Frauen und LGBTI*

Zum Equal Pay Day: Kampf für Gleichberechtigung statt heuchlerischer Symbolpolitik

Anlässlich des heutigen Equal Pay Day machen mehrere Aktionen auf den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam, der in Deutschland 21 Prozent beträgt. Wirtschaftsminister Altmaier profiliert sich heuchlerisch als Feminist. Das angebliche Musterunternehmen BVG verteilt vergünstigte Tickets für Frauen.

Zum Equal Pay Day: Kampf für Gleichberechtigung statt heuchlerischer Symbolpolitik

Der Kampf gegen Fraue­nun­ter­drück­ung erlebt aktuell wieder einen Aufwind: Die Demon­stra­tio­nen am inter­na­tionalen Frauenkampf­tag am 8. März waren in Deutsch­land in diesem Jahr so groß wie lange nicht mehr. Der Frauen*streik, der in Deutsch­land das erste Mal seit 1994 wieder stat­tfand, machte auf die Missstände und Unter­drück­ung aufmerk­sam, die Frauen alltäglich erfahren. Die Empörung über die rein kos­metis­che Reform am §219a StGB, der Infor­ma­tio­nen über Abtrei­bung ille­gal­isiert, war laut zu hören.

Am heuti­gen bun­desweit­en Equal Pay Day wird auf einen zen­tralen Unter­drück­ungsmech­a­nis­mus gegen Frauen aufmerk­sam gemacht: der Loh­nun­ter­schied zu Män­nern, bei dem Deutsch­land mit 21% nach Est­land und der Tschechis­chen Repub­lik in Europa Spitzen­re­it­er ist. Diese Zahl beschreibt die Dif­ferenz zwis­chen durch­schnit­tlichen Brut­tostun­den-Ver­di­en­sten von Män­nern und Frauen.

Dieser Loh­nun­ter­schied kommt auf ver­schieden­ste Weise zus­tande. Während
die Lohn­dif­ferenz für ver­gle­ich­bare Tätigkeit­en selb­st schon sechs Prozent beträgt, kom­men noch viele weit­ere Fak­toren hinzu: Durch Teilzeitbeschäf­ti­gung und Out­sourc­ing wird großflächig ver­hin­dert, dass Arbeiter*innen das gle­iche Geld für gle­iche Arbeit erhal­ten, wobei Frauen in diesen For­men der Beschäf­ti­gung über­repräsen­tiert sind.

Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeit­en, wie im Pflege- oder Bil­dungssek­tor, wer­den sehr schlecht ent­lohnt. Poten­ziell Schwan­geren wird der beru­fliche Auf­stieg erschw­ert, und durch unzure­ichende staatlich organ­isierte Kinder­be­treu­ung wer­den Frauen in Teilzeitbeschäf­ti­gung getrieben, aus der sie kaum wieder her­auskom­men. Beson­ders bemerkenswert dabei ist, dass die Lohn­lücke von 21% sich auf die durch­schnit­tlichen Stun­den­löhne bezieht; die tat­säch­liche durch­schnit­tliche Brut­tolohn-Lücke am Ende des Monats liegt noch um Einiges höher. Am Ende ste­ht eine Renten­lücke zwis­chen Män­nern und Frauen von fast 50% und damit Alter­sar­mut von Frauen.

Diese Ungerechtigkeit­en sind keine Neuigkeit. Im Gegen­teil: Inzwis­chen ist gesellschaftlich wei­thin anerkan­nt, dass diese Lohn­lücke – die für das Kap­i­tal höchst prof­ita­bel ist – ein Prob­lem darstellt. So drin­gend notwendig der Kampf gegen Loh­nun­gle­ich­heit und gegen andere For­men der Prekarisierung, die mehrheitlich Frauen (und unter ihnen wiederum mehrheitlich Migran­tinnen) tre­f­fen, deshalb heute ist, so sehr ver­suchen sich alle möglichen Leute, darunter Spitzenpolitiker*innen der Regierung, zum Equal Pay Day zu pro­fil­ieren.

Mit dabei ist Huber­tus Heil (SPD), Bun­desmin­is­ter für Arbeit und Soziales.

Wie unfass­bar heuch­lerisch ist es eigentlich, das genau das Min­is­teri­um, welch­es einen Min­dest­lohn ver­ab­schiedet hat, der Alter­sar­mut festschreibt, welch­es Out­sourc­ing und Prekarisierung vorantreibt, sich nun als fem­i­nis­tisch pro­fil­iert?

Noch absur­der war die Äußerung von Peter Alt­maier, CDU-Poli­tik­er und Wirtschaftsmin­is­ter, der im SPIEGEL stolz aus­rief: „Ich bin Fem­i­nist.“ Er wolle sich für die Erhöhung des Frauenan­teils in Führungspo­si­tio­nen ein­set­zen, wie es im Koali­tionsver­trag vere­in­bart sei. Doch selb­st der kon­ser­v­a­tive SPIEGEL hält das für “zurück­hal­tend”. Ich halte es für schlichtweg skan­dalös. Die Loh­nun­gle­ich­heit zwis­chen Män­nern und Frauen hat sich in den ver­gan­genen 25 Jahren prak­tisch nicht verän­dert. Die Regierung hat also rein gar nichts getan.

Der Gen­der Pay Gap, bei dem wie erwäh­nt das Durch­schnitt­seinkom­men als Ver­gle­ich dient, bet­rifft mehrheitlich Arbei­t­erin­nen, die nicht in Führungspo­si­tio­nen sind, son­dern sich neben der unbezahlten Hausar­beit, die sie mehrheitlich machen, noch mit prekären Jobs über Wass­er hal­ten müssen.

Eine konkrete Aktion zum Equal Pay Day kommt vom Berlin­er Nahverkehrsun­ternehmen BVG. Am heuti­gen Tag gibt es für Frauen eine Vergün­s­ti­gung von 21% beim Tick­etkauf. Vor­standsvor­sitzende Sigrid Nikut­ta ist Trägerin des Berlin­er Frauen­preis­es von 2017. Die BVG gibt sich zudem als ein fam­i­lien­fre­undlich­es Unternehmen, deren Angestellte Arbeit und Fam­i­lie unter einen Hut brin­gen kön­nten. Die Real­ität sieht jedoch anders aus: Sez­er, Bus­fahrerin und Frauen­beauf­trage in der BVG meint hierzu, dass es für allein­erziehende Frauen extrem schwierig sei, die nöti­gen Schicht­en zu bekom­men. Nikut­ta gebe sich als „die größte Fem­i­nistin“, habe jedoch von der Real­ität der Arbei­t­erin­nen keinen Schim­mer. Ich kön­nte meine Mut­ter anrufen und ihr sagen: „Hey Mama, ich weiß ja, du hast ein Leben lang prekär gear­beit­et und sehr viel ertra­gen müssen, aber guck mal, in Berlin dürftest du heute bil­liger fahren.“

Es ist zwar zweifel­los eine nette Aktion, dass Frauen vergün­stigt fahren dür­fen, und dass so viele auf den Loh­nun­ter­schied zu Män­nern aufmerk­sam gemacht wer­den. Jedoch gle­icht an einem Tag mal ein paar Cent – oder sog­ar Euro – weniger zu zahlen, wohl kaum eine lebenslange Benachteili­gung im Arbeit­sleben, unbezahlte Hausar­beit, All­t­ags­sex­is­mus und sex­u­al­isierte Gewalt aus. Vor allem nicht für die Arbei­t­erin­nen bei der BVG.

Genau­so unwirk­sam ist es, ein­mal im Jahr mal einen Twit­ter­post rauszuhauen, während man als Poli­tik­er ein­er Kriegs- und Abschiebepartei Migran­tinnen und anderen Frauen nur Ver­ach­tung schenkt.

Anstelle von durch­sichtiger Sym­bol­poli­tik ist es deshalb notwendig, die Wurzel dieser Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Die sozial­is­tis­che Frauen­grup­pierung Brot und Rosen fordert deshalb unter anderem in ihrem inter­na­tionalen Man­i­fest:

Deshalb kämpfen wir für ein Ende prekär­er Arbeit! Unbe­fris­tete Fes­tanstel­lun­gen aller Arbeiter*innen. Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit, bei gle­ichen Bedin­gun­gen und gle­ichen Recht­en! Gle­iche Aus­bil­dungs- und Arbeitsmöglichkeit­en! Aufteilung der Arbeitsstun­den zwis­chen Beschäftigten und Erwerb­slosen bei vollem Lohn! Wir fordern die Schaf­fung von Frauenkom­mis­sio­nen an allen Arbeit­splätzen und in allen Gew­erkschaften. Schluss mit der Diskri­m­inierung!

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