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Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?

Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?

Die Ukraine-Krise löste die größten geopoli­tis­chen Span­nun­gen seit Jahrzehn­ten aus – logis­cher­weise führte sie auch zu hefti­gen Auseinan­der­set­zun­gen inner­halb der Linken. Es ist ein grundle­gen­des Prinzip von Kom­mu­nistIn­nen, für die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu kämpfen. Doch lei­der haben viele linke Grup­pen Posi­tio­nen ein­genom­men, die das prow­est­liche oder das prorus­sis­che Lager in der Ukraine als „kleineres Übel“ unter­stützten.

Die „DemokratInnen“

Am Anfang dieses Jahres haben viele Grup­pen die Maid­an-Bewe­gung gegen den Präsi­den­ten Wik­tor Janukowytsch bejubelt. So erk­lärte das Vere­inigte Sekre­tari­at der Vierten Inter­na­tionale (zu dem in Deutsch­land der RSB und die isl gehören) seine Unter­stützung für die Maid­an-Proteste, auch wenn es zugab, dass „die tonangeben­den organ­isierten poli­tis­chen Kräfte bis­lang zur Recht­en oder extremen Recht­en gehören“.1

Diese Posi­tion geht von ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen „Demokratie“ und „Dik­tatur“ aus, ohne jegliche Klassen­per­spek­tive. Als diese „demokratis­che“ Bewe­gung (mit faschis­tis­chen Stoßtrup­ps!) siegte, hievte sie eine Regierung der Oli­garchIn­nen an die Macht, die im Inter­esse der USA und der EU einen Krieg gegen die Bevölkerung im Osten des Lan­des führt, und eine eben­so bru­tale Aus­ter­ität­spoli­tik durch­set­zt.

Die Sol­i­dar­ität link­er Grup­pen für diese „DemokratIn­nen“ wurde etwas leis­er nach dem Mas­sak­er im Gew­erkschaft­shaus in Odessa am 2. Mai durch Nazis. Nur aus­ge­sprochen proim­pe­ri­al­is­tis­che linke Grup­pen wie die AWL aus Großbri­tan­nien erk­lären sich noch auf Seit­en der Stre­itkräfte Kiews. In der Ukraine ver­tritt die Gruppe „Linke Oppo­si­tion“, die dem VSVI nahe ste­ht, solche Posi­tio­nen. Diese „sozial­is­tis­che“ Gruppe, die die bürg­er­liche Regierung unter­stützt, ver­di­ent nur Ver­ach­tung seit­ens der Rev­o­lu­tionärIn­nen.2

Die „AntifaschistInnen“

Als Spiegel­bild gibt es linke Kam­pag­nen für den „antifaschis­tis­chen Wider­stand in der Ukraine“. Zu den Stützen des Kiew­er Regimes gehören auch FaschistIn­nen – und so wer­den seine Geg­ner­In­nen, die prorus­sis­chen Separatist­Innen in der Ostukraine, kurz­er­hand zu „AntifaschistIn­nen“ ernan­nt. Aber dieses Konzept von „Faschis­mus“ und „Antifaschis­mus“, ein tra­di­tioneller Fehler deutsch­er Stal­in­istIn­nen und Autonomer, ist nicht weniger prob­lema­tisch.

Denn diese „antifaschis­tis­che“ Hal­tung bedeutet poli­tis­che Unter­stützung für die Führun­gen der soge­nan­nten „Volk­sre­pub­liken“ im Osten. Der Name ist nur ein Aus­druck der sow­jetis­chen Nos­tal­gie von rus­sis­chen Nation­al­istIn­nen. In Wirk­lichkeit sind diese Grup­pen mil­itärische Cliquen, die von rus­sis­chen Söld­ner­In­nen ange­führt wer­den. Nichts deutet darauf hin, dass ihre Pläne für die Unab­hängigkeit der Ostukraine und den Beitritt zur Rus­sis­chen Föder­a­tion dem Willen der Bevölkerung entsprechen (auch wenn die Ablehnung des Kiew­er Regimes weit ver­bre­it­et ist).

In der Ukraine ist es vor allem die stal­in­is­tis­che Gruppe „Borot­ba“, die prorus­sis­che Posi­tio­nen für die Linke salon­fähig macht. Diese Gruppe erk­lärte, sie sehe die sep­a­ratis­tis­chen Milizen als „legit­ime Stre­itkräfte der Volk­sre­pub­liken“ an, und kri­tisiert Putin „für seine Nicht-Ein­mis­chung“, was „an Ver­rat gren­ze“.3

Der rus­sis­che Nation­al­is­mus ist aber eben­falls ein reak­tionäres Gebilde. Die Kräfte, die „Neu­rus­s­land“ (wie sie es nen­nen) anführen und eine rus­sis­che Volks­ge­mein­schaft in einem neuen Reich propagieren, kön­nen kein­er­lei Alter­na­tive für die Massen in der Ostukraine anbi­eten.

Wohin diese Poli­tik führt, zeigt das Beispiel der Kam­pagne „Sol­i­dar­i­ty with the Antifas­cist Resis­tance in Ukraine“ von mehreren linken Grup­pen aus Großbri­tan­nien. VertreterIn­nen dieser Kam­pagne, darunter Alan Free­man (Social­ist Action) und Richard Bren­ner (Work­ers Pow­er, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der Gruppe Arbeit­er­ma­cht) nah­men Anfang Juli an ein­er Kon­ferenz in Jal­ta auf der Krim-Hal­binsel teil. Diese Kon­ferenz sollte die inter­na­tionale Linke für „Neu­rus­s­land“ mobil­isieren.

Der Ver­anstal­ter, Alek­sei Anpil­o­gov, ist ein rus­sis­ch­er Nation­al­ist, der den Vere­in „Novaya Rus“ anführt. Für die Kon­ferenz im Juli arbeit­ete er mit dem linksna­tion­al­is­tis­chen Intellek­tuellen Boris Kagar­l­itz­ki und seinem „Insi­ti­tut für Glob­al­isierungsstu­di­en“ zusam­men. Doch einen Monat später organ­isierte Anpil­o­gov eine weit­ere Kon­ferenz am gle­ichen Ort mit der gle­ichen Agen­da – dies­mal nah­men faschis­tis­che Parteien wie die britis­che BNP, die ungarische Job­bik oder die bel­gis­che VB teil!

Der Ver­such, Linke und Recht­sex­treme für die gle­iche Front zu mobil­isieren, ist dem Nation­al­is­ten Anpil­o­gov gelun­gen. Diese Kon­ferenz wurde von der AWL kri­tisiert, und Erst Ende Sep­tem­ber, d.h. nach fast drei Monat­en, legte der Genosse Bren­ner einen eige­nen Bericht ab. Mit einem sehr defen­siv­en Ton erk­lärte er, dass ihm die poli­tis­che Iden­tität der meis­ten Teil­nehmerIn­nen unbekan­nt war. Und den­noch vertei­digt er seine Zusam­me­nar­beit mit diesen recht­sex­tremen „AntifaschistIn­nen“.4

Die ArbeiterInnen

Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise kann es nur auf der Grund­lage der kom­plet­ten Unab­hängigkeit der Arbeiter­Innenklasse von bei­den reak­tionären Ban­den geben. Die größte Tragödie beste­ht vielle­icht darin, dass die großar­tige Tra­di­tion ukrainis­ch­er Sozial­istIn­nen wie Chris­t­ian Rakows­ki zer­stört wurde, und dass „Sozial­istIn­nen“ wie „LO“ oder „Borot­ba“ nation­al­is­tis­che Posi­tio­nen vertreten.

Fußnoten

1. State­ment on Ukraine, 2. März 2014.

2. Es ist gut doku­men­tiert, dass die LO von Men­schen ange­führt wird, die jahre­lang die inter­na­tionale Linke bet­ro­gen haben, um materielle Vorteile zu erlan­gen. Wieso Grup­pen wie VSVI oder Marx21 ihnen Ver­trauen schenken, kön­nen wir nicht nachvol­lziehen. Siehe http://komepd.wordpress.com/2014/03/31/maidan-and-a-ukranian-story-of-a-lasting-fraud.

3. Borot­ba State­ment on Min­sk Con­fer­ence.

4. Erste Kri­tik: http://www.workersliberty.org/story/2014/07/23/popular-front-russian-nationalism. Antwort von Bren­ner: http://www.fifthinternational.org/content/yalta-conference-solidarity-resistance-south-east-ukraine. Zweite Kri­tik: http://www.workersliberty.org/node/23934. Wir beto­nen an dieser Stelle, dass wir der sozialimpe­ri­al­is­tis­chen AWL nicht viel Ver­trauen ent­ge­gen­brin­gen. Den­noch sind die von ihnen zusam­menge­tra­gene Fak­ten schw­er zu wider­legen.

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