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Wird DIE LINKE in Berlin dem Koalitionsvertrag zustimmen?

Nach dem Sonderparteitag der Berliner Linkspartei am vergangenen Wochenende entscheidet bis zum 17. Dezember ein Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags. Warum sich die “linke Opposition” schon jetzt darauf vorbereiten muss, sich gegen “ihre Regierung” auf der Straße und in den Betrieben zu organisieren.

Wird DIE LINKE in Berlin dem Koalitionsvertrag zustimmen?

“Dieser Koalitionsvertrag hat Licht und Schatten”, wiederholte Linkspartei-Vorsitzende Katina Schubert beim Sonderparteitag der LINKEN am vergangenen Samstag ihr Mantra. Doch sie sieht, wie der gesamte im Karl-Liebknecht-Haus versammelte Landesvorstand, einer glänzenden Zukunft als kleiner Koalitionspartner der nächsten Berliner Regierung entgegen. Schließlich solle die Parkseilbahn in Marzahn künftig mit einem BVG-Ticket nutzbar sein. Ein Schatten des Vertrages sei es hingegen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verloren zu haben. Aber die “Umsetzung des Volksentscheids ist nicht abgesagt”, verteidigte Schubert den Vertrag.

Dabei ist eine Absage im Koalitionsvertrag praktisch schon festgehalten – der Volksentscheid wurde in eine Kommission verschoben und unter Prüfaufträgen vergraben. Viele Mitglieder der Linkspartei sehen darin berechtigterweise einen Verrat. Nachdem unzählige Berliner:innen monatelang mit viel Ressourcen die Kampagne unterstützt haben, spielt nun die einzige Partei, die den Volksentscheid im Wahlkampf tatsächlich umsetzen wollte, eine zentrale Rolle dabei, die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben.

An dieser und an vielen anderen Stellen ist der Koalitionsvertrag des alt-neuen R2G-Senats ein Klotz am Bein für die Kämpfe der sozialen Bewegungen und der Arbeiter:innenbewegung. So machten auch einige Kritiker:innen des Koalitionsvertrags, die sich zum Teil in der Plattform ”Zusammen für eine linke Opposition in Berlin” zusammengeschlossen haben, beim Sonderparteitag deutlich, wie fatal es ist, wenn DIE LINKE sich zur Erfüllungsgehilfin der Verschleppung von DWE, der S-Bahn-Teilprivatisierung, des Ausbaus von Polizei und Verfassungsschutz, der Vertröstung der Krankenhausbeschäftigten und vielem mehr macht.

Mühsam wieder erarbeitetes Vertrauen der Wähler:innen würde mit diesem Koalitionsvertrag wieder verspielt werden, so die Kritik vieler Mitglieder. Wieder erarbeitet, weil es ja auch die Linkspartei war, die 2004 den kommunalen Wohnungskonzern GSW privatisierte, dessen Häuser heute der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen gehören. “Ich rate uns dringend”, erinnert Spitzenkandidat Klaus Lederer an die neoliberalen Regierungsjahre der Linkspartei, “uns von unseren historischen Traumata zu befreien.” Doch ist es eine Abkehr von der Privatisierungspolitik, wenn die Linkspartei erst auf der Straße für die Enteignung kämpft und danach in der Regierung eine Verschleppungstaktik mitträgt? “Bauen, bauen, bauen im Interesse der Privatwirtschaft und Immobilienkonzerne”, kommentierte der Abgeordnete Ferat Kocak den Inhalt des Koalitionsvertrags zum Thema Wohnen. “Auf jeder freien Fläche – nicht für Menschen, nicht im Interesse von Umwelt und Klima, sondern für Profite.“

Doch auch das Trauma von Tarifflucht und Outsourcing verfolgt die Linkspartei im neuen Koalitionsvertrag. Die Linkspartei gliederte Anfang des Jahrtausends an den Berliner Krankenhäusern alle nicht-medizinischen Tätigkeiten in Tochterfirmen aus, um nicht mehr nach Tarif zahlen zu müssen. Schon im Koalitionsvertrag von 2016 war die Rede davon, Lohndumping durch Ausgliederung in Tochterunternehmen zu beenden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist dennoch weiterhin ein weit entferntes Ziel an den Berliner Krankenhäusern. Kolleg:innen, die nach der Ausgliederung bei den Servicetöchtern der öffentlichen Krankenhäuser eingestellt wurden, verdienen teilweise immer noch 800 Euro weniger als ältere Kolleg:innen. Für die gleiche Arbeit. Daran ändert auch der letzte Tarifabschluss nach sechswöchigem Streik wenig.

