Zu Gast bei Freunden: Was die deutsche Regierung von Israel lernen will
Bundesinnenminister Dobrindt setzt mit dem ersten Staatsbesuch nach dem israelischen Angriffskrieg auf den Iran ein Zeichen. Neben der Gratulation zur angeblichen Auslöschung der iranischen Atomgefahr geht es auch um die innere Aufrüstung Deutschlands.
Beim Staatsbesuch in Israel zeigte sich der CSU-Politiker Dobrindt solidarisch mit Israel. Er stellt den sogenannten „Zwölftagekrieg“ als einen notwendigen Verteidigungskrieg Israels, aber auch der gesamten Zivilisation dar. Eine komplette Umkehrung der Realität. Die Raketeneinschläge auf zivile Orte wie Bat Yam, einen Vorort Tel Avivs, zeigten laut Dobrindt die „Vernichtungsabsicht“ des iranischen Staates. Genau wie im Falle des Krieges in der Ukraine, wird hier eine künstliche Drohkulisse aufgebaut. Diesmal steht nicht Putin vor Berlin, sondern „die Mullahs“.
Als Innenminister ist Dobrindt eigentlich für die innere „Sicherheit“ Deutschlands verantwortlich, aber die „Zeitenwende“ und die Kriegstüchtigkeit können nur durch eine Verbindung der inneren und der äußeren Aufrüstung erreicht werden. Die CSU hat in diesem Sinne schon immer an vorderster Front gekämpft. So drängte beispielsweise der ehemalige CSU-Innenminister Seehofer auf den Einsatz der Bundeswehr im Inland, vor allem zur Bekämpfung von hilfesuchenden Geflüchteten an den Grenzen. Aber auch im Umgang mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehen wir in Deutschland eine massive innere Aufrüstung. Das brutale Vorgehen der deutschen Polizei bei friedlichen palästinasolidarischen Demonstrationen sorgt weltweit für Empörung.
Jetzt schließt sich der Kreis, indem nicht nur der Völkermord in Gaza weiter unterstützt wird, sondern eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel angstrebt wird. Dobrindt möchte „von Israel lernen“. Das heißt einen Ausbau der inländischen Überwachung und der Spionage im Ausland. Außerdem soll ein digitales Sicherheitsnetzwerk im Kriegsfalle entwickelt werden. Damit soll sich die deutsche Bevölkerung auch darauf bereiten, dass der deutsche Staat in Zukunft Kriege beginnen könnte. Dabei spielt natürlich Angst eine große Rolle und ist eine Legitimation für weitere Repressionen gegen alle, die sich den imperialistischen Bestrebungen der Merz-Regierung entgegenstellen.
Deutschland wird autoritärer. Dies ist eine Folge der Krise des deutschen Kapitals und gleichzeitig des Zerfalls der Hegemonie des US-Imperialismus. Die Merz-Regierung setzt sich zunehmend über geltendes Recht und demokratische Koventionen hinweg. Wir sehen heute schon die Auswirkungen an den Grenzen und der restriktiven und rassistischen Politik gegenüber Geflüchteten.
Der Besuch Dobrindts in Israel zeigt eindeutig in welche Richtung die deutsche Regierung geht. Wir müssen uns gemeinsam dagegen stellen. Der Völkermord in Gaza, die Hetze gegen Geflüchtete und die massiven Repressionen sind verschiedene Seiten der selben Medaille und müssen als Ganzes bekämpft werden!
