hand­lung der Art und Zeitspanne des Schulden­di­en­stes sind nur die let­zten Bausteine im steti­gen Recht­sruck Syrizas. Der aktuell­ste Plan sieht sog­ar vor, die Gesamtheit der Schulden zu akzep­tieren und nur die Fris­ten zu ver­längern und den Schulden­di­enst an das BIP-Wach­s­tum zu kop­peln.

Den­noch: Zwis­chen Tsipras’ Inten­tion der Schulden­zahlung und der Durch­führung liegt eine ganze Welt, denn es existiert die Möglichkeit, dass die Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen, die auf Syriza ver­trauen, rebel­lieren, falls die Regierung ihre Wahlver­sprechen nicht ein­hält.

Rettung für die KapitalistInnen, Hunger für die ArbeiterInnen

Trotz der „Ret­tungspläne“ und der Kürzun­gen, die seit 2010/11 ange­wandt wur­den, sind die griechis­chen Schulden immer weit­er gestiegen. Heute befind­en sie sich bei 177% des BIP, was eine Steigerung um 4% seit der Umstruk­turierung der Schulden 2011/12 bedeutet. 80% der 300 Mil­liar­den Euro griechis­ch­er Schulden sind dabei mit den bish­eri­gen Ret­tungspaketen ver­bun­den. Die griechis­chen Massen bezahlen somit seit Jahren die Schulden, die die Geschäfte der griechis­chen und europäis­chen Banken und des griechis­chen Großkap­i­tals geschaf­fen haben — geschützt durch den griechis­chen Staat und die Parteien, die in ihrem Inter­esse regierten.

Die sozialen Kon­se­quen­zen für die große Mehrheit der Bevölkerung sind katas­trophal: Die offizielle Arbeit­slosen­rate über­steigt 27%, Löhne und Renten wur­den gekürzt, die Kürzung des öffentlichen Haushalts schädi­gen das Gesund­heits- und Bil­dungssys­tem. Fast die Hälfte der griechis­chen Bevölkerung lebt in Armut.

Angesichts dieser sozialen Katas­tro­phe kündigte Tsipras eine Rei­he von Min­dest­maß­nah­men an: Erhöhung des Min­dest­lohns, Sus­pendierung der Rentenkürzun­gen, Steuer­reform zur Umschich­tung der Steuer­last auf die Reichen, Über­nahme der Stromge­bühren für die Haushalte, denen auf­grund nicht gezahlter Rech­nun­gen der Strom abgestellt wurde usw. Diese ele­mentaren Maß­nah­men sind zwar abso­lut notwendig und müssen vertei­digt wer­den, aber sie kön­nen die Auswirkun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise und der Mem­o­ran­den nicht ansatzweise umkehren.

Noch wichtiger ist aber, dass das Pro­gramm der Tsipras-Regierung über­haupt nicht darin beste­ht, die Schulden abzulehnen und die Krise von den griechis­chen und europäis­chen Kap­i­tal­istIn­nen bezahlen zu lassen. Stattdessen will sie die Schulden weit­er­hin bezahlen und allein die Bedin­gun­gen mit den Gläu­bigerIn­nen neu­ver­han­deln. Wie die Erfahrung Lateinamerikas zeigt, bedeutet das nichts anderes, als das Schick­sal zukün­ftiger Gen­er­a­tio­nen aufs Spiel zu set­zen.

Gegen die Erpressung!

Nichts­destotrotz sind wir in diesem Kon­flikt keineswegs neu­tral. In der Tra­di­tion der Drit­ten Inter­na­tionale, die 1920 den Ver­sailler Ver­trag auf­grund der Auswirkun­gen auf die arbei­t­en­den Massen in Deutsch­land verurteilte, treten wir für die sofor­tige und voll­ständi­ge Stre­ichung der Schulden ein, die die griechis­chen Massen in die Verzwei­flung gestürzt haben. Dies muss untrennbar­er Teil eines Über­gang­spro­gramms antikap­i­tal­is­tis­ch­er Maß­nah­men wie der Ver­staatlichung des Bankensek­tors und der entschädi­gungslosen Enteig­nung der großen Indus­trien unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle in der Per­spek­tive eines Auswegs der Arbei­t­erIn­nen für Griechen­land und Europa sein.

Wir unter­stützen die Syriza-Regierung poli­tisch nicht. Sie ver­tritt ein Pro­gramm lauwarmer Refor­men und der Aufrechter­hal­tung der Europäis­chen Union als kap­i­tal­is­tis­chen Block. Wir glauben auch nicht, dass Syrizas Posi­tion in den Ver­hand­lun­gen zur Weit­erzahlung der Schulden unter­stützt wer­den kann. Denn eine Unter­stützung des Schulden­di­en­stes bedeutet nichts anderes als die Ver­ste­ti­gung des Elends der griechis­chen Massen. Die Forderung nach der völ­li­gen Stre­ichung der Schulden kann demge­genüber nur gle­ichzeit­ig gegen die Troi­ka und gegen Syriza durchge­set­zt wer­den.

Unsere Sol­i­dar­ität gilt deshalb allein den Arbei­t­erIn­nen und Massen Griechen­lands, die in über 30 Gen­er­al­streiks gegen die Aus­ter­ität der Troi­ka und der kap­i­tal­is­tis­chen ND-PASOK-Regierung einen enor­men Kampfeswillen gezeigt haben.

Aber die griechis­chen Massen wer­den diesen Kon­flikt nicht allein gewin­nen kön­nen. Es ist notwendig, die bre­iteste inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Arbei­t­erIn­nen zu organ­isieren. Die europäis­che Linke muss sich mobil­isieren und die deutschen, franzö­sis­chen und son­sti­gen europäis­chen Gew­erkschaften unter Druck set­zen, damit sie ihre Kol­lab­o­ra­tion mit den kap­i­tal­is­tis­chen Parteien und Regierun­gen brechen und in allen Län­dern zu Mobil­isierun­gen zur Unter­stützung der griechis­chen Massen aufrufen.

Gle­ichzeit­ig müssen die Rev­o­lu­tionärIn­nen in Griechen­land und europaweit eine tat­säch­liche Alter­na­tive zu Syriza auf­bauen, d.h. eine rev­o­lu­tionäre Partei, die mit dem griechis­chen und europäis­chen Kap­i­tal bricht und den einzi­gen pro­gres­siv­en Ausweg für die griechis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse aufwirft: eine Arbei­t­erIn­nen­regierung in der Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

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