Und auch von Privatisierungsplänen wendet sich der Koalitionsvertrag nicht ab. Zwar verfolgt die Koalition das Ziel einer Kommunalisierung der S-Bahn, doch hält sie gleichzeitig am Plan zur Zerschlagung der S-Bahn durch die Aufteilung verschiedener Netzteile an unterschiedliche Privatfirmen fest. Dies würde zu Problemen wie Chaos an den Schnittstellen, Überforderungen für das Personal bei Engpässen durch finanzielle Verkomplizierung führen, kritisiert das Bündnis “S-Bahn für Alle”. Insgesamt würden teure Doppelstrukturen mit dem Fokus der Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten geschaffen. Verschiedene Betreiberfirmen würden wohl auch zu Tarifflucht führen und eine gespaltene Belegschaft schaffen, die nicht mehr zusammen kämpfen kann.

Im Bezug auf Rassismus und Polizei spricht die Koalition von Ausbau und Aufstockung der Polizei und des Verfassungsschutzes – obwohl DIE LINKE seit Jahren offiziell eine Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert. Im Gegenzug sollen Betroffene rassistischer Polizeigewalt wie auch schon in Bremen das Recht bekommen, sich eine Quittung als Nachweis ausstellen zu lassen. “Es gibt keine Belege, dass dies zu einem Rückgang rassistischer Polizeigewalt führt”, kritisiert Ferat Kocak (MdA) gegenüber KgK. Ein solches Modell ist deshalb auch nie eine Forderung der antirassistischen Bewegung gewesen.

Für Kocak ist der Ausbau der Polizei Teil einer Gentrifizierungspolitik. „Stadtplanung und spezifischer Einsatz der Behörden unter dem Vorwand der Sicherheit gehören in einer Umgestaltungsstrategie hin zu einer Innenstadt der Reichen zusammen”, so Kocak in seiner Rede auf dem Parteitag. “Die Polizei schützt das Kapital“. Die jetzigen Vorschläge sind also weit entfernt von einer “Stadt für Alle”, wie sie DIE LINKE in ihren Wahlkampf versprach.

Zu dem von ihrer Basis erkämpften Sonderparteitag hatte die Parteiführung deshalb viele Gäste eingeladen, die Werbung für eine Regierungsbeteiligung machten und dafür die doppelte Redezeit beanspruchten wie die Delegierten.

Als die linke Opposition über eine Empfehlung des Parteitages abstimmen lassen wollte, den Koalitionsvertrag abzulehnen, stellte die Parteispitze einen Antrag auf Nicht-Abstimmung. Die Führung der Linkspartei probiert offensichtlicherweise, kritischen Stimmen in ihren eigenen Reihen so wenig Raum wie möglich zu geben. Nichtsdestotrotz stimmten 40 Prozent der Delegierten gegen dieses Manöver der Pro-Regierungs-Parteiführung.

Der Parteitag hat also gezeigt, dass es einen Sektor in der Linkspartei gibt, der sich darauf vorbereitet, gegen die neue Regierung zu kämpfen. Wie kann sich dieser Sektor weiter organisieren – auch mit linken Kräften außerhalb der LINKEN, gemeinsam mit der Arbeiter:innenbewegung und den sozialen Bewegungen – und auf den Straßen und in den Betrieben zeigen, dass R2G nicht “unsere Regierung” sein wird?

Es ist sehr fortschrittlich, dass es nun in DER LINKEN eine gewisse Basis gegen Regierungsbeteiligungen gibt, die die faulen Versprechungen von R2G nicht länger hinnehmen und nicht länger tatenlos dem Ausverkauf der Stadt zusehen will. Die ”Linke Opposition” ist jedoch weiterhin eine kleine Minderheit im Vergleich zum Lager der ‚Regierungssozialist:innen”, die alle Prinzipien über Bord werfen, wenn es ihnen Regierungsposten beschert. Deshalb darf die Organisierung gegen die Regierungsbeteiligung nicht nach dem Mitgliederentscheid enden oder nachdem der Senat vereidigt wurde.

Im Gegenteil fängt der Kampf damit erst richtig an. Von Tag Eins an müssen wir mit all jenen, die den Koalitionsvertrag ablehnen – weil der Volksentscheid abgesägt wird, weil die S-Bahn privatisiert wird, weil Polizei und Überwachung ausgebaut werden –, auf den Straßen, in den Betrieben, Schulen und Unis mobilisieren. Nur die gemeinsame Aktion – und keine formellen Beschlüsse – kann die Pläne der Kapitalist:innen für Berlin stoppen.

Daher wollen wir den Kräften, die gegen den Koalitionsvertrag abstimmen, vorschlagen, eine Aktionsfront innerhalb und außerhalb der Linkspartei ins Leben zu rufen, um die Pläne der rechten Parteiführung, der Bosse und Immobilienhaie zu stoppen. Ein gemeinsames Bündnis innerhalb und außerhalb DER LINKEN, um die Kämpfe von DWE, S-Bahn, Krankenhaus und antirassistischer Bewegung zum Sieg zu bringen.

