Solidarität ist mehr als Hilfe!
Angeblich war es der „Sommer der Solidarität“: Für die Hunderttausenden Geflüchteten, die in den letzten Monaten Deutschland erreicht haben, gab es eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Menschen spenden Essen, Trinken, Kleidung, Deutschunterricht…
Doch der Sommer währte nur kurz: Der Diskurs der „Willkommenskultur“ wich der Verschärfung der Asylgesetze. Die Regierung erleichterte Abschiebungen. Währenddessen entwickeln sich Pegida und Co. immer stärker zu einer protofaschistischen Bewegung mit Massencharakter. Gewaltsame Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte häufen sich.
Angesichts der Zahl der Geflüchteten geben sich staatliche Stellen betont „überfordert“. Kann das sein? Die Bundesrepublik ist ohne größere Mühe in der Lage, ferne Länder wie Afghanistan zu bombardieren und militärisch zu besetzen. Die Bereitstellung von Unterkünften, medizinischer Versorgung, Zugang zu Bildung und Arbeit – das sollte wirklich zu viel sein?
Ein erheblicher Teil dieses „Aufwands“ besteht darin, bürokratische Hürden zu überspringen – die der Staat selbst geschaffen hat und problemlos überwinden könnte, indem zum Beispiel die langwierigen Asylverfahren zugunsten offener Grenzen abgeschafft werden würden. Teilweise stecken auch zynische Pläne rassistischer Poltiker*innen dahinter, die Bilder von chaotischen Unterkünften nutzen, um nationalistische Hetze zu betreiben.
Der deutsche Staat verweigert Hunderttausenden die humanitären Leistungen, zu denen er nach seinen eigenen Gesetzen verpflichtet wäre. Die Solidaritätsbewegung darf sich nicht darauf beschränken, diese Lücke zu schließen. Wir müssen politisch agieren, um den Staat zu zwingen, für die Geflüchteten zu sorgen.
Die niedrigen Löhne für Geflüchtete, die zur Diskussion stehen, sollen die Löhne von allen senken. Die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen soll nur davon ablenken, dass es dank Privatisierungen ohnehin überall an Wohnungen für Arbeiter*innen und Jugendliche mangelt. An Stelle davon, uns chauvinistisch blenden zu lassen, müssen wir gemeinsam für würdige Bedingungen für alle kämpfen.
Unsere Antwort ist ganz einfach: Mit Waffenexporten, Militärinterventionen und der Ausplünderung der „dritten Welt“ verdient das deutsche Kapital – und treibt damit Menschen in die Flucht. Jetzt muss das Kapital für die Kosten aufkommen!
Wir als Revolutionär*innen organisieren konkrete Solidarität mit den Geflüchteten, aber diese Solidarität richtet sich gegen die Kapitalist*innen und ihren Staat. Dazu schlagen wir ein Programm des politischen Kampfes vor, damit das Kapital die Kosten der Krise tragen muss:
