Deutschland

Wie viel Verständnis brauchen wir für Rassist*innen?

Bei einer Podiumsdiskussion letzten Donnerstag in Berlin diskutierten sechs Aktivist*innen darüber, warum die Alternative für Deutschland (AfD) erstarkt – und warum die radikale Linke so schwach ist. Aus dem Publikum wurde vereinzelt "Verständnis" für die Teilnehmer*innen rassistischer Demos gefordert. Dagegen wendeten sich jedoch verschiedenste Aktivist*innen. Denn eine solche Herangehensweise kann die Linke nur noch schwächer machen.

Wie viel Verständnis brauchen wir für Rassist*innen?

Rund 60 Men­schen kamen am 3. Dezem­ber ins Haus der Demokratie. Auf dem Podi­um saßen Vertreter*innen der Antikap­i­tal­is­tis­chen Linken (AKL) in der Linkspartei, der Ini­tia­tive “Moabit hil­ft”, der Inter­ven­tion­is­tis­chen Linken (IL), der Gruppe Arbeit­er­ma­cht (GAM) und der Hiphop- und Refugee-Aktivist Mar­cus Staiger. Ein­ge­laden hat­te die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Organ­i­sa­tion (NAO).

Dieses Podi­um bildete die Diskus­sio­nen in der Berlin­er Linken gut ab: Sollte man erst ein­mal prak­tis­che Hil­fe für Geflüchtete organ­isieren? Oder ein Haus beset­zen? Oder die näch­ste Demo organ­isieren? Oder den Aus­bau von Sozial­bau­woh­nun­gen fordern? Oder den Kom­mu­nis­mus? Nach zwei Stun­den war man sich nicht wirk­lich nähergekom­men. Auch die gedrück­te Stim­mung in der linken Szene war nicht zu über­hören.

Der erste Rede­beitrag aus dem Pub­likum war immer­hin ener­gisch: “Wenn 70.000 Men­schen dieses Jahr in Berlin ankom­men sollen, und näch­stes Jahr nochmal 70.000, dann habe ich kein Prob­lem damit”, sagte ein älter­er Herr. “Aber wo sollen die Leute wohnen?” Der Herr kenne auch keine Antworten darauf – es gäbe “keine ein­fachen linken Antworten” darauf.

Dieser Herr ist Rain­er Bal­cerowiak. Er bewegt sich seit Jahrzehn­ten in linken Räu­men. Also ist es schw­er zu glauben, dass er noch nie linke Antworten auf den Auf­stieg ras­sis­tis­ch­er Bewe­gun­gen gehört hätte. Der fol­gende Red­ner erin­nerte ihn sogle­ich an eine “ein­fache linke Antwort” auf seine Frage: “Kap­i­tal enteignen”.

Weit­ere Redner*innen präzisierten dieses Pro­gramm: Wir brauchen die Besteuerung der Reichen, um den mas­siv­en Aus­bau von Sozial­bau­woh­nun­gen zu finanzieren; die Enteig­nung von leer­ste­hen­dem Wohn­raum; einen Stopp von Krieg­sein­sätzen und Waf­fen­ex­porten; usw. usf. Kurz: Die Reichen müssen die Kosten der Krise tra­gen.

Was für Verständnis?

Doch der alte Herr weist solche Forderun­gen mit Zwis­chen­rufen zurück. Seine Frage sei “nicht ras­sis­tisch”, betont er mehrmals. Doch wenn die Reichen nicht zur Kasse gebeten wer­den kön­nen, dann muss in der Tat der ohne­hin kleine Kuchen für die arbei­t­ende Bevölkerung zwis­chen Men­schen mit und ohne Papieren aufgeteilt wer­den.

Wenn er ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm ablehnt, bleiben nur diskri­m­inierende – d.h. ras­sis­tis­che – Maß­nah­men übrig. Oskar Lafontaine führt diese per­fide Logik zu Ende und ver­langt die Schließung der Gren­zen, eine ras­sis­tis­che Maß­nahme par excel­lence. Dem alten Her­rn bei der Ver­anstal­tung fehlt der Mut, seinen Gedanken zu Ende zu führen, und er bleibt bei sein­er “Frage”. Doch die ras­sis­tis­che Logik dahin­ter ist die gle­iche.

Noch weit­er ging Pedram Sha­yar, ein früher­er link­er Aktivist, der seit eini­gen Jahren die recht­en “Mon­tags­mah­nwachen” unter­stützt und mit dem recht­en Jour­nal­is­ten Ken Jeb­sen rumhängt. Sha­yar kri­tisierte – zu Recht – wie durch die Flüchtlingskrise die “Konkur­renz in den unteren Schicht­en der Gesellschaft ver­schärft wird”. Doch er plädiert nicht etwa für eine “ein­fache linke Antwort”, wie zum Beispiel ein gemein­samer Kampf für gle­iche und bessere Löhne für alle.