Die linke Opposition muss dazu auch den Schulterschluss mit allen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Kräften suchen, die sich seit Jahren schon gegen den R2G-Senat organisieren.

Die Devise der kommenden fünf Jahre muss sein: Kein Vertrauen in die Versprechungen des R2G-Senats! Die Rechte und Zugeständnisse, die sie uns servieren, können wir nur durch den Kampf auf der Straße und in den Betrieben tatsächlich sichern. Und die Angriffe, wie die Begrabung des Volksentscheids, die Privatisierung der S-Bahn und den Ausbau von Polizei und Überwachung, können wir erst recht nur zurückschlagen, wenn wir uns unabhängig von der Regierung organisieren.

Anstatt sich an der ‚Kooptierungskommission‘ zu beteiligen, sollten wöchentliche Demonstrationen vor dem Roten Rathaus stattfinden. Die Gewerkschaften müssen zu Streiks aufrufen, um die Umsetzung des Volksentscheids zu forcieren, die Privatisierung der S-Bahn zu verhindern und den Ausbau des Polizeiapparats zu stoppen. Damit das Realität wird, müssen sich all jene, die sich gegen den Koalitionsvertrag gestellt haben, in den Gewerkschaften genau dafür engagieren. Insbesondere rufen wir dazu auch die LAG Betrieb und Gewerkschaft auf, an der Basis der Gewerkschaften eine Einheitsfront gegen die neue Regierung zu organisieren.

Es sind gerade die Bürokratien der Gewerkschaften, die im Pakt mit der Regierung immer wieder die Kämpfe bremsen, indem sie sie zwischen ‚politischen‘ und ‚ökonomischen‘ Forderungen spalten. Das letzte Beispiel dafür war die TVL-Tarifrunde, die zwar eine – viel zu geringe – Lohnerhöhung erkämpfte, aber gar keine Antwort auf die Krise des Gesundheitssystems in Mitten der Pandemie gab, obwohl Beschäftigte an allen Ecken und Enden Alarm schlugen. Darum sagen wir: Lasst uns eine Bewegung an der Basis der Gewerkschaften aufbauen, um Streiks zur Enteignung von DW&Co und alle anderen Forderungen zu organisieren. Eine solche Bewegung hätte die Kraft der neuen-alten Regierung von Beginn an zu zeigen, dass sie in der nächsten Legislaturperiode keine ruhige Zeit haben wird, da die Beschäftigten und Aktivist:innen in Berlin sie nicht als “ihre Regierung” wahrnehmen.

Der Ausgangspunkt könnte eine große Kundgebung am Tag der Unterzeichnung des R2G-Koalitionsvertrags und der Wahl von Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin – voraussichtlich der 21. Dezember –, sein, bei der wir zeigen: Während drinnen die Regierung gebildet wird, stehen wir auf der Straße:

  • Für die zeitnahe vollständige Umsetzung des Volksentscheides.
  • Für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ohne Wenn und Aber.
  • Für die vollständige Wiedereingliederung aller Tochtergesellschaften in die Mutterkonzerne (Vivantes und Charité).
  • Gegen den Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz, für die Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte und einen Abschiebungsstopp!

Wir sollten jetzt damit beginnen in allen Betriebsgruppen und Organisationen für so eine Perspektive zu mobilisieren. Wenn wir es schaffen, dass Arbeiter:innen aus den verschiedensten Sektoren, gemeinsam mit Gegner:innen der Regierungsbeteiligung aus der Linkspartei, dem SDS und [’solid] sowie klassenkämpferischen Organisationen außerhalb der LINKEN und Aktivist:innen der verschiedenen sozialen Bewegungen in Berlin, von Anfang an gegen die Neuauflage von R2G auf die Straße gehen, können wir eine Perspektive schaffen in der die Forderungen erkämpft werden können. Diese Kundgebung kann und muss ein erster Schritt sein für eine langfristige Organisierung. Giffey, Jarasch und auch Lederer werden die Umsetzung des Volksentscheids, die Kommunalisierung der Bahn und die weiteren notwendigen Veränderungen den Menschen in Berlin nicht als Geschenk zukommen lassen, sie können nur erkämpft und erstreikt werden. Wir müssen also auch dafür kämpfen die Gewerkschaftsführungen so unter Druck zu setzen, dass sie sich die Umsetzung der Forderungen auf die Fahnen schreiben und im Zweifelsfall zu politischen Streiks gegen die Pläne von SPD, Grünen und Linken aufrufen. Nur wenn die Forderungen von der Straße in die Betriebe und von den Betrieben auf die Straße getragen werden, dann können wir verhindern von R2G weitere lange Jahre im Limbo der leeren Versprechungen gefangen gehalten zu werden und daran arbeiten die materielle Kraft aufzubauen, die mit diesem Status Quo bricht.

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