Nein, Sha­yar will “Ver­ständ­nis” haben und die “Sprache der ein­fachen Leute sprechen”. Das klingt abstrakt nicht schlecht, bis man sich fragt, was man auf dieser Sprache sagen soll. Für Sha­yar und Jeb­sen heißt das, an der “Wir sind Deutschland”-Demonstration in Plauen teilzunehmen und es nachträglich zu bedauern, dass dort so viel gegen Geflüchtete gehet­zt wird.

Über diesen trau­ri­gen Ver­such, linke Poli­tik unter recht­en Spinner*innen zu ver­bre­it­en, muss man wohl nicht so viel sagen. Noch ist nicht bekan­nt, wann Sha­yar in die AfD ein­treten will, um auch diese für linke Posi­tio­nen zu gewin­nen. Man kann als Let­ztes noch erwäh­nen, wie er den Mil­itär­putsch in Ägypten unter Gen­er­al Sisi zu einem objek­tiv linken Phänomen erk­lärte.

Die Arbeiter*innenbewegung

„Wir schaf­fen es nicht ein­mal 2.000 Men­schen gegen die AfD zu mobil­isieren und ihr redet von Kom­mu­nis­mus“, sagte die Genossin der Inter­ven­tion­is­tis­chen Linken etwas resig­niert. Diese Aus­sage ste­ht stel­lvertre­tend für die Res­ig­na­tion in der Berlin­er Linken. Notwendig zur Über­win­dung dieses Zus­tands ist die Ver­ankerung und Poli­tisierung in der Jugend und der Arbeiter*innenklasse. Sicher­lich keine ein­fache Auf­gabe – jedoch umso notwendi­ger. Eine solch­er Prozess kann nicht ein­fach durch ultra­linke Aktio­nen wie Haus­be­set­zun­gen, die in den let­zten Wochen auch nicht son­der­lich erfol­gre­ich waren, beschle­u­nigt wer­den.

Auf­fäl­lig war dabei, dass die Genoss*innen der Rev­o­lu­tionär-kom­mu­nis­tis­chen Jugend und der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion sowie der Jugen­dor­gan­i­sa­tion Rev­o­lu­tion und der Gruppe Arbeit­er­ma­cht inhaltlich am gle­ichen Strang zogen und gegen den auch bei der Ver­anstal­tung ver­bre­it­eten Defätismus gegenüber der Arbeiter*innenklasse argu­men­tierten. Eine engere Zusam­me­nar­beit bei­der Strö­mungen in anti­ras­sis­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Kämpfen wäre somit sehr begrüßenswert.

“Es ist ein­fach, Poli­tik in der linken Szene zu machen”, sagte Bas­t­ian Schmidt von der Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­chen Jugend. “Doch wir brauchen poli­tis­che Struk­turen in Schulen, Unis und vor allem in Betrieben.“ Er ver­wies auf die laufend­en Streiks bei Ama­zon. Bei dem Online­händler wer­den zunehmend Geflüchtete aus­ge­beutet. Wenn sich die streik­enden Kolleg*innen vom Ras­sis­mus blenden lassen, dann rekru­tieren sie nur ihre eige­nen Streikbrecher*innen. Sie müssen sich gegen Ras­sis­mus stellen, wenn sie ihre eige­nen Rechte erkämpfen wollen.

Bei Ama­zon kämpfen deshalb die klassen­be­wussten Arbeiter*innen, zusam­men mit sol­i­darischen Aktivist*innen, gegen ras­sis­tis­che Vorurteile. Dabei zeigen sie kein “Ver­ständ­nis”, denn das würde ein­fach eine Anpas­sung an die ras­sis­tis­che Het­ze bedeuten. Nein, es bedeutet ein Kampf mit einem konkreten Pro­gramm, um die Lebens­be­din­gun­gen von arbei­t­en­den Men­schen mit und ohne Papiere zu verbessern.

“Ver­ständ­nis für Rassist*innen” – ja, wir müssen intellek­tuell nachvol­lziehen, warum Men­schen ras­sis­tisch denken, um diese bürg­er­liche Ide­olo­gie bekämpfen zu kön­nen; aber nein, wir müssen uns nicht empathisch anpassen, und schon gar nicht an den ras­sis­tis­chen Demos teil­nehmen.

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